Nicht mehr lang Kanzler?

Merz bekommt Druck von oben – Alarmzeichen für unten

In einem Interview am 13. Mai im Handelsblatt zieht Frau Nicola Leibinger-Kammüller (N L.-K.)dem Friedrich Merz die Ohren lang. Die 67-Jährige darf das, weil sie erstens Erbin und Chefin einer wichtigen deutschen Zulieferfirma für die Chipproduktion – Trumpf – ist und man sie zum Beispiel auch in Expertengremien braucht und zweitens weil Ihr Bruder und Miterbe praktischerweise Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist.

Für uns, die wir von unserem Lohn leben, ist die scharfe Ansage der Frau Leibinger ein Alarmzeichen. Hier die wichtigsten Abschnitte des Interviews:

„Frage: Sind Sie enttäuscht von Merz, dem Mann der Wirtschaft? N. L.-K.: Ich bin nicht enttäuscht, weil ich mich nie dieser Illusion einer radikalen Wende der Wirtschaftspolitik hingegeben habe. 

Frage: Macht sich Merz mit seiner Kompromissbereitschaft zu klein gegenüber der SPD? N. L-K.: Ja, ... Aber es gibt ja noch die Richtlinienkompetenz.

Frage: Wofür sollte der Kanzler sie einsetzen? N. L-K.: Die Reformgeschwindigkeit müsste Merz deutlich erhöhen. Die Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Rentenreform ist ebenso dringend. ...

Frage: Was braucht es bei der Rente? N. L-K.: Abschaffung der Rente mit 63. Mehr Flexibilität. Länger arbeiten muss attraktiv sein.

Frage: Arbeiten bis 70? N. L-K.: Auch das.

Frage: Kann Merz weiter regieren mit so vielen Kompromissen?

N. L-K.: Man muss manchmal allen wehtun.

Frage: Wie viele Feiertage würden Sie streichen? N. L-K.: Einen Feiertag zu streichen, wird leider nicht reichen.“

Das Interview fand keine zwei Wochen nach dem 1. Mai statt, wo Kollegin Fahimi für den DGB und Kollegin Benner für die IG Metall sozusagen die Hand zum Schwur erhoben haben, dass es Sozialabbau mit den Gewerkschaften nicht geben wird.

Wie werden DGB und IGM auf die Kriegserklärung von Leibinger reagieren?

Das darf auch gefragt werden, wenn sich im Betrieb ein Verantwortlicher unserer Gewerkschaft zeigt.

Stefan Müller