Neue Dimension der antikurdischen Abschiebepraxis

Zeki T. soll nun zum 2. Mal abgeschoben werden

Das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan hat sich Mitte Juli mit einer Pressemitteilung an die Öffent­lichkeit gewandt, um exemplarisch aufzuzeigen, wie der deutsche Staat Abschiebungen von Kurdinnen und Kurden im Zusammenspiel von Ausländerbehörden und Verfassungsschutz durchsetzt.

Auszüge aus der Pressemitteilung:

„Zeki T. ist türkischer Staatsbürger mit kurdischer Identität und lebt seit rund 20 Jahren in Deutschland. Er war sechs Jahre alt, als seine Familie nach Deutschland kam …

Im Februar 2019 erhielt Zeki T. Post von der Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg. Der Inhalt: Ausweisungsverfügung, Androhung einer Abschiebung, Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnbergs, was seine Berufstätigkeit mit Einsätzen außerhalb der Stadt unmöglich machte. Bei Verstoß gegen die Auflagen wurde ein Zwangsgeld angedroht. Eines frühen Morgens im Mai wurde Zeki T. schließlich von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben …

Konkret wird Zeki T. vorgeworfen, er habe teilgenommen an vom Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum „Medya Volkshaus e.V.“ organisierten Kundgebungen, Newroz-Feiern, Versammlungen, Spendenaktionen etc. Es handelte sich dabei ohne Ausnahme um angemeldete Veranstaltungen, zu denen öffentlich eingeladen wurde …“

Wie das „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ Ende Juli mitteilte, ist Zeki T. anschließend erneut aus der Türkei geflüchtet – zurück zu seiner Frau und seinen Kindern nach Deutschland. Er hat einen Asylantrag gestellt, über den noch nicht entschieden wurde. Zurzeit befindet er sich im Erstaufnahmelager Zirndorf. Am Morgen des 29. Juli schließlich wollte ihn die Polizei dort abholen und erneut abschieben. Nur durch eine spontane Demonstration am 29. Juli direkt vor dem Lager konnte die erneute Abschiebung vorerst verhindert werden.

In einem Beitrag auf seiner Facebookseite schreibt das „Bündnis für Frieden in Kurdistan“:

„Update zur drohenden Abschiebung von Zeki T. Er ist jetzt wieder frei gekommen! Wieder einmal zeigt sich: Wenn wir alle solidarisch sind und schnell und entschieden protestieren, können wir was erreichten! Es kann nicht sein, dass Recht und Gesetz einfach ignoriert wird. Zeki T. hat einen Asylantrag gestellt und über diesen muss jetzt entschieden werden. Nacht- und Nebelabschiebungen laufen nicht! Und Abschiebungen in die Türkei von KurdInnen, die sich hier zu ihrer kurdischen Identität bekennen, gehen angesichts der Situation im Lande Erdogans sowieso nicht ... meinen wir. Wir bedanken uns bei allen, die mitgeholfen haben, diese Abschiebung zu verhindern! Solidarität mit Zeki“

Was wir brauchen und was wir fordern:

– Solidarität mit Zeki T.

– Automatische Einbürgerung nach 3 Monaten Aufenthalt bei Duldung mehrerer Staatsbürgerschaften

– Ein Ende des PKK-Verbots

– uneingeschränktes Asylrecht

– Schluss mit dem Abschiebungsterror

– Unterstützt das Bündnis für Frieden in Kurdistan Nürnberg: buendnis.frieden.in.kurdistan@gmail.com