Milliarden für Kapital und Militär – mehr Zwang für Erwerbslose

Erinnern wir uns: Die SPD hatte vor der letzten Bundestagswahl versprochen, das verhasste Hartz-IV mit seinen Zwängen und Sanktionen durch ein Bürgergeld abzulösen. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter waren durch das Hartz-IV-System in Leiharbeit und Billigjobs gepresst worden. Das sollte sich ändern, Erwerbslose sollten unterstützt werden, eine qualifizierte Arbeit zu erhalten. Doch schon damals wurde aus der angekündigten großen Reform nur ein Mini-Reförmchen. Sanktionen, also Kürzungen der Leistungen, waren weiterhin vorgesehen, sollte ein Bürgergeldbezieher nicht entsprechend „kooperieren“. Dafür hatten die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat gesorgt.

Doch den Rechten, von AfD bis CDU/CSU, war das Bürgergeld weiterhin ein Dorn im Auge. Als bekannt wurde, dass es 2024 um die ach so gewaltige Summe von 61.- Euro erhöht werden soll, titelte etwa die BILD-Zeitung: „Lohnt Arbeiten in Deutschland überhaupt noch?“ (29.8.2023) Das führte allerdings nicht dazu, dass die verantwortlichen Redakteure ihren Job kündigten, um gut und sorglos vom Bürgergeld zu leben. Mit 563.- Euro monatlich sein Leben bestreiten will freiwillig keiner dieser Herren und Damen. Arbeiter mit Job gegen Arbeiter ohne Job zu hetzen, das ist der Sinn. Und die Hetze geht weiter. Bürgergeldempfänger würden weniger schnell Jobs annehmen als früher die Hartz-IV-Empfänger, heißt es. Genau das war der ursprüngliche Sinn der Reform von Hartz-IV in Richtung Bürgergeld. Die Erwerbslosen sollten nicht mehr gezwungen sein, jeden Job zu jeder Bedingung anzunehmen. Doch dass der Lohnarbeiter auch noch ein Wörtchen mitzureden hat bei seiner Jobwahl – immerhin ein Grundrecht – das darf offensichtlich nicht sein. Schon gar nicht in Zeiten, in denen ein demokratisches Recht nach dem anderen angegriffen (siehe Kästen) und die Gesellschaft auf Krieg vorbereitet wird.

Und so werden im Bundeshaushalt 2025 zig Milliarden Investitionszuschüsse für das Kapital und zig Milliarden für das Militär eingeplant, doch bei den Erwerbslosen soll wieder mehr Zwang ausgeübt werden, um einzusparen.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben vereinbart, dass die Mitwirkungspflichten von Bürgergeldbeziehern durch härtere Leistungskürzungen verschärft werden sollen. Unter anderem soll eine Vollzeitarbeitsstelle auch dann noch zumutbar sein, wenn der Fahrtweg dorthin 1 ½ Stunden beträgt – einfach. Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Nichts wie hohle Phrasen.

CDU-Merz reicht das alles nicht, er will zurück zu Hartz-IV.

gr