Wie sind die Ergebnisse des DGB-Bundeskongresses einzuschätzen?

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„Reformbereitschaft statt Konfrontation“ – unter dieser Überschrift hat der DGB-Bundeskongress (10. bis 13. Mai 2026) – Kampfparole: „Stärker mit uns“ – erklärt: „Eine leistungsfähige gesetzliche Rente muss das zentrale Standbein bleiben. Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, muss im Alter sicher leben können – das gilt für alle Generationen. Die Delegierten warnten: Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“

Bei dieser Aussage stellt sich allerdings die Frage, was denn noch passieren muss, um den in den Gewerkschaften diskutierten Generalangriff auf das soziale „Sicherungsniveau“ zurückzuschlagen. Z. B. mit der Organisierung von Demos und Kundgebungen – nicht als Freizeitveranstaltungen, sondern als Betriebsversammlungen, Warn- und größere Streiks in den Betrieben. Statt immer wieder zu warnen und den „gesellschaftlichen Großkonflikt“ an die Wand zu malen, statt diesen „Großkonflikt“ gegen das Kapital zu organisieren

In der DGB-Informationsschrift „Einblick“ hat der DGB-Vorstand das Ergebnis des von ihm als „Parlament der Arbeit“ bezeichneten Bundeskongress mit der Aussage loben lassen: „Statt in Abwehrkämpfe zu verfallen, beschloss der Kongress ein starkes Programm für sozialen Fortschritt, wirtschaftliche Erneuerung und ein selbstbewusstes Europa.“

„Ein starkes Programm“ statt Streik, „der DGB setzt nicht nur auf Widerstand“ heißt es. Auf dieser Basis lässt sich nach dem nächsten Angriff auf die Lohnabhängigen auch die „konstruktive Atmosphäre“ für weitere „Sozialpartnerdialoge“ erhalten.

Das „starke Programm“ bestand aus 41 Anträgen. Davon mit 18 fast die Hälfte vom DGB-Bundesvorstand und die 23 anderen vom DGB-Frauen - und Jugendausschuss sowie Anträgen aus DGB-Bezirken. Einen Beschluss zu Kampfmaßnahmen, um eine Forderung durchzusetzen oder z. B. auf die Forderung nach Abschaffung des 8-Stunden-Tags eine Antwort zu geben, gibt es nicht.

Gegen diese Politik der Gewerkschaftsführungen gibt es verstärkt Proteste und Resolutionen von Vertrauenskörpern aus Metall- bzw. Automobilbetrieben wie z.B. bei Ford in Köln (siehe KAZ Nr. 395, S. 22), und ganz aktuell von den Vertrauensleuten bei Mercedes Benz in Untertürkheim (siehe Seite 37 in dieser Ausgabe).

Dabei schreiben die IGM-Vertrauensleute bei Mercedes sozusagen als Warnung an die Gewerkschaftsführer zum Ende ihrer Resolution: „Wir engagieren uns in unserer Gewerkschaft und verlangen so bald wie möglich, Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Zu dem, was die DGB-Führung für eine bessere Zukunft und dafür u. a. als Ziel beim Bundeskongress genannt hat, hieß es am 12. Mai 2026 in einer Pressemitteilung: „Deutschland zurück auf die Erfolgsspur bringen – mit einer starken Wirtschaft, die allen nutzt.“

In ihrem Grundsatzreferat – 18 Seiten Ausdruck – hat DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi am 11. Mai 2026 erklärt, was dafür sozusagen gewerkschaftliche Aufgabe ist, von der Regierung gefordert wird und welche Ausbeuter dafür notwendig sind: „...Wir brauchen Arbeitgeber, die sich klar und langfristig zum Standort Deutschland bekennen. Die in unserem Land investieren und ihre Strategien auf Zukunftsfelder ausrichten. Die mit Innovationen Arbeitsplätze sichern, etwa in der künstlichen Intelligenz, in der Batterieproduktion oder in der Medizintechnik.“

Bei der Verteidigung des kapitalistischen Ausbeutungssystems als „Soziale Marktwirtschaft“ ist sie dabei zur Höchstform aufgelaufen. Sie hat sie gleich dem ganzen Europa zur Stärkung des Selbstbewusstseins als geltendes ökonomisches System übergestülpt: „Eine soziale Marktwirtschaft nach unseren Vorstellungen sorgt für eine echte Machtbalance zwischen Arbeit und Kapital, sorgt für sozialen Ausgleich und Chancengleichheit. Spitzenleistung gibt es nicht zu chinesischen Löhnen, nicht zu pakistanischen Arbeitsbedingungen, nicht zu amerikanischen Hire-and-Fire, und nicht zu russischer Rechtlosigkeit.“

„Wir sind hier in Deutschland und in Europa. Bei uns gilt das Modell der sozial verantwortlichen Marktwirtschaft. Hier sorgen wir für Teilhabe und Mitbestimmung. Hier sorgen die starken deutschen Gewerkschaften und der Sozialstaat für Schutz gegenüber Willkür und Ausbeutung. Und das bleibt auch so. Wer glaubt, er sei mit seinen Anlagen künftig in den USA oder China besser aufgehoben als in Europa und Deutschland, dem wünsche ich viel Spaß mit Donald Trump und seinen Launen. Oder mit dem Eigentumsverständnis der Kommunistischen Partei Chinas.“

Anhand der Armuts- und Reichtumsberichte können sich die Gewerkschaftsmitglieder ein Bild davon machen, was für sie und generell für die große Masse aller Werktätigen bei der „echten Machtbalance zwischen Arbeit und Kapital“ und dem „sozialen Ausgleich“ in der Regel rauskommt. Z.B. wie jetzt – trotz Schutz vor Willkür und Ausbeutung verlangt wird – die „Teilhabe“ an Aufrüstung, Kriegshetze und Kriegsertüchtigung. Wofür Kriegsminister Pistorius das Kanonenfutter, die jungen Leute sucht, die bereit sind, sich zur Verteidigung des Kapitaleigentums und der „Vaterlands-Profite“ erneut auf die Schlachtbank zu legen. In diesem Sinne hat Yasmin Fahimi gegenüber den Kolleginnen und Kollegen festgestellt: „Auch friedens- und sicherheitspolitisch stehen wir in Europa vor neuen Herausforderungen. Die globalen Rahmenbedingungen für Frieden und unsere Sicherheit verändern sich radikal. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie der Wegfall der USA als verlässliche Schutzmacht schaffen gerade bei uns auf dem Kontinent eine neue Bedrohungslage...Es bleibt für uns dabei: Europa muss sich auf seine eigenständige Rolle als globale Friedensmacht zurückbesinnen...

Gleichzeitig bedeutet mehr Resilienz für uns in Europa aber auch, dass wir gemeinsam unsere Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Und zwar aus eigener Kraft und strikt begrenzt auf Verteidigung. Wir wollen kein Europa, das in das Wettrüsten der Weltmächte einsteigt, sondern ein unabhängiges, starkes und friedliches Europa, das dazu in der Lage ist, sich selbst vor militärischer Aggression zu schützen – unabhängig von der Willkür der Großmächte ...“

Im Grundsatzreferat hat Fahimi Positionen angesprochen und vertreten, die so oder ähnlich im vom DGB-Bundesvorstand eingebrachten Initiativantrag „I 02“ vorkommen. Mit der Überschrift „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ hat er gemeinsam mit dem Antrag – I 01 – „Nein zur Wehrpflicht“ vom DGB-Bundesjugendausschuss eine eigene Geschichte. Beide Anträge enthalten Aussagen, die seit Jahren von Friedensinitiativen vertreten wurden und werden. Sie sind das genaue Gegenteil von allen bisher von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführen vertretenen Positionen. Im Antrag der Jugend gehört dazu die Feststellung: „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch“. Die damit vermutete Änderung der Meinung der DGB-Führung wurde von vielen fortschrittlichen Kräften beim Kongress aber auch außerhalb, bei Friedensinitiativen mehr oder weniger als Erfolg gefeiert. Dabei drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die Delegierten vom Bundesvorstand aufs Kreuz gelegt wurden. Dafür sprechen nicht nur die für die Anträge gewählten Überschriften und „neuen“, aus der Friedensbewegung längst bekannten und übernommenen Aussagen, sondern insbesondere der Initiativantrag der DGB-Führung. Die ist zweifellos durch die immer schärfer werdenden inner- und außergewerkschaftlichen Proteste der Friedensbewegung gegen ihre Haltung in der Friedens- und Kriegsfrage unruhig geworden und unter Druck geraten. Was offensichtlich zu der Einsicht geführt hat: Wir müssen was tun, um die Gegenbewegung ab- bzw. auszubremsen, damit die Diskussion auf dem Kongress nicht aus dem Ruder läuft. Der Initiativantrag hat dabei eine spezielle Funktion bekommen. Initiativanträge sind in der Regel die Möglichkeit für Delegierte, damit Antragsinhalte nach der Diskussion darüber, sie zu ändern oder zu ergänzen. Um sie bei den dafür zuständigen Antragsberatungs-Kommissionen einreichen zu können, müssen sie von einer vorher festgelegten Anzahl Delegierter unterschrieben sein. Das setzt voraus, dass die Unterstützer die beabsichtigten Änderungen oder Ergänzungen lesen und feststellen können, was sie damit unterschreiben. Ein Initiativantrag mit einer Länge von 11,5 Seiten, wird beim dafür vorgeschrieben Verfahren zu einem kaum zu bewältigenden Problem. Nach Informationen aus dem Kongress, hat der DGB-Vorstand seinen Antrag erst kurz vor Antragsschluss eingereicht und damit ebenso die Diskussion über mögliche Inhalte verhindert. Die Delegierten haben sich in dem Zusammenhang wahrscheinlich von den als Teil ihrer Positionen präsentierten Inhalten täuschen lassen. Dabei haben vor allem die Antragsüberschriften wie „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ und „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch“ die damit verfolgte Wirkung nicht verfehlt: den Kongress ohne lange Diskussion hinter den Initiativantrag des DGB-Bundesvorstands zu versammeln. Die Delegierten haben ihm in geheimer Abstimmung zugestimmt. Das Ergebnis: bei 21 Enthaltungen, 319 mal Ja und 42 mal Nein.

Der DGB-Bundesvorstand hat sie dazu auf Seite 1und 2 des Antrags sozusagen schwören lassen: „Bekenntnis zu unserer friedenspolitischen Verantwortung erneuern, veränderte Realitäten anerkennen.“

Mit diesem Bekenntnis hat er dem Kongress alle bisher von den sozialdemokratischen Gewerkschaftsführern zu Aufrüstung und Kriegsertüchtigung vertretenen Positionen und Aussagen als jetzt geltenden DGB-Beschluss untergejubelt. Ganz offensichtlich ist das der Mehrheit der Delegierten nicht aufgefallen. Die haben damit zwar nicht unmittelbar selbst ihr Todesurteil unterschrieben, aber mit der Anerkennung der Waffenlieferungen als Akt der Selbstverteidigung an die Ukraine bestimmt für andere. Sozusagen als Rechtsgrundlage dafür, hat der DGB-Vorstand als Forderung an die Regierung beschließen lassen: „* eine äußerst restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik auf nationaler und EU-Ebene zu verfolgen. Sie darf nur im Einzelfall Ausnahmen zu lassen, um ein Land in der Verteidigung seines Existenzrecht und seiner territorialen Integrität zu unterstützen. In diesen Ausnahmefällen ist jeweils genau zu prüfen, inwiefern solche Waffenlieferungen geeignet sind, zu diesen Zielen beizutragen, welches Eskalationspotential sie besitzen und ob die Gefahr besteht, dass sie vom Empfängerland zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden. Sollte das Ergebnis dieser Prüfung zu berechtigten Zweifeln führen, sind Waffenlieferungen zu unterlassen. Um diesen Grundsätzen Geltung zu verschaffen. Sind abgestimmte und gemeinsame Leitlinien für die Rüstungsexportkontrolle in der EU unabdingbar – ebenso wie eine strikte Endverbleibskontrolle und die Einbeziehung des Bundestags in die erforderlichen Abwägungs- und Entscheidungsprozesse.“

(S. 9 Z. 363 bis 375)

Im Zusammenhang mit der Ablehnung der Wehrpflicht und sonstigen Verpflichtungen heißt es zur Bundeswehr: „... Auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ist es zielführender, die Bundeswehr so weiter zu entwickeln, dass sie ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung als Freiwilligenarmee erfüllen kann. Eine wirksame Landesverteidigung erfordert eine Armee und Waffensysteme auf dem neuesten Stand der Technik – und damit auch hochqualifiziertes Personal. Die Wehrpflicht ist nicht der richtige Weg für die Rekrutierung dieses Personals. Vielmehr muss auch dafür die Attraktivität des Dienstes durch angemessene Besoldung, gute Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen unter Achtung des Prinzips der inneren Führung sowie durch hochwertige Qualifizierungsangebote und verlässliche Entwicklungsperspektiven erhöht werden.“

(Seite 10 Z. 386 bis 395)

Bei den Milliarden für die Vaterlandsverteidigung, der als notwendig bezeichneten Aufrüstung der Bundeswehr, bleibt es bei den DGB-Aussagen dazu. Diese Milliarden sieht der DGB seit dem 100 Milliarden Akt von Scholz kritisch, mit der zum Beispiel im Initiativantrag dazu getroffenen Feststellung: „Der massive Aufwuchs des Rüstungsetats darf die notwendigen Ausgaben für die sozial- und klimagerechte Modernisierung und die soziale Sicherung nicht verdrängen. Diese ohnehin bestehende Gefahr droht sich aber weiter zuzuspitzen, da Forderungen lauter werden, die kreditfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben in näherer Zukunft in den Kernhaushalt des Bundes zurückzuführen...

Eine friedens- und sicherheitspolitische Debatte, die all diese Verteilungskonflikte ausblendet, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Demokratie. Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die willkürliche Politische Festlegung eines am BIP orientierten Prozentziels entschieden ab. Es orientiert sich eben nicht an den tatsächlichen Bedarfen der Bundeswehr für die Erfüllung ihres grundgesetzlichen Auftrags als Verteidigungsarmee und der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundestag ebenso wie von den politischen Akteur*innen auf EU-Ebene nachvollziehbare Begründungen ein, was sie unter notwendiger Verteidigungsfähigkeit im nationalen, europäischen und bündnispolitischen Rahmen verstehen und wie sie diese politisch, fiskalisch und demokratisch legitimieren. In diesem Zusammenhang sollten vor allem Fragen zum Gegenstand einer breiten politischen Debatte werden, wie beispielsweise auf welcher Grundlage und mit welchem Zeithorizont bestimmte militärische Fähigkeiten und Systeme als notwendig für die Landes- und Bündnisverteidigung definiert werden oder wie Synergien zwischen Bündnispartnern und in der EU genutzt und Doppelstrukturen vermieden werden können.“

Der Initiativantrag und seine auf 11,5 Seiten zusammengefassten Inhalte sind ganz offensichtlich als ein gegen die fortschrittlichen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften, wie auch gegen die existierenden politischen Friedens-Bündnisse und ihre Aussagen und Aktivitäten gerichteter Akt zu verstehen. Der DGB-Bundesvorstand, die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer wollen damit deutlich machen, was und welche Positionen als Beschlusslage in den Gewerkschaften zu gelten haben und zu vertreten sind. Hierbei wird es wieder die Aufgabe der Gewerkschaftsmitglieder und weiterer Friedenskräfte und Bündnisse sein, sich mit den unter „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ und/oder „der DGB ist und bleibt antimilitaristisch“ widersprüchlichen Inhalten auseinander zu setzen. Dabei kann dann auch überprüft werden, welche Positionen davon geeignet sind, um sie für den gemeinsamen Kampf zu nutzen. So z. B. die in den Zeilen 32 bis 34 im Antrag auf Seite 1 getroffene Feststellung: „Gemeinsam stehen wir für die Überzeugung, dass Friedensbemühungen die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt beseitigen müssen“. Mit dieser Aussage kann versucht werden, z. B. in den Gewerkschaften die Diskussion über Klassengesellschaft und kapitalistisches System als Grund für Faschismus und Krieg wieder in Gang zu setzen. Eine Möglichkeit, um damit ebenso die Forderung: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ gegen die Kriegstreiber zu verteidigen und die Front gegen Aufrüstung, Kriegsertüchtigung, Kriegshetze, gegen die von Kanzler Merz angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa, zu unterstützen.

Ludwig Jost

Die Grundsatzrede DGB-Vorsitzenden und die Beschlüsse sind dokumentiert unter: www.dgb.de/der-dgb/ordentlicher-bundeskongress/