1. Mai 2019: DGB-Führung im EU-Freudentaumel?

„Wenn es die europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, so ruft die DGB-Führung die deutsche Arbeiterklasse heraus zum diesjährigen 1. Mai, zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.

Anscheinend ist die Welt für die DGB-Führung in Ordnung, doch „Europa jetzt aber richtig!“ lässt erahnen, dass auch die DGB-Führung die Augen nicht ganz verschließen kann vor den aktuellen Zuständen in der Festung Europa. Trotzdem:

– Kein Wort von der schweren Wirtschaftskrise, die im Anmarsch ist, vor allem in der Autoindustrie.

– Kein Wort, dass deutsche Truppen unter dem Deckmantel von EU und NATO in 13 Ländern der Erde im Einsatz sind.

– Kein Wort davon, dass die imperialistische Kriegsfurie die Menschen in Flucht und Migration treibt.

– Kein Wort davon, dass die EU sehenden Auges dabei ist, wenn Tausende im Mittelmeer ertrinken.

– Kein Wort davon, dass die Festung Europa der Wunschtraum der rechtesten und faschistischen Kräfte in Europa ist.

– Kein Wort, dass die deutsche Rüstungsindustrie mit Rheinmetall und Airbus sich über die EU-„Partner“ neue Märkte für ihre ausgepufften Todbringer erschließt.

– Kein Wort von der zunehmenden „Clan-Kriminalität“ in Deutschland, anzusehen an der obszönen Bereicherung solcher Finanzhaie wie Siemens, Quandt/Klatten, Piëch/Porsche usw.

– Kein Wort von den Betrügereien des Autokartells mit ihren Diesel-Schweinereien, dem Bankenkartell mit ihren Cum-Ex-Geschäften und dem Steuerparadies Deutschland für die Reichen.

– Kein Wort von der Behandlung Griechenlands, Portugals, Irlands und anderer Staaten Europas durch die von Deutschland bestimmte EU.

– Kein Wort von der langjährigen Duldung und Stützung solcher Faschistenhäuptlinge in Europa wie Orban, Salvini, Strache (FPÖ-Innenminister Österreichs) und anderer.

– Kein Klartext zu unserer Lage, die das Spiegelbild des unsäglichen Reichtums in der Hand weniger ist. Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, Leiharbeit, prekäre Lebensverhältnisse für Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Mietenexplosion, Alters- und Kinderarmut.

Woran liegt es, dass die DGB-Führung uns auf das falsche Gleis führen kann?

Wer Sozialpartnerschaft zum Credo macht und sich der SPD-Führung anbiedert, wird zum Komplizen der Bosse und lässt sich in Aufsichtsräten und anderen warmen Posten auf die andere Seite ziehen: Auf die Seite der deutschen Finanzoligarchen, denen Europa nur so lange Freude macht, wie es dem Profit und der Expansion dient.

Wer sich von Illusionen über EU-Europa befreien will, kann in unserer Kommunistischen Arbeiterzeitung nachlesen:

Die zahlenmäßig winzige deutsche Finanzoligarchie, vielleicht 100 Familienclans mit ihrem Hofstaat, übt die Herrschaft im Staat BRD in lange gewachsenen Abhängigkeiten nach Innen und Außen aus. Nach 1945 ist der deutsche Imperialismus aus der Dominanz des US-Imperialismus zunehmend herausgewachsen, vor allem in Verbindung mit der Rüstung gegen die Sowjetunion, aber wesentlich auch mit Rückgriff auf die Widersprüche des französischen Imperialismus zum US-Imperialismus. Die Fäden, die in diesem Entwicklungsprozess gesponnen wurden, bilden das Netzwerk der Macht, dessen Struktur Lenin im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ darstellt. Dieses Netzwerk spinnt sich im Inneren, wie er im VII. Kapitel ausführt, vor allem über den Sozialdemokratismus in die Arbeiterbewegung hinein und verdeckt den Blick auf die Triebkräfte der Kriegsgefahr^[1]: Es ist der Zwang zur Neuaufteilung der Welt, der aus dem Missverhältnis entsteht zwischen der Entwicklung der Akkumulation und der Entwicklung der Einflusssphären. Der Blick des deutschen Imperialismus ist genau auf dieses Missverhältnis gerichtet:

Er ist es, der aus diesem Missverhältnis heraus das größte objektive Interesse hat an der Störung des labilen Gleichgewichts zwischen den imperialistischen Groß­mächten durch Neuaufteilung der Absatzmärkte, Rohstoff­quellen und Einflusssphären. Er kann deshalb mit Fug und Recht als aggressiver Kriegstreiber bezeichnet werden, auch wenn ihm gegenwärtig die militärischen Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen gegenüber dem heutigen Hauptaggressor in der Welt, den USA noch fehlen.

Lenin hat bekanntlich festgestellt: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus (...) sind die Vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär“^[2]. Er sollte auch hier Recht behalten: Je mehr die EU sich als Vereinigte Staaten aufstellt, desto reaktionärer zeigt sie sich. Sie dient als Instrument zur Aushebelung der von der Arbeiterklasse in den nationalen Klassenkämpfen erkämpften demokratischen und sozialen Rechte. Sie ist Instrument zur Unterdrückung der schwächeren Länder. Sie ist der Rahmen, in dem die stärksten imperialistischen europäischen Großmächte BRD und Frankreich ihre Kooperation und Konkurrenz austragen und sich bereits in zunehmender Rivalität zu den nach wie vor militärisch viel stärkeren USA aufstellen. Der aktuelle Weg der EU zur militärischen Großmacht ist in dem kürzlich von der IMI (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen) herausgegebenen Buch „Die Militarisierung der EU“ dokumentiert^[3], in dem auch die Verzahnung von NATO und EU deutlich wird. Dem deutschen Imperialismus dient die EU vor allem zur Verschleierung seiner militärischen Großmachtpläne. Nach zwei gescheiterten Anläufen zur Weltmacht hat die deutsche Finanzoligarchie dazu gelernt. Dazu Originalton von der Leyen vom 10. Januar 2019: „Wie die Entstehungsgeschichte der heute allseits akzeptierten Errungenschaften EU-Binnenmarkt oder Freizügigkeit zeigt, erzielen wir wesentliche Fortschritte in Europa nicht im Hauruckverfahren. Sondern es braucht vertrauensbildende Zwischenschritte und Mitgliedstaaten, die entschlossen vorangehen. Auf dem Gebiet der Verteidigung ist Deutschland gemeinsam mit Frankreich Treiber in Europa“^[4]

Wird die BRD mit der EU die neue aggressive Weltmacht?

Mit diesem Gesamtbild wäre die gegenwärtige Lage der EU einzuschätzen: Welche Kräfte machen sich in Frankreich und in der BRD für den Vorschlag von Emmanuel Macron^[5] stark zur gemeinsamen Beherrschung der EU als Weltmacht gegen die USA und China und welche Interessen stellen sich dagegen?

Aus der nach wie vor starken Kooperation der deutschen Imperialisten mit dem US-Imperialismus in EU und NATO entwickeln sich mit einer gewissen Notwendigkeit zunehmend die Elemente der Konkurrenz.

Dem militärischen Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus und der Gefahr, dass er sich ein drittes Mal zum Hauptaggressor in der Welt entwickelt, stellen sich aber zwei wesentliche Barrieren entgegen:

Erstens, das Interesse der anderen Imperialisten. Das Interesse der US-Imperialisten ist dabei immer wieder mit dem deutschen Kooperationsangebot unterlaufen worden, das mit dem Weltmachtstreben ebenfalls zunahm. Teile der französischen Monopolbourgeoisie setzen auf der anderen Seite weiter auf die EU-Kooperation zum Erhalt der eigenen Weltmachtposition, fordern aber mit der wachsenden Macht des deutschen Imperialismus zunehmend Absicherungen.

Die zweite Barriere vor dem Weltmachtstreben des deutschen Imperialismus ist der nationale Klassenkampf: Das Volk hat kein Interesse am Krieg. Selbst die ungeheure Medienmacht der Finanzoligarchen hat keine subjektive Mehrheit für Aufrüstung geschaffen, weder in Deutschland noch in den anderen Ländern. In Deutschland gibt es weder eine Mehrheit für Aufrüstung unter dem US-Mantel noch für eine EU-Militärweltmacht. Deshalb liegt dem deutschen Imperialismus so viel am Mythos vom Friedensprojekt Europa. Er braucht, hier sind wir wieder bei Lenin, den Opportunismus in der Arbeiterbewegung, um den Mythos aufrecht zu erhalten.

Für den nationalen Klassenkampf rüsten sich die Herrschaften von Industrie und Finanz durch den Abbau demokratischer Rechte, durch Polizeiaufgabengesetze (PAG), durch die Aufrüstung des Staatsapparats, durch Überwachung und Bespitzelung und durch das Aufpäppeln des faschistischen Mobs, im Kleide einer „national-konservativen“ AfD.

Auch auf unserer Seite gibt es Bewegung: „Aufstehen“, „Unteilbar“, Enteignung von Immobilien-Haien, Schüler- und Studentendemonstrationen und es gibt Streiks allerorts – und die Streikbereitschaft wächst. Dass die DGB-Führung in diesen Kämpfen nicht an vorderster Stelle steht, sondern teils dagegen ist, sie teils abwürgt, ist eine Schande und gleichzeitig eine Aufgabe: Sie besteht darin, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse zu machen. Dazu gehört auch, Deutschland nicht mehr als Nest der Streikbrecher in Europa und der ganzen Welt zu belassen: – Audi – Györ, Ford – Genk, VW – Belgien.

Bewegung ist eine Sache, die Richtung der Bewegung eine andere. Gehen sie wieder ins Niemandsland und verpuffen oder wird daraus etwas, das zur Überwindung des Kapitalismus – zum Sozialismus führt?

Dazu braucht es die Kommunistische Partei, an deren Aufbau viele Kräfte in der BRD arbeiten. Bei der Europawahl geht es nicht in erster Linie um das Mobilisieren von Wählerstimmen, sondern um die Verbreitung kommunistischer Positionen zur Orientierung und als Grundlage, auf denen sich Revolutionäre vereinigen können.

Heraus zum 1. Mai!

Machen wir die Gewerkschaften wieder zu einer Kampforganisation der Abeiterklasse!

Gegen Regierung und Kapital!

Für Frieden, Demokratie und Sozialismus!