KAZ-Fraktion: „Ausrichtung Kommunismus”
Das 17. Forum der Weltvereinigung für Politische Ökonomie fand vom 2. bis 4. August 2024 an der Panteion Universität in Athen, Griechenland, statt. Die Konferenz wurde von der Griechischen Vereinigung für Politische Ökonomie und der Panteion Universität organisiert. Über 150 Wissenschaftler aus 20 Ländern trugen Resultate ihrer Arbeit vor. Auch einige KollegInnen aus der BRD, darunter zwei Genossen der DKP/KAZ, konnten am diesjährigen Forum teilnehmen.
Auf der Konferenz mit dem Thema «Politische Ökonomie vs. Ökonomie in einer turbulenten multipolaren Welt» wurden die moderne marxistische Wirtschaftsmethodik, -theorie und -politik, die Analyse der zeitgenössischen bürgerlichen Ökonomie, das Gedenken an den 100. Todestag von Lenin und das Studium der Werke Lenins, die Analyse der Zukunft des Kapitalismus und des Sozialismus im 21. Jahrhundert, der Kampf gegen den neuen Imperialismus und die Förderung des Aufbaus einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit, die Rationalisierung der internationalen Wirtschaftsordnung und des Dollars, die Entwicklung neuer hochwertiger Produktivkräfte und sozialistischer Produktionsverhältnisse sowie andere wichtige theoretische und praktische Fragen diskutiert. Unser Beitrag „German imperialism and the third attempt for world power – The historical, current and prospective role of German imperialism” (Der deutsche Imperialismus und der dritte Anlauf zur Weltmacht – historische, gegenwärtige und zukünftige Rolle des deutschen Imperialismus) stieß auf erhebliches Interesse.
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Welt jetzt am gefährlichsten Punkt in der Geschichte der Menschheit steht. Sie steht bereits am Kipppunkt eines unumkehrbaren Klimawandels und nun auch am Rande eines Atomkriegs zwischen Mächten mit mehr als 10.000 Atomwaffen, der auch anderswo ausbrechen und sich schnell ausbreiten kann.
Dies ist nicht etwa das Ergebnis einer allgemeinen Ausbreitung des Militarismus in den vielen Staaten der Erde. Es ist das Ergebnis der individuellen und kollektiven Aggression der mächtigsten kapitalistischen imperialen Staaten, die auch historisch gesehen imperiale Staaten waren, angeführt von den Vereinigten Staaten. Die unerbittliche NATO-Expansion war die Hauptursache für den aktuellen Ukraine-Konflikt; die eskalierenden Spannungen zwischen China und den Verbündeten der USA werden von der Entschlossenheit dieser Mächte angetrieben, den friedlichen Aufstieg Chinas mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuhalten – alle Regeln des „freien Handels“, die dieselben Mächte lautstark verkündeten, als sie glaubten, dass dies ihren Interessen diente werden über den Haufen geworfen; und die Entschlossenheit der USA, Israel als militärischen Vorposten im Nahen Osten zu nutzen, um die Kontrolle über die Ölreserven der Region zu erlangen. Das ist die eigentlich treibende Kraft an dem andauernden Völkermord in Gaza, der in einen Krieg mit dem Iran und anderen Mächten in der Region, die in der Lage sind, diesem imperialen Streben Widerstand zu leisten, überzugehen droht.
Diese aggressive Vorgehensweise wird von dem verzweifelten Wunsch dieser Länder getrieben, ihren fortschreitenden imperialen Niedergang verbunden mit ihrer schwindenden Fähigkeit, das Geschehen auf dem Planeten Erde zu kontrollieren, abzuwenden. Sie hat die Welt nicht nur an diesen traurigen Punkt gebracht, sondern erschwert auch die notwendige Diplomatie und internationale Zusammenarbeit, zur Abwendung eines Atomkriegs und des Klimawandels, ganz zu schweigen von den unzähligen anderen Problemen, die die Welt plagen, genauso wie sie den Umgang mit COVID 19 erschwert und belastet hat.
Ihnen gegenüber steht die Mehrheit der Weltbevölkerung, die sich sowohl wirtschaftlich als auch militärisch verteidigen muss, und zwar sowohl aufgrund ihrer originären gemeinschaftlichen Interessenslage trotz der Unterschiedlichkeit ihrer Wirtschaftssysteme als auch aufgrund der gemeinsamen Notwendigkeit, ihre wirtschaftliche Souveränität und ihre militärische Sicherheit sowohl gegen neue imperiale Aggressionen zu verteidigen als auch ihre eigenen Wirtschaftssysteme und Lebensgrundlagen durch friedliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Das BIP der BRICS-Länder, angeführt von China und Russland, hat das der Gruppe der 7 leicht übertroffen, und die Seidenstraße (Belt-and-Road)-Initiative sowie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) haben eine positive Rolle dabei gespielt. Keine Mühe scheut das neue imperialistische Lager, um wichtige Mitglieder der Weltmehrheit auf seine Seite zu ziehen; diese Bemühungen waren bisher nicht erfolgreich, nicht zuletzt weil das untergehende imperialistische Lager wenig zu bieten hat.
Und das ist noch nicht alles. Diese aggressive Vorgehensweise ist in zweierlei Hinsicht grundlegend irrational. Erstens wird sie unerbittlich fortgesetzt, obwohl sie zum Scheitern verurteilt ist. Die imperialistischen Länder sind nicht in der Lage, die von ihnen angezettelten Konflikte zu gewinnen, und es ist unwahrscheinlich, dass sie ihren Niedergang abwenden können. Tatsächlich untergräbt die Verfolgung dieses Kurses ihre Wirtschaft, ihre Gesellschaft und ihr Gemeinwesen. Aber er ist auch in anderer Hinsicht irrational, was diesen noch viel gefährlicher macht. Er hat die imperialistischen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten in einen wirtschaftlichen Niedergang und in eine explodierende Ungleichheit gestürzt. Das Ergebnis ist eine tiefe soziale Spaltung, die nun zu politischen Konflikten führt und das Aufkommen rechtsextremer Kräfte in diesen Gesellschaften ermöglicht, die sie zunehmend unregierbar machen. Die verzweifelten Anstrengungen der konkurrierenden politischen Kräfte, die Macht zu übernehmen und zu behalten, führt sie zu immer gefährlicheren und wahnwitzigeren Positionen in der Außenpolitik, während sie ihre Regierungen der Bevölkerung gegenüber immer weniger rechenschaftspflichtig machen.
Der einzige Weg, wie diese Staaten daran gehindert werden können, die Welt in eine Katastrophe zu führen, ist der Aufstieg sozialistischer und antiimperialistischer Kräfte in ihnen, die in der Lage sind, die Macht zu gewinnen und sie zu nutzen, um ihre unproduktiven, finanzialisierten und ungleichen Volkswirtschaften und ihre von Unruhen zerrissenen und schwächelnden Gesellschaften wieder aufzubauen und ihre Außenpolitik von einer imperialen Aggression zu einer Politik der Zusammenarbeit und des Respekts gegenüber den anderen Nationen, Kulturen und Volkswirtschaften der Welt zu verändern. Der wirtschaftliche Wiederaufbau ist besonders dringlich, da der unvermeidliche Verlust der imperialen Kontrolle über den Rest der Welt bedeutet, dass ihr Lebensstandard wie in allen anderen Ländern auf Grundlage ihrer eigenen Anstrengungen aufrechterhalten werden muss und nicht wie bisher auf dem imperialen Tribut in seinen verschiedenen Formen, von der Rückzahlung der Schulden bis zur Verfügbarkeit künstlich verbilligter Waren.
Die Menschheit steht wie nie zuvor vor der Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei. Angesichts dieser Situation ist das 17. Forum der Weltvereinigung für Politische Ökonomie der Ansicht, dass wir weiterhin Hegemonismus und engen Nationalismus in der internationalen Gemeinschaft überwinden, den Aufbau einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit und den neuen Internationalismus fördern sowie die anpassungsfähige Entwicklung und Innovation der marxistischen Ökonomie vorantreiben sollten. Frieden, menschliche Entwicklung, Gerechtigkeit, Sicherheit und die Erhaltung des Planeten erfordern verdoppelte Anstrengungen der Kräfte des internationalen Sozialismus und der Gegner des Neoimperialismus, um die Völker der Welt und die fortschrittlichen Länder zu vereinen und um die Zusammenarbeit mit Genossen aus anderen Ländern zu verstärken:
Wir sollten den von den Völkern aller Länder unabhängig gewählten Entwicklungsweg und das Gesellschaftssystem respektieren, uns allen Formen des neuen Hegemonismus, des Neo-Imperialismus, des Neo- Kolonialismus, des Rassismus, des Faschismus und des Neoliberalismus entschlossen widersetzen, die Mentalität des Kalten Krieges ablehnen, uns gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder wenden und heuchlerische Doppelstandards in internationalen Angelegenheiten ablehnen.
Wir sollten weitere militärische Abenteuer der NATO verhindern und den Aufbau eines stabilen weltweiten wirtschaftlichen, politischen und militärischen Sicherheitssystems fördern.
Wir sollten uns einsetzen für eine Reform der Vereinten Nationen durch die Abschaffung der Kontrolle durch den „Westen“ und die Konzerne, die die Organisation und ihre Organe zu unwirksamen Werkzeugen des neuen Imperialismus gemacht haben, und Wiederherstellung der ursprünglichen, in der Charta verankerten Grundsätze, damit sich der globale Süden schrittweise von der wirtschaftlichen und politischen Herrschaft der neuen imperialistischen Macht innerhalb und außerhalb des globalen Südens befreien kann.
Wir sollten uns einsetzen für die Beendigung des ökologischen Notstands in Form von Klimawandel, Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt und gegen biologische Labors und biologische Kriegsführung vorgehen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen auf der ganzen Welt gefährden. Geschaffen werden sollten Institutionen einer internationalen Wirtschaftssteuerung und Kontrolle, die die Entwicklung fördern können, anstatt imperialistische Kontrolle aufzuerlegen.
Wir sollten uns einsetzen für eine Anpassung an den Wandel in der turbulenten multipolaren Welt, Erneuerung des Marxismus und seiner Wirtschaftstheorien, für die Bildung einer internationalen akademischen Gemeinschaft innovativer marxistischer Ökonomie, zur Beseitigung des Einflusses der neoliberalen Ökonomie sowie neuer keynesianischer Theorien und Politiken. Lasst uns Hand in Hand zusammenarbeiten, für den Weltfrieden, die Entwicklung, die Gerechtigkeit, die Sicherheit und für die notwendigen Lebensgrundlagen der Menschen.
Zum Abschluss des Forums sangen die TeilnehmerInnen die Internationale. In der Bildmitte der Präsident der WAPE Cheng Enfu, links Ding Xiaoqing, der Generalsekretär der WAPE