Editorial

Die Pandemie wirft in krasser Weise ein Schlaglicht auf den wirtschaftlichen, politischen, sozialen und moralischen Bankrott der kapitalistischen Gesellschaft. Sie zeigt die unüberbrückbare Kluft zwischen den Oligarchen an der Spitze der Konzerne und Banken, die die Politik der kapitalistischen Regierungen bestimmen, und den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiterklasse.

Die doppelte Krise hat bloßgelegt, welch üble Politik die europäische Kapitalistenklasse und die Finanzaristokratie betrieben haben. Seit 2008 haben die Regierungen und Zentralbanken Europas mehr als vier Billionen Euro an öffentlichen Geldern in die Banken gepumpt. Den Arbeitern und den sozialen Diensten dagegen wurden – weltweit – verheerende Sparmaßnahmen auferlegt. Die aufgelegten Hilfsprogramme sind das Spiegelbild dieser Umverteilung und zeigen die prekäre Lage der Arbeiter, des Kleinbürgertums und die Verunsicherung selbst in Teilen der Bourgeoisie und wie sie sich ideologisch und politisch im Klassenkampf auswirken.

In der Artikelfolge Facetten zu „Virus und Klassenkampf“ werden einige exemplarische Aspekte dargestellt. „Hygiene-Demos“: Freiheit für Dummheit und Barbarei!, „Bundeswehr – Polizei­aufgaben durch die Hintertür“, „Corona und die Verelendung“ sind einige Überschriften. Ferner zur Corona App, zum Wegsperren in Göttingen und Berlin-Neukölln, zum Impfstoffkartell, zur Rolle von Söder, zu Tönnies und dass es auch unter kapitalistischen Bedingungen anders geht (Dänemark) u.a. Besonders hervorzuheben sind die Fakten zur VR China und zur WHO, die derzeit einer maßlosen Hetze ausgesetzt sind. Dass unsere Arbeit in dieser Richtung positiv zur Kenntnis genommen wird zeigt die „Fundsache“.

Von zentraler Bedeutung für die Orientierung klassenbewusster Kräfte ist der Artikel Die Krankheit heißt Corona, die Krise heißt Imperialismus. Er zeigt, dass die zyklische Krise nicht erst mit Corona eingesetzt hat und bereits eine Länge und Tiefe erreicht hat, die weit über den Dimensionen der bereits einschneidenden Krise von 2007-09, die immerhin das imperialistische Finanz- und Währungssystem samt Euro und EU kurz vor dem Kollaps gezeigt hat. Die verstärkt einsetzenden Kämpfe im Inneren der imperialistischen Länder und zwischen ihnen werden als Ausdruck und Verschärfung der Allgemeinen Krise gesehen. Wie sich das weiter entwickeln soll und wohin das führen kann, wer die jetzt scheinbar in Spendierlaune gemachten Schulden bezahlen soll, dazu finden sich wichtige Hinweise. Besonders eindrücklich wird in „Was wurde eigentlich aus der „Schwarzen Null“? dargestellt, ob es eine eherne Schuldengrenze gibt und wer der „letzte Gläubiger“ in diesem Krisensystem ist. Wie einzelne Oligarchen die Krise zu nutzen gedenken, wird am Beispiel des AFD-nahen Thiele von Knorr Bremse und seinem Einstieg bei der Lufthansa herausgearbeitet. Was diese Herrschaften möchten, ist eine Sache. Wie schwach und verletzlich sie eigentlich sind, wird schließlich die Arbeiterklasse zutage fördern, wenn sie den Kampf aufnimmt.

Der Kampf ums Klima und die Erhaltung der Natur … behandelt in einem ersten Beitrag die Interessen der Arbeiterklasse schwerpunktmäßig in Bezug auf ihren gewerkschaftlichen Kampf. Wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen bedeutet das vor allem, dass die dazu notwendigen Ausgaben nicht auf uns abgewälzt werden dürfen.

Eine Lektion im Kampf gegen Apartheid ist der Nachruf auf den jüdischen südafrikanischen Dissidenten Denis Goldberg. Sein Kampf gegen diese spezielle Form von Rassismus war getragen von der Einsicht, dass Antirassismus nicht die Grundlagen der kapitalistischen Ausbeutung beseitigen wird und brachte ihn auf die Seite der Kommunisten.

Gegen die Kommunisten stellte sich George Orwell, der von bürgerlicher Seite gern als der Bannerträger der „Totalitarismus-Doktrin“ gelobt wird. Wir bringen Auszüge aus einer demnächst in Deutsch erscheinenden Broschüre, die Dichtung und Wahrheit im Leben Orwells, vor allem im Spanischen (Bürger-)Krieg, aufzeigt.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Die Pandemie wirkt wie ein Brennglas, in dem sich die unhaltbaren Zustände, die Widersprüche, die Verlogenheit, die Unfähigkeit dieser kapitalistischen Klassengesellschaft in ihrem höchsten und letzten Stadium bündeln. Die kurzen Artikel unter der Gesamtüberschrift „Facetten zu ‚Virus und der Klassenkampf‘“ im gemeinsamen Teil werfen darauf Schlaglichter: Der Ruf nach Freiheit und Demokratie von denjenigen, die nichts anderes damit meinen, als die Freiheit, Geschäfte zu machen und nichts anderes im Sinn haben, als die Demokratie zu zerschlagen. Die Pandemie als Vorwand, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren salonfähig zu machen. Die Verelendung von Massen, die untragbare Enge vieler Wohnungen, die gnadenlosen Ausbeutungsbedingungen als Nährboden für die Verbreitung des Virus. Wegsperren und Polizeieinsätze als Antwort darauf. Forschung nur, wenn sie Maximalprofit verspricht. Der Kampf um einen Impfstoff nicht als gemeinsames Ringen um eine medizinische Notwendigkeit, sondern als Konkurrenzkampf um das profitable Geschäft.

Mehr Freiheit verlangt auch der Kapitalistenverband Gesamtmetall. Freiheit von Arbeiterrechten und Schutzbestimmungen, die der Ausbeutung Grenzen setzen. In dem Artikel „Überfall auf das Arbeitszeitgesetz – Fortsetzung: Dem Kapital eine Bresche geschlagen“ wird aufgezeigt, wie der erfolgte Angriff auf das Arbeitszeitgesetz, begründet mit der Pandemie, vom Kapital als Probelauf gesehen wird. Als Probelauf für die Durchsetzung der seit Jahren diskutierten Angriffe auf die Arbeiterklasse, über die endgültige Schleifung des 8-Stunden-Tages hinaus. Doch wo sind die Gewerkschaften, wo die IG-Metall? Während Millionen in die Erwerbslosigkeit oder in Kurzarbeit geschickt worden sind, bezahlt aus den Vorsorgekassen der Arbeiter; während allenthalben die Vernichtung weiterer, zigtausender Arbeitsplätze angekündigt wird, basteln die IG-Metall-Führungen weiter an betrieblichen „Zukunftstarifverträgen“, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen sollen. „Arbeitsplatzsicherung mit Zigtausenden Entlassungen“ heißt es dazu in dem gleichnamigen Artikel. Stillhalteabkommen, statt Kampf um unsere Zukunft. Es gilt, diesen Führungen Beine zu machen.

Mit einem scheinbar ganz anderen Thema befasst sich der Artikel „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Anleihekäufen der EZB: Ein Urteil mit Sprengkraft“. Scheinbar – denn das Urteil der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit ist nur Ausdruck der Maßlosigkeit der deutschen Monopolbourgeoisie, die nicht nur die Arbeiterklasse und werktätigen Schichten im Land bedingungslos ihren Bedürfnissen nach Maximalprofit unterwerfen will, sondern ganz Europa.

KAZ-Fraktion „Dialektik in Organisationsfragen“