Für Frieden und Asylrecht

In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Kriegsministeriums (2023) wird ausgeführt, was Minister Pistorius darunter versteht, die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen:

„Bedingung erfolgreicher Gesamtverteidigung ist die Verzahnung aller relevanten Akteure bereits im Frieden: Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Ihrer Zusammenarbeit muss ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung unserer Wehrhaftigkeit zugrunde liegen. Insbesondere Widerstands- und Anpassungsfähigkeit gesamtstaatlich zu maximieren, muss das gemeinsame Ziel sein.“

Da hat der Sozialdemokrat Pistorius sich was vorgenommen. Was hier als Ziel genannt wird, ist mit einer parlamentarischen Demokratie nicht durchsetzbar. „In der Wirtschaft“ ein gemeinsames Verständnis für „unsere Wehrhaftigkeit“ herzustellen, heißt, Arbeiterrechte, gewerkschaftliche Rechte mit Füßen treten und abschaffen. Die derzeitige Diskussion um die Möglichkeit von Streikverboten lässt grüßen. „Widerstands- und Anpassungs­fähigkeit gesamtstaatlich zu maximieren ...“ heißt mit Gewalt, mit Polizeigesetzen, mit Strafandrohung eine strammstehende Heimatfront zu organisieren, die in alle Ritzen der Gesellschaft dringt, in den Betrieben, in den Wohnungen, im Fußballclub, in der Schule, im Kindergarten, an der Universität, im Kino, in der Kneipe ... Da müssen Heizung und Menschlichkeit mal ein paar Grad runtergedreht werden. Und bitte nicht rumheulen, wenn ein Angehöriger oder Freund aus einer Schlacht im Zinksarg nach Hause kommt. Denn Deutschland braucht „Soldatinnen und Soldaten, die den Willen haben, unter bewusster Inkaufnahme der Gefahr für Leib und Leben das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Dieser Galopp nach rechts dürfte vor allem den Faschisten gefallen. Der Sozialdemokrat Pistorius ist keiner von denen. Vielmehr will er beweisen, dass die SPD für den nun mal anstehenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt dieses durch den Klassenwiderspruch zerrissene Land gegebenenfalls auch für den Überfall auf andere Völker einigen und fit machen kann. Und auch andere drängeln sich danach zu beweisen, dass eine „Volksgemeinschaft“ auch ohne die eklige AfD möglich ist. Dass auch ohne einen peinlichen Höcke, der die Investoren vergrault, ein Zustand geschaffen werden kann, in dem jeder Widerstand gegen das Kapital eingeebnet ist und die Mächtigen schalten und walten können, wie sie wollen. Dafür bräuchte es nur eine weitere „Zeitenwende“, nämlich in der Migrationspolitik. So denken sie sich’s alle in ihrer ganz großen Koalition gegen die Asylsuchenden. Da herrscht der Konsens aller Bundestagsparteien außer der Linkspartei. Und da jede Wahrheit – also auch diese – laut BILD einen Mutigen braucht, der sie ausspricht: „Eine migrationspolitische Zeitenwende gibt‘s nur mit der AfD.“ ... sagt die AfD.

Aber die will man dann doch nicht. Lieber einen Faschismus ohne Faschisten? Absurde Bestrebungen! Aber sie gehören zur Kriegsvorbereitung wie alle offen militärischen Maßnahmen, die zurzeit durchgeführt und geplant werden.

„In Deutschland kann man sich nur noch auf eines einigen: Ausländer raus!“

So lautet eine Schlagzeile in der Zeitschrift „der Freitag“ vom 03.09.2024. Ist das so? Auf den ersten Blick ja. Die Zerstörung der Linksfraktion im Bundestag war ein Sieg für die herrschende Klasse, die zwar jetzt unmittelbar noch keinen Faschismus will, aber sich diese Option dennoch offen halten will, was durch Zerlegung der Linkspartei um Vieles leichter wird (wir behandeln hier keine Schuldfragen, das ist allein Sache der Linkspartei, aber die Frage „wem nützt es“, die sollte sich schon jeder stellen). Was könnte diese Faschismus-Option besser offen halten als besagter Konsens fast aller Bundestagsparteien. Von CSU, CDU, SPD bis Grüne, sie alle sind dabei, die Forderungen der AfD umzusetzen, weil das angeblich „die Menschen“ (Nicht-Deutsche sind wohl keine Menschen?) wollen.

Doch gibt es auch Widerstand dagegen – bei der Mitgliedschaft der SPD und der Grünen. Dort finden sich jeweils Demokraten im Protest gegen diese irrwitzige rassistische Politik zusammen (siehe Kasten). Wem die Hände noch reichen, wenn nicht genau diesen Leuten?

Der Kampf gegen den Krieg ist nicht vom Kampf gegen den Faschismus zu trennen!

Friedenskundgebungen werden keine Wirkung haben, wenn sie Solidarität mit Asylsuchenden und Antifaschismus nicht als Friedensinstrumente nutzen. Und nicht nur das, sondern sie öffnen dann auch ihre Flanken für jene, die von rechts verlogen mit schönen Worten und Friedenstauben winken.

Frieden ist ohne Antifaschismus und Internationalismus nicht zu haben. Genau das sollten wir aus zwei Weltkriegen lernen. Und nur so wird eine antimilitaristische Überzeugungskraft möglich sein, die auch in die Opposition bei der SPD und bei den Grünen hineinwirkt.

In diesem Sinn ist insbesondere an die Mitglieder und Unterstützer des BSW die Frage zu stellen: Wann kommt euer Statement gegen die fremdenfeindlichen Forderungen eurer Führung?

Der Kampf gegen Faschismus und Krieg ist ein Kampf. Beides zu trennen ist so unrealistisch wie gefährlich. Deshalb:

– Frieden mit Russland und mit den Menschen, die in unser Land kommen!

– Schluss mit Waffenlieferungen, Schluss mit Abschiebungen!

– Grenzen dicht für die Bundeswehr – Grenzen auf für alle, die bei uns Schutz und Arbeit suchen!