Editorial

85 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion, einem Menschheitsverbrechen neuer Dimension, sieht der deutsche Imperialismus die Möglichkeit eines dritten Anlaufs zur Weltmacht mit der EU im Rücken. Voraussetzung wäre die wirtschaftliche, politische und militärische Hegemonie einer EU, die ihrerseits auch der technologischen Hegemonie der USA entkommt. In den 2010er Jahren sah es in den Finanzkrisen so aus, als müsste sich die EU nach Deutschland richten und „strategische Souveränität“ anstreben. Seither ist da Sand im Getriebe. Der Artikel „Total-Souverän – Energiesouveränität des Imperialismus“ wirft ein Licht auf das Dickicht der Interessen. Merz bringt es nicht für „unsere“ OligarchInnen. „Nicht mehr lang Kanzler?“ zeigt, dass Frau Leibinger-Kammüller ihm den „blauen Brief“ per Handelsblatt geschickt hat. Im DGB macht sich der Widerstand gegen den Weg in den 3. Weltkrieg und den Rüstungslobbyismus der Kerner & Co bemerkbar. Dazu „Anmerkungen zum DGB-Bundeskongress“. 85 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion sind Lehren zu ziehen. Dazu dokumentieren wir Reden die in Torgau und am 8. Mai gehalten wurden. Der deutsche Imperialismus setzt auf „Israel ist Staatsräson“, was Israel erlaubt, z.B. mit dem Projekt E1 auf die Staatsräson Groß-Israel zu setzen, erklärt „Groß-Israel ist das Ziel“. Dreier Revolutionäre ist 2026 in ihrem 50. Todesjahr zu gedenken, die unsere Epoche prägen durch den Aufstieg der Volksrepublik China: Nach Zhu De nun Zhou Enlai. Der staatsmonopolistische Kapitalismus in Deutschland besteht nicht nur aus Auto-Monopolen. Mehr dazu in „Pharmaland“. Je weniger es dem US-imperialistischen Hauptkriegstreiber gelingt, den Aufstieg des Sozialismus in China zu stoppen und Russland zu ruinieren, desto aggressiver geht er auf das kleinere Kuba los, weil es sich seit 1959 die Freiheit nimmt, sich nicht zu unterwerfen. Umso mehr verteidigen wir mit Allen, die ebenfalls an der Seite Kubas stehen, den Leuchtturm vor der Küste des dem Yankee-Imperiums: Das Konzept der Solidarität ist mehr als ein Gefallen, es ist zwingend und es wird nicht verhandelt.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Längst sind Krieg und Kriegsvorbereitung normal geworden. Nicht nur, dass kaum ein Tag vergeht ohne Kriegsberichterstattung, sei es zum Krieg in der Ukraine oder im Nahen Osten. Stolz werden neue Waffenproduktionen präsentiert, als könnte davon jemand abbeißen, wird geworben für das Sterben. Einstige „Freunde“ werden zu Gegnern, Kriegsbündnisse in Frage gestellt und neue erwogen, wie es sich noch vor ein paar Jahren fast keiner hat vorstellen können. Das Ganze begleitet von einer kaum zu ertragenden, permanenten Bedrohungspropaganda. Deutschland und die EU als Friedensmacht, umgeben von unberechenbaren oder kriegslüsternen Imperialisten, so der Tenor. Was verbirgt sich dahinter, wer kämpft da aus welchen Gründen gegen wen? Warum wird der Krieg in der Ukraine von den Herrschenden hierzulande befeuert, der im Iran aber abgelehnt? Diesen Fragen geht der Artikel „Wachsende zwischenimperialistische Widersprüche oder Von ‚unseren‘ und nicht ‚unseren‘ Kriegen“ nach.

Gleichzeitig erklärt man den Arbeitern Tag für Tag, dass ihr Leben schlechter werden muss, damit es dem Deutschland der Monopole besser geht, es sich durchsetzen kann im Kampf um Absatzmärkte gegen die Konkurrenz, gegen all die feindlichen Mächte. Die Töne werden dabei immer maßloser: „China und die USA werden Europa aufessen, Stück für Stück“, so ein Titel im Wirtschaftsteil der SZ vom 27./28.6. Auch das Kriegsvorbereitung, obwohl es noch um den Wirtschaftskrieg geht.

In dieser Situation fand im Mai der Bundeskongress des DGB statt. Dem zunehmenden gewerkschaftlichen Protest gegen Hochrüstung und Militarisierung musste die DGB-Führung Rechnung tragen und partiell an alte friedenspolitische Gewerkschaftspositionen anknüpfen. Das müssen wir in der gewerkschaftlichen Diskussion nutzen. Doch schönreden sollte man es sich nicht, wie in dem Artikel „Wie sind die Ergebnisse des DGB-Bundeskongresses einzuschätzen? Prüfe die Rechnung, du musst sie bezahlen!“ dargelegt wird. Statt den so dringend notwendigen Widerstand gegen all die Angriffe in den Betrieben zu organisieren, trifft man sich mit Regierung und angeblichem Sozialpartner zum Gespräch über all die geplanten „Reformen“. In „Gipfeltreffen von Regierung, Kapital und Gewerkschaftsführern: Gut gelaunt und in konstruktiver Atmosphäre gegen soziale Errungenschaften“ ist zu lesen, was da gelaufen ist bzw. was nicht.

„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“, so der abgedruckte Aufruf einer Resolution der IG-Metall Vertrauensleute bei Mercedes Benz Untertürkheim, in der die Kolleginnen und Kollegen klar machen, was sie von den Gewerkschaften verlangen: „Demonstrationen gegen die Gier der Bosse, gegen die Regierung und für eine bessere Zukunft zu organisieren. Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“