Weitere Facetten zu „Virus und Klassenkampf“

Vorbeugende Forschung und Entwicklung von Impfstoffen – lohnt sich nicht

Seit 2007 gibt es eine sogenannte Partnerschaft auf EU-Ebene zwischen der Europäischen Kommission und der Pharmaindustrie zur Erforschung innovativer Arzneimittel (SZ 25.5.2010). Doch der Dachverband der europäischen Pharmaindustrie hat es abgelehnt, das Thema der Pandemie-Prävention in das Forschungsprogramm aufzunehmen. „Konkret ging es darum“ schreibt die SZ dazu, „die Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen zu beschleunigen, bevor ein Ausbruch mit bestimmten Krankheitserregern erfolgt. ‚Das war für die Pharmaindustrie finanziell nicht interessant‘ sagt Marine Ejuryan von Global Health Advocates.“ Schließlich kann man nur Profit erzielen, wenn Impfstoffe und Medikamente auch teuer und in großer Anzahl verkauft werden. Seuchen in armen Ländern? Uninteressant, solange nicht die reichen Industriestaaten davon betroffen sind.

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020

Pandemiepläne für die Schreibtischschublade

Seit Jahrzehnten warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor Pandemien, wie wir sie gerade erleben und ermahnt die Staaten, sich darauf vorzubereiten. So gibt es auch in Deutschland Pandemiepläne, 2007 gab es sogar eine entsprechende Katastrophenübung (SZ 27.3.2020). Die Öffentlichkeit hat von all dem nicht viel mitbekommen. Denn ernst genommen wurden sie nicht. In diesen Plänen steht, dass Vorsorge getroffen werden muss – in den Bundesländern, den Städten Landkreisen und Krankenhäusern. Doch sogar die einfachsten Vorkehrungen wurden nicht getroffen: Sich einen entsprechend hohen Vorrat an Schutzausrüstungen wie Masken, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel anzuschaffen. Ganz zu schweigen von ausreichend Tests und Laborkapazitäten oder gar einem entsprechend ausgebauten Gesundheitssystem. Das alles hätte ja Geld gekostet.

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020

Die Heldengesänge verstummen

Statt Löhne, von denen man nicht nur gerade mal überleben, sondern auch leben kann und Erschwerniszulagen für die zusätzlichen Belastungen während dieser Pandemie, versprachen Bundes- und Landesregierungen generös eine einmalige Prämie von bis zu 1500, Euro für alle Pflegekräfte. Doch das Geld lässt auf sich warten. Erst Ende Mai wurde beschlossen, dass der Bund 1.000,– Euro übernimmt, aber, da ist man sparsam, nur für Pflegekräfte in der Altenhilfe. 500,– Euro sollen die Landesregierungen übernehmen. Doch ausbezahlt wurde immer noch nichts, man streitet noch, wer bezahlt.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern sind darauf angewiesen, ob die Kliniken, vereinzelt auch die Bundesländer, 500,– Euro Prämie bezahlen oder nicht.

Die Außerkraftsetzung des Arbeitsrechts, nach der nun verlangt werden kann, dass bis zu 12 Stunden geschuftet wird, ging sehr viel schneller und reibungsloser über die Bühne.

Für die Kassiererinnen gar, doch auch von Medien und Kanzlerin zu Helden gekürt, mit Löhnen unter 2.000,– Euro, ist von einer Prämie nichts zu hören. Ganz im Gegenteil: Der Verband der Einzelhandelskapitalisten forderte von der Gewerkschaft ver.di, die 2019 für April/Mai 2020 vereinbarte Lohnerhöhung von sage und schreibe 1,8% zu streichen, damit die Unternehmer damit bei Bedarf das Kurzarbeitergeld aufstocken können – was ver.di doch fordere.

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020

„Die Gesundheit der Menschen hat oberste Priorität“ (Söder, Merkel ...)

Von all denjenigen, die trotz Corona und Ansteckungsgefahr auf dem Bau oder in den Fabriken mit guter Auftragslage weiter arbeiten mussten, hörte man nichts. Auch nichts von den Arbeitern in den Schlachthöfen mit ihren katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen, bekannt seit Jahren. Enge Unterkünfte mit Mehrbettzimmern, in der Produktion Mann an Mann, unverschämt niedrige Entlohnung. Wochenlang patrollierten Scharen von Polizisten in den Parks, scheuchten Jugendliche auseinander und andere von Bänken. Kontrollen auf Baustellen und in den Fabrikhallen – Fehlanzeige. Erst nachdem massenweise Infektionen bei den Arbeitern in den Schlachthöfen bekannt geworden sind, wurden diese geschlossen. Nun gibt man sich wieder entsetzt, verspricht Abhilfe. Wie lange?

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020

Weggesperrt

Seit Beginn der Pandemie fordern Flüchtlingsorganisationen, die Asylsuchenden wenigstens jetzt in Wohnungen oder in den ja immer noch zu tausenden leer stehenden Hotelzimmern unterzubringen. Die Einhaltung von Abstands- und sonstigen Hygieneregeln ist in den Asyllagern einfach unmöglich. Doch an den Lagern wird festgehalten. Bricht die Krankheit aus, was logischerweise häufig passiert, wird das ganze Lager unter Quarantäne gestellt, keiner darf mehr raus, keiner rein. Die Botschaft „Die gehören nicht zu uns“ aufrecht zu erhalten ist offensichtlich wichtiger, als die Gesundheit der Menschen.

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020

Bayerischer Mythos

Der bayerische Ministerpräsident fühlt sich offensichtlich wohl in der Rolle des starken Mannes in Notstandszeiten, stets vorne dran, wenn es um die Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten geht. Selbstverständlich hat Bayern „die Corona-Krise bisher besser überstanden als viele andere Länder“ wie Söder in einem Interview mit der SZ vom 9./10.Mai behauptete. Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Sowohl damals, wie auch heute hat Bayern vor allen anderen Bundesländern die meisten gemeldeten Infizierten und die höchste Zahl der in Verbindung mit dem Virus gestorbenen Menschen. Mit 2472 Gestorbenen hat Bayern über 50 Prozent mehr Tote als das bevölkerungsreichste Bundesland NRW (1607 Tote lt. SZ vom 4.6.) Die Nähe Bayerns zum schwer getroffenen Norden Italiens mag dafür mitverantwortlich sein. Einen Grund, sich gegenüber den anderen Bundesländern als die Besseren aufzuplustern, liefern die Zahlen trotzdem nicht.

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020

1 Billion 137 Milliarden Euro

Diese unvorstellbare Summe stellt die Bundesregierung als sogenannten Schutzschild bereit, über die Hälfte davon vor allem für große Konzerne.

Eine Verpflichtung, wenigstens keine Dividenden auszuzahlen und vor Inanspruchnahme öffentlicher Gelder zunächst die aufgehäuften flüssigen Mittel zu verwenden, ist dabei nicht vorgesehen. Allein Siemens hat 11,4 Milliarden in der Kasse, BMW 9,1 Milliarden Euro.

Die Kommunen denken aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen bereits laut über Einsparmöglichkeiten nach.

Aus AUF DRAHT vom 26.06.2020