Facetten zu „Virus und Klassenkampf“

Bundeswehr – Polizeiaufgaben durch die Hintertür

In Berliner Gesundheitsämtern sitzt seit Anfang Juni die Bundeswehr, um Infektionsketten zu verfolgen und zu ermitteln.

Aber nicht alle Berliner Bezirke machen da mit. Der in Friedrichshain-Kreuzberg zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) sagte wegen Nichtakzeptanz durch die Bezirksverordnetenversammlung den Bundeswehreinsatz am 30. Mai ab.

„Zu spät“, berichtet der „Tagesspiegel“. „Am 2. Juni erschienen fünf Soldaten in der Frühe beim Bezirksamt und wollten ihren Dienst antreten. Gegen Mittag erhielten sie den Marschbefehl und wechselten ins Bezirksamt Mitte.“

Dort freute sich Stadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Eine solche Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung und Bundeswehr ist bislang einmalig und gab es in dieser Form noch nie.“

Das kann man wohl sagen. Schon 2012 sprach das Bundesverfassungsgericht ein grundgesetzwidriges Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Innern – in Ausnahmefällen. Seitdem wird immer versucht, diese „Ausnahmefälle“ auszuweiten. Corona ist da eine gute Gelegenheit – nicht nur in Berlin.

Auch das Berliner Bezirksamt Lichtenberg hatte den Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt abgelehnt. Inzwischen (Stand vom 26. Juni) hat die Fraktion der Partei Die Linke offenbar dem Druck auf der Bezirksverordnetenversammlung nicht standgehalten, so dass ab dem 20. Juli die Bundeswehr auch im Bezirksamt Lichtenberg einmarschieren darf.

So wird immer weiter an dem grundsätzlichen Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Innern genagt – und immer an der richtigen Stelle: Seien es Hochwasserkatastrophen oder eine Seuche wie Corona. „Es ist doch gut, wenn die helfen“, heißt es dann. Eine wunderbare Reklame für eine staatliche Instanz, die in den verschiedensten Ländern der Welt in Kriege und Okkupationen verwickelt ist. Die Bundeswehr, dein Freund und Helfer – so wird das Kriegsinstrument des deutschen Kapitals in den normalen Alltag integriert, bis niemand mehr was dabei findet. Und deshalb ist der anhaltende Widerstand des Bezirks Kreuzberg-Friedrichshain auch so wichtig.

Natürlich gibt es zivile Wege der Unterstützung der Gesundheitsämter. Beim Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain sollen Studenten mit medizinischen Vorkenntnissen als Hilfskräfte eingestellt werden. Deren gibt es genug, da viele ihren Job zur Finanzierung ihres Studiums wegen „Corona“ verloren haben. In reaktionären Kommentaren wird nun „die Ausbeutung von Studenten“ beklagt. Aber diese Heuchelei ist nun wieder ein ganz anderes Thema...

AG Corona