Sagt Nein zur Hetze gegen Flüchtlinge!

Es ist unerträglich. Da wird eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge nach der anderen durchs Land gejagt mit dem Argument, so könne man die AfD mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge stoppen. Es sei die „verfehlte Flüchtlingspolitik“ der aktuellen und Vorgängerregierung, die der AfD so viele Stimmen beschere, so tönen Söder, Aiwanger, Merz. Es drohe ein „Kontrollverlust“ warnt Söder, als stünde dieses Land kurz davor, im Chaos zu versinken aufgrund der Flüchtlinge. „Manche wüssten kaum mehr, ob das noch ihr Land sei oder in welchem Land sie lebten“ hetzt er weiter, obwohl er doch seine größte Anhängerschaft in Gegenden hat, wo die Anzahl der Menschen aus anderen Ländern höchst überschaubar ist. Dem Asylrecht will er endgültig den Todesstoß versetzen. Deutschland solle entscheiden „wer in unser Land kommt“, also keiner mehr ein Recht auf Asyl und Schutz haben.

Weil der Attentäter in Solingen syrischer Herkunft ist, stellt CDU-Merz alle Syrer unter Generalverdacht. Syrer und Afghanen sollten grundsätzlich an den Grenzen abgewiesen werden, so seine Forderung. Sein CDU-Kollege, der hessische Ministerpräsident Rhein will gleich einen Aufnahmestopp aus allen „Terrorregionen“, obwohl doch klar ist, dass viele gerade vor dem Terror z.B. des Islamischen Staates (IS) und ähnlicher Organisationen hierher geflohen sind und immer noch fliehen.

Und die Regierung? Zieht weiter nach. Abschiebungen im großen Stil auch in Länder, in die bisher nicht abgeschoben werden darf, werden verkündet, ebenso die Streichung der Unterstützungsleistungen für Schutzsuchende, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen sind usw..

All dies wird tagtäglich über die Medien transportiert. Kommentare, die diese Hetze ohne Wenn und Aber verurteilen, sind auch dort kaum noch zu finden.

Mach meinen Kumpel nicht an!

So wird ein Klima des Misstrauens und der Feindseligkeit gegenüber Menschen anderer Nationalität geschürt, oft unsere Nachbarn oder Kollegen. Geflüchtete werden zu Sündenböcken erklärt, die man für alle Missstände und Ungerechtigkeiten in diesem Land verantwortlich machen kann. Und mit denen man alles machen kann: Einsperren, Abschieben auch in Folterstaaten, Unterstützungsgelder streichen und sonstige Schikanen, an den Grenzen zurückweisen. So wird nicht nur die bürgerliche Demokratie restlos zerfleddert, die man doch vorgibt, retten zu wollen. So wird Wegschauen und Mitleidlosigkeit bei den Deutschen eintrainiert. Wir sollten uns erinnern: Solche Eigenschaften wurden schon einmal im Volk hochgezüchtet, um gegen die Welt einen grausamen Krieg führen zu können.

Die AfD wird durch all das logischerweise nicht gestoppt, wie die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erneut gezeigt haben. Sie und andere Faschisten und Rassisten blühen auf in diesem Klima.

In den 1980er Jahren startete die Gewerkschaftsjugend Aktionen gegen rassistische Hetze unter der Losung: Mach meinen Kumpel nicht an! Die gelbe Hand klebte in den Betrieben, wurde bei Demos auf die Straße getragen. Es ist höchste Zeit sie wieder aufzunehmen. Es ist notwendiger denn je.

gr