DGB-Bundeskongress 2026: Anmerkungen

Der DGB hat in seinen Beschlüssen auf den ersten Blick Positionen bezogen, die unseren Forderungen, den Forderungen der Friedensbewegung, entsprechen und sie unterstützen.

Ein Nein zur Wehrpflicht und gesellschaftlichen Zwangsdiensten (der Antrag/Beschluss E01 beginnt: „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch. Wir setzen uns gegen jede Militarisierung unserer Gesellschaft ein. Unser Handeln steht im Geiste der Friedensbewegung unter dem Motto ,Nie wieder Krieg!’“

Ein Nein zur Stationierung von US-Raketen (entsprechend dem Berliner Appell) – selbst wenn Trump seine Rückzugsankündigung wieder ändern sollte.

Deutliche Absagen an die Verletzungen des Völkerrechts durch USA und Israel u.a. in Gaza, gegen den Iran und gegen Venezuela.

„Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten“ ist der mit breiter Mehrheit angenommene Initiativantrag/Beschluss I02 überschrieben.

Hervorzuheben auch, dass der DGB sich deutlich für Asylrecht und Aufnahme von Geflüchteten positioniert und sich klar gegen die AfD ausspricht (s. Antrag/Beschluss D03: Nie wieder! Gewerkschaftliche Demokratiearbeit forcieren, Demokratieförderung und -bildung ausbauen, Menschenrechte verteidigen): „Wer als Mandatsträger oder Parteifunktionär für rechtsextreme Parteien wie die AfD tätig ist und sich in der Öffentlichkeit für sie einsetzt, steht offen gegen unsere gewerkschaftlichen Werte und hat in unseren Organisationen nichts zu suchen.“

Was die Glaubwürdigkeit angeht -- bleibt unausgesprochen, was getan werden muss, um diese Forderungen durchzusetzen. Zu Kampfmitteln und –maßnahmen (Streik, politischer Streik, Gegenmacht ...) ist keine Aussage zu finden.

Generelle Grundlage bleibt die sozialdemokratische Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Klassenantagonismus verschweigt und auf Interessenausgleich von Arbeit und Kapital setzt.

Das Mantra vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ gegen die Ukraine wird wiederholt, ohne auf die Vorgeschichte und damit auf die aggressive Rolle der Nato einzugehen. Von „Raus aus der Nato“ – keine Rede. Russland und die VR China werden bedenkenlos auf eine Stufe mit den (unzuverlässig gewordenen!) US-Imperialisten gestellt.

Dem entspricht, dass der deutsche Imperialismus nicht als solcher benannt und als potenzieller Friedensfaktor in Europa und der Welt behandelt wird. Dementsprechend wird die EU nicht als Agentur des Imperialismus (unter der Hegemonie von BRD mit Frankreich und Italien) gesehen. Insgesamt wird deutlich, dass man nicht eine Gesellschaft, sondern einen Kapitalismus ohne Ausbeutung, Elend, ohne Faschismus und Krieg will. Und dafür wird man wohl in gewohnter Weise zu allen möglichen Kompromissen bereit sein.

Der gebührende Pfeif-Empfang von Merz auf dem Kongress zeigt jedoch, dass das Einseifen schwieriger wird. Die Kampfbereitschaft wächst. Die Führungskraft noch nicht.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“