Staatsmonopolistischer Kapitalismus – ein zentraler Begriff zur konkreten Analyse des gegenwärtigen deutschen Imperialismus

1. Teil Begriffsklärung: Die Dynamik des Begriffs

„Die Begriffe zu klären“, schrieb Hans Heinz Holz einmal „ist unerlässlich, um zu wissen, wofür man kämpfen will“^[1]. In der aktuellen Diskussion um die konkrete Analyse des gegenwärtigen deutschen Imperialismus zeigt sich, dass der Hinweis besonders auch gilt für den Begriff staatsmonopolistischer Kapitalismus, oft als Stamokap oder SMK abgekürzt. Wir sagen: Wenn wir eine antimonopolistische Strategie entwickeln wollen, ist es unerlässlich, den Begriff SMK zu klären.

In diesem ersten Teil des Artikels versuchen wir die Begriffsklärung^[2], in einem zweiten Teil wollen wir den Begriff für die konkrete Analyse des deutschen Imperialismus nutzen.

Die Begriffe „Staatsmonopolitischer Kapitalismus“ und „Allgemeine Krise“ hängen eng zusammen. Sie wurden voneinander abhängig entwickelt in der Diskussion der kommunistischen Weltbewegung nach 1918. Damals mussten die neuen chronischen Krisenphänomene analysiert werden und die entsprechende Reaktion des bürgerlichen Staates – Stichworte dazu sind Weltwirtschaftskrise und Faschismus. Die Begriffe wurden im Rahmen der von Lenin initiierten Kommunistischen Internationale (K.I.) entwickelt, auf Grundlage der von Marx und Engels entwickelten Politischen Ökonomie und ihrer Weiterentwicklung durch Lenin.

Nach Auflösung der KI und in der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung wurde der Begriff SMK von Opportunisten verflacht, aus dem Analyse-Zusammenhang mit der Allgemeine Krise gerissen und für revisionistische Strategien missbraucht.

Um den marxistisch-leninistischen Gehalt des Begriffs zu klären ist es sinnvoll, sich die entsprechenden Grundbegriffe ins Gedächtnis zu rufen.

Ausgangspunkt sind die Begriffe Produktivkräfte, Basis – Überbau und Klassenkampf.

Der politische Überbau und das Klassenbewusstsein entwickeln sich im Klassenkampf, der notwendigerweise der Entwicklung der Klassen folgt. Die Klassen entwickeln sich mit den Produktivkräften, wie wir aus dem ‚Manifest‘ und besonders aus dem ‚Vorwort‘ ‚Zur Kritik der Politischen Ökonomie‘ wissen. (Siehe Kasten)

Warenproduktion und Kapitalismus entwickeln sich mit der Produktivkraft der Arbeit. Die Feudalklasse hatte die Entwicklung der Produktivkräfte behindert. Entsprechend verlor ihre Ideologie mit Gott an der Spitze der feudalen Gesellschaftspyramide an Boden. In der Epoche der bürgerlichen Revolution verlor sie dann die politische Macht, zuerst dort, wo die Produktivkräfte und mit ihnen die Märkte am meisten entwickelt waren. Im Klassenkampf um die politische Herrschaft baute die Bourgeoisie ihren Nationalstaat auf zur Sicherung ihres Gesamtinteresses – deshalb getrennt vom Einzelkapital. Um die Macht im Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse abzusichern muss der Staatsapparat von den einzelnen Kapitalisteninteressen abgetrennt sein. Er soll den Ausgleich der konkurrierenden Interessen der Bourgeoisie in deren Gesamtinteresse herstellen, auch bei der Entscheidung zwischen Zwang und Zugeständnis zur Integration der beherrschten Klassen.

Im aufsteigenden Kapitalismus entwickelten sich die von den Fesseln des Feudalstaats befreiten Produktivkräfte zur großen Industrie. Mit dem Aufstieg der neuen Hauptklassen – Bourgeoisie und Arbeiterklasse – stiegen die Zwischenschichten ab, Handwerker, Kleinhändler und Kleinbauern, d.h. die Besitzer kleiner Produktionsmittel.

Das Kapital konzentrierte sich in den zyklischen Krisen, in denen die Schwächsten aufgeben mussten und aus denen die Stärksten noch stärker herauskamen – den Starken und nicht den Schwachen geben die Banken Kredit: Es bildet sich, wie Marx sagt, „mit der kapitalistischen Produktion eine ganz neue Macht, das Kreditwesen, das ... sich schließlich in einen ungeheuren sozialen Mechanismus zur Zentralisation der Kapitale verwandelt“. (Karl Marx, Das Kapital, Band 1, MEW 23, S. 655)

Lenin nimmt diese Gesetzmäßigkeit auf und entwickelt auf dieser Grundlage die Begriffe weiter.

Der Kapitalismus tritt etwa mit der Wende vom 19. Zum 20. Jahrhundert in das Stadium des Imperialismus ein.

Die Konkurrenz erzwingt die Tendenz zum Monopol, der Zugang zu Kredit wird entscheidend. Industriekapital verschmilzt mit Bankkapital zum Finanzkapital.

Die Finanzoligarchie dominiert nun die gesamte Bourgeoisie. Sie bildet Kartelle, um Märkte zu beherrschen und Extraprofite zu erzielen. Sie ändert im Monopolinteresse die Regeln mit der Macht ihres Nationalstaats. Diese Staatsmacht entscheidet auch bei der Aufteilung der Welt unter die Großmächte. In der vollständigen territorialen Aufteilung der Welt ist der Kampf um die gewaltsame Neuaufteilung angelegt.

Vor und während der Kriege brauchen die Finanzoligarchien der Großmächte Ruhe im Klassenkampf an der ‚Heimatfront‘. Sie verwenden einen Teil ihrer Extraprofite, um Einfluss in der Arbeiterbewegung zu bekommen. Marx hatte in seiner Schlussbemerkung zu ‚Lohn, Preis und Profit‘ bereits gewarnt, dass die Arbeiterbewegung im Kleinkrieg versumpft, wenn sie die Orientierung auf den Sozialismus verliert. Lenin deckt die Gesetzmäßigkeit auf, wie die Extraprofite der Finanzoligarchie die ökonomische Möglichkeit schaffen zur Bestechung der Oberschichten des Proletariats und dadurch den Opportunismus nährt, formt und festigt. (LW 22, S. 286) In der Arbeiterklasse entwickelt sich so gesetzmäßig eine Oberschicht, die Arbeiteraristokratie als soziale Basis des Opportunismus in der Arbeiterbewegung.

Der Imperialismus spitzt den Grundwiderspruch des Kapitalismus zu. Die Vergesellschaftung der Produktion wird weltweit, die Aneignung des Produkts der gesellschaftlichen Arbeit bleibt privat. Immer weiter ausgreifende Krisen und schließlich der Weltkrieg bedrohen die Entwicklung der Gesellschaft. Gesellschaftliche Planung und deren Voraussetzung, die Ablösung der Macht der Finanzoligarchie unter Führung der Arbeiterklasse wird dringender.

Im Imperialismus ist die fortschrittliche historische Rolle der Bourgeoisie beendet. Lenin fasst zusammen: „Aus allem, was über das ökonomische Wesen des Imperialismus gesagt wurde, geht hervor, daß er charakterisiert werden muß als Übergangskapitalismus oder, richtiger, als sterbender Kapitalismus.“ (LW22, S. 307) Die Arbeiterbewegung wird bei ihrer historischen Aufgabe, ihn ins Grab zu stoßen, behindert durch das von der Finanzoligarchie gepflegte „bösartige Geschwür des Opportunismus“.

Das Finanzkapital geht über zur Reaktion auf der ganzen Linie und zur Unterdrückung schwächerer Nationen. Der Imperialismus ist das Niedergangsstadium des Kapitalismus, die historische Epoche von Krieg und Revolution.

Die Zuspitzung der imperialistischen Widersprüche im 1. Weltkrieg ließ die 2. Internationale zusammenbrechen. Die Arbeiterparteien hatten, fast nur mit Ausnahme der Bolschewiki, unter Führung von Opportunisten den Kriegskrediten zugestimmt. Kommunistische Parteien wurden gegründet und ihre Kommunistische Internationale (K.I.) unter Führung Lenins. Zur politökonomischen Analyse bezog Lenin den revolutionären Wissenschaftler Eugen Varga in die Arbeit der K.I. ein.

Marx und Engels hatten auf die Wechselwirkung von Staat und ökonomischer Entwicklung hingewiesen. Lenin prägte den Begriff „staatsmonopolistischer Kapitalismus“, den besonders Varga weiterentwickelte im Zusammenhang mit dem Begriff der Allgemeinen Krise des Kapitalismus. Infolge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung gerieten auch die Begriffe SMK und Allgemeine Krise in die Auseinandersetzung. Einen nützlichen Beitrag zur Klärung der Begriffe brachten 2014 Beate Landefeld, Gretchen Binus und Andreas Wehr in dem papyrossa Buch „Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Ein Zitat daraus kann gut als Grundlage für das Verständnis des Begriffs verwendet werden:

„Dass in dem Beziehungsgeflecht von Ökonomie und Politik das spezifische Verhältnis von Monopolen und Staat zum entscheidenden Knotenpunkt in der Entwicklung des Kapitalismus wird, steht in einem engen Zusammenhang mit drei historischen Entwicklungssträngen dieses Systems seit dem Übergang zum 20. Jahrhundert: dem Monopolkapitalismus, dem Imperialismus und der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Der SMK gilt daher mit seiner Funktion, die Kapitalakkumulation zu sichern, als Anpassung des Imperialismus an die veränderte Gesamtsituation.“ (BLW S. 8)

Die zentralen Triebkräfte der „Veränderung der Gesamtsituation“ an die sich der Imperialismus mit dem SMK anpasst, hat Lenin aufgezeigt:

– Sprunghafte Produktivkraftentwicklung, einmal gebremst von der Monopolisierung und der damit verbundenen Tendenz zu Stagnation und Fäulnis, einmal „ungewöhnlich schnell“, um Konkurrenten nieder zu machen, immer ungleichmäßiger.

– Verschärfter Kampf der Finanzoligarchen um den Maximalprofit gegeneinander, aber gemeinsames Interesse am Niederhalten der ausgepressten Volksschichten im Inneren und in den unterdrückten Ländern. Daher die enge Wechselwirkung zwischen inneren und äußeren Widersprüchen.

– Tendenz zu Gewalt und Krieg.

Zum konkreten Verständnis der Dynamik charakterisieren wir kurz die Entwicklungsabschnitte der Allgemeinen Krise und des SMK bis heute. Wir orientieren uns dabei an Vargas letzter Veröffentlichung zur Allgemeinen Krise 1961 für die Entwicklung bis 1958.

Von etwa 1900 bis 1917 bilden sich, wie wir oben gesehen haben, die Charakteristika des Imperialismus, der Allgemeine Krise und des SMK, heraus.

Die zugespitzten Widersprüche entluden sich im 1. Weltkrieg. Erste Erscheinungen des SMK zeigten sich in Deutschland, z.B. die Einrichtung der staatlichen Kriegsrohstoffabteilung.

Der 1. Weltkrieg mündet in Revolutionen und Konterrevolutionen. Unter Führung der Bolschewiki siegt in Russland 1917 die Oktoberrevolution.

Das Zeitalter der bürgerlichen Revolution geht zu Ende, das Zeitalter der proletarischen Revolution bricht an.

Damit beginnt 1917 ein neuer Abschnitt. Die Allgemeinen Krise und der SMK entfalten sich.

Der historische Abschnitt von 1917 bis 1945 lässt sich folgendermaßen charakterisieren:

Der bereits aufgeteilte Weltmarkt wird durch den Roten Oktober und die weltweiten Revolten empfindlich weiter eingeschränkt.

Chronische Unterauslastung, Überproduktion und Erwerbslosigkeit werden zur ökonomischen Grundlage der Allgemeinen Krise. Varga stellt fest: „Die Aufnahmefähigkeit des kapitalistischen Absatzmarktes genügte selbst in den Hochkonjunkturphasen nicht, um eine volle Ausnutzung des Produktionsapparats zu ermöglichen ...“

Infolge der Weltkriegszerstörungen verschiebt sich die Kräfteverteilung unter den imperialistischen Großmächten zugunsten der USA.

Die neuen Produktivkräfte – stichwortartig Elektro, Chemie, Fließband – setzen sich breit durch.

Entsprechend verschieben sich die Kräfte in den Finanzoligarchien von Kohle/Stahl zu Elektro/Chemie und Massenproduktion.

Streikwellen und Revolutionen erzwingen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in der kapitalistischen Welt nimmt von 8 Millionen (1906) auf 43 Millionen (1920) zu, in Deutschland von 2 auf 13 Millionen.

Die Arbeiteraristokratie und -bürokratie geht nicht nur ideologisch, sondern aktiv auf die Seite des Monopolkapitals über.

Kommunistische Parteien und die Kommunistische Internationale werden gegründet.

Die alten Zwischenschichten werden weiter ruiniert, durch Trennung von Kapitaleigentum und Leitung der Kapitalverwertung sind neue entstanden: Rentiers, Kapitalisten ohne Leitungsfunktion und angestellte Leitungsschichten ohne Kapitalbesitz. Durch die zunehmend direkte Anwendung der Wissenschaft in der Wirtschaft der neuen Produktivkräfte entstehen neue Ingenieursschichten.

Die weltweit revoltierenden unterdrückten Völker werden zu potentiellen Bündnispartnern der „Proletarier aller Länder“.

Die imperialistische Staatsmacht spielt eine zunehmend aktive Rolle in der Wirtschaft, um die national und international krisenhafte Entwicklung zu kontrollieren. Der staatsmonopolistische Kapitalismus passt sich auch ideologisch an die permanente Krise und Aufrüstung an. Keynes´ Wirtschaftstheorie der Staatseingriffe bietet die ökonomische Rechtfertigung der Daueraufrüstung, um die Volksschichten, auf die die Kosten der Rüstung abgeladen werden, ideologisch zu entwaffnen.

Die staatlichen Krisenmanipulationen der imperialistischen Großmächte wie die Lösung des Papiergelds von der Golddeckung, internationale Verschuldung unter der Hegemonie der US-Großbanken, Subventions- und Rüstungspolitik scheinen die Nachkriegskrise zunächst zu dämpfen. Sie trugen aber dazu bei, die Lage ökonomisch und politisch zu destabilisieren. Bereits nach wenigen Jahren geht es in Richtung Weltwirtschafts- und Verfassungskrise. Die reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals gingen dazu über, die Staatsform der bürgerlichen Demokratie abzulösen mit der offenen, terroristischen Diktatur, dem Faschismus, zu dessen außenpolitischem Ziel es gehörte, die Sowjetunion zu vernichten. Bereits Lenin hatte darauf hingewiesen, dass die Monopole die Konkurrenz nicht beseitigen, sondern neue, schärfere Konflikte erzeugen. Die Außenpolitik der SU konnte darauf aufbauen, dass die Konkurrenz der imperialistischen Großmächte stärker war als das gemeinsame Interesse, die Sowjetunion zu zerstören.

Der 2. Weltkrieg erzeugte wieder neue Kräfteverhältnisse.

Die Entwicklung der Allgemeinen Krise in der veränderten Gesamtlage nach 1945 und die entsprechende Reaktion des staatsmonopolistischen Kapitalismus kann für den Abschnitt bis zum Ende der Sowjetunion mit den folgenden Stichpunkten charakterisiert werden:

1945 ist die SU geschwächt, aber siegreich auch dank der Produktivkraftentwicklung in der SU und des weltweiten Antifaschismus, in dem sich die Hinwendung der Massen zum Sozialismus entwickelt.

Die USA als imperialistische Hauptmacht begründen ihre Hegemonie im Imperialismus mit dem gemeinsamen Interesse des Imperialismus gegen die SU und alle Bewegungen Richtung Sozialismus und Unabhängigkeit. Als Weltpolizist erzeugen die USA einen weltweiten Dauerkriegszustand.

Im Widerstand dazu können sich die europäischen Länder des RGW und China, Korea, Vietnam und Kuba aus dem imperialistischen Weltsystem befreien. Der kapitalistische Weltmarkt wird dadurch weiter eingeschränkt.

Mit NATO und EWG/EU ordnen die USA die anderen Imperialisten dem Kampf gegen Sozialismus und Unabhängigkeit unter.

Unter dem Bretton-Woods-Währungssystem^[3] zahlen die anderen Teilnehmernationen des Systems de facto Tribut an die USA. Es hält bis Anfang der 70er Jahre.

Die wichtigsten Produktivkraft- bzw. Destruktiventwicklungen (in Luft- und Raumfahrt, IT und im Atom- und Ölbereich) werden von den USA kontrolliert. Die Entwicklung der abhängigen Länder wird behindert.

Der Nachkriegsaufschwung ist wegen Dauerrüstung und Dauerkriegszustand länger als 1924-1929.

Das Monopolkapital konzentriert sich mit der Durchsetzung automatisch gesteuerter Massenproduktion weiter.

Die auf Westdeutschland beschränkte deutsche Monopolbourgeoisie nutzt den Widerspruch im Gesamtinteresse des US-Imperialismus, Hegemonie über die anderen Imperialisten und Kampf gegen die SU, zum Wiederaufstieg aus. Westdeutschland wird unter US-Kontrolle gegen die SU remilitarisiert, gegen das Interesse des französischen Imperialismus. Die Hierarchie des deutschen SMK im Bank-, Industrie- und Staatsapparat entwickelt eine Doppelloyalität: US-Unterordnung, solange es dem eigenen Wiederaufstieg zur Weltmacht dient. Am deutlichsten wird das an der grauen Eminenz des Bonner Staates, des Nazi- und BRD-Geheimdienstchefs Reinhard Gehlen, dessen Strategie der bedingten Loyalität sich auch in der Himmeroder Denkschrift zur Gründung der Bundeswehr niederschlägt.

Gleichzeitig nähert sich die deutsche Finanzoligarchie der französischen an, um gemeinsam die US-Abhängigkeit zu vermindern. In Frankreich putscht De Gaulle 1958 im Gesamtinteresse des französischen Imperialismus, um gegen massive finanzkapitalistische Teilinteressen die französische Herrschaft in Algerien aufzugeben, die man ohne und gegen die USA nicht mehr halten kann, nachdem das Kolonialreich in Indochina bereits an die USA übergeben werden musste. Er nimmt Adenauers Angebot an, gemeinsam eine Weltmachtposition unabhängig von den USA anzustreben.

Der französische Widerstand gegen das von den USA betriebene Schleifen der Beschränkungen des Potsdamer Vertrags, der noch 1954 von Teilen der Finanzoligarchie unterstützt wurde, ist damit überwunden.

Die neuen Zwischenschichten der zunehmend automatisierten Groß- und Finanzindustrie nehmen stark zu.

Die Arbeiterklasse der imperialistischen Großmächte in Europa wird in der längeren relativ stabilen Phase der 50er Jahre ideologisch befriedet, hauptseitig durch eine Sozialdemokratie, die sich auf eine breite Arbeiterbürokratie stützen kann. Gewerkschafts-, Verwaltungs- und Regierungsposten auf Ebenen eher unterhalb der Zentralregierung stehen in Millionenzahl für sozialdemokratische Funktionäre zur Verfügung.

Die organisatorische Entwaffnung der Arbeiterklasse wird verstärkt durch ideologische Illusionen der zunehmenden Büroarbeiterschaft, in die kleinbürgerliche Leitungsschicht aufzusteigen. Die Illusionen werden verstärkt durch die lange Wiederaufbauphase nach 1945.

Rüstung wird dauerhaft Teil des gesamten staatsmonopolistischen Reproduktionsprozess. Der wird in der BRD bestimmt durch die Strategie der deutschen Finanzoligarchie der doppelten Loyalitäten zu den USA und zu Frankreich im 3. Anlauf zur Weltmacht. Gegen die ideologisch und organisatorisch durch die Sozialdemokratie entwaffnete Arbeiterklasse kann die Repression gegen die Organisatoren des antimilitaristischen Widerstands im Kern mit FDJ- und KPD-Verbot durchgesetzt werden.

Die Ausgrenzung der systematisch staatlich angeworbenen Immigranten im Bereich der manuellen Tätigkeit dient als Krisenpuffer.

Die zyklische ökonomische Krisenhaftigkeit zeigt sich wieder ab den 60er Jahren – Unterauslastung, Überproduktion und Arbeitslosigkeit – auf die der SMK der BRD in seiner Funktion reagiert, das Herrschaftssystem aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis zeigen sich:

1. hohe Staatsverschuldung, sozialdemokratisch gerechtfertigt als „linker“ Keynesianismus. Im Streit der Finanzoligarchie um die Beute fließen die Milliarden v.a. in konventionelle Aufrüstung. Die wird im Sinn der Doppelloyalität den USA als finanzielle Entlastung verkauft.

2. Staatsgarantien fördern den Osthandel. Willy Brandt testet die Formel ‚Wandel durch Handel‘ 1961 in einem Vortrag an der US-Universität Harvard im Zusammenspiel mit den USA zum Unterminieren der SU. Der deutsche Imperialismus hat die Perspektive Zugriff auf DDR und ‚Mitteleuropa‘ im Blick.

3. Einbindung der Gewerkschaften in der politischen Krise. SPD steht für Tolerierung der DKP als Zugeständnis im Osthandel, aber mit Berufsverboten und Gewerkschaftsausschlüssen.

Die Unterminierung der SU trägt wegen ihrer inneren Schwäche zu ihrem Niedergang bei.

Durch den Kollaps der SU um 1990 verändert sich erneut die Gesamtlage.

Die veränderte Gesamtsituation seit 1989 prägt die aktuelle Dynamik der Allgemeinen Krise und des SMK. Zunächst zur Entwicklung des Weltmarkts und zum Kräfteverhältnis unter den imperialistischen Großmächten:

Die mögliche Neuverteilung des SU-Gebiets erzeugt zunächst eine Expansion der zu verteilenden Einflusssphären. In der zerfallenden Sowjetunion war aber eine neue Bourgeoisie entstanden, aus der sich in langjährigen Kämpfen eine neue herrschende Klasse entwickelte. Diese stellte sich mit der Übergabe der Macht an Putin dem Abstieg der Gebiete der SU zu Halbkolonien der imperialistischen Großmächte entgegen, ohne jede Perspektive, aus dieser Defensivposition selbst zur imperialistischen Großmacht aufzusteigen. Der Kampf konzentrierte sich bald auf die Ukraine. Um ihr Überleben zu sichern ist sie auf andere Staaten angewiesen, die in Widerspruch zur Hegemonie der USA stehen, vor allem der VR China.

Die VR China steigt unter der Führung der KP auf und verteidigt ihre Unabhängigkeit unter Zugeständnissen nach Innen und Außen, ohne das Ziel Sozialismus/Kommunismus aufzugeben. Den Einkreisungsversuchen unter Führung der USA setzt China eine Bündnispolitik entgegen auf Grundlage der Widersprüche, die die US-Hegemonie erzeugt. Das stärkt die Entwicklung der Multipolarität, schränkt die Hegemonie der USA über die Weltmärkte wieder ein und gefährdet auch die US-Kontrolle über die Entwicklung der Produktivkräfte.

Die VR China wird zum Hauptfeind der USA, die versuchen, nun die Ausrichtung gegen China zur Begründung ihrer Hegemonie über die anderen Imperialisten zu machen.

Die USA waren nach dem Wegfall des Währungssystems von Bretton Woods in den 70er Jahren zum Zugriff auf den weltweit erzeugten Mehrwert über neue risikoreiche Finanzregeln übergegangen. Die Ideologie des ‚Neoliberalismus‘ konzentriert sich im ‚Washington Consensus‘ auf Deregulierung. Statt die Finanz-Hegemonie der USA zu stabilisieren schwächten aber die Welt-Finanzkrisen 2001 und 2008 die ökonomische USA-Hegemonie. Die Begründung der politischen Hegemonie wurde durch die Auflösung der SU in Frage gestellt. Mit dem Ukraine Konflikt verhindern die USA die Infragestellung der militärischen Hegemonie, d.h. der NATO. Damit ist auch das Sanktionsregime möglich, mit dem die politische und ökonomische Hegemonie aufrechterhalten wird.

Auf dem Gebiet der Entwicklung der Produktivkräfte wird die Digitalisierung, die Entwicklung der Mikroelektronik, für die Gesamtentwicklung ähnlich grundlegend wie der Eisenbahnbau bei der Entwicklung des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium. Lenin stellte damals dazu fest: „Die Eisenbahnen sind Ergebnisse der Hauptzweige der kapitalistischen Industrie, der Kohlen- und Eisenindustrie – Ergebnisse und zugleich anschaulichste Gradmesser der Entwicklung des Welthandels und der bürgerlich-demokratischen Zivilisation. (siehe Kasten). Neue Großunternehmen entstehen in den USA und China auf wieder größerer technischer und finanzieller Stufenleiter, mit Börsenwerten von mehreren Tausend Milliarden US-Dollar.

Der Zwang zur Neuaufteilung der Welt im Imperialismus entsteht durch die gesetzmäßig ungleiche Entwicklung der Produktivkräfte, die sich in den Schüben der Industriellen Revolution verstärkt. Dabei spielte nach 1990 die Entwicklung der Digitalisierung die zentrale Rolle. Die immer noch exponentielle Entwicklung der Rechenleistung erlaubt zusammen mit der Entwicklung des Internets die Verarbeitung von Datenmassen über Clouds. Mit der so möglichen umfassenden Datenverarbeitung als sogenannte Künstlichen Intelligenz werden immer weitere Bereiche der Kopfarbeit automatisiert. Diese Entwicklungen sind dabei, zu Maschinensystemen der industrialisierten Kopfarbeit zusammenzuwachsen und damit Änderungen in der gesamten Reproduktion des materiellen Lebens auszulösen. Damit geraten auch die Eigentumsverhältnisse und damit die Klassenverhältnisse in Bewegung. Netzwerke zur Konzentration dieser Kapitalmassen sind in den USA mit der Handvoll dominierender Digitalkonzerne entstanden und in der VR China mit dem Aufbau entsprechender Unternehmen unter Kontrolle des Staates. Die Produktivkraftentwicklung ist zu einem entscheidenden Feld des Klassenkampfs im Weltmaßstab geworden.

In einem zweiten Teil dieses Artikels in einer der folgenden Ausgaben der KAZ werden wir schwerpunktmäßig auf die Entwicklung im deutschen Imperialismus seit dem Ende der Sowjetunion eingehen.

AG Krise Corell, O’Nest, Müller, Flo