Wachsende zwischenimperialistische Widersprüche

oder

Von „unseren“ und nicht „unseren“ Kriegen

Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine vor nun gut vier Jahren schien es so zu sein, als wäre die Hauptkonfliktlinie der Kampf zwischen einem einigen Westen, also der imperialistischen Staaten unter Führung des US-Imperialismus gegen die Russische Föderation und perspektivisch gegen die VR China und mit ihr und Russland verbündeten Staaten. Gemeinsam wurde eine extraterritoriale Sanktion nach der anderen gegen Russland in Kraft gesetzt, die auch alle treffen sollten, die mit Russland zusammenarbeiten. Gemeinsam wurde die Ukraine in wachsendem Ausmaß militärisch unterstützt. Vorbei die Zeiten, als ein deutscher Außenminister auf die Völkerrechtswidrigkeit solcher Sanktionen hinwies, wie noch vor neun Jahren der damalige Außenminister Gabriel, der sich angesichts eines entsprechenden Beschlusses des US-Senats empörte, man könne „die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen ... nicht akzeptieren“, und weiter: „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas“, und „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir“.^[1] Es ging um die Nord-Stream II, die den Herrschenden in den USA von Anfang an ein Dorn im Auge war und die im Herbst 2022 ja dann in die Luft gesprengt worden ist. Damals setzte die Bundesregierung noch durch, dass die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gasversorgung weiterhin von Sanktionen ausgenommen worden ist. Im Sommer 2022 war damit Schluss.

Genau diese verwirrende Tatsache, dass der deutsche Imperialismus sehenden Auges eine enorme Energiekrise heraufbeschwor und damit die eigene Schwächung in Kauf nahm, brachte ihm die von rechts bis links zu hörende Kritik ein, ein Vasall des US-Imperialismus zu sein und Forderungen wurden laut, Deutschland bzw. die EU solle sich von den USA abkoppeln und auf eine „Selbstbehauptung Europas“ hinarbeiten.

Risse in der Einigkeit

Drei Jahre später, mit der erneuten Wahl der Trump Regierung schien sich alles auf den Kopf zu stellen. Abrupt bekam das Bild der geschlossenen Front der imperialistischen Staaten bzw. der NATO gegen Russland und China erhebliche Risse. Die US-Regierung begann mit Putin zu verhandeln, ohne die Europäer, ohne den deutschen Imperialismus, mit vielen Zugeständnissen an die russische Seite und wenigen an die ukrainische und v.a. im Sinne US-amerikanischer Geschäftsinteressen bezüglich der Reichtümer der Ukraine. Nicht nur das. Zölle in stets wechselnder Höhe wurden nicht nur gegen die VR China, sondern auch gegen die EU erhoben. Grönland sollte US-Gebiet werden. Schließlich wurde der Iran überfallen, wiederum ohne irgendeine Absprache mit der EU oder gar der Bundesregierung. Und inzwischen ist die Rede davon, dass die US-Regierung Truppen aus Deutschland und anderen EU-Staaten abziehen und keine Mittelstreckenraketen stationieren will.

Nun protestierten die Bundesregierung und die EU-Spitze empört gegen die US-amerikanisch-russischen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges über ihre Köpfe hinweg und zu ihren Ungunsten, drangen auf weitere Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine, wurden zu eifrigsten Verfechtern des Kriegskurses gegen Russland. Jegliche Friedensverhandlungen wurden so bisher verhindert. Auf der Oberfläche um den unberechenbaren US-Präsidenten zu besänftigen, schlug die damals neu gewählte Merzregierung vor, dass alle Nato-Mitglieder nun anstreben sollen, fünf Prozent des BIP für die Militarisierung auszugeben. Das allerdings entsprach den enormen Aufrüstungsplänen der Bundesregierung soundso. Weiterhin schlug Merz vor, die NATO-Präsenz im Nordatlantik auszuweiten, um die angeblich verstärkte Präsenz der VR China und der Russischen Föderation dort zurückzudrängen und dem US-Imperialismus so eine Annexion Grönlands als überflüssig schmackhaft zu machen. Und im Gegensatz zu ihrer kriegerischen Haltung, was den Ukraine-Krieg betrifft, kritisierten Bundesregierung und EU-Spitze den militärischen Überfall auf den Iran als unüberlegt, ohne Strategie, wie er wieder zu beendigen ist (während sie gleichzeitig alles tun, um ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern) und weigerten sich, sich daran mit Kriegsschiffen zu beteiligen, solange der Kriegszustand andauere.

Was ist da los, wie sind all diese widersprüchlichen Erscheinungen zu verstehen?

Nicht zu verstehen sind sie, wenn man davon ausgeht, Deutschland wäre ein Vasall. Nicht zu verstehen sind sie allerdings auch dann, wenn man diese Risse in den Hintergrund drängt und stets nur betont, dass die Gegnerschaft doch gar nicht ernsthaft vorhanden sei, die Merzregierung den Luftraum für US-Kampfflugzeuge nicht sperrt, sie den USA erlaubt, von ihren Militärbasen in Deutschland aus zu operieren. Wenn man also nach wie vor davon ausgeht, dass der Hauptkonflikt der zunehmenden kriegerischen Aktivitäten und Kriegsvorbereitungen der Kampf zwischen „dem Westen“ oder auch „dem Imperialismus“ unter Führung des US-Imperialismus gegen die VR China und Russland oder auch gegen den „globalen Süden“ sei. Das offensichtliche Aufbrechen der Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten kann eine solche Haltung nicht erklären.

Meines Erachtens spielt sich vor unseren Augen etwas Anderes ab: Der Kampf gegen alle Kräfte, die sich dem Streben der Monopolbourgeoisie nach Beherrschung der Welt widersetzen ist gleichzeitig ein Kampf zwischen den imperialistischen Staaten um die Neuverteilung der Welt. Und diese Seite wird zunehmend zur bestimmenden, was ich im Folgenden aufzeigen will.

Handlungsspielräume erobern

In der Regierungserklärung des Kanzlers vom März 2026 heißt es: „Wir sind mit dieser Bundesregierung angetreten, die Handlungsspielräume für Deutschland wieder zu öffnen und zu weiten ... für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für unsere Unternehmen, vom Handwerksbetrieb bis zum Industriebetrieb ... Wir sorgen dafür auf der internationalen Bühne, indem wir neue Spielräume schaffen für unsere exportorientierte Wirtschaft. Wir sorgen dafür mit einem umfassenden Reformprogramm im Inneren, indem wir wirtschaftliche Handlungsspielräume wieder neu eröffnen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, indem wir Staat und Gesellschaft digitalisieren und modernisieren, indem wir unsere sozialen Sicherungssysteme überprüfen und, wo notwendig, grundlegend reformieren, indem wir die irreguläre Migration zurückdrängen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden und vor allem unsere Bundeswehr für die neue Zeit befähigen.“ Weiter beschwört Merz ein vereintes Europa als „einzige und wichtigste Garantie für Deutschland und seine Zukunft“ und erklärt gleichzeitig: „Wir sorgen dafür, dass es neue Handlungsspielräume auch in Europa gibt“ – Handlungsspielräume für die deutschen Monopole wohlgemerkt, was das angestrebte vereinte Europa nicht erfreuen dürfte, doch dazu später. Er erklärt, dass „der Wille sich zu behaupten“ wächst und: „Wir entdecken neu den eigentlich altbekannten Zusammenhang von Freiheit und Macht, von Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke.“^[2]

Warum zitiere ich das so ausführlich? Weil diese Regierungserklärung nicht nur eine Kampfansage an die Arbeiterklasse und all diejenigen ist, die aus aller Herrenländer aufgrund ihrer Notlage gezwungen sind, hier einen Platz als Teil dieser Klasse zu finden, sondern weil sie außenpolitisch eine Kampfansage an die imperialistischen Konkurrenten, v.a. an den US-Imperialismus ist. Sie ist, in einer anderen Zeit und unter anderen Umständen nichts anderes als die 130 Jahre alte Ansage, keinen in den Schatten stellen zu wollen, aber auch einen Platz an der Sonne zu beanspruchen oder die 30 Jahre jüngere Ansage des IG-Farben-Chefs Carl Duisbergs von 1931 „... Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.“^[3]

Ich zitiere es, weil hier der Kanzler eines imperialistischen Staates erklärt, dass er im Sinne seiner Auftraggeber, der deutschen Monopolbourgeoisie, noch mehr Anteil an der Welt will, neue Spielräume eben. Jedes Monopol, diese Riesenkonzerne wie BASF oder VW um nur zwei Beispiele zu nennen (gilt natürlich genauso für amerikanische, französische ... Monopole) strebt nach Weltherrschaft, um seine Profitmaximierung zu sichern, braucht immer neue Kapitalanlagen, braucht Rohstoffe und Absatzmärkte, um die Profite realisieren zu können. Trotz aller Absprachen, Vereinbarungen, Bündnisse auch auf staatlicher Ebene muss dieses Streben zwangsläufig heftige Widersprüche zwischen den Monopolen und ihren Staaten hervorrufen, wenn sich die Kräfteverhältnisse ändern. Dazu schrieb Lenin 1916: „Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung ‚nach den Kapital‘, ‚nach der Macht‘ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben. Die Macht aber wechselt mit der ökonomischen und politischen Entwicklung; um zu begreifen, was vor sich geht, muß man wissen welche Fragen durch Machtverschiebungen entschieden werden; ob diese Verschiebungen nun ‚rein‘ ökonomischer Natur oder außerökonomischer (z.B. militärischer) Art sind, ist eine nebensächliche Frage ...“^[4] und: „Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflußsphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen, Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben.“^[5]

Das Ringen um die Neuaufteilung der Welt ab 1989/1992

Dass sich die Kräfteverhältnisse seit Ende des Zweiten Weltkriegs trotz aller Einigkeit der Imperialisten im Kampf gegen das sozialistische Lager, gegen die Befreiungsbewegungen in den unterdrückten Ländern und unter eindeutiger Hegemonie des US-Imperialismus durch das erneute Erstarken des deutschen Imperialismus bis zu den Konterrevolutionen 1989 bis 1992 verschoben haben, dürfte für jeden klar sein, weshalb ich nicht näher darauf eingehe.

Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa aber entstand eine Situation, die es bisher im Zeitalter des Imperialismus nicht gegeben hat: Es stand aus Sicht der Imperialisten ein erheblicher Teil der Welt zur Neuaufteilung zur Verfügung. Die Frage war und ist, wer welchen Anteil bekommt. Das sahen auch die jeweils Herrschenden so. Hier ein Zitat der New York Times vom 2. Mai 1989, also noch vor dem Fall der Mauer: „Es ist diese Furcht: Westdeutschland, schon jetzt beherrschende ökonomische Macht in Westeuropa, will Gorbatschows Politik der Öffnung nutzen, um die beherrschende ökonomische Macht in Ost- und Zentraleuropa zu werden. ... Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuchte der Westen, Westdeutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch an sich zu binden. Die Angst des Westens resultiert aus der klaren logischen Überlegung, daß ein ungezügeltes Deutschland noch einmal seine Macht im Osten suchen würde. Dieses Mal mit Vereinbarungen und Investitionen, nicht durch Eroberung und Invasion“^[6]

Im April 1989 zitierte die Welt am Sonntag den nordamerikanischen Politiker Kissinger folgendermaßen: „Soll der innere Zusammenhang des Westens gesichert werden, muß er eine eigene Vision für ein vereinigtes Europa entwickeln. Geschieht dies nicht, wird die wirtschaftlich und militärisch stärkste Nation Europas – die Bundesrepublik Deutschland – mit Sicherheit ihren eigenen Weg gehen.“^[7]

Nun, die neue Vision eines vereinigten Europas wurde in Form schließlich der EU entwickelt, was aber den deutschen Imperialismus nicht daran hinderte, sofort nach Osten zu expandieren und seine alten Ziele zu verfolgen. Erinnert sei dazu an die Aussage des damaligen Außenministers und vorherigen BND-Chefs Kinkel in der FAZ, der dabei als Ziel vorgab, „... nach außen (gilt es) etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht (...) Wir sind auf Grund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.“^[8] Der deutsche Imperialismus war der einzige imperialistische Staat, der durch die Konterrevolutionen mit der Einverleibung der DDR sein Staatsgebiet vergrößern und alle bestehenden Verbindungen auch der DDR nach Osten nutzen konnte. Innerhalb kürzester Zeit hatte die BRD den größten Anteil an ausländischen Direktinvestitionen – v.a. die Übernahme strategisch wichtiger Bereiche wie die Banken, Presse, Energieversorger, Telekommunikation – in Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei bzw. dann, als sich diese mit tätiger Unterstützung aus Deutschland in die tschechische und slowakische Republik aufspaltete, mit Tschechien und der Slowakei – und dominierte den Handel mit diesen Staaten. Genau das, wovor die Vertreter des US-Imperialismus gewarnt haben, geschah – trotz Einbindung in die EG. Der deutsche Imperialismus gewann so neuerlich an Stärke, die er innerhalb des europäischen Bündnisses zum Ausbau seiner Führungsposition bei dessen Gestaltung nutzen konnte. Ob EU-Osterweiterung, Bedingungen für die gemeinsame Währung, Stimmengewichtungen usw., der deutsche Imperialismus konnte sich weitgehend durchsetzen. Dass auch führende Kreise des US-Imperialismus durchaus beachteten, wie sich die zunächst doch geförderte „Vision“ eines geeinten Europas bzw. die Einbindung des deutschen Imperialismus darin entwickelt, zeigt exemplarisch folgendes Zitat des US-Strategen Brzezinski, der 1997 feststellte, es sei zur Zeit nicht zu befürchten, dass „ein politisch so stark integriertes Europa entstehe, dass es die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit in geopolitischen Angelegenheiten herausfordern könne, die anderswo von hoher Bedeutung für Amerika sind, insbesondere im Nahen Osten.“^[9] Doch er warnt auch vor einem möglichen Zusammenschluss der eurasischen Mächte gegen die Vereinigten Staaten, welche dann die weltweite Vorherrschaft vermutlich nicht behalten könnten und schlussfolgert: „Eurasien ist mithin das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft ... in Zukunft ausgetragen wird“.^[10]

Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Soweit zur Ausgangslage nach 1989/1992 und dem Ringen der imperialistischen Staaten seither um die Neuaufteilung dieser Gebiete – ökonomisch, politisch, militärisch. Es würde dieses Referat sprengen, auf die Entwicklung insgesamt seither einzugehen. Das Ringen um die Neuaufteilung der Welt, um Verteidigung der Vorherrschaft bzw. Angriff auf diese Vorherrschaft geschah von Seiten des deutschen Imperialismus v.a. ökonomisch, politisch über die Ausdehnung der EU von Lissabon bis Sofia und EU-Assoziierungsabkommen mit allen Staaten rund ums Mittelmeer. Eine Ausnahme war der Krieg gegen Jugoslawien, zu dem ganz wesentlich der deutsche Imperialismus getrieben hat. Sie geschah mit Ausdehnung der NATO, die dann hauptsächlich vom US-Imperialismus vorangetrieben worden ist, immer näher an die Grenzen der Russischen Föderation heran. Die USA, militärisch immer noch unangefochtene Hegemonialmacht, ökonomisch/politisch aber an Einfluss und Stärke verlierend, (sowohl gegenüber der EU und ihrer deutschen Führungsmacht, wie auch zunehmend gegenüber der mächtiger werdenden VR China), nutzte ihre militärische Macht in ihrem Kampf um Einfluss bzw. um das Zurückdrängen des Einflusses anderer. Eine Reihe von Kriegen war die Folge: Irak, Jugoslawien, Afghanistan, nochmal Irak, Libyen, Syrien.

Ich möchte hier nur mit einer Zahl verdeutlichen, in welchem Ausmaß der deutsche Imperialismus in dieser Zeit weiter erstarken konnte, was zwangsläufig die Kräfteverhältnisse verschoben hat und dazu führt, dass sich die Kriegsgefahr, die Gefahr eines militärischen Kräftemessens immer weiter zuspitzt.

Wie die Deutsche Bundesbank 2008 berichtete, hat sich das Auslandsvermögen Deutschlands, also der Kapitalexport, zwischen 1991 und 2007 versechsfacht. Das Nettoauslandsvermögen, also deutsche Kapitalanlagen im Ausland abzüglich ausländischer Kapitalanlagen in Deutschland ist von Beginn der Währungsunion 1999 bis zum Jahre 2007 von 34 Milliarden Euro auf 645 Mrd. Euro gestiegen und die BRD wurde damit zum größten Netto-Kapitalexporteur in Europa. Heute ist der deutsche Imperialismus mit einem Netto-Kapitalexport von über 3,5 Billionen Euro der größte Kapitalexporteur weltweit. Dies ist auch Folge jahrelanger, durchgängiger deutscher Handelsüberschüsse sowohl gegenüber den EU-Partnern, wie auch gegenüber den USA. Diese Überschüsse führten innerhalb der EU schon zu heftigen Auseinandersetzungen mit der wiederholten Aufforderung an die deutsche Politik, doch endlich die Binnennachfrage zu erhöhen, um die entstandenen Ungleichgewichte nicht noch ständig zu vergrößern. Denn die deutschen Handelsüberschüsse hatten negative Handelsbilanzen und steigende Schulden der anderen EU-Staaten zur Folge. Die gleichen Vorwürfe kamen von der US-Regierung, egal, wer sie stellte. Doch die Bundesregierung hatte das genaue Gegenteil getan. Mit der Agenda 2010, die ja nichts Anderes bedeutete, als einen Großangriff auf die Arbeiterklasse, verbilligte die damalige Rot-Grüne-Regierung den Preis der Ware Arbeitskraft. Bereiche der notwendigen Infrastruktur wie Bildungswesen, Krankenhäuser, öffentlicher Verkehr wurden weiterhin sträflich vernachlässigt. Von Erhöhung der Binnennachfrage also keine Spur. Dieses Vorgehen erinnert an die Durchhalterede eines Historikers namens Ritter am Ende des Zweiten Weltkrieges: „Wir Deutsche haben (...) gelernt (...), daß für ein Volk, das eine große geschichtliche Rolle spielen will, zunächst und vor allem eins Not tut: hart arbeiten, sich großhungern und gehorchen.“^[11] Ob Krieg oder Frieden, der deutsche Imperialismus bleibt sich treu.

Kerninteressen

Nun springe ich mit ein paar Zitaten in das Jahr 2017, das Jahr, in dem Trump zum ersten Mal die Wahl zum Präsidenten gewonnen hat und, anders als die Strömung in US-amerikanischen Monopolkreisen, die Obama und dann Biden vertreten haben, die EU und dabei vor allem Deutschland offen angegriffen hat. Vor der Sicherheitskonferenz erklärte der damalige Außenminister der Merkel-Regierung, Sigmar Gabriel, SPD, ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kämpfendes „stärkeres Europa“ werde mit den Vereinigten Staaten „eine neue Partnerschaft eingehen“ können. Dabei sei zu berücksichtigen, dass „Amerika ... nicht die Führungsmacht bleiben kann (!) und will“; deshalb könne die EU in Zukunft „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ beanspruchen. Der Leiter der Sicherheitskonferenz Ischinger, gut vernetzt in Kapitalkreisen, erklärte, die EU könne schon jetzt „durchaus selbstbewusst auftreten“. So seien „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“. Zu diesen zähle beispielsweise, „dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht“ oder dass die EU „nicht bereit“ sei, „neue Iran-Sanktionen mitzutragen.“... „Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen“ wäre es freilich, urteilt Ischinger, „wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen“.^[12] Das war fünf Jahre, bevor die russische Armee in die Ukraine einmarschierte und der scheinbar einige Westen den provozierten Krieg in der Ukraine zu seinem Krieg gegen Russland erklärte, nicht nur immer mehr und schwereres Kriegsgerät an die Ukraine lieferte, sondern die Russische Föderation mit den härtesten jemals verhängten Sanktionen überzog, was schließlich zum Versiegen des billigen Gases aus Russland führte, also eines der Kerninteresse des deutschen Imperialismus betraf.

Was hat es nun mit diesen Kerninteressen auf sich, die aktuell wieder auf der Tagesordnung des Kräftemessens zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen stehen?

Drang nach Osten

Der Expansionsdrang des deutschen Imperialismus machte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen osteuropäischen sozialistischen Staaten nicht bei den unmittelbaren Nachbarstaaten halt.

Mit den ehemaligen Sowjetrepubliken, die ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, wurden allerlei EU-Verträge abgeschlossen, um Einfluss zu sichern, was den Bestrebungen der Russischen Föderation, zumindest Bündnisse mit diesen Staaten aufrechtzuerhalten, entgegenlief bis dahin, dass mit der Ukraine, Georgien und Moldau Verhandlungen über einen Assoziierungsvertrag aufgenommen wurden.

Gleichzeitig entwickelte sich vor allem ab 2000 über die seit den 1970er Jahren bestehende Lieferung von billigem Gas an Westdeutschland hinaus, eine zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Russischen Föderation. Es war die Zeit, in der sich mit Putin Kräfte der russischen Bourgeoisie durchgesetzt hatten, die begonnen hatten, dem Wildwuchs und Chaos ein Ende zu setzen, Wirtschaft und Staat zu reorganisieren und den Ausverkauf seiner Reichtümer zu stoppen. Letzteres traf vor allem die US-amerikanischen Ölmonopole, die ihrerseits die Situation genutzt hatten, um weitere Ölquellen in die Hand zu bekommen. Dem wurde ein Riegel vorgeschoben, die großen Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosneft wurden in staatlichen Händen konzentriert.

Die BRD wurde zeitweilig zum größten Handelspartner der Russischen Föderation. Allein zwischen 1998 und 2006 verdoppelte sich der deutsch-russische Außenhandel. Die Deutsche und die Dresdner Bank (jetzt Commerzbank) waren vor Ort und vergaben einen Großteil der Kredite, Siemens ließ Gasturbinen produzieren, die Autokonzerne wie Daimler bauten Fabriken auf. Vor allem aber wurde die deutsch-russische Energiezusammenarbeit weiter vertieft. BASF über seine Energietochter Wintershall und e.on wurden an der Exploration von Gasfeldern beteiligt, Projekte wie die Nord-Stream-Pipeline zwischen der staatlichen Gazprom, e.on und Wintershall vereinbart und von der Deutschen Bank unterstützt – zunächst also rein deutsch-russische Projekte, deutsche Alleingänge auf der Ebene der Monopole. Erst später wurden die französische Gaz de France und die niederländische Gasunie mit geringeren Beteiligungen ins Boot geholt. Polen protestierte heftig, weil es eine deutsch-russische Zusammenarbeit auf seine Kosten befürchtete und wandte sich enger dem US-Imperialismus zu. Schließlich sollte die Pipeline durch die Ostsee führen und nicht mehr durch die Ukraine und Polen, wie die bestehende. Noch größer wurde der Protest dann, als die zweite Pipeline auf dem Boden der Ostsee in Angriff genommen worden ist, was, so zumindest die Befürchtungen der polnischen Regierung, wie auch der Ukraine, die Möglichkeit bot, den beiden Ländern den Gashahn abzudrehen ohne Nachteile für Deutschland. Dieses zweite Projekt, die Nord-Stream II wurde denn auch zum Sinnbild dessen, was der US-Imperialismus doch gerade verhindern wollte: Eine deutsch-russische Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung und Machterweiterung des deutschen Imperialismus, die, um zurück zu Brzezinskys Aussage von 1997 zu kommen, eine Gefahr für die Vorherrschaft des US-Imperialismus darstellte.

Der US-Imperialismus seinerseits zettelte sog. Farbrevolutionen an, wie 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine, um US-freundliche Kräfte an die Macht zu bringen, um so seinen Einfluss dort zu sichern – gegen die Russische Föderation, aber auch gegen die Expansionsgelüste des deutschen Imperialismus. Zudem drang George W. Bush auf eine weitere Ausdehnung der NATO nach Georgien und der Ukraine, was am Widerstands Merkels wie auch des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy scheiterte. Bereits 2006 hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung gewarnt, die USA zielten darauf ab, „weitere pro-amerikanisch orientierte Länder in das Bündnis zu bringen“, um dort die eigene Dominanz auszudehnen.^[13]

Die guten und doch durchaus einträglichen Beziehungen zur Russischen Föderation reichten der deutschen Monopolbourgeoisie und ihrem geschäftsführenden Ausschuss nicht, sie wollten mit einem EU-Assoziierungsvertrag auch ihren Einfluss in der Ukraine ausdehnen, was in der Ukraine sehr umstritten war. Seit Jahren hatte deshalb die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) den Boxer Vitali Klitschko unterstützt, eine eigene Partei mit dem Namen UDAR (der Schlag) aufzubauen, deren Ziel es war, die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren. Auf einer Veranstaltung der KAS 2012, zu der auch Klitschko geladen war, erklärte Elmar Brok, Mitglied der CDU und damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wieso die herrschende Klasse in Deutschland ein so großes Interesse an der Ukraine hat. Diese sei „ein Land mit großen wirtschaftlichen Möglichkeiten, einer gut ausgebildeten Bevölkerung und guten landwirtschaftlichen Voraussetzungen“. An Russland wolle man diesen zentralen Staat Osteuropas keinesfalls verlieren, aus „geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht und auch aus historischen Gründen nicht“. „Die Kornkammer Europas“, das habe er in der Schule über die Ukraine gelernt, „gehöre eben nach Europa“.^[14]

Nach der Nicht-Unterzeichnung des fertig verhandelten Assoziierungsvertrages im Herbst 2013 durch den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch begannen die Maidan-Unruhen, angefeuert sowohl von deutschen – man erinnere sich an Herrn Westerwelle auf dem Maidan – wie von US-amerikanischen Kräften, mit durchaus unterschiedlichen Zielen. Ein abgehörtes Telefonat zwischen der Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Frau Nuland, mit dem US-Botschafter in Kiew, Payette, in dem es darum ging, wie man den deutschen Zögling Klitschko in einer neuen ukrainischen Regierung verhindern kann, zeigt dies in deutlichen Worten „Fuck the EU“. Eine deutsch oder europäisch dominierte Ukraine wollten auch die Herrschenden in den USA nicht. Die Regierung Janukowitsch wurde von faschistischen Kräften weggeputscht, der EU-Assoziierungsvertrag unterschrieben. Doch in der NATO war die Ukraine immer noch nicht. Nach dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation, wozu vorher in einem Referendum die große Mehrheit der Bewohner der Krim gestimmt hatte, begannen die Sanktionen, nun auch von Seiten der EU. Der deutsche Imperialismus hatte sich zwar die DDR einverleibt ohne irgendein Referendum, doch der Anschluss der Krim wurde als „völkerrechtswidrig“ gebrandmarkt. Man hatte sich das Recht des Stärkeren herausgenommen, das Kosovo von Serbien abzutrennen, doch die nun vor allem im Osten der Ukraine beginnenden Kämpfe um eigenständige Republiken gegen die zutiefst reaktionäre und mit Faschisten durchsetzte ukrainische Regierung und ihrer Westanbindung, wurde aufs heftigste verurteilt. Der folgende Bürgerkrieg in der Ukraine kostete 14.000 Menschen das Leben, von denen man hier aber wenig hörte. 2015 wurde dann zwischen Deutschland, Frankreich, Russland, der ukrainischen Regierung unter Poroschenko und Vertretern der um ihre Selbständigkeit kämpfenden Republiken im Osten, das Minsker Abkommen (Waffenstillstand, Art von Autonomie) vereinbart, das aber von Seiten der ukrainischen Regierung bzw. Teilen des Militärs permanent unterlaufen worden ist. Die Ukraine wurde, vor allem von den USA, aufgerüstet, die Forderungen nach Aufnahme in die NATO rissen nicht ab. Jegliche Forderungen der Russischen Regierung bezüglich eines Stopps der NATO-Ausdehnung und einer Neutralität der Ukraine wurden abgelehnt. Las oder sah man im Winter 2021/22 Nachrichten, wurde einem klar, dass es irgendwann knallt, was dann auch in Form des Einmarsches des russischen Militärs in die Ukraine geschah. Und nun begann, was ich anfangs schon kurz beschrieben habe und zur Folge hatte, dass der deutsche Imperialismus aufgrund des Wegfalls billigen Gases deutlich geschwächt, die Beziehungen zur Russischen Föderation gründlich gestört worden sind. Die von Seiten des US-Imperialismus gesehene Gefahr eines eurasischen Zusammenschlusses auf seine Kosten war erst einmal gebannt. Auf dieser Grundlage konnte Trump dann vor einem Jahr erklären, er wolle mit Putin ein Friedensabkommen zu eigenen Gunsten abschließen. Wer unbedingt weiter Krieg führen wolle, solle dies alleine und auf eigene Kosten tun.

Es ging bei den Auseinandersetzungen um die Ukraine von Anfang an also nicht nur um eine Zurückdrängung der Russischen Föderation (das von allen Seiten), sondern um den Kampf um Einfluss vor allem zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Das Volk kriegstüchtig machen

Warum riskierte damals die Bundesregierung diese eigene Schwächung? Es setzten sich offensichtlich die Strömungen innerhalb der Monopolbourgeoisie durch, denen eine weitere Zusammenarbeit mit den USA für ihre Ziele wichtiger war, als eine weitere, wenn auch sehr reduzierte Zusammenarbeit mit Russland. Eine offene Konfrontation mit den USA konnte sich der deutsche Imperialismus nicht leisten und kann sie sich heute noch nicht leisten. Doch die Herrschenden nutzten die Situation für etwas Anderes: Voraussetzungen zu schaffen, um diesen Zustand möglichst schnell zu verändern.

Bereits 2017, also fünf Jahre vor dem Beginn des Ukraine-Krieges, wurde die Diskussion hierzulande um, in den Augen der herrschenden Kreise, die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung, um Atombomben, um die militärische Unabhängigkeit von den USA geführt. Damals stellte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik fest: „Der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Aufrüstung zu erklären, halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der politischen Führung der nächsten Zeit.“^[15] Das geschah nun. Einer Bevölkerung, die acht Jahrzehnte lang an die Abwesenheit von Krieg im Lande gewöhnt war, musste man einen Feind präsentieren, eine unmittelbare Bedrohung, um sie kriegstüchtig zu machen, um ihnen die unglaubliche Aufrüstung als notwendig erscheinen zu lassen. Erinnern wir uns an die riesigen Kundgebungen, die wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges in allen größeren Städten stattfanden aus angeblicher Solidarität mit der Ukraine und gegen Russland und seinen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Erinnern wir uns an die Ukraine-Flaggen, die überall auftauchten, an den Slava Ukraine Gruß, der nun gebrüllt wurde, als hätte er keinen Bezug zu den Bandera-Faschisten. An die Russenfeindlichkeit, die überall in einem Maße geschürt wurde, wie man es kaum für möglich gehalten hatte, an die tagtägliche Hetze – bis heute.

Das kann und will man nicht einfach von heute auf morgen abschalten. Die Aufrüstung muss weiter gehen, die angebliche Bedrohungslage auch. Außerdem ist die BRD der, nach den USA, zweitgrößte Geldgeber und Waffenlieferant der Ukraine, Geld, das man nicht umsonst ausgegeben haben will. Zudem ist die Ukraine ein waffentechnisches, reales Testfeld. Jetzt zu sagen o.k., beenden wir diesen Krieg und lassen uns dabei auch noch die besten Brocken vom imperialistischen Konkurrenten klauen, ist für die Herrschaften schlichtweg unmöglich. Der Krieg muss weitergehen, weshalb sämtliche Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin sabotiert werden. Der Krieg der Ukraine gegen Russland ist „unser“ Krieg geworden. Noch einmal zurück zur Regierungserklärung von März 2026: „Erlauben Sie mir auch diese Bemerkung: Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt und dass ein Beitrag der Europäer erwartet wird – und er wird zu Recht erwartet –, wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“

Nicht „unser Krieg“

Nicht unser Krieg ist dagegen der Krieg gegen den Iran, wie z.B. in einem Artikel der FAZ vom 16.4.2026 unter der Überschrift „Was ist unser Krieg?“ festgestellt wird^[16], selbstverständlich ummäntelt von viel Moral.

Was hat es damit auf sich?

Auch der Drang des deutschen Imperialismus nach Südosten Richtung Persischer Golf, in dieses an Rohstoffen, vor allem auch Öl und Gas, so reiches Gebiet, strategisch gelegen auf dem Weg nach Ostasien, ist so alt wie der deutsche Imperialismus. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz an den Bau der Bagdad-Bahn erinnern, ein Projekt vorangetrieben von der Deutschen Bank, mit dem Ende des 19. Jh. begonnen wurde, den deutschen Einfluss bis nach Persien auszudehnen. Selbstverständlich ganz zivil, mit Eisenbahnen, Waggons und Schienen und der Ausbeutung der türkischen Bauern, aber mit dem Ergebnis, dass das „Deutsche Reich im Orient in Gegensatz zu allen anderen Staaten gebracht (wurde), vor allem zu England“, wie Rosa Luxemburg in ihrer im Gefängnis geschriebenen Junius-Broschüre 1915 feststellte.^[17]

Ich gehe nun nicht auf die Geschichte Irans und die langjährigen wechselhaften Beziehungen einerseits zum deutschen, andererseits zum US-Imperialismus ein, sondern springe an den Anfang des 21. Jahrhunderts, in die Zeit, als die sehr widersprüchlichen Interessen des deutschen und des US-Imperialismus unter Bush und dessen Feldzug gegen die „Achse des Bösen“ (Irak, Iran, Korea) schon einmal sehr deutlich aufgebrochen sind: den US-Krieg mit einer Koalition der Willigen gegen den Irak 2003. Damals hatte die Rot-Grüne-Bundesregierung unter Schröder dem US-Imperialismus gemeinsam mit Frankreich und Russland die Gefolgschaft verweigert. Kanzler Schröder und Außenminister Fischer gaben sich als Friedensengel und erklärten einen deutschen Weg. Regierungsmitglieder beteiligten sich an den damals großen Demonstrationen gegen den US-Imperialismus. Dazu muss man wissen, dass der deutsche Imperialismus sowohl zum Irak, wie auch in geringerem Umfang zum Iran, über Jahrzehnte hinweg ausgesprochen gute Geschäftsbeziehungen und entsprechenden Einfluss hatte ausbauen können. Das betraf sowohl Exporte dorthin, wie auch Direktinvestitionen und Aufträge direkt in den Ländern. Die französische Total war in Ölgeschäften engagiert. Ein Krieg gegen diese Staaten war überhaupt nicht im Interesse der europäischen Achse, sondern auch gegen diese gerichtet. Bemühungen der Bundesregierung, die USA an einem Alleingang gegen den Irak und deutsche Monopolinteressen zu hindern, scheiterten. Wie gfp damals berichtete, fanden noch vor dem Irak-Krieg in Washington zwei Konferenzen der Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of United States statt, in denen es vor allem auch um die widersprüchlichen Ziele und Interessen bezüglich des Iran ging. Die US-Vertreter zielten auf eine Isolierung Irans ab, während die deutschen Vertreter den Iran als möglichen Partner und Führungsmacht in der Region sahen und zudem wegen der Gasvorkommen von Bedeutung für die europäische Energieversorgung. Aus diesem Grund wurde das iranische Atomprogramm von deutscher Seite akzeptiert und Iran als Atommacht als tolerierbar angesehen.^[18] Am 30. Januar 2006 schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Deutsche Banken bleiben Iran treu“ ... „Sie sehen bisher keine Veranlassung, iranischen Kunden eine Kündigung zu schicken, weil die Regierung in Teheran mit ihren Atomplänen ins Abseits gerät.“ Die SZ berichtet weiter, dass die BRD wichtigster Handelspartner des islamischen Staates sei, schreibt von der „Bevorzugung deutscher Produkte und Technologien trotz hoher Preise“. Vor allem Chemie-Firmen seien im Iran vertreten, wie auch Anlagen- und Maschinenbauer, Siemens kümmere sich um die Kommunikationstechnik, VW plane eigene Fabriken. Die KfW helfe mit Finanzierungen, der staatliche Kreditversicherer Hermes decke heikle Projekte ab. Soweit die SZ im Jahre 2006. Seitdem geht das Gerangel um den Iran, um Sanktionen von Seiten der US-Politik, um deren Aufhebung oder zumindest Abschwächung von Seiten der EU. 2015 konnte dann auf UN-Ebene also mit Russland und der VR China, ein Abkommen durchgesetzt werden, das die Aufhebung der Sanktionen gegen internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms vorsah, ein „Erfolg europäischer Diplomatie, der einen Krieg verhinderte“ wie die Bundeszentrale für politische Bildung heute das Abkommen lobt. Die deutschen Exporte in den Iran nahmen sofort wieder Fahrt auf.

Doch 2018 stieg die USA unter Trump aus dem Abkommen aus und führt heute den Krieg, den der US-Imperialismus unter der Bush-Regierung schon 2003 angedroht hatte. Es ist ganz offensichtlich nicht „unser“ Krieg, wie der deutsche Kanzler in seiner Regierungserklärung deutlich macht, als er dazu klarstellte: „Washington hat uns nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird. Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten“.

Von einer gemeinsamen Front gegen die VR China, gegen die Russische Föderation und all den Staaten wie dem Iran, die ein mehr oder weniger loses Bündnis mit China und Russland haben, kann also keine Rede sein. Auch wenn alle ein Interesse daran haben, den so schnell gewachsenen chinesischen Konkurrenten – und so sehen die Kapitalisten das offensichtlich noch vor der Systemkonkurrenz – zurückzudrängen, zu schwächen, ja wenn möglich auch zu zerstören, so nimmt doch gleichzeitig der Kampf um den Anteil zwischen den Imperialisten und da vor allem zwischen den US-Imperialisten und dem wieder so stark gewordenen deutschen zu.

Und so wird die Welt nicht friedlicher, wenn die US-Regierung auf irgendeinen Friedensschluss mit Russland drängt oder die Merz-Regierung nicht in den Krieg gegen den Iran einsteigen will. Beides ist Ausdruck zugespitzter Widersprüche und Vergrößerung der Kriegsgefahr zwischen den imperialistischen Staaten, in welchen Bündnissen auch immer.

Das zeigt alleine schon die enorme Aufrüstung der Staaten und vor allem des deutschen Imperialismus. Das zeigt die offene und zunehmend feindliche Ausrichtung und Beschwörung der Einheit der EU gegen den US-Imperialismus und umgekehrt. Auch wenn Merz immer wieder die gemeinsamen deutsch- oder europäisch-amerikanischen Interessen betont und versucht, die US-Regierung durch Zugeständnisse zu einem gemeinsamen, sprich in deutschem Interesse gelegenen Vorgehen zu gewinnen, so ist das nur der ebenfalls inzwischen mehr oder weniger offen ausgesprochenen Tatsache geschuldet, dass der deutsche Imperialismus, auch die EU, den USA militärisch noch unterlegen sind. Das soll sich ändern und eine offene Konfrontation hinausgezogen werden, bis es sich geändert hat. Das wird z.B. deutlich an der Diskussion über Atomwaffen. So rät die Zeitschrift Internationale Politik, eine Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), den EU-Staaten Folgendes: Diese sollten „einen umfassenden nuklearen Dialog in Europa voran(zu)treiben, um Worst-Case-Szenarien durchzuspielen, nukleare Doktrinen anzupassen, technologische Kompetenzen auszubauen und zusätzliche nukleare Fähigkeiten zu erwerben“. Dies versetzte Deutschland respektive die EU tatsächlich in die Lage, relativ schnell eigene Atomwaffen zu produzieren. „Das Dilemma besteht darin“, resümiert die Internationale Politik, „die USA in Europas Abschreckung zu halten und gleichzeitig Alternativen zu entwickeln“ und das, „ohne Washington den Eindruck zu vermitteln, man bräuchte es nicht mehr.“^[19]

Deutsch-französische Widersprüche

Doch nicht nur das Ungleichgewicht zwischen der US-Militärmacht und der deutschen bzw. europäischen militärischen Möglichkeiten ist der Hintergrund für die Beschwörung des transatlantischen Bündnisses, das doch so offensichtlich am Zerbrechen ist. Es besteht noch ein anderes Problem. Die EU ist trotz der unzähligen Regelungen und partieller Abgabe von nationalstaatlichen Aufgaben ein Bündnis von Staaten, vor allem zwischen dem französischen und dem deutschen Imperialismus als Achse, in dem man nicht einfach durchregieren kann und in dem vor allem die Konkurrenz untereinander nicht aufgehoben ist. Die ganze Geschichte der EU bewegt sich in dem Widerspruch zwischen gemeinsamen Interessen gegenüber hauptsächlich den USA und Konkurrenz untereinander. Und sie ist, wie schon kurz aufgezeigt, die Geschichte des Erstarkens des deutschen Imperialismus mit und innerhalb dieser EU gegenüber auch seinen europäischen Bündnispartnern. Diese Ungleichzeitigkeit führt ebenfalls zur Verschärfung der Widersprüche – der Austritt Großbritanniens war ein Ausdruck davon. In der zugespitzten Situation jetzt spitzen sich auch diese Widersprüche zu. Man muss sich doch fragen, warum die Bundesregierung nun unbedingt die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Militärmacht der EU hochrüsten will und nicht einfach mit einer gemeinsamen, starken EU-Militärmacht zufrieden wäre. Warum dieses Deutschland der Monopole unbedingt Führungsmacht sein will und nicht mit einer gleichberechtigten Teilung der Macht zumindest mit Frankreich auf Dauer leben kann.

Man kann an allen Ecken und Enden sehen, wie dieses Streben, die EU unter die deutsche Knute zu zwingen, zur Verschärfung der Widersprüche zwischen dem deutschen und dem französischen Imperialismus führt. Ich werde nun nur noch ein paar Beispiele dazu aufzeigen. So nutzt der deutsche Imperialismus, wie schon in den 1920er Jahren, immer wieder die deutsch-amerikanischen Beziehungen, um den französischen Imperialismus möglichst zu schwächen, wenn z.B. Militärgerät in den USA eingekauft wird, wie die F35 Bomber noch unter der Ampel-Regierung, obwohl doch auch französische Rüstungskonzerne entsprechendes Gerät anzubieten hätten. Die französische Monopolbourgeoisie bzw. ihre geschäftsführenden Ausschüsse konnten bisher noch ihre militärische Stärke inkl. atomare Bewaffnung in die Waagschale gegen die ökonomische und politische Übermacht Deutschlands werfen. Wenn nun die Bundeswehr zur stärksten europäischen Militärmacht hochgerüstet werden soll, ist das eine Kampfansage an die Franzosen. Denn Frankreich kann aufgrund seiner schwächeren ökonomischen Lage und der daraus folgenden hohen Staatsverschuldung nicht in dem gleichen Maße nachziehen, droht also auch in diesem Bereich ins Hintertreffen zu geraten. Wenn sich deutsche Politiker dann noch mit erhobenem Zeigefinger unmittelbar in die französische Innenpolitik einmischen, wie das der Außenminister Wadephul kürzlich getan hat, wird der Ärger noch größer. Wadephul mahnte: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen ..., auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben.“^[20]

Die EU – nicht aus Stein gemeißelt

Die während der ersten Amtszeit Trumps 2017 ins Leben gerufenen gemeinsamen Rüstungsvorhaben, ein neues Kampfflugzeug der sog. IV. Generation und ein entsprechender Kampfpanzer, kommen nicht vom Fleck, obwohl doch permanent das einige Europa beschwört wird. Wer hat das technische Knowhow in der Hand, kann also auch ohne (und gegen) den anderen das Zeug produzieren, wer welchen Anteil bei der Produktion und damit natürlich am Profit? Inzwischen steht das Projekt so gut wie vor dem Aus^[21] und es werden Überlegungen laut, entweder in ein ähnliches Projekt zwischen Italien, Japan und Großbritannien einzusteigen – lt. SZ vom 24.4.2026 würde die japanische Regierung das sehr begrüßen – oder statt mit Frankreich mit Schweden zu produzieren oder doch alleine? Auch in Bezug auf die nukleare Bewaffnung wird längst über die Möglichkeit diskutiert, eigene Kernwaffen zu produzieren – und damit den 2 plus 4 Vertrag zu brechen, der keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht – da sich der deutsche Imperialismus nicht unter einen Nuklearschirm begeben möchte, bei dem er nicht selbst über Einsatz oder Nichteinsatz bestimmen kann. Frankreich wiederum ist zwar zur Zusammenarbeit bereit, will aber seine letztendliche Verfügungsgewalt darüber nicht aufgeben. So erklärte z.B. Jens Spahn im Juni 2025: „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm führen.“ Dazu sei deutsche Führung vonnöten. „Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen.“^[22] Das bestätigte Macron gerade wieder und kündigte eine Erweiterung des französischen nuklearen Waffenarsenals an.

Das ist nur ein winziger Ausschnitt der Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten Deutschland und Frankreich innerhalb der EU. Sie zeigen sich genauso in den Handelskonflikten mit den USA, in denen Merz stets auf Kompromisse mit der US-Regierung drängt, die die schwächelnden deutschen Auto-Monopolisten nicht allzu sehr schaden und sich dabei mit dem Gewicht des deutschen Imperialismus innerhalb der EU gegen französische Interessen und der anderer Staaten durchsetzen kann.

Wir müssen also davon ausgehen, dass auch das europäische Bündnis EU nicht aus Stein gemeißelt ist und an den Widersprüchen, dem Drängen des deutschen Imperialismus nach Beherrschung, zerbrechen kann. Dann allerdings kann man auch einen weiteren Alleingang des deutschen Imperialismus nicht ausschließen – in welchem Bündnis auch immer. Auf jeden Fall ist jetzt wieder von einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten die Rede wie zuletzt während der sog. Euro- oder Schuldenkrise wird gefordert, weitere Einstimmigkeitsregelungen, im Wesentlichen in Bezug auf die Außenpolitik, außer Kraft zu setzen. Im Moment ist das gegen Staaten wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei gerichtet, die z.B. Sanktionsbeschlüsse gegenüber Russland verhindern oder zumindest hinauszögert hatten. Doch Mehrheitsbeschlüsse können sich genauso gegen Frankreich richten, wie der Mehrheitsbeschluss bezüglich des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, dem Frankreich nicht zugestimmt hat.

Wie auch immer: Der deutsche Imperialismus wird, wenn er nicht von der Arbeiterklasse zumindest erheblich behindert wird, weiter auf Teufel komm raus aufrüsten, um seine Führungsmacht gegen widerstrebende französische Interessen in der EU durchzusetzen und um im Kampf gegen den US-Imperialismus entsprechend gerüstet zu sein.

Was heißt das nun für uns? Das heißt zum einen, dass wir gerade jetzt, wo die ganze Welt auf den US-Imperialismus und sein aggressives und barbarisches Vorgehen schaut, aufzeigen müssen, welche Rolle der deutsche Imperialismus dabei spielt, welche Expansionspläne er hat usw. Das heißt aber auch, dass wir damit rechnen müssen, dass diese enorme Aufrüstung im Zuge des Kampfes, der da ausgefochten wird, drastische Auswirkungen auf die Innenpolitik haben wird. Das, was wir jetzt erleben, wird dabei erst der Anfang sein. Und die Gefahr, dass die Herrschenden ihr Kriegsertüchtigungsprogramm nicht im Rahmen einer bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform durchsetzen können, sondern wieder auf eine offen terroristische Diktatur setzen, wird dadurch immer größer. Auch das müssen wir im Auge behalten und unsere Kampfaufgaben entsprechend ausrichten.

Gretl Aden