Ver.di für Waffenlieferungen an die Ukraine und Unterstützung der Kriegs­politik der Ampelregierung in Berlin

So und ähnlich lauteten am 22. September 2023 die Schlagzeilen in vielen, vor allem linken Medien, wie z. B. junge Welt (jW), UZ, Labournet u. a. Der 6. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di – 17. bis 23. September. in Berlin – hat unter dem Titel: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“ am 21. September einen entsprechenden Leitantrag (E 084) der ver.di Führung beschlossen. Sie erklärt darin u. a., dass es „grundsätzlich richtig“ ist, „der angegriffenen Ukraine auf vielfältige Weise zu helfen wie auch Sanktionen zu verhängen“. Das schließe auch „Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder“ ein. (Info wsws.org)

Alle dagegen bzw. dazu eingereichten Änderungsanträge wurden abgelehnt bzw. verhindert. Nachstehend dazu auf der Basis von Nachrichten/Berichten und Delegierten-Äußerungen einige Infos, Anmerkungen und Nachbetrachtungen. Wie ebenfalls aus der Presse bekannt, hat sich im Vorfeld vom ver.di-Kongress über eine groß angelegte Unterschriftensammlung eine Initiative gebildet. Sie hat mit ihren Aktivitäten dazu beigetragen, dass es auf dem ver.di-Bundeskongress mehr Debatten und Auseinandersetzungen um Friedens- und Waffenlieferungspositionen gab, als der ver.di Führung in den Kram passte. Die Initiative ist nach wie vor existent und wendet sich seit dem 30. Juli 2023 mit der Forderung: „Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ (Serie Petition Change.org) an alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Vor dem und während des ver.di-Kongresses natürlich zur Verhinderung bzw. Ablehnung des Vorstands-Leitantrags insbesondere an die gewählten Kongress-Delegierten. Die wurden bei Kongress-Beginn von den Verantwortlichen der Initiative mit einer Mahnwache und Flyern begrüßt, mit denen u. a. auf ein Kapitel aus der Geschichte der Arbeiterbewegung und das Verhalten sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer im Kriegsfall hingewiesen wird. So hieß bzw. heißt es in einem Schreiben zum insbesondere vom deutschen Imperialismus zur Neuaufteilung seiner Einflussgebiete angezettelten imperialistischen 1. Weltkrieg: „Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss mit dem deutschen Kriegskurs! Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich gegen den russischen Despoten-Zaren, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in ,Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland’ der sogenannte ‚Burgfrieden‘ erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt ...“

Vorgabe für Waffen und Sanktionen durch den DGB-Bundeskongress

Nach der Methode „Fakten schaffen“ hat sich der DGB-Bundeskongress bereits im Mai 2022 ohne breite Diskussion in den Einzelgewerkschaften in Berlin per Beschluss nicht nur mit der Waffenlieferungs- und Sanktions-Kriegspolitik der Scholz geführten Ampel-Regierung einverstanden erklärt. Angeleitet von den Vorständen der Einzelgewerkschaften haben die DGB-Delegierten hierbei die „friedenspolitischen Grundsätze“ der DGB- Satzung und ebenso die der Einzelgewerkschaftssatzungen ausgeblendet bzw. gebrochen. Ihr „Ja“ haben sie dabei in die folgenden Sätze verpackt: Die „internationale Staatengemeinschaft“ soll „die Unterstützung der Ukraine“ fortsetzen „und geschlossen weiter ausbauen.“ Beim „geschlossen weiter ausbauen“ soll sie nicht vergessen, „diplomatische Lösungen zu suchen, um einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende dieses Krieges zu ermöglichen. (...) Bis dieses Ziel erreicht ist stehen Deutschland, die EU und die NATO-Verbündeten in der Verantwortung, ... umfassende Hilfe für die Ukraine zu leisten und dabei auch zu ihrer Fähigkeit beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wirksam wahrzunehmen.“

Wir haben diese Aussagen bereits im Artikel „Die Russen kommen ...“ auf den Seiten 6/7 in der KAZ 384 zitiert. Die Mehrheit der hauptsächlich sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer signalisiert damit den imperialistischen Haupt-Waffenlieferanten, Haupt-Kriegstreibern und Kriegsverlängern und insbesondere dem von ihnen rauf und runter als „Sozialpartner“ bezeichneten deutschen Imperialismus, dem „Hauptfeind im eigenen Land“: Macht weiter so! Von uns habt ihr dabei nichts zu befürchten und wenn das „Recht auf Selbstverteidigung“ der Ukraine in Gefahr ist, noch ´ne Schippe obendrauf. Z. B. mehr Panzer, Granaten, Raketen, Drohnen usw. – frei nach ver.di Vorstand – „Waffen aus den Reihen der NATO-Mitglieder“.

Ähnlich, wie mit der gemeinsamen Erklärung des DGB mit dem Kapitalverband BDA, dem Bund Deutscher Arbeitgeber (22.02.2023, KAZ 383), werden die Lohnabhängigen, Gewerkschaftsmitglieder, Betriebsräte und Belegschaften statt gegen die Kriegs-Politik mobilisiert, aufgefordert, mit Kapital und Regierung gemeinsame Sache gegen Russland zu machen. In dem Sinne versuchen die Gewerkschaftsführungen die DGB-Beschlüsse mehr oder weniger den Einzelgewerkschaften sozusagen als Handlungsauftrag für ihre Politik – wie ver.di es ausdrückt – in einer „Welt im Umbruch“ zu diktieren. Bezogen auf den Inhalt der in den Gewerkschaftssatzungen nach offizieller Aussage als „Lehre aus zwei Weltkriegen und dem faschistischem Hitler-Regime“ beschlossenen friedenspolitischen Grundsätzen und Positionen heißt der „Umbruch“: Zu den bisherigen „Weltkriegs-Lehren“ werden aus dem Ukraine-Krieg zurzeit gegenteilige Lehren gezogen: Die Zustimmung zu Rüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen zur angeblichen Friedenssicherung. Satzungsänderungen in diesem Sinne wurden bisher nicht beantragt oder beschlossen. Dort steht noch nichts vom „Recht auf Selbstverteidigung“ und auch nichts davon, dass es in solchen Fällen gewerkschaftliche Aufgabe wäre, die imperialistischen Kriegstreiber aufzufordern, ihre Rüstungsindustrie anzukurbeln, um Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern. Diese Art von Beschlüssen existiert jetzt – wie die o. g. DGB-Aussagen – zusätzlich zur DGB-Satzung und zur ver.di-Satzung, in der Form des beschlossenen Leitantrags. Dazu haben dem Kongress 14 inhaltliche Änderungsanträge vorgelegen. Mit rund acht Stunden Dauer war die Diskussion dazu von besonderer Länge (21.09.2023). In Berichten dazu wird von etwas emotionsgeladener Stimmung gesprochen, bei der aus den Reihen der Leitantragsbefürworter gegen Friedensverhandlungen und ein schnelles Kriegsende polemisiert wurde. Offensichtlich haben sich die Delegierten der ver.di-Jugend hierbei in der Verpflichtung gesehen, zur Friedenssicherung besonders kräftig auf die Pauke zu hauen. Sie haben dem SPD-Kriegsminister Pistorius ihr KV, ihre Kriegsverwendungsfähigkeit und Kriegsbereitschaft mit den Worten gemeldet: Das „Monster Russland“ müsse „mit allen Mitteln bekämpft werden“. Andere haben die Meinung vertreten, dass in der Ukraine „Werte gegen Diktatoren wie Putin“ und die „‚freiheitlich demokratische Grundordnung‘ verteidigt werden“ und „der Durchmarsch der russischen Armee in den Westen“ – und hierbei „bis Berlin –, verhindert werden muss“ (Infos kursiv, jW 23.09.2023)

Dem Kongress und insbesondere den Vertretern der ver.di-Jugend hätte bei solchen Meinungsäußerungen etwas Aufklärung gutgetan. Z. B. darüber, dass die Waffen an ein Land geliefert werden, wo faschistischen Mördern und Banditen (u. a. Stepan Bandera) Denkmäler gesetzt und Straßennamen gewidmet werden. Und in dem Zusammenhang an die Adresse der ver.di- Jugend, dass sich die Aussagen ihrer Delegierten geschichtlich betrachtet, gefährlich nahe an den Aussprüchen aus Ordensburgen der Nazis, der SA, SS oder HJ, der Hitlerjugend bewegt. Die wollten ebenfalls die Russen, die damalige Sowjetunion „mit allen Mitteln bekämpfen“ und als „kommunistisches Monster“ vernichten. Das Ergebnis ist bekannt. Die Deutschen mussten vom verbrecherischen und mörderischen Monster, dem faschistischen Hitler-Regime durch die Alliierten, insbesondere mit Hilfe der Russen, der sowjetischen Roten Armee mit „Durchmarsch bis Berlin“ befreit werden. Zu dieser Geschichte gehört die Tatsache, dass die Sowjetunion bei dieser Verteidigungs- und Befreiungsaktion mit dem Verlust von 27 Millionen Menschenleben, den meisten Blutzoll gezahlt hat. Möglicherweise ist das den ver.di-Jugend-Delegierten aber auch anderen schon nicht mehr bekannt oder wird bewusst verschwiegen.

Dem lässt sich zur angeblich in der Ukraine verteidigten „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ noch anfügen: Zu ihrer gesellschaftlichen Realität gehört das kapitalistische Ausbeutungssystem, der unversöhnliche Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Soweit es dabei um Freiheit geht, ist es die Freiheit einer Handvoll Kapitalisten, die Lohnabhängigen auszubeuten und sich den ihnen hierbei abgepressten Mehrwert, den ganzen Reichtum, durch die demokratische Grundordnung gesetzlich abgesichert, unter die Nägel reißen zu können.

Aber das nur nebenbei, eine Analyse dieser gesellschaftlichen Realität hat bei der Leitantrags-Diskussion keine Rolle gespielt und wurde von der ver.di-Führung auch nicht vorgelegt.

Innergewerkschaftliche Demokratie bei der Abstimmung

Im Vorfeld dazu hat der mit über 92 Prozent der Stimmen als ver.di-Vorsitzender wiedergewählte Frank Werneke den Delegierten zum Leitantrag erklärt: Er ist „kein Bruch mit der friedenspolitischen Tradition von ver.di“ und er steht „auch nicht im Widerspruch zu unserer Grundsatzerklärung. Wir gehen gemeinsam davon aus, dass immer mehr Waffen die Welt nicht sicherer machen“. (...) Aber „wenn es ein Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gibt“, dann müsse sie auch „die Möglichkeit haben sich Waffen beschaffen zu können“. (Infos kursiv, jW 23.09.2023)

Mit diesen oder ähnlichen Aussagen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine wird versucht, das JA zu Waffenlieferungen damit nicht nur in den Gewerkschaften zu rechtfertigen, sondern ihm eine Art von Rechtsgrundlage zu verschaffen. Das ist dann gleichbedeutend mit dem Einverständnis zur entsprechenden Regierungspolitik, woraus dann die Feststellung wird: Es liegt kein Bruch „friedenspolitischer Traditionen“ und „Grundsatzerklärungen“ vor und auch – wie Werneke festgestellt hat – kein „Regierungskurs“ von ver.di. Im Gegenteil: Es ist alles mit den „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung“ mehr oder weniger kompatibel.

Auf der Basis dieser Tatsachen- und Realitätsverkleisterung und der „gemeinsamen“ Erkenntnis von „mehr Waffen“ usw. hat der ver.di-Vorstand im Zusammenspiel mit Antragskommission und einigen Delegierten dafür gesorgt, dass sein Leitantrag ohne Änderungsblessuren beim Kongress durchgeht. Die Vertreter von 14 Änderungsanträgen wurden dabei mit mehrheitlich – rund Dreiviertel der Delegierten – zugestimmten Geschäftsordnungsanträgen ausgetrickst. Sie hießen Schluss der Debatte über die 14 Anträge und ihre Blockabstimmung mit der Ablehnungsempfehlung der Antragsberatungskommission. Das wurde mehrheitlich so beschlossen. Damit war für die Antragsteller die Diskussion beendet und die von ihren Delegiertenversammlungen gestellten Anträge abgeschmettert. In einem Beitrag der jW vom 23. September 2023 heißt es dazu: „... Mehrere Delegierte erklärten danach am Mikrofon, in ihren demokratischen Rechten beschnitten worden zu sein und die Aufgaben, für die sie delegiert wurden, nun nicht mehr wahrnehmen zu können. Sie zogen daraus persönlich Konsequenzen und verließen den Kongress entweder sofort oder erklärten, nicht noch einmal als Delegierte an einem Gewerkschaftstag teilnehmen zu wollen. (...)“

Lt. Info der ver.di-Mandatsprüfungs- und Wahlkommission waren an der Endabstimmung von 924 ordentlichen Kongress-Delegierten 853 beteiligt und 71 dabei nicht anwesend. Der ver.di-Vorstand hat seinen Leitantrag hierbei in der geheimen Abstimmung mit 657 Ja- gegen 170 Nein-Stimmen bei 26 Enthaltungen durchgesetzt.

Zwischenzeitlich hat er den Kongress-Beschluss bereits politisch dafür genutzt, um die von ver.di-Mitgliedern geforderte Teilnahme an einer für den 25. November 2023 in Berlin geplanten bundesweiten Friedensdemonstration abzulehnen. Hierbei wurde dem ver.di-internen Friedensnetzwerk zum Inhalt des Demo-Aufrufs in einem Schreiben mitgeteilt: „Der Aufruf spiegelt Komplexität und Breite auch unserer internen gewerkschaftlichen Diskussion und Beschlusslage nicht wider. Nicht zuletzt hat sich eine überdeutliche Mehrheit der Delegierten auf dem Bundeskongress mit der Annahme des Antrags E 084 klar gegen eine Relativierung des fortdauernden russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesprochen.“

Das zeigt, wie der ver.di-Kongress ebenfalls, auf welchem Trip die opportunistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer bereits wieder sind. Die abgelehnte Demo-Teilnahme soll der Regierungspolitik den Rücken freihalten und den Führungen der anderen Einzelgewerkschaften signalisieren, Gleiches zu tun. Das ist der als Errungenschaft gefeierten Politik der Sozialpartnerschaft geschuldet. Die Gewerkschaftsführer versuchen hiermit, dem Kapital und der Regierung ständig ihre Unersetzlichkeit für das Funktionieren des kapitalistischen Systems nachzuweisen. Damit verbindet sich die Hoffnung, ihre Existenz für alle Zeit absichern zu können, aber auch die Gefahr – wofür der 1. und 2. Mai 1933 erschütternde Beispiele sind (siehe Kasten) – sich selber überflüssig zu machen und ins Messer derjenigen zu laufen, die nur darauf warten, die Gewerkschaften als wirtschaftlichen und politischen Störfaktor erneut auszuschalten. Es ist mit davon abhängig, ob bewusstere Kolleginnen und Kollegen, diese mit der Zusammenarbeits-Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer verbundene Gefahr erkennen und versuchen, die Richtung zu ändern. Was dafür zu tun ist, hat in der Diskussion um den Geschäftsbericht des Vorstands eine Kollegin gesagt. Sie hat dem Kongress erklärt, dass es der Platz der Gewerkschaften ist, „gegen die herrschenden Verhältnisse die Rechte von Arbeiter*innen zu erkämpfen, zu verteidigen und zu stärken. Die Erfahrung zeigt: Es braucht uns, weil die regierenden Parteien eben nicht in unserem Sinne handeln. Wir als Gewerkschaft müssen nicht auf Regierungskurs gebracht werden, denn der Regierungskurs führt nicht in unsere Richtung, sondern er führt in die Richtung des Kapitals, und das ist für uns nicht akzeptabel.“

(Info 6.10.2023, Politische Arbeitskreise für unabhängige Arbeitnehmerpolitik – Berlin, Webseite WordPress.com)

Ludwig Jost