Abschlusserklärung der XVII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Unter dem Schwerpunktthema

„Quo vadis Deutschland? Der deutsche Imperialismus zwischen Begierden und Zwängen“

fand vom 14. bis 17. Mai 2026 in Berlin die XVII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ statt, veranstaltet von der Internet-Plattform www.secarts.org. (Dokumente der Konferenz siehe www.gegen-den-hauptfeind.de)

Die Konferenz stand unter dem Eindruck erhöhter Kriegsgefahr, krisenhafter Entwicklungen, zunehmenden Angriffen auf die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse und die Rechte und Freiheiten der Werktätigen bei verstärkten faschistischen und militaristischen Tendenzen.

Die deutsche Wirtschaft stagniert weiterhin auf hohem Niveau, derweil private Ausgaben für Miete und Lebensmittel rasant wachsen. Trotz Zollpolitik sind die USA größtes Zielland deutscher Warenexporte, während die in die EU, insgesamt betrachtet, am umfangreichsten sind. Die Industrieproduktion ist rückläufig bei gleichzeitig steigender Erwerbslosigkeit. Die wachsende Rüstungsindustrie kann den damit verbundenen ökonomischen Rückgang nicht ausgleichen; Fabrikschließungen können damit nicht verhindert werden. Trotz alledem bleibt das deutsche Kapital weltweit auf Platz 1 bei den Netto-Kapital-Exporten mit 3,5 Billionen Euro (2025), bei steigender Tendenz.

Aus dem anhaltenden Krieg in der Ukraine sammeln deutsche Rüstungsbetriebe und Start-ups Erfahrungen für erweiterte Drohnen-Produktion und -Einsatz. Der deutsche Imperialismus fährt zweigleisig: an den Kriegsvorbereitungen der USA gegen die VR China ist er über Militärkooperationen in der Region eingebunden, bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Engagement in der Volksrepublik. Am Krieg gegen den Iran nicht beteiligt, sucht das deutsche Kapital Gas- und Öl-Importe aus dem Nahen Osten zu gewinnen.

Da die Ukraine als eigenes Interessengebiet betrachtet wird, stemmt sich Merz gegen Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Washington und mit dem forciertem »Feindbild Russland« wird die Kriegsertüchtigung vorangetrieben. Insgesamt verschärfen sich trotz der gemeinsamen Stoßrichtung gegen Peking und Moskau die Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren.

In der EU unter deutscher Führung wird eine europäische NATO-Alternative ohne und gegen die USA angestrebt. Der endliche Griff zur Atombombe soll der BRD entweder durch eigene Entwicklung oder als Hegemon eines propagierten »EU-Schutzschirms« gelingen, gegen den erbitterten Widerstand Frankreichs.

Die Frage, ob Atombombe oder erhöhte Kriegsgefahr etwas an der Qualität des Klassenkampfes ändert, wurde von Podium und Teilnehmern kontrovers diskutiert. Einigkeit gab es bei der Feststellung, dass nur der Sozialismus der immanenten imperialistischen Kriegstreiberei ein Ende setzen kann.

Zur Frage des Legalismus in der deutschen Arbeiterbewegung wurde festgestellt, dass dieser spätestens 1905 einen opportunistischen Charakter annahm. Er verleitet die Massen zum Verzicht auf ihre Rechte und trifft sich mit dem bourgeoisen Rechtsnihilismus, der bestrebt ist, jegliches Recht durch Willkür zu ersetzen. Auf globaler Ebene ist festzuhalten, dass das chauvinistische sog. Völkerstrafrecht ebenso abzulehnen ist wie die durch den sog. Internationalen Strafgerichtshof erlassenen Haftbefehle.

Seit über 15 Jahren kämpfen faschistische Pseudo-Gewerkschaften oder -Betriebsräte um Einfluss in der Arbeiterklasse. Dabei vertreten sie nicht proletarische Interessen und zielen immer auf die Zerschlagung der Gewerkschaften. Bei Betriebsratswahlen gelang diesen reaktionären Kräften zwar kein Durchbruch, aber doch ein Vormarsch. Ihr Kampf um eine AfD-Hegemonie in Betrieben ist verknüpft mit jenem um die Gesellschaft, den die AfD als Verbündete und Teil des Kapitals aktuell führt. Das Streiten für ein AfD-Verbot ist berechtigt, doch es kann und muss mit antifaschistischer Aufklärung im Sinne des Potsdamer Abkommens verbunden werden.

Faschismus kann weder durch Verfassungsillusionen noch mit Hilfe des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ wirksam bekämpft werden.

Das Schwerpunktthema der XVIII. Konferenz ist:

„Arbeiterklasse gegen Faschismus?! – Aktuelle Hauptaufgabe und Bündnisse im Kampf gegen den deutschen Imperialismus“

Die XVIII. Konferenz findet statt in Berlin vom 14. bis 17. Mai 2027.

Referate der Konferenz sind in Audio- und/oder Text-Format auf www.gegen-den-hauptfeind.de zu finden.