Editorial

„Die Kraft und Stärke der vielen, die Kraft und Stärke der Solidarität, die Kraft und Stärke eines großen Zusammenschlusses von Menschen kann Berge versetzen: Das bleibt auch im 21. Jahrhundert so!“ Diese schönen Worte stehen in einem Debattenpapier des IG-Metall-Vorstandes zur Vorbereitung des Gewerkschaftstages. Doch was tut die mächtige IG-Metall? Rund um den Globus kämpfen Arbeiter gegen die sich verschärfenden Ausbeutungsbedingungen. Indien: 200 Millionen Arbeiter traten Anfang Januar in einen 48-stündigen Generalstreik – einem der größten in der Geschichte, von dem wir in den bürgerlichen Medien aber nichts erfuhren. Über alles Trennende hinweg kämpften sie gemeinsam gegen ein weiteres arbeiterfeindliches Gesetzesvorhaben der Regierung, das das „Investitionsklima“ für Großkonzerne verbessern sollte. Mexiko: Tausende Arbeiter von Zulieferfirmen für Automobilkonzerne in einer Sonderwirtschaftszone im Norden Mexikos duldeten ihre erbärmlichen Arbeitsbedingungen nicht mehr und traten für 20 Prozent mehr Lohn in den Streik. Da die offiziellen Gewerkschaftsführer abwiegelten, wählten die streikenden Arbeiter eigene Vertreter. Sie riefen die Arbeiter anderer Zulieferfirmen auf, sich dem Streik anzuschließen, der Streik weitete sich aus. Portugal: Die Hafenarbeiter von Setubal streikten wochenlang. Dort waren es nicht viele, gerade mal 90, aber mit einer Besonderheit: es waren Tagelöhner, die Tag für Tag die grässlichsten Bedingungen unterschreiben mussten, um ein Auskommen zu haben. Doch die Hafenbetreiber fanden in den anderen Häfen niemanden, der ihre Arbeit übernahm. Es war schließlich der VW-Konzern Autoeuropa, der Streikbrecher organisierte, die Polizei räumte ihnen den Weg frei. Zumindest einige Stunden wurde das Schiff dann auch in Emden nicht entladen – der Betriebsrat hatte die Hafenarbeiter dort zu einer Solidaritätsversammlung gerufen. Ungarn: Über 10 000 Arbeiter bei Audi in Györ legten ihre Arbeit nieder, Audi Ingolstadt fehlten die Motoren und musste die Produktion einstellen. Es wird wieder vorstellbar, welche Kraft diejenigen darstellen, die den Reichtum produzieren und welche Macht sie entfalten können, wenn Solidarität dort, wo die großen Monopole ihren Sitz haben, nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Doch die IG-Metall-Führung bereitet nicht die dafür notwendigen Kämpfe vor, sondern „die Gestaltung der Transformation für den Standort Deutschland“. „Mitmachen beim Kampf um die Gewerkschaft statt Mitmachgewerkschaft!“ ist deshalb die dringliche Aufgabe jedes klassenbewussten Arbeiters. Wie dringlich, das zeigt sich auch in den Artikeln „Schlaglichter auf die Kernbereiche der aktuellen Kriegsgefahr“ oder „Hände weg von Venezuela! Auch die deutschen!“ Unser Kampf, unsere Solidarität sind gefragt: Gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Faschismus und Kriegsgefahr!

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Das öffentliche Interesse, das der deutsche Imperialismus mit seiner Medienmacht für die „Europawahlen“ erzeugt, gibt uns Kommunisten die Möglichkeit, den Charakter dieser Europäischen Union ins Scheinwerferlicht zu stellen. Wir dokumentieren dazu den Vortrag „Die EU, ein imperialistisches Instrument“ – für den deutschen Imperialismus vor allem ein Instrument zur Verschleierung seines dritten Anlaufs zur Weltmacht. Der Kampf um Sozialismus und Frieden ist immer auch ein konkreter Kampf gegen Kriegstreiber wie den Rüstungskonzern Rheinmetall, wie der Artikel „100 Jahre KPD, Schlaglichter für heute“ zeigt. Namen, Anschrift und Gesicht des Imperialismus werden auch genannt in „… den Reichtum mehren …“ anhand der letzten Oxfam-Studie zur Ungleichheit der Vermögen. Mit Klassen und Klassenwidersprüchen im sozialistischen China haben wir uns in den KAZ Ausgaben 362, 364 und 365 befasst. In dieser Ausgabe schließen wir die aktuelle Reihe zu Chinas Kampf um den Sozialismus ab. In „Neuausrichtung des deutschen Monopolkapitals gegenüber der VR China – und die Haltung deutscher Gewerkschaften“ untersucht die Arbeitsgruppe das Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Dabei geht es um die Interessen der Konzerne, die in China produzieren, um die chinesischen Unternehmen in der BRD und insgesamt um das Ringen des deutschen Imperialismus um die Neuaufteilung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Kapitalanlagesphären im neuausgerufenen „Systemwettbewerb“ mit der VR China. Zum Klassenkampf hier wie in China gehört auch, wie sich unsere Gewerkschaften, insbesondere die IG Metall, zu dieser Orientierung stellen. Gehen sie ins Schlepptau des Monopolkapitals und verteidigen mit ihm „deutsche Interessen“ oder stellen sie sich ihren internationalistischen Aufgaben? Oder wird der Internationalismus der deutschen Arbeiterbewegung wieder desorientiert und fehlgeleitet, wie in den 80er Jahren? Der Artikel „Solidarität mit Solidarność?“ ruft mit Blick auf diese konkrete Frage ins Gedächtnis, wie damals westdeutsche Gewerkschaftsführer den konterrevolutionären katholischen Arbeiterverein in Polen unterstützten, mit verheerenden Auswirkungen auf die ganze Entwicklung des Sozialismus in Europa. Desorientierung beginnt mit falscher Information. Für unsere Solidarität mit China ist korrekte Information deshalb ein erster und wichtiger Schritt. In unserer letzten Ausgabe mussten wir die traurige Nachricht vom Ableben des Genossen Rolf Berthold bekannt geben, der uns als zuverlässige Quelle korrekter Information über die VR China unersetzlich sein wird. Wir dokumentieren in dieser Ausgabe die Trauerrede. Eine weitere traurige Pflicht erfüllen wir mit der Dokumentation des Briefs der Workers Party of Ireland zum Tod des führenden irischen Marxisten-Leninisten Seán Garland.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“