Editorial

Während diese Ausgabe der KAZ fertig gestellt wird, läuft in den Medien die Debatte über ein vorzeitiges Ende der Regierung. Ob das nun eintrifft oder nicht: es ist kein Grund zur Freude, doch wir werden ihr auch keine Tränen hinterherweinen. Diese Koalition hat ihre Hauptaufgabe für die Herrschenden in diesem Land erfüllt, und das sind bekanntlich nicht die Arbeiter, nicht das Volk. Sie hat ihren Einfluss innerhalb der Gewerkschaftsapparate und in friedensbewegten Kreisen der Grünen benutzt, um die Ungeheuerlichkeit, dass Deutschland wieder kriegstüchtig werden soll, auf die Tagesordnung setzen zu können, ohne durch gewerkschaftliche und andere Proteste auch nur ansatzweise gehindert zu werden. Heute ist Normalität, was noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen wäre: Russland ist wieder der Feind, gegen den „wir“ uns rüsten müssen.

Kaum war das im Sinne der Bourgeoisie geschafft, haben sich die Grünen und Sozialdemokraten in der Regierung dazu hergegeben, den Forderungen der Reaktion nach Entrechtung von Flüchtlingen hinterherzulaufen und in die Praxis umzusetzen, wovon ein Herr Seehofer vor Jahren nur träumen konnte. Inzwischen herrscht ein Klima in diesem Land, als gäbe es keine größere Gefahr als Menschen, die in dieses Land flüchten. Ein Klima, in dem die Volksgemeinschaftsideologie gedeiht und die Faschisten aufblühen.

Dem steht äußerste Verwirrung in der demokratischen und Arbeiterbewegung gegenüber. Mit den Folgen beschäftigt sich das Flugblatt „Für Frieden und Asylrecht“, das auf der Friedenskundgebung in Berlin am 3.10. verteilt wurde. Eindrücklich wird aufgezeigt, dass und warum der Kampf gegen den Krieg und der Kampf gegen diese Volksgemeinschaftsvorbereitungen zusammengehören. Dieser für den weiteren Kampf so wichtigen Frage widmet sich auch der Artikel „Kein Frieden mit Peter Gauweiler!“. Wer ist dieser Politiker aus der Ordnungszelle Bayern, der auf eben dieser Kundgebung nicht nur reden durfte, sondern auch noch großen Applaus erhielt? Was vertritt er?

Mit der Krise bei VW beschäftigt sich der Artikel „So soll der ‚großen VW-Familie‘ das Fell über die Ohren gezogen werden“. Die sich seit Jahren abzeichnende ökonomische Krise, Absatzstockungen mit der Folge angekündigter oder bereits erfolgter Werksschließungen und Massenentlassungen, treffen nicht nur VW, sondern alle Bereiche. An der Frage, wie damit umzugehen ist bei gleichzeitiger Kriegsvorbereitung, spitzen sich die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie zu. Das Zerreißen der Ampel ist Ausdruck davon. Subventionen nur für die Monopole? Der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften offen den Kampf ansagen? VW hat dabei aufgrund seiner Geschichte eine besondere „sozialpartnerschaftliche“ Rolle (siehe dazu „Kurzer Abriss der Anfänge und Geschichte von Volkswagen“), die nun auf den Prüfstand gestellt wird.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Im Juli 1947 geht die Volksbefreiungsarmee der KP Chinas zur strategischen Offensive über. Ihre Waffen und Ausrüstung stammten aus Beutewaffen japanischer und amerikanischer Provenienz und wurden auch von Soldaten mitgebracht, die immer häufiger von der Guomindang zu den Kommunisten überliefen. Wenn wir von der großen Freude sprechen, dass endlich nach fast 40 Jahren Weltkrieg und Bürgerkrieg im leidgeprüften China die Volksrepublik ausgerufen werden konnte, wird oft vergessen, welcher Anstrengungen und blutiger Schlachten, an denen auf beiden Seiten Millionen Soldaten teilnahmen, es noch bedurfte, um China vom Imperialismus zu befreien. In drei „großen Schlachten“, die Dimensionen erreichten etwa Stalingrad vergleichbar, wurden schließlich 1949 Beijing, Nanjing und Shanghai befreit. Die Guomindang-Regierung floh nach Guangzhou und schließlich nach Taiwan.

Die Gründung der VR China am 1. Oktober 1949 war der größte Erfolg des internationalen Proletariats und der kommunistischen Weltbewegung seit der Oktoberrevolution 1917. Die KP Chinas hat immer wieder betont, dass dieser Erfolg nicht nur dem chinesischen Volk, sondern dem weltweiten Befreiungskampf geschuldet ist.

Wir fragen: Was soll man als deutscher Marxist der VR China zum 75. Geburtstag sagen?

Nicht zuletzt der Initiative des Instituts für Marxismus an der Akademie der Sozialwissenschaften der VR China verdanken wir die Gründung der World Association for Political Economy (WAPE). Das inzwischen 17. Forum dieser Weltvereinigung für politische Ökonomie fand 2024 an der Panteion Universität in Athen statt und wurde von über 160 Wissenschaftlern aus zwanzig Ländern besucht. Wir dokumentieren die bemerkenswerte Abschlusserklärung der WAPE.

Im Gegensatz zur VR China haben wir in Deutschland den Weg zum Sturz der herrschenden Klasse erst (wieder) vor uns. Diese unsere Finanzoligarchie sucht zum dritten Mal ihren Weg zur Weltmacht und gerät dabei tiefer in die Krise. In der Diskussion um die konkrete Analyse des gegenwärtigen deutschen Imperialismus zeigt sich, dass es unerlässlich ist, den Begriff ‚Staatsmonopolistischer Kapitalismus‘ zu klären. Der ist eng verbunden mit der Dynamik der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der veränderten Gesamtsituation im Kräfteverhältnis der Großmächte seit 1989.

Über die Skrupellosigkeit der Finanzoligarchie sollten wir uns keine Illusionen machen. Beispiel dazu ist die Perversion der Pharmaindustrie. Wer nicht hinnehmen will, dass diese Finanzoligarchie uns auch jetzt wieder als Kanonen- bzw. Raketenfutter anbietet, den wollen wir an den Soldatenaufruf von 1984 erinnern.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“