Schlaglichter auf die Kernbereiche der aktuellen Kriegsgefahr I – Der Imperialismus und die Epoche der Weltkriege

Wir erinnern uns an die Debatten um den ersten Weltkrieg im letzten Jahr. 100 Jahre waren vorbei, Relativierung der Kriegsschuld eingekleidet in Unfassbarkeit und Entsetzen, wurde über Fernsehkanäle, Zeitungen und Streamingdienste verbreitet. Würde die Menschheit jemals gescheit werden, oder würde sie immer wieder Kriege führen, unbelehrbar?

Allerdings, es ist nicht der Mensch, der angeblich seiner Natur gemäß, raffgierig, bisweilen bösartig nach Möglichkeiten Großreiche schafft und Völker unterdrückt. Es sind auch nicht „irgendwelche Populisten, gefährliche Präsidenten oder Regimes“, die die Welt in ihrem Bestand gefährden. Es ist nach wie vor die kapitalistische Produktionsweise, der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, es ist die ökonomische und damit politische Macht in den Händen einiger weniger Monopole in einigen wenigen Ländern, die die Welt sprichwörtlich ständig auf den Kopf und in Frage stellen.

Fast täglich erreichen uns Nachrichten von Durchbrüchen in den Wissenschaften, in der Entwicklung der Produktivkräfte, sei es in der Energietechnik, in der Gentechnik, der Medizin oder in der Produktion selbst. Wie einfach wäre es, mit diesen erreichten Leistungen 7 Mrd. Menschen zu speisen, ihnen ein menschenwürdiges Leben zu organisieren und dabei gleichzeitig unseren Planeten zu verschönern, statt ihn Stück für Stück „zu verheizen“?

Aber nein, in den Händen der Eigentümer der kapitalistischen Gesellschaft verwandeln sich die Produktivkräfte direkt in Destruktivkräfte, z.B. in Waffen, die nur ein Ziel haben! Den von Menschen geschaffenen Reichtum zu vernichten, um das „zu viel“ an Produziertem wegzuschaffen und den Weg zu bahnen für den Verkauf der eigenen Waren und zur Vernichtung der Konkurrenz. Wie schon zwischen den Weltkriegen eins und zwei droht eine ähnliche Entwicklung ihren Lauf zu nehmen:

„Die Wirtschaftskrise und die Depression haben den Drang der Bourgeoisie, das Marktproblem auf dem Wege der gewaltsamen Niederschlagung der Rivalen, durch die gewaltsame Neuverteilung der Welt, durch Aneignung von neuen monopolistisch beherrschten Gebieten zu lösen, sprunghaft gestärkt. Die Vorbereitungen zum Kriege beherrschen immer mehr Wirtschaft und Politik in der kapitalistischen Welt.“^[1]

Kein Wunder also, dass die im Februar durchgeführte Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz laut ihrem Leiter Wolfgang Ischinger die neue „Ära der Großmachtrivalitäten“ einleitet, wobei nicht klar sei, ob die neue „Ordnung der Welt“ friedlich herbeigeführt werden würde!^[2] Gewiss, böse und gefährlich seien nur die anderen, deshalb sieht er die „Großmachtrivalität“ zwischen der VR China, Russland und den USA. Was sich hinter der von ihm proklamierten „Selbstbehauptung der Europäischen Union verbirgt“, mag man erahnen – eine unabhängige Kriegsfähigkeit.

Lenin definierte in seiner 1916 erschienenen Analyse: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ sieben Länder als imperialistisch, die die Welt „nicht aus einer besonderen Bosheit“ unter sich aufteilten, sondern weil die erreichte Konzentration der Produktion und die Konkurrenz sie dazu zwinge.

Diese Länder waren Deutschland, Italien, Frankreich, England, die USA, Japan und Russland. Eben diese Länder teilten vor 105 Jahren die Welt unter sich auf. Der deutsche Imperialismus suchte mit seinen Bündnispartnern Österreich-Ungarn, Bulgarien und dem Osmanischen Reich, zunächst auch mit Italien, die erfolgreicheren und moderneren kapitalistischen Staaten, insbesondere England und Frankreich sowie Russland militärisch zu bezwingen, um sie anschließend ökonomisch in die Knie zu zwingen.^[3]

Kaum anderthalb Jahrzehnte später, die Macht des Imperialismus konnte 1917 nur in Russland durch die siegreiche Oktoberrevolution gebrochen werden, untersucht Eugen Varga in seinem Buch „die große Krise“ die verschiedenen Widerspruchs­ebenen, die zum weiteren, zum Zweiten Weltkrieg führen könnten.

Dass es wieder der deutsche Imperialismus sein würde, der zündelt, war soweit zurzeit von Vargas Analyse nicht zwingend absehbar, drängen doch die Monopole eines jeden imperialistischen Landes zur Weltbeherrschung und damit zum Krieg, und der deutsche Imperialismus war gerade mal fünfzehn Jahre zuvor besiegt worden. Allerdings gab es bereits ernstzunehmende Anzeichen für die von deutschem Boden abermals aufsteigende Gefahr: „Am weitesten ist die Einstellung der Wirtschaft auf den Krieg in Deutschland und Japan vorgeschritten. In Deutschland sind die Wirtschaftszweige in Zwangskartelle zusammengefasst, die Rohstoffe werden zentral unter der Kontrolle des Staates den Betrieben zugeteilt. Vorräte für den Kriegsfall werden angesammelt, die Produktion von ‚Ersatzstoffen‘ aller Art hat bereits begonnen. Der Übergang zum ‚organisierten Hungern‘ kann in der kürzesten Zeit geschehen.“ ^[4]

Nach der zweiten Niederlage 1945, ...

... in einem Teil Deutschlands durch die Arbeiterklasse enteignet, mussten die Akteure des deutschen Imperialismus nun geschickt taktieren, um wieder ganz nach oben zu kommen. Sie mussten eine gewisse Friedfertigkeit vortäuschen, auf die Integrationskarte und nicht zuletzt auf eine EU der angeblichen Partnerschaft und auf internationale Wühlarbeit setzen^[5]. Eine Sowjetunion, die während des Zweiten Weltkrieges gezwungen war, die faschistische Kriegsmaschine, die bis dahin größte militärische Macht überhaupt, in ihre Schranken zu weisen, würde mit ihren verbündeten Staaten des Warschauer Paktes, einschließlich der DDR, nicht dulden, dass der deutsche Militarismus wieder Stiefel, Flugzeuge oder Raketen Richtung Osten bewegt.

Doch der durch die Arbeiterklasse, durch die Volksdemokratien und durch die Befreiungsbewegungen erheblich geschwächte Imperialismus konnte sich tatsächlich wieder berappeln und den Sozialismus, sowie die Volksbefreiungsbewegungen wieder in die Defensive drängen. Die Bundesrepublik Deutschland schluckte nach fünfundvierzigjährigem Kampf die DDR, „konnte wieder zur Normalität zurückkehren und Verantwortung übernehmen.“ Längst hatten die deutschen Monopole mit ihren westlichen Bündnispartnern die Bundesrepublik Deutschland zur tonangebenden Macht in Europa avanciert. Sie gründete die Montanunion, die europäische Wirtschaftsunion und schließlich die EU. Insbesondere Großbritannien und die USA setzten auf Deutschland als antikommunistischen Akteur, wohlwissend um die Gefahr, die von ihr auch gegen sie ausgeht. Die deutsche Bourgeoisie setzte auf den monopolkapitalistisch organisierten Westen, um wieder zur Weltmacht aufzusteigen.

Die Neunziger Jahre sollten das Jahrzehnt der ersten großen Parzellierungswelle in Europa sein. Die Sowjetunion zerfiel in 15 Einzelstaaten, die Tschechoslowakei wurde in der Mitte durchgeteilt, die Zerlegung Jugoslawiens sollte folgen. Die übernommene Verantwortung des deutschen Imperialismus entlud sich über dem Territorium Serbiens in Form von Bomben aus Tornados. Das einstige Jugoslawien mit seinen sechs Teilrepubliken (Kroatien, Serbien, Slowenien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina), einst größer als die Bundesrepublik Deutschland, wurde in sieben Zwergstaaten aufgeteilt, nachdem das Kosovo aus Serbien rausgeschnitten und u.a. in ein deutsches Protektorat^[6] verwandelt worden war.

20 Jahre deutscher Krieg – und der Appetit wächst!

1999, vor zwanzig Jahren also, genau am 24. März, feierte die deutsche Monopolbourgeoisie wieder ihre Kriegstüchtig- und Kriegsfähigkeit! Die aktuelle Phase der Kriegsführung ist die bislang längste in der Geschichte des deutschen Imperialismus, in der er also ununterbrochen in verschiedensten Kontinenten (Asien, Europa und Afrika) Kriege führt. Auch die territoriale Ausdehnung der bellizistischen Aktivitäten ist größer als je zuvor, reicht sie doch von Zentralafrika bis zur chinesischen Grenze in Afghanistan.

Längst traut er sich auch wieder an Destabilisierungsversuche Russlands und der Volksrepublik China, geht sogar bis zur offenen Aufrüstung gegen sie vor. So soll der Kriegsetat von 40 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren auf 60 Mrd. jährlich aufgestockt werden und damit die Verteidigungsausgaben Russlands übersteigen! Frau Von der Leyen fordert eine strategische Autonomie. Das Wort „strategisch“ begegnet uns indes immer häufiger. Alles wird auf einmal „strategisch“. Dieses Wort weist ein weiteres Mal darauf hin, worauf die Herrschenden hinauswollen ...

Gleichzeitig soll der „Zwang zum Konsens in der EU“ abgeschafft werden. Das Drehbuch für die verbleibenden Mitgliedsstaaten muss nur noch abgespult werden: Stillhalten, dem deutschen Imperialismus sämtliche Ressourcen, Wege und Kapazitäten zu überlassen und mitmarschieren! Gerade vor wenigen Monaten (Dezember 2018) wurden deutsche Kriegsambitionen konkretisiert. In einem Umkreis von 4.000 km rund um die EU sollen „friedenserzwingende Maßnahmen“ durchgeführt werden. Passend dazu stellt die Hanns-Seidl-Stiftung der CSU fest: „Deutschland wird sich den Machtansprüchen des Westens in Europa nicht mehr fügen.“ Die Lesart ist deutlich: „Europa gehört wieder uns.“

Der US-amerikanische Stratege und Präsidentschaftsberater Brzezinski bezeichnete Deutschland in den frühen Neunzigern, also kurz nach der Einverleibung der DDR, als das Epizentrum tektonischer Machtverschiebungen, von dem durchaus Probleme in der Welt(„friedens“)politik zu erwarten seien!

Die deutsch-US-amerikanischen Widersprüche in Fragen der Weltpolitik traten wieder offen zutage.

Mögliche Bündniskonstellationen heute^[7]

Vorab: Der deutsche und der US-amerikanische Imperialismus sind die momentan mit Abstand aggressivsten Akteure. Die Hauptkriegsgefahr geht von ihnen aus. Ob getrennt, gegeneinander oder sonst wie kann nicht mit Bestimmtheit angenommen werden. Es kann allerdings versucht werden, die möglichen Ansätze zu Bündniskonstellationen zu erkennen. Die Anarchie nicht nur der Produktion, sondern eben auch der Kriegsdiplomatie der imperialistischen Staaten macht es unmöglich, ein für alle Mal festzustellen: So ist es, so wird ein nächster Weltkrieg aussehen!^[8]

Die Frage, ob diejenigen Staaten, wie sie Lenin 1916 zu den imperialistischen zählte, auch diese unverändert geblieben sind, ist deshalb nicht unbedingt von entscheidender Bedeutung. Die öffentliche Meinung hierzulande sucht indes stets und zuvorderst die USA, die Volksrepublik China sowie Russland als „Haupt-Bösewichte“ darzustellen^[9]. Gewiss, diese Länder oder Nationen mit ihrer jeweils völlig verschiedenen Geschichte, ihren unterschiedlichen Gesellschaftsformen, sind den deutschen Monopolisten die schärfste Konkurrenz und werden eben deshalb so aufgezählt.

Im Einzelnen; Russland ist nach Perestroika, Glasnost und der damit verbundenen Konterrevolution zweifellos in den Kreis der kapitalistischen Staaten zurückgekehrt, ob von einem russischen Imperialismus die Rede sein kann, ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung und hier nicht von Belang.

Die Volksrepublik China zieht schon deshalb den Hass der deutschen und internationalen Bourgeoisie auf sich, weil sie aus einer jahrhundelangen kolonialen Abhängigkeit ausgebrochen und zu einer unabhängigen Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist, die die erfolgreiche Ausbeutungsgeschichte des „Westens“ seit Kolumbus mal wieder^[10] empfindlich stört. Dabei ist es den Herren und Damen der Bourgeoisie nur von bedingtem Interesse, welches System nun in China vorherrschend ist. Die Tatsache, dass jeder fünfte Bewohner des Erdballs der Kontrolle der imperialistischen Ausbeuterstaaten entzogen ist, und die Tatsache, dass China in diesen Jahren und Jahrzehnten mit der neuen Seidenstraße das größte Infrastrukturprojekt der Welt auf die Beine stellt, macht sie zum Stachel im Fleisch der Imperialisten. Gegen sie werden sich die wesentlichen kriegerischen Ambitionen seitens der imperialistischen Staaten richten, wenn sie nicht vorher aufeinander losgehen.

Die USA sind seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges der engste Bündnispartner und zugleich der schärfste Konkurrent des deutschen Imperialismus. Es häufen sich die Anzeichen, die eine mögliche Abkopplung vom US-Imperialismus einleiten könnten. Abkopplung nicht im Sinne eines Befreiungsschlages aus einer von rechter Seite immer wieder propagierten Abhängigkeit vom US-Imperialismus, sondern hin zu einer von den USA unabhängigen Kriegsfähigkeit, oder anders ausgedrückt, um die „Fesseln der NATO“ zu sprengen.

Insgesamt lassen sich aus dem Entwickelten sechs verschiedene Widerspruchslinien ablesen, wobei außer an der ersten nicht abzusehen ist, an welcher Widerspruchlinie sich ein Weltkrieg entzündet.^[11]

1. Russland / China

2. Deutschland / USA

3. USA / VR China

4. USA / Russland

5. Deutschland / China

6. Deutschland / Russland

1. Russland und China

Das Verhältnis zwischen Russland und der Volksrepublik China ist politisch stark durch die momentane Gegnerschaft zu den USA und der EU geprägt. Die größten Länder der Welt (Russland territorial und China in der Anzahl der Bevölkerung) bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen (z.B. neue Seidenstraße) stark aus und bereiten wesentliche Schritte für eine militärische Zusammenarbeit vor. Als stärkste Mitglieder der Shanghai 6 sind beide Staaten an der Schaffung eines Verteidigungsbündnisses interessiert. Diesem Bündnis gehören außerdem an: Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Tadshikistan und Usbekistan. Aus den russisch-chinesischen Beziehungen sind derzeit keine Widersprüche erkennbar, die zu einer kriegerischen Auseinandersetzung führen könnten. In jüngster Zeit führen beide Staaten entsprechend gemeinsame militärische Manöver durch. Wegen der aggressiven Vorstöße insbesondere der USA und dem dt. Imperialismus werden diese Staaten enger zusammengeschweißt, als es den Aggressoren lieb ist. Allein durch den Handelsboykott gegen Russland sah sich Moskau gezwungen, mit China intensivere Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Diese münden z.B. im Bau einer Pipeline, durch die China Erdgas aus Sibirien bezieht. China rückt aus Sicherheitsgründen vom Transport von Flüssiggas ab, um gefahrlose Transportwege zu sichern. Diese beiden Länder werden immer mehr in ein territoriales Verteidigungsbündnis gedrängt.

2. Deutschland und die USA

Das Verhältnis zwischen den beiden momentan aggressivsten imperialistischen Mächten schwankt entsprechend ihres gesetzmäßigen Verhältnisses zwischen offener Konkurrenz und engem Bündnis.

Wichtigster Bündnispartner ...

Wo die USA gebraucht werden, bedient man sich ihrer Macht gerne. 1999 war dies ganz deutlich bei der Bombardierung Jugoslawiens zu sehen, als 16 NATO-Staaten über das kleine Land herfielen, letztlich um das Kosovo in ein Protektorat Deutschlands zu verwandeln und die Nachkriegsordnung auf dem Balkan zugunsten des deutschen Imperialismus zu korrigieren. Weiter ging es gegen die Ukraine, als vor fünf Jahren alle möglichen reaktionären Kräfte bemüht wurden, den Präsidenten Janukowitsch aus dem Amt zu blasen. Hat man in der Ukraine noch zusammen mit dem US-Imperialismus einen Putsch organisiert, findet nun in Venezuela die Amtsanerkennung eines Mannes zum Präsidenten vor einer wie immer gearteten Machtübernahme statt! Wühlarbeit sowie die Unterstützung von Faschisten und Putschisten jeglicher Couleur in Süd- und Lateinamerika sind so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch diese politische Intrige enthält eine neue Qualität:

„Wie (...) das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Regierungsquellen berichtet, soll der ersehnte Sturz der Regierung in Caracas nur der erste von drei Enthauptungsschlägen sein, deren folgende den Regierungen Cubas und Nicaraguas gelten werden. Hintergrund sei, berichtet die US-Zeitung, dass alle drei Staaten engere Beziehungen zu Russland und zu China aufgebaut hätten. Diese Beziehungen sollten nun mit allen Mitteln unterbunden werden.“^[12]

So stehen der Putsch in der Ukraine als auch der in Venezuela in direktem Zusammenhang. Es sollen immer mehr Vasallenstaaten gegen Russland und China zusammengezogen und auf Kriegskurs gebracht werden. Dazu brauchen die deutschen Imperialisten die USA und dazu brauchen die US-amerikanischen Imperialisten Deutschland!

... und schärfster Konkurrent

Die USA sind bei weitem der größte Handelspartner der deutschen Monopole: Eine Ausfuhr von 107 Milliarden bei einem Handelsbilanzüberschuss von 49 Milliarden (Zahlen aus 2017) setzt man nicht so leicht aufs Spiel. Die politische Orientierung weg von den USA, aber auf sie zurückgreifen zu können, findet in folgendem ihren Ausdruck: „Wir wollen transatlantisch bleiben und europäischer werden.“^[13] „Wollen“ ist allerdings nun mal kein Imperativ. Wir Marxisten wissen: Die Gesetzmäßigkeiten steuern den Prozess und nicht der Wille. Und das Brecht’sche Drehbuch: „Sie, die deutschen Kapitalisten verraten die USA und setzen sich an die Spitze“^[14], gewinnt mehr und mehr an Konturen. Umgekehrt hält der US-Imperialismus – trotz aller von keinerlei Diplomatie mehr verhüllten Angriffe auf den deutschen Imperialismus – noch an dem Bündnis mit diesem fest. Ein Krieg gegen Russland und China scheint aus US-amerikanischer Sicht ohne den deutschen Imperialismus nicht führbar zu sein. Allerdings sieht es ganz so aus, dass der deutsche Imperialismus eben ganz eigene Wege geht, und z.B. allem aus den USA kommenden Protest zum Trotz vielleicht doch Huawei beauftragt, das Datennetz 5G zu bestellen. Denn auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die erneute Verhängung von Sanktionen durch die US-Regierung ist deutschen Monopolen ein Dorn im Auge und auch gegen sie gerichtet. Schlappe 10 Mrd. Umsatz rieseln ihnen durch die Finger, sowie wesentlicher Einfluss im Mittleren Osten, sollten sie sich an die von den USA verhängten Sanktionen halten. Durch die Russland-Sanktionen wiederum geht der russische Markt mehr und mehr an China „verloren.“ Demnach ist ein vorübergehendes antiamerikanisches Bündnis mit dem vom deutschen Imperialismus so verhassten Russland keineswegs ausgeschlossen.

3. USA und VR China

Der US-Imperialismus forciert immer mehr eine offene Konfrontation und versucht, ein weltweites Kriegsbündnis gegen China auf die Beine zu stellen.

Brzezinski stellt fest, dass die eurasische Platte 70 % der Weltwirtschaftsleistung, der Weltbevölkerung und der Energieressourcen umfasst.^[15] Auf keinen Fall dürfe die VR China die Initiative über diese weltbestimmende Größe an sich reißen. Ein weiterer Abstieg des US-Imperialismus sei dadurch vorprogrammiert. Und um dies zu verhindern, brauchen sie Deutschland!

Der bislang wohl spektakulärste Auftritt der vorkriegerischen Tätigkeiten gegen die VR China war im Herbst 2018 die Verhaftung von Weng Wanzhou, der führenden Repräsentatin des chinesischen Staatskonzerns Huawei in Kanada auf Geheiß der USA. Deutsche Monopole, die beabsichtigen, das hiesige desaströse Kommunikationsnetzwerk mit Huawei aufpeppeln zu lassen, sah en zwischendurch von diesem Geschäft ab. Stattdessen bemühte sich die deutsche Politik, sich zusammen mit Japan dem von den USA angeführten Spionagenetzwerk „Five Eyes“ anzuschließen, zu dessen Mitglieder neben den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien zählen. Man gibt sich also den Anschein der Bündnistreue mit den USA, schweißt aber gleichzeitig an einer neuerlichen Achse Berlin-Tokio. Man möchte eben wieder unabhängig im Pazifik mitspielen können. Apropos Australien; auch hier buhlen der amerikanische und deutsche Imperialismus um seine Unterstützung in der Kriegsvorbereitung gegen China. So fordern deutsche Monopolvertreter: „‚Strategische‘ Sektoren wie Häfen (in Australien, d. Verfasser) dürfen nicht an den Feind verkauft werden.“^[16]

Auch das jüngste Treffen Trumps mit Kim Jong Un hat einen „strategischen“ Hintergrund. Es ist nichts Geringeres als der Versuch, Nordkorea von China abzukoppeln und zu einer antichinesischen Haltung zu bewegen.

4. USA und Russland

Wie bereits oben angeführt, sind die Motive seitens des US-Imperialismus gegen Russland ähnlicher Natur wie die gegen die VR China. Mit Deutschlands Hilfe konnte die Ukraine destabilisiert werden, denn „ohne die Ukraine sei Russland unfähig, sich zu verteidigen.“ (Geheimdienst Stratfor) Die Bevölkerung der Krim entschied sich mit einer Volksabstimmung für eine Vereinigung mit Russland, eine Tatsache, die hierzulande, wenn dann nur mit äußerster Polemik erwähnt wird. Hierbei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Vereinigung Russlands mit der Krim einen möglichen Bürgerkrieg wie in Donezk und Lugansk verhindert hat. 12.000 auf der Krim stationierte Soldaten der ukrainischen Armee sind im Zuge der Vereinigung Russlands mit der Krim zur russischen Armee übergelaufen. Sie hätten bei einem Bürgerkrieg niemals auf die russische Mehrheitsbevölkerung auf der Krim geschossen.

Ein russisch-ukrainischer Vertrag sah die Nutzung des Hafens Sewastopol für die russische Marine für weitere 20 Jahre vor. Weder ein Juschtschenko noch ein Poroschenko hätten den Vertrag aufrechterhalten. Hierzu brauchte man den Putsch, um eine willfährige Marionette an die Macht zu bringen, die in der Person Poroschenkos Russland verrät. Außerdem hat er es fertiggebracht, in nur fünf Jahren sein eigenes Land zum ärmsten Europas herunterzuwirtschaften. Die Schläge gegen Syrien gelten im Kern ebenfalls Russland und China. Als im letzten Frühling (2018) Präsident Trump seinen Generälen befahl, in Syrien russische Stellungen zu bombardieren, weigerten sich diese mit dem Hinweis, sie würden keinen dritten Weltkrieg riskieren. Trumps Reaktion: Die Oberbefehlshaber gehörten ausgetauscht. Die Erklärung der US-Admisnistration, sich nun aus dem mittleren Osten zurückzuziehen, lassen vermuten, dass sie sich die Schlappe eingestehen und nun einen Schwerpunkt der Kriegsfront auf die andere Hälfte des Globus, nach Lateinamerika und zudem in den Pazifik verlagern.

5. Deutschland und China

Die Zugriffsversuche des deutschen Imperialismus auf China sind so alt wie er selbst. Die verschiedensten Strategien, China zu zerlegen und zu seinem Einflussgebiet zu erklären, haben wir ausführlich in KAZ 324 dargelegt. Unsere damals getroffene Einschätzung zum gesellschaftlichen Character zur VR China als sozialistisches Land hat sich nicht geändert. China trägt seine Klassenkämpfe, wie jedes Land der Welt, entsprechend seiner Geschichte aus, die sich allerdings durch die Präsenz aller möglichen Monopole in der VR China noch verkompliziert. Dass es auch in einem sozialistischen Land Klassenkämpfe gibt, ist nichts erstaunliches, sondern im Gegenteil wie in kapitalistischen Ländern auch, völlig gesetzmäßig. Es gibt indes keine Gesellschaftsform, die die VR China nicht schon von der deutschen Presse aufgedrückt bekommen hat. Vom Superimperialismus zum Superkommunismus ist alles dabei. Diese Desinformationskampagnen haben nur ein Ziel, sich nicht mit der Volksrepublik China zu solidarisieren, die Kriegsabsichten gegen sie nicht entlarven und sich ihnen nicht tapfer entgegenzustellen, sondern die Volksrepublik und den Sozialismus überhaupt „kritisch zu reflektieren“ oder in letzter Konsequenz: das eine wie das andere ganz abzulehnen.

Gerade mal vor zehn Jahren wurde der ultrareaktionäre Dalai Lama ins Feld geführt, verbrüderte sich hierzulande mit allem reaktionären Gesocks, um in China einen Bürgerkrieg zu entfachen und Tibet zur westlichen Kolonie unter der Herrschaft des „Ozeans der Weisheit“^[17] zu küren.^[18] Diese Strategie ist (vorerst) gescheitert. Die VR China schlug diesen Versuch der Konterrevolution zurück. Doch was von innen so nicht geht, soll von außen gerichtet werden. Wird nun tatsächlich die militärische Karte gegen China gezogen?

Die jüngsten Aktivitäten deutscher Kriegsdiplomatie, mit Australien und Japan ein antichinesisches Bündnis aufzubauen, müssen wir sehr ernst nehmen. Ähnlich wie der US-Imperialismus kann der dt. Imperialismus aufgrund seines Selbstverständnisses keinen Deut der „eurasischen Platte“ (s.o.) China überlassen. Die Projekte des „one road- one belt“ oder Seidenstraße, reichen bis tief nach Europa rein. Was die VR China von den imperialistischen Handelspartnern deutlich unterscheidet, und was die Volksrepublik China deshalb attraktiv macht, sind Handel und Wandel im gegenseitigen Interesse und nicht zur Aushebelung der Souveränität der Staaten im Zuge einer Austeritätspolitik, wie sie der deutsche Imperialismus fährt. Vor gut einem Jahr haben 16 südosteuropäische Staaten ein politisches und Handelsabkommen mit China geschlossen. Diese haben sich vertraglich dazu verpflichtet, die deutsche China-Hetze nicht mehr mitzumachen. Dies ist nur ein tiefer Riss in der EU!

Und gewiss: „Was hat sich China in europäische Angelegenheiten einzumischen?“ Wir sollten besser umgekehrt fragen: „Was hat sich Deutschland in europäisch-chinesische Geschäfte einzumischen?“ Weiter geht es nach Afrika. Bedenkt man, dass der afrikanisch-chinesische Handel schon im Mittelalter zur Zeit der Seidenstraße blühte, ist ein neues „Aufblühen“ dieser Handelsbeziehungen nur folgerichtig, zumal für die afrikanischen Staaten der Handel mit China bedeutet: Weg vom Imperialismus und seinen Knebelverträgen oder doch mindestens: Nach einem Diktat aus Europa und den USA haben wir jetzt eine Wahl!

Ernsthafte Kriegsvorbereitungen gegen China äußern sich außerdem in der Anbändelung deutscher Strategen mit der monarchistischen Militärdiktatur Thailand. Bei den Bündnispartnern gegen Russland und China wird eben alles zusammengetrommelt, was sich in Punkto Blutrünstigkeit bereits bestens bewährt hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass deutsche Unternehmen anfangen, Betriebe in China abzubauen, um sie nach Thailand zu verlegen, nicht nur, weil die Löhne in China mittlerweile zu hoch sind, sondern natürlich aus ‚strategischen‘ Erwägungen.^[19]

6. Deutschland und Russland

Oder was in Deutschland wieder offen ausgesprochen werden darf:

„Es kann sein, dass ein Krieg (...) geführt werden muss. Doch dann darf er nicht mit einem so plumpen wie hilflosen einzelnen Symbolschlag beginnen, der weder die Russen noch Assad beeindrucken wird. Er sollte auch nicht dem Bedürfnis entspringen, zurück auf die Bühne der Weltpolitik zu gelangen, wie es sich Frankreich, der sich aufplusternde militärische Zwerg, denkt. Krieg gegen Assad sollte mit einem Ziel und der Frage geführt werden: Lässt sich das Assad-Regime mit einem Waffengang auslöschen? Sind Amerikaner und Europäer bereit, dafür mit Hunderttausenden von Soldaten in dieses Land zu ziehen und im schlimmsten Fall gegen Russen und Iraner zu kämpfen?“^[20] Wieviel Blutzoll hat der deutsche Imperialismus bereits in zehn Jahrzehnten geopfert, um Russland in die Knie zu zwingen? Wieviel Blutzoll will er noch opfern? Erster Weltkrieg mit dem Raub„frieden“ von Brest-Litowsk, Bürgerkrieg, Zweiter Weltkrieg, inszenierte Kriege und Putsche zwischendurch in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Unterstützung von radikalen Separatisten, Mobilisierung von Kollaborateuren, Faschisten und Antisemiten in der Ukraine, usw., usf.

Jetzt, nachdem die Sowjetunion aufgelöst, die Ukraine von Russland abgekoppelt, in einem Bürgerkrieg zerfleddert und Osteuropa zerlegt ist, werden die Vorstöße gegen Russland immer auffälliger, immer häufiger und immer aggressiver. Seien es unzählige, jährlich stattfindende Großmanöver mit immer mehr beteiligten Staaten, sowohl westlich von Russland (Ostsee, Baltikum), als auch östlich von Russland im Verbund mit Japan (Ostpazifik), sei es eine intensive Hochrüstung mit Waffen, die speziell gegen die Russlands gerichtet sind, und zwar in der Luft, auf dem Land und zur See, seien es direkte militärische Interessensgegensätze, wie sie sich beispielsweise in Syrien zeigen. Während die BRD immer noch die Auslieferung Assads verlangt, hat Russland es geschafft, von hier aus den dt. Imperialismus erfolgreich zurück­zu­drängen. Der deutsche Imperialismus hat Russland zum russisch/chinesischen Schulterschluss gedrängt. Nun fällt sein Marktanteil und sein Einfluss gegenüber China zurück. Das Monopol auf Erdgaslieferungen aus Sibirien haben deutsche Monopole längst eingebüßt. Die Kriegsrhetorik, Erpressungen, Provokationen im großen Maßstab, Verleumdungen auf internationaler Basis sowie Unterwanderung der politischen Strukturen innerhalb Russlands durch diverse Stiftungen zeigen deutlich auf, dass der deutsche Imperialismus bestrebt ist, den russischen Staat zu zerlegen. Auch in Südosteuropa beunruhigt ein von Russland mit Serbien 2013 auf 15 Jahre angelegtes Militärabkommen die hiesigen Gemüter. Kein Wunder also, dass gebeutelte Staaten in Südeuropa eine Hinwendung zu Russland und China suchen, eine Entwicklung, die den dt. Imperialismus noch aggressiver werden lässt.

Doch mit den Widersprüchen innerhalb Europas, die ebenfalls das Potenzial eines großen Krieges in sich tragen, beschäftigt sich der zweite Teil des Artikels.

Zusammenfassung

Die Vorstöße des deutschen und amerikanischen Imperialismus gegen Russland und China sind täglich mehr und mehr spürbar. Die Abstände der Provokationen werden immer kürzer und brisanter, die politischen Auswirkungen immer massiver. Hat man in der Ukraine noch einen Putsch organisiert, um Janukowitsch abzusetzen, wird wie aus heiterem Himmel ein Mann zum Interimspräsidenten erklärt, der offensichtlich Venezuela als Vertreter der weißen Milliardäre hinter die USA und Deutschland zu bringen gedenkt. Doch trotz allen gemeinsamen Vorgehens haben der US und deutsche Imperialismus ihre eigenen Interessen, die sich jeweils, möglicherweise auch gegeneinander, in einem Weltenbrand entladen können.

Ausblick

Bleibt, die Widersprüche in Europa zu untersuchen, die für sich betrachtet, schon zwei Mal durch den deutschen Imperialismus zu einem Weltkrieg geführt haben. Heute schälen sich divergierende und überschneidende Blockbildungen mit Staaten innerhalb und außerhalb Europas heraus. Die Konstellationen, die Deutschland ausschließen, sind als wehrhafter Reflex europäischer Staaten gegen den deutschen Imperialismus zu verstehen, der seit 1989 schon wieder so oft entschieden hat, welcher Staat in Europa vernichtet werden muss und welcher unter welchen Bedingungen noch existieren darf.

Ivan