Gutschein gegen Bargeld – Eine kleine Geste der Solidarität mit Asylsuchenden

Seit Frühjahr dieses Jahres wird in einem Bundesland nach dem anderen ein Beschluss der Ministerkonferenz umgesetzt, Asylsuchenden kein Bargeld mehr, sondern eine sogenannte Bezahlkarte auszuhändigen. Auf diese spezielle Karte wird der Betrag gebucht, der ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ca. 100.- Euro weniger als der Regelsatz nach dem Bürgergeld) zugestanden wird. Nur einen kleinen Teil davon, in den meisten Bundesländern lächerliche 50.- Euro, erhalten sie bar. Überweisen kann man mit dieser Karte nichts und das soll ausdrücklich auch so sein. Während tagtäglich Milliarden Euro um die Welt transferiert werden, stets auf der Suche nach möglichst profitträchtigen Anlagen, sollen Überweisungen von hierher Geflüchteten in das Heimatland unterbunden werden. Sich ein paar Euro vom Munde abzusparen und an die meist auch in Armut lebenden Verwandten im Heimatland zu überweisen – dieses Bisschen Menschlichkeit ist offensichtlich schon zu viel für die Bundes- und Landesregierungen. Kommt man ohne Überweisung nicht aus, um z.B. die Miete oder den Strom zu bezahlen, muss das Amt dies freigeben. Die Menschen können mit dieser Karte nur in den Geschäften bezahlen, die dieses System eingeführt haben und teilweise auch nur in dem Landkreis, in dem sie wohnen. Damit können die Behörden dann auch gleich kontrollieren, wo sich der betreffende Asylsuchende aufhält. Viele kleinere Geschäfte haben es nicht eingeführt und werden es auch nicht einführen, da es zusätzliche Kosten verursacht. Mal schnell beim Bäcker einkaufen, wenn das Bargeld aufgebraucht ist, geht also nicht. Geld für den Schulausflug des Kindes? Da müssen die Eltern dann wohl zum Amt, um das irgendwie zu regeln, denn die Schule hat natürlich auch kein entsprechendes Gerät. Oder das Kind kann nicht mitfahren. Von vielen, für alle anderen alltäglichen Angelegenheiten, werden Geflüchtete damit also ausgeschlossen. Billige Kleidung auf dem Flohmarkt besorgen oder ein gebrauchtes Handy kaufen, einen billigen Handyvertrag abzuschließen, um Kontakt zu Eltern, Kindern, Freunden halten zu können – all das wird zum schier unlösbaren Problem. Inzwischen gibt es bereits Gerichtsentscheidungen, wie z.B. in Nürnberg, in denen festgestellt wird, dass das Existenzminimum der Kläger durch die Bezahlkarte bedroht ist, da ihren „Besitzern viele günstige Einkaufsmöglichkeiten verwehrt bleiben“ (SZ 1.8.2024). Doch das kümmert weder Bundes- noch Landesregierungen. Was interessiert das Existenzminimum, was interessiert das Recht, wenn die Botschaft doch sein soll, dass Geflüchtete hier nichts zu suchen haben und deshalb für sie nicht gelten soll, was für alle anderen alltägliches Recht ist. Wenn auf dem Rücken der Flüchtlinge das Unrecht mit großen Schritten marschiert und behauptet wird, man nehme so die „Sorgen der Bürger“ ernst. Wenn vorgegeben wird, damit den Faschisten Wind aus den Segeln nehmen zu wollen und ihnen so doch tagtäglich Rückenwind gegeben wird.

In immer mehr Städten entstehen nun demokratische Initiativen, den betroffenen Schutzsuchenden wenigsten zu mehr Bargeld zu verhelfen und ihnen dadurch das Leben etwas zu erleichtern.

Das funktioniert folgendermaßen: die Asylsuchenden kaufen z.B. bei Edeka, DM oder REWE mit ihrer Bezahlkarte einen Gutschein für sagen wir einmal 20.- Euro. Diesen Gutschein bringen sie zu den Organisatoren dieser Unterstützungsaktion und tauschen ihn gegen Bargeld. Dieses Bargeld wiederum kommt von Menschen, die nicht auf Bezahlkarten angewiesen sind und sich an dieser Aktion beteiligen. Sie erhalten dafür einen Gutschein. Dieser kann dann bei Edeka, DM usw. wieder gegen Waren eingelöst werden.

Macht mit bei dieser Aktion! Erkundigt euch bei Flüchtlingsorganisationen oder auch bei der Partei Die Linke, wo es solche Umtauschaktionen in euren Städten gibt. Diskutiert mit den Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz darüber, jeder kann das ohne großen Aufwand tun. Es ist nur eine sehr kleine, humane Geste der Solidarität. Doch es kann ein Anfang sein gegen die fortschreitende Barbarei.