Zur Entwicklung in Kuba schreibt Anna (Mitglied im Vorstand Netzwerk Kuba) 

Das Konzept der Solidarität ist mehr als ein Gefallen, es ist zwingend und es wird nicht verhandelt

So kann man die politische Ausrichtung der cubanischen Gesellschaft nach dem Sieg der Revolution 1959 beschreiben. Seit diesem Erfolg ist Kuba Weltmeister der Solidarität. Es hat in allen Bereichen Solidarität bewiesen: militärische Unterstützung der Befreiungsbewegungen von Algerien, Syrien bis Angola und damit Südafrika. Ohne Kuba wäre Nelson Mandela nicht befreit. Es leistet medizinische Hilfe bei Katastrophen in aller Welt, ohne zu fragen, ob die Regierungen dort für oder gegen Kuba sind. Es half 1,5 Millionen Menschen mit kostenlosen Augenoperationen und Augenheilschulen, es bildete mehr als 100.000 junge Erwachsene aus der ganzen Welt zu medizinischem Personal an der Universität in Havanna aus; es betreibt Alphabetisierung mit einer eigenen Methode: „Yo si puedo!“ (Ja, ich kann es), was die Ausrottung des Analphabetismus in Nicaragua, El Salvador und Vietnam bedeutet. Unterstützung in Europa unter Covid und seit der Zeit langfristig in einer der armen Regionen Italiens, Kalabrien, zur Absicherung der medizinischen Versorgung dort.

Gleichzeitig bekam Kuba keine Spritzen, um seine eigenen Impfstoffe in der Bevölkerung zu verteilen, keine Beatmungsgeräte – wegen der Verschärfung der Blockade der USA durch Trump und Biden noch während der Pandemie.

Kuba hat immer geholfen und hat nichts genommen, anders als die „humanitären“ Helfer aus den imperialistischen Ländern Europas und der USA, die sich jede Hilfe mit Zugeständnissen und Zugängen zu Rohstoffen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften bezahlen lassen.

Kuba – diese Supermacht der Menschlichkeit, der medizinischen Versorgung, der Bildung und kulturellen Entwicklung ist in akuter Gefahr durch die Supermacht des Mammon, des Kolonialismus, der Unterdrückung von Menschlichkeit! Ohne die Unterstützung durch die Mehrheit des Volkes, könnte ein Land wie Kuba nicht 70 Jahre dieser unmenschlichen Blockade widerstehen.

Den Imperialisten bleibt nur die Hoffnung von Krieg, Terror und Entführung. Deutschland und Europa sind Teil des Imperialismus und handeln unterwürfig gegenüber seinem faschistischen Klassenbruder – auch wenn es sich selbst schadet.

Seit Januar blockieren die USA sämtliche Treibstofflieferungen an Kuba, setzt US-Spionagedrohnen ein und verletzt Kubas Luftraum, um vermutlich militärische Ziele auszuspähen. Als Folge einer von Trump am 1. Mai verfügten Anordnung kann Kuba keine Einnahmen mehr aus touristischen Dienstleistungen oder Warenverkäufen über die Kreditkarten von Visa- und Mastercard erzielen. Internationale Touristikfirmen setzten den Betrieb von rund drei Dutzend Hotels aus, einige wollen ihre Aktivitäten in Kuba beenden. Eine Woche nach Veröffentlichung der Verordnung hatte die US-Regierung ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Insel nochmals ausgeweitet und strategische Säulen der kubanischen Wirtschaft ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit Trumps Executive Order steht auch der teilweise oder vollständige Rückzug wichtiger Partnerfirmen in verschiedenen Sektoren für ausländische Unternehmen, ihre wirtschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Kuba sowie zu den von GAESA verwalteten Betrieben zu beenden, wenn sie Sanktionen der US-Regierung vermeiden wollen. Nach der kanadischen Gruppe Blue Diamond und der indonesischen Archipelago International kündigte deshalb Anfang Juni auch die mallorquinische Gruppe Iberostar an, die Verwaltung von zwölf ihrer 18 Hotels in Kuba aufzugeben, die zur Hoteltochter Gaviota von GAESA gehören.

Die Manipulation erreicht groteske Ausmaße, wenn Rubio behauptet, Kuba werde von „einem Unternehmen im Besitz von Militärgenerälen kontrolliert, die das gesamte Geld für sich behalten“, wobei er sich auf den Unternehmenskonzern GAESA bezieht. Diese Darstellung, die vom Außenministerium und gleichgesinnten Medien wiederholt wird, ist irreführend. GAESA ist kein privates Unternehmen wohlhabender Militärs, sondern eine Holding staatlicher Unternehmen, die strategische Sektoren der kubanischen Wirtschaft – Tourismus, Handel, Häfen, Logistik oder Finanzen – verwaltet, deren Einnahmen in den Staatshaushalt fließen und zur Aufrechterhaltung universeller öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Kultur, Sport oder Sozialversicherung dienen. GAESA als „militärische Mafia“ darzustellen, die dem kubanischen Volk Ressourcen raubt, ist eine Propagandaaktion, die darauf abzielt, neue Wirtschaftssanktionen gegen lebenswichtige Bereiche der nationalen Wirtschaft zu rechtfertigen. Wenn Washington Hotels, Häfen, Geldüberweisungen oder mit GAESA verbundene Unternehmen mit Sanktionen belegt, bestraft es damit keine angebliche Elite: Es trifft direkt die Einnahmequellen, aus denen Krankenhäuser, Schulen und Sozialprogramme finanziert werden. Das eigentliche Ziel sind jene Bereiche der kubanischen Wirtschaft, die für die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern und Dienstleistungen unverzichtbar sind. Sanktionen gegen Finanzinstitute erschweren internationale Zahlungsströme, die gegen das Logistikunternehmen blockieren den Warenfluss, und die gegen das Stahlwerk lähmen die Bau- und Reparaturindustrie. Die Folgen zeigen sich auch in der Praxis internationaler Hilfsorganisationen, die mit Transport- und Lieferproblemen konfrontiert sind. Bereits vorhandene Lebensmittelbestände können oft nur eingeschränkt verteilt werden, da Treibstoffmangel und eingeschränkte Schifffahrtsverbindungen die logistischen Abläufe erschweren. Dass große internationale Reedereien ihre Transportaufträge für Kuba aufgrund der Sanktionsrisiken reduzieren oder einstellen, verschärft die Situation zusätzlich.

Obwohl es dem kubanischen Gesundheitssystem in den letzten Jahren gelungen ist, die Säuglingssterblichkeitsrate fast auf dem Niveau der am weitesten entwickelten reichen Länder der Welt zu halten, kommt es in Kuba heute zu Todesfällen bei Neugeborenen aufgrund von Ursachen, die unter normalen Umständen vermeidbar wären. Während all dies geschieht, behauptete der US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs in Frankreich, Kuba habe weder Öl noch Treibstoff, weil es diese umsonst haben wolle. Diese Lüge wird gerne immer wieder wiederholt, um den Eindruck zu erwecken, dass das Land von humanitärer Hilfe lebe.

Die Wahrheit ist, dass das Öl, das Kuba aus Venezuela und Mexiko erhält, nicht umsonst ist. Im Falle Venezuelas ist die Öllieferung Teil eines seit dem Jahr 2000 bestehenden umfassenden Kooperationsabkommens, in dessen Rahmen der kubanische Staat das venezolanische Öl durch die Durchführung sozialer Projekte in diesem Land bezahlt, wozu die Entsendung von Hunderten von Fachkräften aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sport usw. gehört.

Achtung: Diese im Umlauf befindliche Nachricht ist völlig falsch

Es kursiert ein angebliches „durchgesickertes Dokument“ über ein geheimes Abkommen zwischen den USA und Kuba, das Phasen, Termine, einen kontrollierten Übergang und sogar Kontakte zur FAR enthält. Das ist reine, erfundene Desinformation.

Wir werden das Punkt für Punkt widerlegen:

Kuba hat kein geheimes Abkommen mit den USA unterzeichnet. Die kubanische Regierung hat stets transparent gehandelt. Jeder Dialog wird zu gegebener Zeit öffentlich gemacht. Was im Umlauf ist, ist eine psychologische Geheimdienstfiktion, um den Eindruck zu erwecken, dass sich Kuba im Wandel befindet.

Kuba akzeptiert weder Bedingungen noch Ultimaten. Präsident Díaz-Canel hat dies im März 2026 ganz klar zum Ausdruck gebracht: Dialog nur ohne Vorbedingungen, unter Achtung der Souveränität, auf Gegenseitigkeit und ohne Zwang. Weder die Freilassung von „politischen Gefangenen“ noch Entschädigungen oder internationale Wahlbeobachtung. Das ist nicht verhandelbar.

Die USA sind die Einzigen, die einseitige Zugeständnisse machen müssen. Kuba schuldet Washington nichts. Die einzige gültige Forderung ist die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Blockade und die Streichung Kubas von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Ohne Erpressung.

Die FAR (Fuerzas Armadas Revolucionarias) verhandelt nicht mit US-Gesandten. Es ist lächerlich und beleidigend zu behaupten, dass sich hochrangige kubanische Militärs heimlich mit den USA treffen, um einen „Übergang“ zu gewährleisten. Die FAR sind der Verfassung und der Revolution treu.

Miami und das Exil wurden über nichts „informiert“. Diese Geschichte wird jedes Mal wiederholt, wenn sie eine Operation falscher Erwartungen inszenieren wollen. Es gibt keinen Wiederaufbaufonds, keine zugesicherten Millioneninvestitionen und nichts dergleichen.

Es gibt keine logistische Basis und keinen ausgehandelten strategischen Zugang. Kuba wird unter keinen Umständen territoriale Souveränität abtreten. Weder gemeinsame Migrationskontrollzentren noch verdeckte militärische Infrastruktur.

Fazit: Diese Falschmeldung soll den Eindruck erwecken, Kuba befinde sich in einem Prozess der kontrollierten Kapitulation. Es ist genau das Gegenteil: Kuba leistet Widerstand, verhandelt nicht über seine Würde, und wenn die USA einen Dialog wollen, müssen sie sich ohne Vorbedingungen, mit Respekt und unter Aufhebung der Blockade an den Verhandlungstisch setzen.

Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel sagte: „Wie lange wird die Welt diesen Missbrauch noch dulden? Wie lange wird die Welt tatenlos zusehen, wie unschuldige Kinder und unschuldige Menschen getötet werden, wie in Gaza, im Libanon oder im Iran? Wie lange wird die Welt diese Politik des maximalen Drucks der USA gegen das heldenhafte kubanische Volk noch hinnehmen? Denn die Welt muss sich bewusst sein, dass das, was Kuba, Palästina und dem Iran angetan wird, später jedem widerfahren kann.“

Der Netzwerk-Vorstand fordert von Kanzler Merz und Regierung eine klare Verurteilung des US-Terrors gegen Kuba, ein Ende der militärischen Bedrohung, ein Ende der totalen Ölblockade, eine Umgehung der völkerrechtsverletzenden Blockade sowie eine spürbare Aufstockung der Soforthilfe lebenswichtiger Güter für die Menschen in Kuba. Denn ein US-Präsident, der nach eigener Aussage „kein Völkerrecht braucht“, ist eine tödliche Gefahr!

– Wir müssen unsere Aktivitäten erhöhen. Neue Aktionen ausprobieren, um gehört zu werden!

– Teile keine Falschinformationen. Teile die Wahrheit. Informiert Euch!

– Abonnieren könnt ihr die ncn online (newsletter) auf unserer webseite: www.netzwerk-cuba.org

– Lest die junge welt, uz, website der FG BRD-Kuba, Nachdenkseiten, amerika21

Fotos: Dietmar Koschmieder/jW