Editorial

Kaum mehr von diplomatischen Floskeln umhüllte Angriffe zwischen den Vertretern des US-Imperialismus und denen der deutsch geführten EU, immer offener geäußerte deutsche Weltmachtansprüche mit der EU als Sprungbrett, aber auch zunehmende Rivalitäten zwischen den Herrschenden Frankreichs und Deutschlands, der Hauptachse dieses europäischen Bündnisses. Gleichzeitig scheinbar einhelliges, aggressives Vorgehen all dieser Mächte gegen die Russische Föderation und die Volksrepublik China: In „Alle gegen alle – Zwischenimperialistische Widersprüche heute“ schildert Jörg Kronauer faktenreich, wie und auf welchem Hintergrund die imperialistischen Bündnisse der Nachkriegszeit bröseln, welche Rolle die Russische Föderation und die VR China im Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt spielen, die selbstverständlich den imperialistischen Räubern zu Füße liegen soll. Krieg wird wieder laut gedacht.

Dem steht hier im Land eine schlecht gerüstete, vielfach gespaltene Arbeiterklasse gegenüber. Der viel zu hohe Anteil von Arbeitern, ja auch Gewerkschaftern, die bei den aktuellen Wahlen in Sachsen und Brandenburg ihre Feinde gewählt haben, ist dafür sowohl Beispiel, wie auch Folge. Denn das ist es, was raus kommt, wenn die Verantwortlichen in den Gewerkschaften den Bedürfnissen des Kapitals hinterherlaufen, statt den Kampf für die Bedürfnisse der Arbeiter zu organisieren. Wenn die Spaltung zementiert wird, statt ihr in gemeinsamer Aktion – Ost und West, Arbeiter aller Nationalitäten – die Stirn zu bieten. In dem Artikel „Miteinander für wessen Morgen?“ zum Gewerkschaftstag der IG-Metall werden u.a. Anträge von Metallern aus Jena zitiert, die dringlich den gemeinsamen Kampf für die 35-Stunden-Woche bundesweit fordern. „Alles andere“ so hatten die Kollegen bereits 2017 gewarnt „würde zu einer Demoralisierung und Demobilisierung der organisierten Kollegen führen!“

Demobilisierung und Desorganisierung der Arbeiter war auch der Zweck des Betriebsrätegesetzes von 1920, wie in dem abgedruckten Vortrag „Zur Geschichte des Betriebsräte- und Betriebsverfassungsgesetzes“ aufgezeigt wird. Die Macht des Kapitals zu schützen, statt sie zu brechen, war das Ziel. 13 Jahre später bedankte sich eben dieses Kapital, indem es Hitler und seine Verbrecherbande an die Macht hievte, um ungehindert den Krieg vorbereiten und führen zu können.

Desorientierend auf die Arbeiterbewegung wirkt zudem das ununterbrochene Trommelfeuer gegen die vor 29 Jahren totgesagte DDR. Die hohen Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind mit auf diesen Faktor zurückzuführen. Dagegen hält das „Logbuch einer Entdeckungsreise“, die Ausstellung des Vereins „Unentdecktes Land“.

Die Bourgeoisie und all ihre Helfershelfer tun viel dafür, um all diese Zusammenhänge aus dem Gedächtnis der Arbeiterklasse und aller Antifaschisten zu löschen. Im gemeinsamen Teil kommen Genossen zu Wort, die anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns davon berichten. Mit der Erinnerung an diesen unbeugsamen Arbeiterführer – für heute und unsere Zukunft.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“

Für die Beurteilung der politischen Entwicklung sollte man die wirtschaftliche Entwicklung kennen. Dazu kommt eine KAZ-Arbeitsgruppe marxistischer Ökonomen in „Notizen zur Krise 2019“ zu wichtigen Feststellungen zum Stand der Krisenentwicklung, dem vermutlichen Verlauf der zyklischen Krise des Kapitalismus, deren Verflechtung mit der Allgemeinen Krise und dem explosiven Potenzial, das mit einer Verschärfung der Krise freigesetzt werden kann. Zu diesem explosiven Potenzial gehört die zunehmende Dreistigkeit bei führenden Vertretern der herrschenden Klasse wie Tönnies, der sich berufen fühlt, seine rassistischen Äußerungen zu „Afrikanern“ vor großem Publikum abzusondern. Wir beleuchten den Schweine-Hintergrund dieses Möchtegern-Oligarchen in „Da weint nicht nur das Schwein“.

Wozu diese Klasse fähig ist, zeigte sie in Faschismus und Krieg. Und zur neuerlichen Kriegsvorbereitung tragen nicht nur kapitalistische Konkurrenz, Krise und militärische Aufrüstung bei, sondern einen wichtigen Beitrag dazu leistet Geschichtsfälschung: die Wahrheit muss schon lange bevor geschossen wird, gestorben sein. Dem entgegen unser Beitrag „Vor 80 Jahren: Deutsch-Sowjetischer Nichtangriffsvertrag – Stalin durchbricht die Einkreisung“. Ein weitsichtiger chinesischer Beitrag aus dem Jahr 1939 hilft zu umfassenderem Verständnis und zeigt Parallelen zur heutigen Weltlage auf.

Gegen den Rechtsruck in der Republik standen noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wieder Kräfte um #UNTEILBAR auf. Wie Kommunisten sich zu diesen oft sozialdemokratisch geprägten Bündnispartnern verhalten sollen, u.a. dazu geht es in „Der 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen – ein Schwenk nach rechts? (2. Teil)“. Beigefügt sind zwei kleine (weitgehend unbekannte) Dokumente, die die Haltung Stalins zum Antisemitismus und dem 7. Weltkongress zum Ausdruck bringen.

Vom diesjährigen Forum der Weltvereinigung für Politische Ökonomie (WAPE) kommen deutliche Signale gegen imperialistische Aggression nach Innen und Außen und für die Unterstützung des Kampfes der Arbeiterklasse, der unterdrückten Völker und der sozialistischen Länder.

Für den gemeinsamen Kampf an diesen drei Frontabschnitten des weltweiten Klassenkampfs steht Ernst Thälmann, der zu seinem 75. Todestag an verschiedenen Orten gewürdigt wurde.

Nicht zuletzt möchten wir die Aufmerksamkeit auf einen vorausschauenden Wutanfall gegen eine Entschädigung der Damen und Herrn Hohenzollern lenken.

Viel Spaß beim Lesen und Hebung des Kampfgeists wünscht

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“