Abschlusserklärung des WAPE Forums 2019

Vom 19. bis 22. Juli 2019 versammelten sich über 120 marxistische Ökonomen aus 10 Ländern, darunter Kanada, China, Deutschland, Indien, Irland, Japan, Mexiko, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten an der University of Manitoba, Winnipeg, Kanada, zum 14. Forum der World Association for Political Economy. Das Forum tagte zum hundertsten Jahrestag des historischen Generalstreiks von Winnipeg. Das 12. Forum in Moskau fand zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 statt. Das 13. Forum in Berlin hundert Jahre nach der deutschen Novemberrevolution und gedachte dabei auch an die ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Die Diskussionen des Forums zum Thema „Klasse, Nation und Staat im 21. Jahrhundert“ erreichten den folgenden Konsens:

1. Das 14. WAPE-Forum bestätigt, dass es sich auf Stammesland trifft, das einst von Inuit, Dene, Inniniwak (Cree), Oji-Cree, Anishinaabwe, Lakota/Dakota-Völkern bewohnt wurde und auf dem der Heimatland der Metis-Nation. Dieses Land unterliegt den Rechten, die im Manitoba-Gesetz, den Verträgen 1, 2, 3, 4, 5 und 10 und dem Nordhochwasserabkommen, einem modernen Vertrag, zugesagt wurden. Diese Verträge wurden nicht eingehalten. Solange das so ist, kann es in diesem rechtlichen Bereich keine Versöhnung, Dekolonisierung oder Gerechtigkeit geben. WAPE erkennt an, dass es sich auf gestohlenem Land trifft.

2. Der Generalstreik von Winnipeg war Teil der weltweiten Welle von Aktionen der Arbeiterklasse, die in der Welt nach dem Ende des Ersten Weltkriegs ausbrachen, als die Aufmerksamkeit auf die Verarmung und die Krisen, die durch den Kapitalismus verursacht waren, zurückkehrte und in der die Russische Revolution als Leuchtfeuer für die Arbeiter der Welt aufschien. Während des Streiks zeigten Arbeiter, die aus vielen europäischen Ländern kamen, Entschlossenheit und schufen neue Bindungen der Solidarität der Arbeiterklasse über ethnische Grenzen und über andere Spaltungen unter den Arbeitern hinweg, die beispielhaft bleiben sollten. Ihre Niederlage erforderte eine außerordentliche Anstrengung der herrschenden Klasse, die die staatlich organisierte Repression in einer Weise ergänzte, die den Faschismus vorwegnahm, der in den folgenden Jahrzehnten kommen sollte.

3. Heute ist es wichtig, sich wieder auf diese Kämpfe zu beziehen, da der Kapitalismus aus der Krise nicht herauskommt. Jahrzehntelange neoliberale Sparpolitik hat lediglich zu einem finanzgetriebenen und geschwächten Kapitalismus geführt, der nicht in der Lage ist, der Mehrheit der Menschen und Völker auf der ganzen Welt einen angemessenen Lebensstandard zu bieten. Dieser entwertet stattdessen die Einkommen der Arbeiterklasse und die Einkommen in der Dritten Welt und bringt die Ungleichheit von einen historisch beispiellosen Höhepunkt auf den anderen. Das Ergebnis ist nicht nur materielles Leiden, sondern auch die Verbreitung einer Vielzahl von krankhaften Symptomen, darunter die Verschärfung von geschlechtsspezifischer, rassistischer, ethnische und sexueller Unterdrückung und einer tiefen ökologischer Krise. Dies führt zum Verlangen der Menschen nach Veränderung in Richtung einer gerechteren, gleicheren und ökologisch nachhaltigeren Gesellschaft auf der ganzen Welt. Jedoch hat in den meisten kapitalistischen Ländern das jahrzehntelange Versäumnis der Linken, den Neoliberalismus, den Kapitalismus und den Imperialismus zu bekämpfen, im Grunde dieses Verlangen der Menschen, in die Hände immer aggressiverer, oft faschistischer, rechter politischer Kräfte gespielt, von den Kleinen und Schwachen bis hin zu den Reichen und Mächtigen.

4. Während der Kapitalismus in seinen Herkunftsländern im Niedergang begriffen ist, erfährt ein Großteil der früheren kolonialen und kommunistischen Welt ein beträchtliches Wachstum, in dem Ausmaß, in wie weit sie dem Neoliberalismus entkommen sind, wie das sozialistische China, oder diesen angepasst oder abgelehnt und/oder verändert haben. Während die Fortsetzung dessen nicht garantiert ist und während es auf einer guten Politik beruht und besser und gleicher sein kann, hat es zum Aufstieg des sozialistischen Chinas und zur Entstehung einer multipolaren Welt geführt, da sich die Produktionskapazität über die Herkunftsländer des Kapitalismus hinaus verbreitet hat. Trotz der Beteuerungen der kapitalistischen Länder, es sei ihnen ein Anliegen die Entwicklung dieser Regionen zu unterstützen, war das Ergebnis die Zunahme ihrer militärischen und wirtschaftlichen Aggression gegen diese Länder, ironischerweise im Namen der „Demokratie“ und der „Menschenrechte“.

5. Diese Reaktion unterstreicht die Wichtigkeit der marxistischen und verwandten Theorien bezüglich des kapitalistischen Imperialismus, welche die ersten Theorien bezüglich der internationalen Beziehungen der kapitalistischen Welt waren. Sie verstanden den Imperialismus als strukturell notwendig für den Kapitalismus und gleichzeitig als widersprüchlich. Da diese Widersprüche zunehmen und da der Widerstand gegen den kapitalistischen Imperialismus – angeführt von einem sozialistischen China – immer effektiver wird, schafft das eine multipolare Weltordnung.

6. Für eine friedliche Entwicklung würde diese neue Weltordnung von den imperialistischen Nationen die staatsmännische Klugheit verlangen, den neuen Wohlstand der ehemals unterdrückten und armen Länder zu akzeptieren und zu lernen, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Diese Art von politischer Klugheit wird jedoch durch das bereits erwähnte Anwachsen der Rechten selbst behindert. Die Welt befindet sich darum stattdessen an der Schwelle zum Krieg. In diesem Krieg wird die Information selbst zur Waffe, was es noch schwieriger macht, den Forderungen der Bevölkerung nach Frieden, Gleichheit, Wohlstand und Freiheit Ausdruck zu verleihen.

7. Die gegenwärtige Situation ergibt sich aus der Krise dieses Weltsystems und hat vier miteinander zusammenhängende Ursachen: Erstens sind die imperialistischen Nationen immer unfähiger, ihre eigenen Volkswirtschaften zu verwalten und zu erhalten, was sich in dem Finanzcrash von 2008 und der anhaltenden Stagnation dieser Volkswirtschaften manifestiert; zweitens droht der wirtschaftliche Aufstieg des sozialistischen Chinas, ihre bisher erreichte monopolistische Dominanz zu beenden. Drittens ergreifen immer mehr Länder der Dritten Welt zunehmend energischere Maßnahmen zur Entwicklung und Verteidigung ihrer unabhängigen, souveränen Volkswirtschaften, wie es das sozialistische China getan hat, einschließlich der vollen Nutzung der fortschrittlichen Technologien – einschließlich nuklearer und hochtechnologischer elektronischer Technologien. Viertens, angesichts dessen, was einem nicht erklärten Krieg der Vereinigten Staaten gegen alle diese Länder (in Wirklichkeit ein Krieg gegen die Welt) gleichkommt, handeln diese Länder zunehmend gemeinsam, um Sanktionen entgegen zu wirken, um monopolistische Vereinbarungen wie die der nordamerikanische Kontrolle des Erdölhandels auf der einen Seite und der Kontrolle von High-Tech auf der anderen Seite zu umgehen und alternative Vereinbarungen zu der auf dem Dollar beruhenden Weltwirtschaft zu finden.

8. In einer solchen Situation spielen die arbeitenden Klassen und die abhängigen Völker der Welt eine entscheidende und unverzichtbare Rolle. Die Geschichte und die gegenwärtige Situation zeigen, dass, umso mehr diese Klassen des Volkes innerhalb einer bestimmten Nation die Führung innehaben, die Wahrscheinlichkeit desto größer ist, dass diese Nation eine progressive Haltung in der Weltpolitik einnehmen. Das ist der Grund, warum Nationen wie Venezuela als erste in der Schusslinie stehen, aber weniger augenfällig sind es die Nationen mit einem revolutionären Erbe, vom Iran bis Nordkorea und von Mexiko bis Irland, und natürlich Russland und das sozialistische China, die an der Spitze des wachsenden Widerstands gegen die imperialistische Ordnung stehen.

9. Das ist der Grund, warum die Arbeiter und ihre Organisationen in allen Ländern für die traditionellen Forderungen des Sozialismus eintreten müssen: Jedem Bürger als Grundrecht Zugang zu den Mitteln für ein menschenwürdiges Leben, eine angemessene Ernährung, Kleidung und Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung und einen würdigen Ruhestand zu verschaffen – alles frei und vom Staat garantiert, soweit dies im Kampf gesichert werden kann. Sie sollten sich auch allen Formen des Faschismus und der rechtsextremen Ideologie widersetzen, die alle darauf abzielen, das Volk zu spalten; und insbesondere sollten sie sich entschieden allen Formen des „ethnischen“ oder „kulturellen“ Nationalismus widersetzen und anerkennen, dass die Nationalitätsrechte allen, die auf nationalem Gebiet leben, gleichermaßen offen stehen. Sie müssen auch alle diejenigen verteidigen und für sie eintreten, die in ihren eigenen Ländern von ihren eigenen Kapitalisten unterdrückt werden, einschließlich indigener Völker, Frauen und Menschen, denen das Recht verweigert wird, ihre eigenen geschlechtsspezifischen Vorlieben geltend zu machen, und Menschen, denen das Recht verweigert wird, ihren eigenen Glauben auszuüben.

10. Wie jedoch die frühen Kommunisten bereits erkannten, ist die Pflicht der arbeitenden Klassen in den Unterdrückernationen und den unterdrückten Nationen nicht die gleiche. Vor allem in den Ländern der Ersten Welt besteht die Pflicht der Arbeiterklasse darin, ihre eigenen Regierungen daran zu hindern, in den Krieg zu ziehen, und die territoriale und wirtschaftliche Souveränität der Dritten Welt zu verteidigen, einschließlich der Kontrolle der natürlichen Ressourcen und des gleichberechtigten und ungehinderten Zugangs zu den Weltmärkten; also gegen die Entsendung ihrer Truppen ins Ausland, gegen den Waffenhandel, gegen Sanktionen zu sein und alle Länder, die sich der wirtschaftlichen und militärischen Aggression der Imperialisten widersetzen, zu unterstützen. In der Dritten Welt muss die Arbeiterklasse nicht nur ihre eigenen Rechte und die ihrer Verbündeten in ihrem eigenen Land unterstützen, sondern auch für die entschlossenste Verteidigung der indigenen Völker gegen die imperialistische Aggression eintreten. Sie müssen sich daher für die militärische Verteidigung der Nation einsetzen, eine starke staatliche Kontrolle ihrer Ressourcen, ihres Geldes und ihrer Wirtschaft im Interesse aller arbeitenden und armen Menschen fordern und sich gegen alle Formen der Zusammenarbeit mit den Unterdrückern wehren.

11. Die Rolle der Intellektuellen besteht in diesem Zusammenhang darin, unermüdlich den Desinformationskrieg zu bekämpfen, der vom Journalismus bis zur Wissenschaft reicht, um die Wahrheit und den Zugang zur Wahrheit zu verteidigen. Sie müssen die Freiheit der Wissenschaft und das Recht auf Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse dieser verteidigen; über Fakten korrekt berichten; und allen Versuchen, das oben Genannte zu unterdrücken, entgegentreten.