Hände weg von Venezuela!

Auch die deutschen!

Aus aktuellem Anlass soll in diesem Artikel versucht werden, die Aktivitäten des deutschen Imperialismus in Gestalt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika, speziell in Venezuela zu beleuchten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist unklar, ob und wie sich die Lage dort weiter zuspitzt, aber die offene Drohung mit Krieg steht bereits im Raum, um den gewählten Präsidenten zu beseitigen und den errungenen Fortschritt der letzten 20 Jahre rückgängig zu machen.

Parteinahe Stiftungen

Auf wikipedia liest man folgende „Definition“: „Parteinahe Stiftungen (...) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen.“^[1]

„Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen 5,6 Milliarden Euro erhalten.“^[2]

Dieses Geld aus Steuermitteln bekommt eine solche „Stiftung“ allerdings erst, wenn die Partnerpartei „... zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schafft.“^[3]

Der deutsche Imperialismus und die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Um seine Ziele wirkungsvoll verfolgen zu können geht es dem deutschen Imperialismus stets auch um die Destabilisierung anderer Staaten, wofür er das deutsche Stiftungswesen sehr erfolgreich zu nutzen versteht. Eine sehr einflussreiche aber zu wenig beachtete sogenannte „Stiftung“ ist die Konrad-Adenauer-Stiftung. Sogenannt, weil sie keine echte Stiftung im eigentlichen Sinne ist, – nicht etwa aus dem privaten Vermögen des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer gespeist wurde, wie der Name eventuell vermuten ließe. Nein, sie ist ein privater eingetragener Verein (e.V.), ähnlich einem Kaninchenzüchterverein. Im Unterschied zu Kanninchenzüchtern bezog die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) allerdings beispielsweise im Jahr 2017 167,1 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Angela Merkel sitzt im Vorstand und Norbert Lammert, ehemaliger Bundestagspräsident, ist seit 1. Dezember 2017 der neue Vorsitzende der „Stiftung“^[4].

Was machen „die“ denn so?

Am Beispiel Lateinamerika und (aus aktuellem Anlass) speziell an den Vorgängen um Venezuela sollen im weiteren die „Wühltätigkeiten“ dieser „ehrenwerten Gesellschaft“ beleuchtet werden. (Was nicht heißt, dass die KAS nur dort tätig ist, denn sie betreibt ihr Geschäft mit Niederlassungen in über 80 Ländern der Welt. Auch ist sie nicht die einzige reaktionäre deutsche „Stiftung“, die destabilisierend in anderen Ländern wirkt. Zwei weitere sind die Hanns-Seidel-„Stiftung“ e.V. der CSU und die Friedrich Naumann Stiftung, die einzige bei der es sich rein rechtlich um eine echte Stiftung handelt, der FDP). Venezuela ist eines der ersten Länder, welches 1964 von der KA„Stiftung“ mit einer Niederlassung „beglückt“ wurde, kurz nach ihrer Umbenennung in „Konrad-Adenauer-Stiftung“. Eine vollständige Aufzählung aller „Schweinereien“ der KAS allein in Lateinamerika seitdem würde natürlich den Rahmen dieses Artikels bei weitem sprengen. Deswegen soll hier nur „schlaglichtartig“ ein winziger Teil der Wühlarbeiten beleuchtet werden.

Machen wir nun also einen kleinen Zeitsprung in das Jahr 2007, Hugo Chavez ist seit 1998 (mit 56 %) gewählter Präsident Venezuelas, er hat bereits einen Putschversuch im Jahr 2002 dank seiner Beliebtheit im Volk überlebt und sitzt nun wieder (und immer noch) fest im Sattel. Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf den Kandidaten Hugo Chávez sogar 62,84 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt daher auf einen „Wandel durch Umarmung“ (hört sich irgendwie bekannt an). Was man sich darunter vorzustellen hat, konnte man damals (und kann man immer noch) auf dem Internetportal „german foreign policy“ (gfp) nachlesen:

Wandel durch Umarmung

„Durch Verlagerung von offener Konfrontation auf eine Strategie der ‚Umarmung‘ will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Regierungswechsel in Venezuela erreichen. Dies geht aus Berichten von einer Konferenz hervor, die die CDU-nahe Organisation Ende Mai gemeinsam mit US-amerikanischen Stiftungen in Washington durchführte. Die KAS setzt damit ihre bisherigen Aktivitäten fort, die auf die Ablösung der mehrfach demokratisch bestätigten Regierung Chávez zielen, modifiziert sie jedoch wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit sowie wegen des wachsenden venezolanischen Widerstands gegen äußere Einmischung. So hat Caracas erst kürzlich Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhoben hatte, weil die Lizenz eines privaten Fernsehkanals nicht verlängert worden war. Der Sender RCTV hatte zuvor einen Putschversuch unterstützt.“^[5] Man höre und staune, gerade ist der Präsident Venezuelas mit über 60 % zum dritten Mal im Amt bestätigt worden und die KAS will einen „Regierungswechsel“ befördern und unterstützt hierzu Fernsehsender, die wiederum Putschversuche unterstützen?

Bis auf weiteres geschlossen

Weiter konnte man auf gfp lesen: „Widerstand gegen Einmischung aus Deutschland regt sich auch in Ecuador. Anlass ist eine diplomatische Intervention des deutschen Botschafters gegen die Politik des Chávez nahestehenden ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Die Auseinandersetzung droht sich zuzuspitzen: Correa will mehrere Wirtschaftsverträge seines Landes überprüfen, weil sie womöglich Ecuador benachteiligen, darunter ein Abkommen mit Deutschland.“^[6] Machen wir einen weiteren kleinen Zeitsprung ins Jahr 2014, bleiben aber noch kurz in Ecuador:

Die Lage hat sich zugespitzt, die Internetplattform „amerika21“ berichtete (auch diese Berichte sind immer noch online abrufbar): „Quito. Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließt am 1. September ihr Büro in Ecuador. Dies erklärte die Pressesprecherin der CDU-nahen Organisation, Susanne Kophal, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Sie bestätigte damit Äußerungen des KAS-Büroleiters in Quito, Winfried Weck, der im Interview mit dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) am Tag zuvor angekündigt hatte, die KAS-Präsenz in Ecuador werde nach 50 Jahren beendet. Weck begründet die Entscheidung damit, dass die Regierung von Präsident Rafael Correa ‚die politische Arbeit von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen‘ zunehmend kontrolliere und Einfluss auf sie nehme. So seien diese Organisationen seit Juli 2011 per Gesetz verpflichtet, sich beim Ministerium für Internationale Zusammenarbeit (Seteci) registrieren zu lassen und dort jährlich ihre Projekte vorzustellen. Seteci behalte sich das Recht vor, Einsicht in die Jahrespläne zu nehmen und sie gegebenenfalls zu ändern. ‚Diese Bedingung war für uns nicht annehmbar‘, sagte Weck zur DW. ‚Wir schließen das Büro aus politischen Gründen und suchen nach anderen Möglichkeiten, uns im Land zu engagieren.‘“^[7] In einem späteren Beitrag heißt es: „Auf einer Pressekonferenz in Quito hat Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño unlängst Stellung zum Rückzug der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) aus dem südamerikanischen Land genommen. Laut Patiño habe die Stiftung im Juli in einem kurzen Schreiben ohne Begründung mitgeteilt, dass sie ihr Büro schließen werde. Der Minister erinnerte daran, dass die CDU-nahe deutsche Organisation zur Zeit der Diktatur 1979 eine Vereinbarung mit dem damaligen Außenminister über eine ‚technische Kooperation‘ abgeschlossen hatte. Er wolle damit nicht zum Ausdruck bringen, dass die Stiftung die Diktatur unterstützt hätte. Aber zur Geschichte gehöre auch dieses Detail, fügte er hinzu. Zwei Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung gründete sich in Ecuador die christdemokratische Partei DP (Democracia Popular). Die Stiftung habe nicht allein technische Unterstützung geleistet, sondern sich politisch engagiert. So habe sie mit FUNDAMEDIOS zusammengearbeitet, einer Organisation zur Beobachtung der Medien. Darüber hinaus habe sie die Organisation CORDES, einen der DP nahe stehenden Thinktank, der politische Veranstaltungen und Weiterbildungen realisiert, gegründet und finanziert. Dies bestätigt ein Blick auf die Webseite der KAS. (...) Das sei bisher nicht beanstandet worden, betonte der Minister. Im vergangenen Jahr wurde die Stiftung, so wie andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auch, dazu aufgefordert, sich zu registrieren und ihre Jahresplanung vorzulegen. Dazu Patiño: ‚Es ist absolut falsch, dass die Regierung von Ecuador der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt hat, dass wir ihre Arbeit hier verändern würden. Was wir gesagt haben, ist, dass wir überprüfen, ob sie die geplanten Aktivitäten durchgeführt hat‘. Außerdem verwies er darauf, dass sich die KAS wie alle anderen ausländischen Organisationen auch, an den Artikel 37 des Dekrets 16 über die Tätigkeit von NGOs zu halten habe. Nach dieser Vorschrift darf sich deren Arbeit nicht gegen die innere Sicherheit und den öffentlichen Frieden des Gastgeberlandes richten. ‚Der KAS gefiel die neue Regelung offensichtlich nicht‘, schätzte der Außenminister ein. (...) Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in der Vergangenheit immer wieder und teils erfolgreich versucht, Teile der Zivilgesellschaft in Ecuador gegen Gesetze wie das Mediengesetz und eben jenes Dekret 16 zu mobilisieren.“^[8]

Weltbewegung für Demokratie

Zurück nach Venezuela: „Im Mai 2010 veröffentlichte das spanische FRIDE Institut einen entlarvenden Bericht: Mittel der so genannten Weltbewegung für Demokratie, eines Projekts des National Endowment for Democracy (NED), werden verwendet, um die venezolanische Opposition jedes Jahr mit der sagenhaften Summe von 40-50 Millionen US-Dollar zu unterstützen.“^[9] Natürlich nennt der Bericht die USA als Hauptgeldgeber, aber auch hier taucht die KAS als Sponsor für rechte Parteien und Bewegungen auf: „So sollen die politischen Aktivitäten Venezuelas, aber auch Südamerikas, von den USA und Europa stark beeinflusst und gelenkt werden. (...) Mehrere deutsche Stiftungen, darunter die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) (...), beteiligen sich direkt an der Finanzierung der politischen Parteien in Venezuela. Die KAS investiert rund 500.000 Euro jährlich in Projekte mit den rechten Parteien wie COPEI und Primero Justicia. Zusätzlich unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung jährlich mit 70.000 Euro Programme der konservativen Katholischen Universität ‚Andrés Bello‘ (UCAB), einer Hochburg der oppositionellen Studentengruppen.“^[10]

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt ein

Die KAS beschränkt sich jedoch nicht darauf, mit Geldmitteln andere Länder zu destabilisieren, sie lädt natürlich auch ihnen genehme Politiker nach Deutschland und verleiht ihnen dadurch international Anerkennung: „Weniger als einen Monat nach Antritt der neuen Nationalversammlung [2011] in Venezuela hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Vertreter oppositioneller Parteien aus dem südamerikanischen Land nach Berlin und Brüssel eingeladen. (...) Acht hochrangige Vertreter des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses ,Mesa de Unidad’ sowie weiterer regierungskritischer Parteien [waren] im Bundestag zu Gast. Zudem sprachen die Gegner des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez vor Mitgliedern der Deutsch-Südamerikanischen Parlamentariergruppe. Begleitet wurde die Oppositionsdelegation von Georg Eickhoff, dem Leiter des KAS-Auslandsbüros in Venezuela. (...) Entgegen den Gepflogenheiten wurde die venezolanische Botschaft nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Caracas weder von den Organisatoren noch von den Mitgliedern der Delegation kontaktiert.“^[11]

Die Bundeskanzlerin lädt ein

Auf german foreign policy ist 2017 zu lesen: „Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am heutigen Mittwoch im Berliner Kanzleramt auf einen führenden Politiker der venezolanischen Opposition. Julio Borges, laut Berichten Unterstützer des Putschs in Caracas von 2002, wird mit der Kanzlerin die politische Entwicklung in Venezuela besprechen. In dem Land toben heftige Machtkämpfe; die Opposition, die sich hauptsächlich aus den alten wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, steht den westlichen Mächten nahe und wird entsprechend von Berlin gefördert. Bei der operativen Unterstützung für sie hat sich in den vergangenen Jahren vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervorgetan, die Borges’ Partei Primero Justícia etwa bei der ‚politischen Kommunikation‘ beriet. Primero Justícia war im Jahr 2002 ebenfalls in den Putsch involviert. Das Vorgehen Berlins entspricht ähnlichen Praktiken in anderen Ländern Lateinamerikas, in denen die Bundesrepublik sich regelmäßig auf die Seite der alten Eliten stellt. Es erinnert zudem an Interventionen deutscher Stellen bei der Vorbereitung des Umsturzes in der Ukraine.“^[12]

Demokratie-Index für Lateinamerika

„Am 1. Oktober 2013 ist in den Räumen der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin der sogenannte Demokratie-Index Lateinamerika IDD-LAT 2013 vorgestellt worden. Der aktuelle Demokratiereport wurde von dem argentinischen Meinungsforschungsinstitut Polilat erstellt und von der CDU-nahen Stiftung finanziert. Es handelt sich dabei um die 12. Ausgabe. Ziel des Demokratieindexes ist es laut Pressemitteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung, ‚die politischen Entwicklungstendenzen Lateinamerikas zu beleuchten und den aktuellen Stand der Demokratie-Entwicklung in der Region eingehend zu analysieren und darzustellen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung will damit Politikern in Führungsfunktionen ein transparentes Instrument der Schwachstellenanalyse in die Hand geben (...).‘ (...) Die Studie beginnt mit den Worten: ‚Die Manipulation künstlich aufgebauter Kontroversen hat sich in Lateinamerika beinahe zu einem Markenzeichen einiger Machthaber entwickelt, denen sie als Mechanismus zum Machtaufbau dient. ‘ Verfasst wurde dieses Vorwort von dem Leiter von Polilat, Jorge Arias, sowie von Georg Eickhoff, dem ehemaligen Leiter der Konrad-Adenauer- Stiftung in Venezuela. (...) Es überrascht dann auch nicht weiter, dass Venezuela im Demokratie-Ranking der Konrad-Adenauer Stiftung die letzte Position einnimmt, weit hinter Ländern wie Honduras, Paraguay und Kolumbien.“^[13]

2018: Putschversuch in Caracas – zur Abwechslung die Friedrich-Naumann-Stiftung

„In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein. Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, streitet dies ab. Sie führt die Partei ‚Vente Venezuela‘, die im vergangenen Herbst einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) initiierten und von ihr begleiteten Netzwerk beigetreten ist. Dem Netzwerk ‚RELIAL‘ gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012).“^[14]

Und schließlich Anfang 2019: Umsturzversuch in Caracas

„Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch [23.01.2019; Anm. d. Verf.] selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein.“^[15]

„Durchbruch“ gescheitert

Innerhalb weniger Tage spitzt sich die Lage dramatisch zu. Mittlerweile hat auch die Bundesregierung Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannt. Am 25.02.2019 ist auf der Internetplattform gfp zu lesen: „Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das ‚Maduro-Regime‘ müsse ‚seine Blockade aufgeben‘, verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. (...) Debatten venezolanischer Umstürzler, wie ‚Lösungen für Venezuelas Drama‘ erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert.“^[16] Weiter liest man dann: „Berichten zufolge ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in die Bemühungen um den Sturz von Präsident Maduro sowie um die internationale Absicherung des Umsturzes involviert. So berichtet der nach Kolumbien geflohene venezolanische Oppositionsaktivist Antonio Ledezma, man sei ‚in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama‘: ‚Diese organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung].‘ Gemeint ist offenkundig die Außenstelle der Stiftung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.“^[17]

Auf der falschen Seite der Geschichte

Darüber hinaus bemüht sich der Repräsentant der Adenauer-Stiftung in Pretoria, die westlichen Umsturzbemühungen in Venezuela nun auch in Südafrika zu flankieren. Hintergrund ist, dass die südafrikanische Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin anerkennt und auch in der südafrikanischen Öffentlichkeit Kritik an der Umsturzpolitik laut wird. So hieß es kürzlich in einem Kommentar in der Wochenzeitung Mail & Guardian: „‚Die USA setzen die internationale Ordnung aufs Spiel.‘ Der deutsche Stiftungs-Repräsentant erhebt schwere Vorwürfe gegen diese Position und gegen die Haltung der Regierung in Pretoria. ‚Während der Apartheid haben südafrikanische Freiheitskämpfer zu Recht alle kritisiert, die Beziehungen zur südafrikanischen Regierung aufrechterhielten‘, erklärt er in einem Debattenbeitrag: ‚Jetzt steht die ANC-geführte Regierung ihrerseits auf der falschen Seite der Geschichte.‘ Südafrika müsse stattdessen ‚eine konstruktive Rolle spielen‘ und die Umsturzversuche in Caracas unterstützen.“^[18] An diesem letzten Beispiel sieht man deutlich, wie der deutsche Imperialismus mit Hilfe seiner Vorfeldorganisation KAS weltumspannend versucht, sich überall in innere Angelegenheiten einzumischen. Am Beispiel Venezuela kann man zwei wesentliche Dinge deutlich erkennen: Es geht darum, linke, fortschrittliche Regierungen, die ihr Land möglichst aus der Abhängigkeit von den imperialistischen Mächten lösen wollen, zu stürzen, und zum anderen im „Hinterhof“ der USA mitzumischen, dem US-Imperialismus seinen „natürlichen“ Einflussbereich nicht kampflos zu überlassen.

Auf der „falschen Seite der Geschichte“ steht hier ganz klar ein anderer, nämlich der Imperialismus, verfault wie er ist. Unsere Aufgabe hier in Deutschland ist es, ganz konkret den deutschen Imperialismus, unseren Hauptfeind, auf den „Misthaufen der Geschichte“ zu verfrachten. Dadurch wäre unser bester Beitrag geleistet, andere Länder wie Venezuela und deren fortschrittliche Entwicklungen vor der Zerstörung zu schützen.

Deshalb: Hände weg von Venezuela! Auch die deutschen!

Ösi