Neue Verschärfung der Flüchtlingspolitik:

Einsperren und abschieben

Am Münchner Flughafen ist ein neues Terminal nur für Abschiebungen geplant. Bis zu 100 Menschen täglich sollen dort zukünftig abgeschoben werden können. Hintergrund für dieses menschenverachtende Vorhaben ist die immer drastischere Entrechtung von Asylsuchenden durch die Bundesregierung. Erst kürzlich hat der Bundesrat Gesetzesänderungen zugestimmt, mit denen die auf EU-Ebene beschlossenen Verschärfungen der Asylpolitik hier im Land ab 12. Juni umgesetzt werden sollen. Was beschlossen wurde, geht noch weit über die EU-Regelungen hinaus. „Mit dem Umsetzungsgesetz hat sich die Bundesregierung für eine maximal restriktive Umsetzung zu Lasten von Schutzsuchenden entschieden“ kritisiert Amnesty International.

So sollen z.B. Menschen, für die nach den EU-Regeln ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig ist, weil sie dort das Gebiet der EU betreten haben, in Lagern, sog. Sekundärmigrationszentren, festgehalten werden. Das betrifft viele, da Deutschland so gut wie keine EU-Außengrenzen hat.

Auch Kinder betroffen

Zusätzlich neu eingeführt wird eine Asylverfahrenshaft. Damit können Geflüchtete während des Asylverfahrens im Gefängnis inhaftiert werden. Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote, die z.B. am Münchner Flughafen ankommen, können so zukünftig eingesperrt werden solange ihr Asylgesuch überprüft wird. Das kann auch Familien und Kinder betreffen. Bei Ablehnung sollen sie gleich von dort abgeschoben werden. Gleichzeitig werden immer mehr Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und immer weniger Asylgesuche werden anerkannt. Die Staaten mit „niedriger Anerkennungsquote“ werden also immer mehr. Selbst in sog. sichere Drittstaaten können nach diesen Vorschriften Asylsuchende nun abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Beziehung haben, niemanden dort kennen. Es reicht, wenn sie auf ihrer Flucht diese Länder durchquert haben, dort aber keinen Schutz beantragt haben.

Weiterhin gibt es die Abschiebehaft, die inzwischen mehrere Monate lang dauern kann. „Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zur Regel“, so Pro Asyl und Amnesty International in einer gemeinsamen Stellungnahme. Weggesperrt wird es für Geflüchtete viel schwieriger bis unmöglich, um ihr Recht zu kämpfen, ablehnenden Bescheiden zu widersprechen, sie gerichtlich überprüfen zu lassen. Zumal gleichzeitig auch noch die Gelder für entsprechende Beratungsstellen gekürzt werden. Für die Polizei dagegen sind sie stets verfügbar, um sie in die Flugzeuge zu zerren und außer Landes zu bringen. Dazu soll das geplante Abschiebeterminal am Münchner Flughafen ja schließlich dienen.

Es ging nie um Straftäter

„Straftäter haben in diesem Land nichts zu suchen“, so wurde und wird Bundesinnenminister Dobrindt, CSU, nicht müde, die Abschiebungen zu begründen. Dass dies nur vorgeschoben war und ist, um die Akzeptanz von Abschiebungen auch bei den Menschen zu erreichen, die sonst nicht gegen Flüchtlinge hetzen, zeigt sich nun mehr denn je. Mal abgesehen davon, dass als Straftäter auch gilt, wer beim Schwarzfahren erwischt worden ist und wirkliche Verbrecher hier ins Gefängnis gehören, egal welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft sie haben – es ging nie um Straftäter. Es ging und geht darum, den Boden dafür zu bereiten, Schutzsuchende Schritt für Schritt ihrer Rechte zu berauben, sie einzusperren und möglichst viele abzuschieben. Sie zu behandeln wie Verbrecher, von denen eine Gefahr ausgeht. So wird das Misstrauen gegen Einwanderer insgesamt geschürt, egal ob Asylsuchende oder seit Jahren hier Lebende.

Das ist Dünger für die AfD und all die anderen rassistischen Hetzer, die man doch angeblich bekämpfen will.

gr