Kein Frieden mit Peter Gauweiler!

Am 3. Oktober 2024 fand eine zentrale Friedensmanifestation in Berlin statt. Wir haben dort das in dieser KAZ dokumentierte Flugblatt „Für Frieden und Asylrecht“ verteilt. Wie notwendig das war, zeigte sich schon allein an der Tatsache, dass keiner der Redner auf der Schlusskundgebung auch nur einen Gedanken an die rassistische Hetze und die staatlichen Grausamkeiten wie z.B. Abschiebungen verschwendet. Als hätte all das nichts mit der vom Kriegsminister geforderten „Kriegstüchtigkeit“ zu tun.

Noch anderes hat Antifaschisten und Friedensfreunde bewegt, zum Beispiel in München: Mit einem offenen Brief wurde dagegen protestiert, dass Ingrid Pflanzelt bei einer der Auftaktkundgebungen und Peter Gauweiler bei der Schlusskundgebung sprechen sollten (der offene Brief ist in dieser KAZ dokumentiert).

Gauweiler, ein guter Rhetoriker mit fragwürdigen Inhalten, begeisterte viele Menschen auf dieser Kundgebung. Ja, da waren auch richtige Sätze dabei. Zum Beispiel zum Ukrainekrieg, „dass man diesen Brand nicht mit Benzin löschen kann“. Und dass die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan falsch waren. Und: „Niemand hat die Deutschen zu Richtern über die Völker gesetzt“.^[1]

Was ist da los? Wieso soll einer, der so etwas sagt, auf einer Friedensdemonstration unerwünscht sein?

Weil er zu einer bestimmten Gattung von Reaktionären gehört: zu den Querfront-Politikern. Diese Leute versuchen Links mit Rechts, Faschismus mit Antifaschismus, Krieg mit Frieden zu vermischen, wobei, wenn diese Politik erfolgreich ist, Rechts siegt, der Faschismus siegt, der Krieg siegt.

Deshalb wollen wir uns hier näher mit diesem Peter Gauweiler näher befassen.^[2]

Der Kronprinz

In der zweiten Hälfte der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts war der deutsche Imperialismus wieder so erstarkt, dass er eine aktivere Außenpolitik betreiben konnte, die er im Innern absichern musste – was zum einen hieß, „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt), zum anderen die Verabschiedung der reaktionären Notstandsgesetze und der Aufbau einer faschistischen Sammlungsbewegung. Damals gründete sich z.B. auch die NPD. Beim Aufbau dieser Sammlungsbewegung spielte die CSU eine zentrale Rolle, und in der CSU F.J. Strauß, von dem auch der Begriff „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ stammt.

In dieser Zeit wurde der „Entwurf für Europa“ von Franz Joseph Strauß 1966 zum Handbuch westdeutscher Politik. Dieses Buch läuft auf die Empfehlung hinaus, gemeinsam mit Frankreich zu gehen, auf diesem Weg den Widerstand Großbritanniens gegen ein Erstarken von Westdeutschland und gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufzuweichen und so eine europäische Großmacht gegen die USA zu schaffen. Und Strauß war es auch gewesen, der 1969 den für die deutschen Monopolherren befreienden Schlachtruf losgelassen hatte: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.“

Peter Gauweiler wurde schon in jungen Jahren von Strauß als „Nachfolger“ herangezogen, als Kronprinz sozusagen des ungekrönten Strauß. Er tat viel, um sich dessen würdig zu erweisen. Als Leiter des Münchner Kreisverwaltungsreferats tat er sich hervor zum Beispiel im Kampf gegen Obdachlose und Kleingewerbetreibende. So hat er sich im Volksmund den Namen „Gauleiter“ erworben. Sein Meisterstück war der so genannte AIDS-Zwangsmaßnahmen-Katalog im Jahr 1988. Die Zwangsmaßnahmen beinhalteten Zwangstestungen auf HIV unter diskriminierenden Bedingungen gegen Homosexuelle und Lagerhaft für Infizierte (Weiteres dazu im offenen Brief aus München). Das ist im Bundesrat nicht durchgekommen, aber darum ging es der CSU sicherlich nicht unmittelbar. Es ging eher darum, Vorstöße zu machen gegen die Demokratie, gegen die bürgerlich-demokratische Republik.

Niemand konnte daran zweifeln, dass sich Gauweiler seines Herrn als würdig erwiesen hatte und die Nachfolge von Strauß einmal antreten werde. Erst später wurde er der „CSU-Rebell“, wie ihn die Presse liebevoll nannte.

Strauß und Mechtersheimer marschieren in der Querfront

In den 80er Jahren entstanden auf allen Ebenen Querverbindungen in die DDR, vor allem auf Regierungsebene, von der SPD zur SED und insbesondere von der westdeutschen Friedensbewegung, deren Kundgebungen immer größer und chauvinistischer wurden, beherrscht durch die Hysterie gegenüber der „atomaren Bedrohung durch die beiden Supermächte“.

In dieser Friedensbewegung wirkte Alfred Mechtersheimer, Mitglied der CSU, der ebenfalls Kontakte in die DDR pflegte. Er forderte ein deutsches Verteidigungskonzept und ein vereintes neutrales Deutschland. Durch seine Ablehnung der US-Atomwaffen und eine scheinbar friedlichere Alternative – ausgerechnet durch den deutschen Imperialismus – hatte er Einfluss auf breite linke Kreise.

Mechtersheimer wurde dann allerdings aus der CSU ausgeschlossen. Sie konnte damals noch nicht so offen seinem Anti-Amerikanismus folgen, das wäre sehr unklug von ihr gewesen. Mechtersheimer ist nach seinem Ausschluss in die offene Naziszene abgedriftet und war damit als Querfrontpolitiker untauglich geworden. Schaden hat er aber vorher genug anrichten können.

1983 kommt es zu sehr weitreichenden Beziehungen zwischen Strauß und der DDR-Führung. Das ist eine Kehrtwendung der bisherigen Politik von Strauß. Interessant sind die Begleitumstände: Die Kohl-Regierung hatte gerade die SPD/FDP-Regierung abgelöst, und Strauß wird nicht Minister in dieser Regierung, hat aber als bayerischer Ministerpräsident viele Freiheiten. Das hat zur Folge, dass er sehr eigenständig politisch agieren kann.

Er macht seine eigene Außenpolitik, besucht die CSSR, Polen und die DDR, und trifft sich auch mit Gorbatschow. Zwischen 1983 und 1987 – Strauß vermittelte in diesen Jahren u.a. Milliardenkredite für die DDR – lockert die DDR die Grenzregelungen. Aber das war nicht das Einzige, was Strauß erreichte, sondern in den Medien der DDR wurden Strauß und die Ambitionen des deutschen Imperialismus offensichtlich weniger bekämpft und entlarvt als früher. Von SED-Genossen wurde Strauß, leider bis heute, als „realistischer Politiker“ bezeichnet. Der verheerende Einfluss dieser Querfrontpolitik von Strauß ist heute noch bei früheren SED-Genossen zu spüren (dazu mehr weiter unten).

Die Querfrontpolitik von Strauß führte zur Spaltung der CSU. Die Abspaltung nannte sich „Republikaner“, die REPs, die aber bisher auch nur ein Dasein als Hilfstruppe fristen konnte.

Strauß stirbt – DDR wird annektiert – CSU in der Krise – Gauweiler strauchelt

Nach dem Tod von Strauß (1988) verwickelt sich die CSU in Machtkämpfe. Darüber schrieb die Süddeutsche Zeitung im Jahr 2009 (!) Folgendes: „Strauß, dessen Jünger und Meisterschüler Peter Gauweiler war, ist 1988 überraschend gestorben. Damals war Gauweiler 39 Jahre alt und der Star der CSU – dank seinem Redetalent, dank seinen begnadeten populistischen Gaben und dank der Hand, die Franz Josef über ihn hielt.

Gauweiler war für seine Partei damals noch viel wichtiger als heute der Baron Guttenberg; er war viel volkstümlicher und sehr viel streitbarer. Hätte Strauß sein politisches Testament noch machen können, er hätte den ,schwarzen Peter‘ zu seinem Erben eingesetzt.

Edmund Stoiber hat die vorgezeichnete Erbfolge verhindert. Stoiber hat mit Geschick und Machtbewusstsein die Strauß-Ära beendet und, öffentliche Vorwürfe gegen Gauweiler geschickt nutzend, diesen aus dem Kabinett gedrängt.“^[3]

Inhalt dieser Intrige von Stoiber waren angebliche Unregelmäßigkeiten in der Rechtsanwaltskanzlei von Gauweiler, die sich aber im Nachhinein nicht bestätigt haben. Einen Grund, warum Gauweiler für die CSU zu diesem Zeitpunkt eher peinlich war, kann man in seiner extrem anti-europäischen Haltung finden – aber natürlich keinen Beweis, dass das wirklich der Grund für seinen Rauswurf aus dem bayerischen Umweltministerium war.

1998 nach einer für die CSU/CDU vergeigten Bundestagswahl wird Waigel als Parteivorsitzender durch Stoiber ersetzt, der bereits seit 1993 bayerischer Ministerpräsident war. Den Machtkampf in der CSU hat Stoiber für einige Jahre gewonnen, wobei Gauweiler und Waigel nicht die einzigen Opfer Stoibers in dieser Auseinandersetzung geblieben sind. Natürlich haben diese Machtkämpfe die CSU nicht gerade gefestigt und gestärkt. Eine heftige Niederlage hatte die CSU bereits 1990 einstecken müssen. Sie hatte Anfang 1990 versucht, eine Partei in der DDR aufzubauen – die DSU – und dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Die DSU geisterte eine Zeitlang im Kielwasser von Hilfstruppen wie NPD und DVU als Kleinstpartei in der einverleibten DDR herum, inzwischen ist sie kaum mehr wahrnehmbar außer vereinzelt auf kommunaler Ebene, wo sie sich dann auch mal mit der AfD verbündet. FDP und CDU dagegen konnten bestehende Strukturen „gewendeter“ bürgerlicher Parteien übernehmen. Die CDU übernahm die CDU in der DDR, samt Geld­ver­mögen und v.a. samt den vollständigen Immobilien. Die FDP übernahm die LDPD und die NDPD (wobei hier mehr Immobilienvermögen als Menschen gewonnen wurde – aber die waren der FDP egal). CDU und FDP haben also durch die Einverleibung der DDR als Parteien sehr viel gewonnen, Vermögen und die CDU auch viele Mitglieder, und das alles, ohne einen Handschlag zu tun. Und die CSU ging völlig leer aus, und durch ihre Niederlage mit der DSU hatte sie bei Bundestagswahlen gegenüber der CDU auch noch ein geringeres Gewicht.

Faschistische Sammlungsbewegung in der einverleibten DDR

In der einverleibten DDR „wachsen (...), gewissermaßen ‚in Reserve‘, neue SA-Horden für den Fall eines Versagens der übrigen Mittel zur Sicherung der fortschreitenden Umverteilung von Macht und Reichtum heran“ (Karl Schirdewan)^[4]. Erstmals in der Geschichte der BRD wird mit Hilfe eines Pogroms eine Grundgesetzänderung durchgesetzt (Rostock 1992, fast gänzliche Abschaffung des Asylrechts, Flüchtlinge können nur noch auf Anwendung von internationalem Recht hoffen^[5]).

Um diese Entwicklung zu verstehen, muss man sich die Klassenverhältnisse in der einverleibten DDR anschauen. Festzustellen ist, dass es dort keine Arbeiteraristokratie wie in Westdeutschland und Westberlin gibt, jedenfalls keine, deren Angehörige aus der DDR kommen. Was es an Arbeiteraristokratie in der einverleibten DDR gibt, ist im Wesentlichen Import aus dem Westen. Die SPD in der einverleibten DDR wird nicht von der Arbeiteraristokratie getragen, sondern von Angehörigen der evangelischen DDR-Opposition. Das ist das Eine. Wie sah es nun in den Betrieben aus (soweit noch welche da waren): die SED/PDS hatte sehr große und einflussreiche Parteiorganisationen in den Betrieben gehabt. Statt nun zu versuchen, diese Organisationen – vielleicht weniger offiziell – weiterzuführen, hat sie sie Ende 1989 aufgelöst. Das heißt, in der PDS oder Partei die Linke findet sich keine Arbeiteraristokratie, die aus der DDR kommt.

Eine organisierte sozialdemokratische, arbeiter­aristokratische Reserve der deutschen Bourgeoisie, auf die sich die Herrschenden wirklich stützen könnten, existiert also in der einverleibten DDR so gut wie nicht.

Zu der faschistischen Reserve haben wir in der KAZ geschrieben: „Die bürgerlichen Parteien Westdeutschlands versuchen uns als ‚Deutsche‘ zusammenzubringen, um uns gemeinsam ‚für Deutschland‘ fit zu machen gegen den Rest der Welt. Unter der Bedingung, dass so viele Menschen aus der DDR vom ‚Dank des Vaterlandes‘ die Nase gestrichen voll haben, ist das gar nicht so einfach. Deshalb hat der deutsche Imperialismus ein besonders starkes Interesse daran, dass gerade auf dem Gebiet der DDR Rassismus und ‚deutsches Nationalgefühl‘ gegen alles Undeutsche gefördert wird. Dazu dient nicht nur die Propaganda des ‚Zusammenwachsens der Deutschen‘, dazu dient auch, dass neben allen anderen Westparteien auch die Nazigruppierungen sofort nach Öffnung der Staatsgrenze der DDR sich massiv auf dem Gebiet der DDR ausgebreitet haben (mit den Hauptgruppierungen NPD und Reps, später dann der DVU, alle drei mit Sitz in München). (...)

Diese Gruppierungen passen ihre Demagogie dem Protest und dem Widerstand der Bevölkerung in der einverleibten DDR an, bis dahin, dass die DDR als ‚das bessere Deutschland‘ bezeichnet wird und ‚bösartiger Antikommunismus gegen die Bürger der Ex-DDR‘ scheinheilig angeprangert wird. Wobei Antifaschismus und Internationalismus natürlich im Wortschatz dieser Horden fehlen. “^[6] Diese Zeilen wurden 1999 geschrieben, und das hier beschriebene Problem hat sich inzwischen eher verschärft (z.B. 2014 beginnen die Pegida-Aufmärsche, in den letzten Jahren spektakuläre Wahlerfolge der aus Westdeutschland kommenden AfD als „Ostpartei“).

Stoiber siegt – und setzt dann doch aufs falsche Pferd

Während der Regierungszeit von SPD und Grünen (ab 1998) gelingt es der CSU unter Stoiber, ihren Einfluss auf die CDU zurückzugewinnen und von dieser Position aus den Kampf gegen den Merkel-Flügel der CDU zu führen. In Bayern kann die CSU ihre Position ausbauen wie seit Mitte der 70er Jahre nicht mehr. Mit der Forderung nach einem Verbot ihres Konkurrenten NPD treibt die CSU die Berliner Regierung in eine Niederlage.

Stoiber ist zu dieser Zeit unbestrittener Führer der CSU.

Ab ca. 2004 beginnt Merkel, sich gegen Stoiber durchzusetzen. Schon 2002 hatte die CDU/CSU mit Stoiber als Kanzlerkandidat die Bundestagswahl knapp verloren. Stoiber stellt sich in den folgenden Jahren als nicht tauglich als Führer der Sammlungsbewegung heraus, was mit der komplizierter gewordenen Situation (Einverleibung der DDR, absolute Verelendung, außenpolitische Schwankungen des deutschen Imperialismus) zusammenhängt. Er wird durch Intrigen und Kampagnen aus dem Verkehr gezogen. Die CSU gerät erneut in eine Krise

Im Bundestagswahlkampf 2005 meldet sich noch mal das ganze Aufgebot der CSU und der reaktionärsten Landesfürsten Stoiber, Öttinger und Schönbohm zu Wort. Sie hetzen gegen die DDR-Bürger, wobei sie eigentlich Merkel meinen. Gleichzeitig bekriegen sich auch noch Stoiber und Schönbohm gegenseitig, bis dahin, dass Schönbohm Stoiber verboten hat, nach Brandenburg zu kommen. Koch setzt entgegen den Absprachen mit Merkel die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei als Wahlkampfthema auf die Tagesordnung.

Das alles hat erst mal den zeitweiligen Sieg der konservativ-demokratischen Strömung in der CDU nicht aufhalten können. Für Stoiber waren diese Aktionen ein Eigentor. Die Hetze gegen die DDR-Bürger war einer der entscheidenden Punkte, mit denen Stoiber sich als Führer der „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes“ disqualifiziert hat. Statt die Proteste in der einverleibten DDR in die faschistische Richtung zu kanalisieren, hat er die gesamte DDR, ihre gesamte Bevölkerung beleidigt.

Das wäre Gauweiler nicht passiert ...

Faschistische Staatstheorien

Das Erstarken der Nazibewegung geht auch mit der Aktualisierung des „theoretischen“ Rüstzeugs der Faschisten einher. „Demokratie“ ist das neue Schlagwort, mit dem – bis heute – auch die dümmsten Jungnazis hausieren gehen.

„Theoretiker“ dieser politischen Wendung ist ein Politologe namens Hans Herbert von Arnim. Er hat das Demokratiekonzept entwickelt, als dessen Anhänger sich z.B. die Junge Freiheit, die NPD, die „Freien Wähler“, die Freie Union von ehemals Gabriele Pauli und Olaf Henkel erklärt haben. Thomas Wagner hat im Januar 2009 in der Jungen Welt darüber geschrieben: „Die politischen Organisationen der abhängig Beschäftigten sollen entmachtet und die parlamentarische Demokratie durch Plebiszite überwunden werden. An ihre Stelle soll ein plebiszitär legitimiertes Präsidialsystem treten.

Schon die historischen Vorbilder der heutigen Faschisten haben sich zum Teil weniger als Feinde der Demokratie denn als Verfechter ihrer ‚wahren‘ Prinzipien dargestellt. Die verhasste Weimarer Republik bewerteten schon manche Autoren der sogenannten Konservativen Revolution nicht etwa als zu demokratisch, sondern als nicht demokratisch genug. ,Das Bekenntnis zu ihr‘, schrieb Moeller van den Bruck 1931 in der dritten Auflage seiner berüchtigten, zuerst 1923 erschienenen Schrift ‚Das Dritte Reich‘, ‚hat mit Demokratie nichts zu tun‘. Und der faschistische Staatsrechtler Carl Schmitt zeigte sich als Anhänger ‚einer nicht nur im technischen, sondern auch im vitalen Sinne unmittelbaren Demokratie‘ (Schmitt 1996, S. 22 f.). In seiner Verfassungslehre definierte er ‚Demokratie‘ auf eine Weise, die für viele Anhänger der extremen Rechten bis in unsere Tage prägend geblieben ist: ‚Demokratie (als Staatsform wie als Regierungs- oder Gesetzgebungsform) ist Identität von Herrscher und Beherrschten, Regierenden und Regierten, Befehlenden und Gehorchenden.‘ (Schmitt 2003, S. 234) Durch die Einführung eines plebiszitären Präsidialsystems ‚entstünde eine wirkliche Volksherrschaft mit einer ,Identität von Regierten und Regierenden‘ (Carl Schmitt), argumentiert der NPD-Vorstand noch heute.

Entscheidend für diesen Demokratiebegriff ist die unmittelbare Beziehung zwischen Regierenden und Regierten. Das Parlament, Parteien, Gewerkschaften oder andere Organisationen sind in dieser Perspektive Störfaktoren, die der angestrebten Einheit von Volk und Regierung nur im Wege stehen. Eine ‚mitwirkende Demokratie‘, schreibt der französische Rechtsintellektuelle und Carl-Schmitt-Bewunderer Alain de Benoist (2003, S. 243),lässt sich nicht auf der Ebene der Zwischenkörperschaften (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, kulturelle oder wissenschaftliche Hierarchien) wieder schaffen, da diese gegenwärtig in einer Krise stecken und ihre traditionelle Integrations- und Vermittlungsrolle, unter anderem wegen der Einflussnahme der Technobürokratie und der Expertokratie, nicht mehr spielen können‘. (ebd.) Eine tiefgreifende Erneuerung der politischen Praxis erwartet der einflussreiche Vordenker der französischen Neuen Rechten dagegen von einer Politik von unten: ‚Heute kann die mitwirkende Demokratie nur eine Basisdemokratie sein‘ (ebd.) In Deutschland ist die extrem rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) der wichtigste ideologische Resonanzboden und publizistische Verstärker von Benoists demokratiepolitischen Ideen.

(...)

Die von der NPD angestrebte Ordnung, erläuterte ihr Parteivorsitzender Udo Voigt im Interview mit der Jungen Freiheit (40/2004, 24.9.2004), werde ‚eine Volksgemeinschaft sein, und ein wichtiger Eckpfeiler ist die direkte Beteiligung durch Volksabstimmungen, wie das zum Beispiel der Politologe Hans-Herbert von Arnim vorschlägt‘.“^[7]

Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm ebenfalls zu dieser „direkten Demokratie“.^[8] Allerdings hat diese Art von Kampf gegen Parteien und Parlamente einen Rückschlag erlitten: Die Mehrheit der Wähler in Berlin hat über einen Volksentscheid eine demokratische Forderung gestellt – „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. So war das nicht gedacht! Mit Volksentscheiden statt Parlamentsbeschlüssen sollten sich doch die Menschen in einer Volksgemeinschaft fühlen, statt gegen das Kapital vorzugehen. Und was jetzt? Eine Variante, aus diesem Schlamassel rauszukommen, hat die AfD im Januar 2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin geliefert (damals bestand der Senat noch aus SPD, Grünen und Linkspartei). Sie stellte den Antrag „Volksentscheid ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ unverzüglich prüfen und entscheiden!“ Begründet wurde das damit, dass der Volksentscheid zwar verfassungswidrig sei, da er trotzdem zugelassen wurde, müsse er nun auch vom Senat bearbeitet werden. Der Senat dürfe das nicht weiter verschleppen, im Sinne der direkten Demokratie, die die AfD vertritt.^[9] So der Versuch, Volksempörung gegen die Immobilienwirtschaft und die Immobilienwirtschaft selbst miteinander volksgemeinschaftlich zu vereinen und dabei eine linke Landesregierung bloßzustellen.

Noch ein „Staatstheoretiker“: Peter Gauweiler

Peter Gauweiler hat natürlich mit dieser ganzen Naziszene nichts zu tun. Er beruft sich auch nicht auf Hans-Herbert von Arnim (s.o.), den bei NPD und „Junge Freiheit“ etc. und inzwischen auch bei der AfD so beliebten Theoretiker der volksgemeinschaftlichen „Demokratie“. Er reitet einfach auf dieser Welle mit. Was er sich neben dem Unterlaufen der parlamentarischen Demokratie von Volksentscheiden verspricht, hat er sehr deutlich gemacht: Die Entscheidung gegen Minarette in der Schweiz sieht er als vorbildlich an.^[10] Da ist es zu einem „Volksentscheid“ zu rassistischen Themen bis zur Forderung „Ausländer raus“ nicht weit. Der demokratische Volksentscheid in Berlin „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat ihm aber wahrscheinlich auch zugesetzt, er betont dieses Thema in den letzten Jahren nicht mehr so, außer wenn es um die EU geht. Die andere Seite der „direkten Demokratie“, die Wahl des Bundespräsidenten durch die Wahlberechtigten, möchte Gauweiler im Grundgesetz verankert haben. Allerdings ist das auch nicht mehr hundertprozentig sein Herzens­projekt (vielleicht haben ihn zu oft Journalisten nach der Rolle des Präsidenten Hindenburg gefragt, der mithalf, Hitler in den Sattel zu heben). Alternativ kann er sich auch die Wahl des Bundespräsidenten durch den Bundesrat vorstellen – das entspricht seinen Bestrebungen, die parlamentarische Demokratie durch Stärkung des Föderalismus zu Leibe zu rücken. Darauf werden wir noch weiter unten eingehen.

Des Weiteren fordert Gauweiler einen „Umbau des Parlamentarismus“, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädiert dafür, die Aufstellung der Listen für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können. Das heißt, er fordert statt der Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht mit Schwerpunkt auf dem Verhältniswahlreicht, wie es bei uns Gesetz ist, ein reines Mehrheitswahlrecht, wie es z.B. in Frankreich praktiziert wird. Beide Variationen sind in einer bürgerlichen Demokratie möglich.^[11] Warum welche Wahlsysteme bevorzugt werden, diese Frage würde hier zu weit führen. Gauweilers Forderung ist nicht als praktischer Vorschlag, sondern als Demagogie zu verstehen, angelehnt an die „Staatstheorien der Nazis“: Volksgemeinschaft statt Parteien und Organisationen!

In diesem Jahr (2024) hat er bei einer Befragung von Spiegel online seine Vorstellungen konkretisiert, indem er auf die Frage, welche Änderungen er im Grundgesetz haben möchte, geantwortet hat (siehe Tabelle). So möchte er den Wahlmodus (der bisher nicht im Grundgesetz enthalten ist) nicht nur ändern, sondern im Grundgesetz festschreiben. Für die Ausschaltung der Parteien ist ihm auch noch einiges eingefallen. Fraktionszwang soll verboten werden, unter Fraktionszwang durchgeführte Abstimmung sollen ungültig sein. Dieser Plan von Gauweiler ist schon deshalb fragwürdig, weil er nicht durchführbar ist – wie soll denn, wenn eine Fraktion einstimmig abstimmt, Fraktionszwang festgestellt werden? Hier geht es vielmehr um Ideologie, es geht darum, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren, aber auch proletarische Disziplin (die zurzeit leider gar nicht im Bundestag vertreten ist) vorbeugend unter Verdacht zu stellen. Den Vogel hat Gauweiler abgeschossen mit dem Vorschlag einer Sitzordnung im Bundestag. Bislang steht auch darüber nichts im Grundgesetz. Die bisherige Sitzordnung beruht darauf, dass die Mitglieder einer Fraktion zusammensitzen, und es gilt immer noch die Zuordnung links und rechts, die aus der französischen Revolution entstanden ist und in bürgerlichen Parlamenten gebräuchlich ist. Das will Gauweiler ganz anders haben. Das Parlament sollte die Volksgemeinschaft widerspiegeln – und damit gar kein Parlament mehr sein. Um diesem Ziel näher zu kommen, hatte Gauweiler bei der Befragung von Spiegel online eine tolle Idee: Im Grundgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Mitglieder des Bundestages in alphabetischer Reihenfolge Platz nehmen sollen. Da kennt man keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche ...

Und natürlich auch im Grundgesetz verankert haben will Gauweiler die Wahl des Bundespräsidenten durch „die Gesamtheit der Wahlberechtigten“ bzw. als Alternative die Wahl des Bundespräsidenten durch den Bundesrat – siehe oben.

Seine Abneigung gegen die parlamentarische Demokratie verkündet Gauweiler nicht nur, er lebt sie auch. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (2002-2015) ließ er sich nur selten im Bundestag sehen. Umso spektakulärer waren seine Nebeneinkünfte: „Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet.“, meldete die Süddeutsche Zeitung.12 Da demonstriert Gauweiler dieselbe krachlederne Schamlosigkeit, mit der schon Strauß seiner Anhängerschaft imponierte: „A Hund is er scho, der Strauß!“

„Das Volk“ gegen die EU

Eine weitere Spezialität von Gauweiler ist seine Gegnerschaft zur EU. Gegen den Lissabonvertrag^[13] war er vor das Bundesverfassungsgericht gegangen.

Aber auch die Partei Die Linke hatte gegen den Vertrag geklagt. Sie wandte sich „gegen die darin verankerte weitere Militarisierung, den Zwang zur Aufrüstung in allen EU-Ländern. Sie wollte verhindern, dass das von staatlichen Eingriffen uneingeschränkte Schalten und Walten der Monopole zum Prinzip für alle EU-Staaten festgelegt wird. Sie forderte für die EU das ‚Sozialstaatsprinzip‘ ein. Und sie prangerte das Demokratiedefizit an, also die nicht ausreichend gewährleistete demokratische Legitimation für die im Lissabon-Vertrag festgelegten erweiterten Entscheidungsbefugnisse für die Europäische Union.“^[14]

Nach dem Gerichtsurteil erklärte Gregor Gysi am 01.07.2009 vor dem Bundestag: „Entscheidend ist, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Lissabonvertrag völlig neu interpretiert haben und mit ihrer Interpretation Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gebunden haben. Dadurch hat der Vertrag zum Teil einen neuen Inhalt“^[15]. Mit dieser Aussage hat er seinem Anliegen und dem der Linkspartei ganz und gar keinen Gefallen gemacht. Ein Vertrag, wie auch immer ausgehandelt zwischen den Staatsvertretern der EU, soll nun durch das deutsche Bundesverfassungsgericht einen neuen Inhalt bekommen. Was bedeutet das anderes als ein deutsches Diktat für einen EU-Vertrag. Mehr Demokratie für die EU?

Nein, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Vertrag von Lissabon ist kein Sieg für die Partei die Linke, für die Demokratie und den Frieden.

Da kann Gauweiler auf der anderen Seite mit wesentlich mehr Recht von einem Sieg sprechen. Ihm ging es vor allem um die Souveränität der Bundesrepublik, die er durch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon bedroht sah.

Der Rechtsvertreter von Gauweiler, der Herr Professor Schachtschneider, Mitbegründer des rechtsradikalen „Bund freier Bürger“, sprach von einer „existenziellen Entmachtung Deutschlands durch den Vertrag von Lissabon“^[16].

Nun forderte Gauweiler ja nicht nur so einfach Volksabstimmungen, sondern insbesondere verlangte er, dass über die EU bei uns abgestimmt wird, weil es in Österreich oder Irland dazu auch Volksabstimmungen gab.

In der demokratischen Bewegung sind solche Forderung durchaus populär. Aber Volksabstimmung in der BRD über die EU hieße, dass wir mitbestimmen, was die beste Taktik für den deutschen Imperialismus wäre, wie er seine Weltherrschaftspläne am besten verwirklichen kann. Wenn wir für die EU stimmen, dann stimmen wir für die deutsche Hegemonie in Europa. Wenn wir gegen die EU stimmen, dann stimmen wir womöglich für die Pläne Gauweilers, für einen Austritt aus der EU, um auf diesem Weg gegen andere imperialistische Länder vorzugehen. Das heißt, uns steht es gar nicht zu, darüber abzustimmen, sondern den unterdrückten, den vom deutschen Imperialismus bedrohten Ländern steht das zu.

Gauweiler hat nie einen Hehl aus seinen Zielen gemacht, wenn er über die Entwicklungen in Europa redete. Über Griechenland (2010) sagte er, Griechenland habe sich die Aufnahme in die Eurozone „mit Hilfe internationaler Großbanken erschlichen“^[17]. Gauweiler vertritt hier nicht mehr und nicht weniger als eine Option des deutschen Imperialismus. Sollte es einen Schwenk in diese Richtung gehen, dann kann das im Ernstfall durchaus unter dem demagogischen Schlachtruf: „Deutschland gegen die internationalen Großbanken“ geschehen.

Gauweiler hat nie aufgehört, auf dieser Schiene zu handeln, als Politiker, und nachdem er 2015 alle seine Ämter hingeschmissen hatte, als Rechtsanwalt. Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 zum seit 2015 laufenden Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hieß es in der KAZ: „Die scheinbare Abgabe von zumindest Teilen der Souveränität durch Einbindung in Verträge, überstaatliche Institutionen und gar durch eine Gemeinschaftswährung sah und sieht eine Strömung innerhalb der Bourgeoisie in Widerspruch zum alten Ziel des deutschen Imperialismus eines Europas unter deutscher Vorherrschaft als Ausgangspunkt, um sich ‚in der Welt behaupten zu können‘.

Es sind vor allem Kräfte der äußersten Reaktion – wie Manfred Brunner oder der Jurist Karl A. Schachtschneider, beide Begründer der in den 1990ger Jahren erfolgten FDP-Abspaltung ‚Bund freier Bürger‘, Peter Gauweiler, CSU, Dietrich Murswiek, Jurist und seit seiner Studentenzeit im Umfeld aller möglichen faschistischen Organisationen tätig; später auch Bernd Lucke, Mitbegründer der AfD 2013 – die diese Richtung in ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, sei es die Klage gegen den Vertrag von Maastricht oder gegen die Einführung des Euro, gegen den Vertrag von Lissabon oder gegen die währungspolitischen Maßnahmen der EZB. Auch wenn diese Strömung seit den 1990er Jahren nie eine Mehrheit innerhalb der Monopolbourgeoisie hatte, hat sie doch eine erhebliche Funktion als permanente Drohung und Druckmittel gegenüber den europäischen ‚Bündnispartnern‘ und Konkurrenten. Es ist die Drohung mit dem Alleingang, sollten die Dinge nicht so laufen, wie es den Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie entspricht, überprüft durch das oberste deutsche Gericht.“^[18]

Zu seinen bereits erwähnten Wünschen zur Änderung des Grundgesetzes (siehe Tabelle) gehört auch die Änderung des Artikels 23: „Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen setzt die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung voraus.“ Für diese Zustimmung ist bislang der Bundesrat zuständig.

Eine Männerfreundschaft

In seiner Rede am 3. Oktober 2024 in Berlin erwähnte Gauweiler seine langjährige Freundschaft mit Oskar Lafontaine (abweichend vom Manuskript, da hat ihn wohl die Rührung übermannt). Lafontaine war einige Jahre Vorsitzender der SPD und wurde 1998 Bundesfinanzminister. 1999 legte er alle seine Ämter nieder. 2005 wechselte er von der SPD zur WASG. Die WASG schloss ein Wahlbündnis mit der PDS, später schlossen sich beide Parteien zur Partei Die Linke zusammen. All das fand zunächst nicht überall Zustimmung in der PDS. „Es war (...) Sahra Wagenknecht, damals noch Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der PDS, die sich öffentlich gegen die Fusion wandte. Sie begründete das 2005 mit den reaktionären Positionen Lafontaines zu Flucht und Migration.“ – so berichtet das Neue Deutschland^[19].

Die Fusion fand statt, und später schlug dann die Freundschaft von Gauweiler und Lafontaine große Wellen in der Öffentlichkeit. Im August 2009 gab es eine Veranstaltung auf dem Nockherberg in München mit Gauweiler und Lafontaine, über die die Bildzeitung und die „Junge Freiheit“ begeistert berichtet haben. Dort war natürlich auch die Rede davon, dass eine Volksabstimmung zur EU endlich mal sein müsse. Der Bildzeitungsartikel endet mit dem Satz von Gauweiler: „Wenn es eine Lehre aus dem 20. Jahrhundert gibt, dann die, dass die Rechte und die Linke keine Feinde sein dürfen.“^[20] Es gab auch einen sehr stimmungsgeladenen Artikel im Spiegel^[21], der auch sehr begeistert von der Veranstaltung war. Jürgen Elsässer, damals relativ neu im Querfrontgeschäft, hat – ebenfalls voller Begeisterung – diesen Spiegel-Artikel weiterverbreitet.

Gauweiler greift auch ganz bewusst die Verwirrung auf, die Strauß schon in den achtziger Jahren unter vielen Genossen der SED gestiftet hat (s.o.). Er sagte 2005: „Es ist nicht gut – und auch nicht frei von Heuchelei –, wenn der Westen immer dem Osten die Sünden vorhalten will. So kommen wir nicht weiter. Die eigenartigen Strafverfahren gegen die politische Klasse der Ex-DDR – das war der falsche Weg. Vor zehn Jahren habe ich eine Amnestie für Egon Krenz und andere gefordert. Obwohl auch eine gewaltsame Lösung möglich gewesen wäre, haben sie am Ende verantwortungsbewusst gehandelt. Die Einsicht, was bei ihnen falsch und was richtig war, muss von den Menschen des Ostens kommen. Diese Einsicht wird durch ideologischen Druck von unserer Seite nur dauerhaft verschüttet.“^[22]

Ein Beispiel dafür, wie sehr die Strauß’sche Querfrontpolitik der achtziger Jahre nachwirkt, finden wir bei Egon Krenz, in seinem ansonsten sehr guten Buch „Gefängnis-Notizen“: „Ich bin dankbar, dass einer der politischen Ziehsöhne Franz Josef Strauß‘ der Treibjagd auf DDR-Funktionsträger sachliche Argumente entgegensetzt. Ich bin mit Ministerpräsident Strauß nicht sehr oft zusammengetroffen, doch unsere kurzen Begegnungen in Leipzig lassen mich schlussfolgern: Er hätte genauso gehandelt. Ich glaube nicht, dass er sich der Hatz auf Honecker und die anderen Amtsträger der DDR angeschlossen hätte.“^[23]

Hier gibt es offensichtlich Illusionen, warum ein Gauweiler so und nicht anders handelt. Es geht ihm darum, die deutsche Volksgemeinschaft gegen den Rest der Welt zu schaffen. Wenn man eine Abstimmung über die EU will, wenn man aus der EU raus will, dann ist es das Beste, ein über 90-prozentiges Ergebnis zu erreichen. Da geht es natürlich nicht, dass man die DDR so in den Staub tritt, wie es bisher der Fall ist, dass man Repräsentanten der DDR unterschiedslos ins Gefängnis steckt und einen großen Teil der DDR-Bürger damit demütigt, die dann ganz bestimmt nicht mehr „für deutsche Interessen“ zu haben sind. Dafür also ist diese Querfront gut und dafür ist auch das Bündnis mit Lafontaine gut. So will Gauweiler nicht nur einen Teil der DDR-Bürger auf seine Seite bekommen, sondern auch einen Teil der linkeren Arbeiteraristokratie und große Teile auch der demokratischen Bewegung in Westdeutschland.

Einen wirklich begeisterten Anhänger hat Gauweiler in der faschistischen Postille „Junge Freiheit“. Zu seinem 60. Geburtstag hat sie einen sentimentalen Artikel über Gauweiler geschrieben, wo ihm die Qualitäten von Strauß zugeschrieben werden. Der Artikel endet mit den geradezu ergreifenden Worten: „Er will, das ist Gauweilers Natur, dem Volk Macht geben über mehr Beteiligung und Volksabstimmungen. Weil er sein Volk liebt. Und das Volk ihn.“^[24]

Auch zum 70.Geburtstag ließ sich die „Junge Freiheit“ nicht lumpen: Da wird Gauweiler dargestellt als einer, „der vor allem die geistige Freiheit zeigt, aus festgefahrenen Rechts-links-Schablonen auszubrechen – ein selbstbewußter politischer Selbstdenker, der sich hohen Respekt in allen politischen Lagern erworben hat und auch Politiker der Linken zu seinen Freunden zählt. Wer sich fragt, wie je die politischen Gräben überwunden werden können, die unser Land immer tiefer spalten, sollte auf Peter Gauweiler schauen, der an diesem Samstag 70 Jahre alt wird.“^[25]

Anfang dieses Jahres feierte die „Junge Freiheit“ ihren 30. Geburtstag, und fand nochmals warme Worte für Gauweiler: „Wir hatten den CSU-Querkopf Peter Gauweiler in der ersten Wochenzeitungsausgabe im Interview, damals bayerischer Umweltminister. Gauweiler kritisierte gegenüber der JF, jede Diskussion über eine ‚vernünftige Einwanderungspolitik‘ werde mit dem Vorwurf der ‚Ausländerfeindlichkeit zum Verstummen‘ gebracht. Eine wachsende ‚Unkultur der political correctness‘ und ‚selbsternannte Gedankenpolizisten‘ verhinderten eine freie Debatte.“^[26]

Ach Gottchen.

An der Siegessäule

Parteien bzw. Parlamentsfraktionen aus- oder gleichzuschalten, den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen und ihm mehr Macht zu geben, mit Plebisziten das ohnehin schon fast machtlose Parlament außer Kraft zu setzen – all das ist Gauweiler noch nicht genug in seinen „staatstheoretischen“ Plänen. In völligem Einklang mit der CSU setzt er auf den Föderalismus, und in seiner Rede am 3. Oktober erklärte er: „Deutschland besteht heute aus einem Bund selbstbestimmter Länder, Länder, mit denen der Bund in allen europäischen Angelegenheiten zusammenwirkt. Das Grundgesetz sagt, dass dies auch ausdrücklich für den Bereich der Außenpolitik gilt, wenn ein Land seine Interessen berührt sieht (Art. 23 V GG)“.^[27]

Zunächst ist mal zu sagen, dass man von einem „Bund selbstbestimmter Länder“ zwar z.B. von den USA (jedenfalls in ihren Anfängen) reden kann, aber nicht in Deutschland. Der Fluch des zersplitterten, nicht zur Nation wollenden, selbst in der staatlichen Einheit 1871 noch in eigenständige Fürstentümer zerstreute Deutschland lastet bis heute auf der Arbeiter- und demokratischen Bewegung. Vom deutschen Bauernkrieg im 16. Jahrhundert bis zum revolutionären Aufbruch in Deutschland 1923 – immer hat dieser Fluch zur Niederlage von revolutionärer Demokratie und Sozialismus beigetragen. Die Länder Preußen und Bayern schließlich haben kräftig an der Zerrüttung der Weimarer Republik mitgewirkt. Aus diesem Grund haben die Alliierten nach dem 2. Weltkrieg das Land Preußen aufgelöst. Bayern lag ausschließlich in der von den USA besetzten Zone, und blieb leider erhalten, mitsamt seinem reaktionären Potential. Die Westmächte brachen sehr bald das Potsdamer Abkommen und ließen den deutschen Imperialismus von der Leine. Die drei Westzonen wurden separiert, um die Gründung eines Staates vorzubereiten, der gegen die Sowjetunion drohen und notfalls auch marschieren sollte. Die nach der BRD gegründete DDR dagegen löste auf ihrem Territorium die Länder auf und teilte es in Bezirke ein, die keine eigenständige politische Macht repräsentierten. Diese demokratische Maßnahme wurde nach der Annexion der DDR rückgängig gemacht – so wurde der eine deutsche Vertragspartner des 2+4-Vertrags von dem anderen deutschen Vertragspartner nicht nur erschlagen, sondern auch noch in mundgerechte Teile zerlegt. So viel zu dem „Bund selbstbestimmter Länder“.

Der Föderalismus und die Macht der Länder, auch außenpolitische Fragen betreffend, ist Gauweiler so wichtig, dass er sogar auf die direkte Wahl des Bundespräsidenten verzichten könnte, wenn der Bundespräsident stattdessen vom Bundesrat gewählt würde (siehe Tabelle).

Zum Teil hatte Gauweiler seine Ausführungen zu Föderalismus und Außenpolitik sicherlich als Sympathiekundgebung für die gegenwärtigen Bestrebungen innerhalb der regierungsbildenden (oder auch nicht regierungsbildenden) Verhandlungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gedacht. Aber Gauweiler denkt und redet noch viel weiter:

„Die regierenden Bürgermeister von Berlin – Ernst Reuter bis Richard von Weizsäcker – hatten ihre größte Stunde, wenn sie sich mit der Autorität ihres Amtes an die Völker der Welt wandten, damit diese auf ihre Stadtstaaten schauten. Die Bevölkerung braucht gerade in Krisenzeiten den Schutz föderaler Vielseitigkeit und Mitbestimmung, um sich nicht wie ein Korken auf der Welle bei supranationalen Wahnsinnsentscheidungen fühlen zu müssen.“^[28]

Gauweiler bezieht sich hier offensichtlich auf die Rede, die Ernst Reuter am 9. September 1948 gehalten hat und die berühmt-berüchtigt in die Geschichte eingegangen ist (was er mit dem Hinweis auf Weizsäcker meinte, haben wir nicht herausbekommen). Dazu ist nun einiges zu sagen:

– Ernst Reuter war damals (9. September 1948) nicht „regierender Bürgermeister von Berlin“, er war zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht Bürgermeister. Er gehörte zu der Gruppe Abgeordneter, die die Stadtverordnetenversammlung von (ganz) Berlin am 6. September 1948 verlassen hatten, um im britischen Sektor Berlins einen Putsch gegen die Stadtverordnetenversammlung zu organisieren. Dies glückte nicht, Berlin wurde durch diese Aktion politisch gespalten, es wurden ein Abgeordnetenhaus und ein Senat gegründet, die nur Zugriff auf Westberlin hatten.

– Vorher schon war Berlin ökonomisch gespalten worden, indem in Westberlin die D-Mark eingeführt wurde. Die Sowjetunion sperrte daraufhin die Transportwege zwischen Westdeutschland und Westberlin, erklärte sich aber bereit, die Westberliner Bevölkerung zu versorgen. Statt dieses Angebot anzunehmen, wurde eine gigantische Propagandaaktion gestartet, die US-Luftwaffe brachte Care-Pakete. Ernst Reuter reichte das nicht. In seiner Rede am 9. September 1949 sagte er: „Das Volk von Berlin hat gesprochen. Wir haben unsere Pflicht getan, und wir werden unsere Pflicht weiter tun. Völker der Welt! Tut auch ihr eure Pflicht und helft uns in der Zeit, die vor uns steht, nicht nur mit dem Dröhnen eurer Flugzeuge, nicht nur mit den Transportmöglichkeiten, die ihr hierherschafft, sondern mit dem standhaften und unzerstörbaren Einstehen für die gemeinsamen Ideale, die allein unsere Zukunft und die auch allein eure Zukunft sichern können. Völker der Welt, schaut auf Berlin! Und Volk von Berlin, sei dessen gewiß, diesen Kampf, den wollen, diesen Kampf, den werden wir gewinnen!”^[289] Ernst Reuter wollte also Krieg gegen die Sowjetunion, nichts anderes können diese Worte bedeuten. Und das wird uns auf einer Friedensdemonstration als Beispiel vorgehalten! Übrigens hat Reuter auch noch andere Dinge dieser Art von sich gegeben, z.B. Westberlin als „billigste Atombombe“ bezeichnet.

– Berlin war bis zum 2. Oktober 1990 niemals etwas, das man als „Stadtstaat“ bezeichnen konnte. Und Berlin als Beispiel für deutschen Föderalismus zu nehmen – das ist schon ungeheuerlich, wenn man vorgibt, für den Frieden zu reden! Berlin war bis zum 2. Oktober 1990 niemals Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland gewesen! Nicht mal auf Westberlin trifft das zu. Dass Westberlin nicht zur BRD gehört, darüber waren sich die Alliierten – USA, Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion – immer völlig einig. Das weiß der im Völkerrecht bewanderte Jurist Gauweiler ganz genau. Das riecht doch sehr nach der Politik der „Regionen“, wo Staatsgrenzen keine Rolle mehr spielen, wo völkische Kriterien entscheidend sind (wobei die Staatsgrenzen heutzutage – nach dem Ende der DDR immer dann eine Rolle spielen, wenn Menschen zu uns reinwollen!). Das ist die politische Richtung von Gauweiler, der angeblich mit uns für Frieden kämpfen will. Was kommt denn als nächster „Stadtstaat“? Kaliningrad? Gdansk? Strasbourg?

Wir können nicht erfolgreich gegen die Kriegsgefahr kämpfen, wenn wir den Faschismus unterschätzen und uns mit falschen Freunden verbünden.

E.W.-P.

Das steht im Grundgesetz	Das wünscht sich Gauweiler
Art. 23 (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.	Zur Europäischen Union: Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen setzt die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten in einer Volksabstimmung voraus. (Artikel 23)
Art. 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.	Zur Wahl von Bundestagsabgeordneten: Die Bundestagsabgeordneten werden in gleicher und geheimer Wahl gewählt. Erhält ein Stimmbewerber weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Die Ausübung eines Fraktionszwangs ist untersagt, Zuwiderhandlungen machen die Abstimmung ungültig (Artikel 38).
Art. 42 (in diesem Artikel steht wie im gesamten Grundgesetz nichts über die Sitzordnung im Parlament)	Zur Sitzordnung im Parlament: Die Mitglieder des deutschen Bundestags nehmen im Plenum des Parlaments nicht nach Fraktionszugehörigkeit, sondern nach alphabetischer Reihenfolge Platz (Artikel 42).
Art. 54: (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (...) (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (...) (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Art. 57: Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Art. 59: (1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.	Zur Bestimmung des Bundespräsidenten: Der Bundespräsident wird in freier, gleicher und geheimer Wahl von der Gesamtheit der Wahlberechtigten gewählt (Artikel 54 und 57). Oder aber: Das Amt des Bundespräsidenten wird durch den Bundesratspräsidenten wahrgenommen. Sein Amtssitz befindet sich am jeweiligen Sitz der Landeshauptstadt, deren Regierung er vorsteht. Dort beglaubigt und empfängt er die Gesandten. (Artikel 59)
SPIEGEL ONLINE: So könnte das Grundgesetz moderner werden. In: www.peter-gauweiler.de/aktuelles/, abgerufen am 21.10.2024. Der Artikel selbst ist nur mit Digital-Abo erreichbar: www.spiegel.de/politik/deutschland/das-grundgesetz-wird-75-sollen-kinderrechte-klimaschutz-und-katastrophenhilfe-in-die-verfassung-aufgenommen-werden-a-cd3e2780-ab9c-4737-b716-d3e14620d0d4