Rede von Heiner Bücker am Thälmann-Denkmal in Berlin

Guten Tag,

Ernst Thälmann war von 1925 bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1933 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD).

Er wurde im August 1944, nach elf Jahren Einzelhaft im KZ Buchenwald auf direkten Befehl Adolf Hitlers erschossen.

Wir versammeln uns heute hier um Ernst Thälmann unsere Ehre zu erweisen.

Nun kurz zu meiner Person. Ich heiße Heiner Bücker und betreibe seit 2005 das Antikriegscafe in Berlin Mitte. Für Touristen, politische Aktivisten, Künstler, Musiker, für Stammkunden. Ein Treffpunkt für Kriegsgegner mitten im Zentrum Berlins. Aber ausschliesslich gegen imperialistische Kriege.

Jedem neuen Gast der mein Cafe betritt, erkläre ich zuerst, dass ich die Ukrainer verstehe, die ihr Land verlassen haben, in Panik, dann aber weise ich auch auf meine volle Unterstützung für die militärische Intervention Russlands im Februar 2022 hin, weil diese Teil einer antiimperialistischen und antifaschistischen Selbstverteidigung ist. Über 80% der russischen Bevölkerung denkt ebenso, von den Kommunisten bis hin zu den Orthodoxen.

An dieser Stelle wiederhole ich mit tiefster Überzeugung, was ich bereits am 22.6.2022 am sowjetischen Ehrendenkmal erklärt habe:

„Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.”

1. Zunächst möchte ich über Meinungsfreiheit und Demokratie in der Ukraine sprechen. Oder besser gesagt, die nicht mehr bestehende Meinungsfreiheit und Beispiele der Aushöhlung demokratischer Strukturen beschreiben.

Mit dem gewaltsamen, von außen, vor allem von den USA, aber auch von Deutschland gesteuerten Putsch von 2014 ist eine zweifelsohne ultranationalistisch orientierte Strömung in der Ukraine an die Macht gekommen, die einen fundamentalistischen Kult um historische faschistische Heldenfiguren samt deutschen Vorbildern etabliert hat.

Die Maidan-kritische Mehrheit der Krim-Bevölkerung, hatte sogleich verstanden, dass die Halbinsel mit den russischen Flottenstützpunkten das nächste Ziel der anti-russischen Kräfte in Kiew sein könnte. Sie entschieden in einem Referendum mit über 90% der abgegebenen Stimmen sich wieder der russischen Föderation anzuschließen. Der Ukraine gelang es nicht, die Krim zu halten – letztlich, weil die dort stationierten ukrainischen Soldaten scharenweise zur russischen Armee überliefen: das waren die „freundlichen grünen Männchen“ ohne Abzeichen. Der kleine Rest systemtreuer Ukrainer (ca. 15 %) durfte zum Schluss unbehelligt in die Ukraine zurückkehren.

Im gesamten Südosten der Ukraine hatte es Bestrebungen für Autonomie und einen dezentralen Staatsumbau gegeben. Die Besetzung von Rathäusern in einer Reihe von Städten – analog zur Maidanbewegung – war nun aber Anlass zu blutiger Repression. Dem konnten nur die Donbass-Gebiete Donezk und Lugansk standhalten und auch das letztlich nur unter Verlust eines Drittels des Territoriums.

Es kam zur sogenannten „Anti-Terror-Operation“ neu geformter rechtsextremer, paramilitärischer Verbände – der „Freiwilligen-Bataillone“. Denn viele Einheiten und reguläre Soldaten der ukrainischen Armee weigerten sich, zu schießen, oder waren gleich samt militärischem Gerät zu den Separatisten übergelaufen. Das Gerede vom Einmarsch der russischen Armee in der Ostukraine während der Poroschenko-Regierung entbehrt daher jeder realen Grundlage. Russland schickte tonnenweise humanitäre Güter, die den Menschen in den Volksrepubliken ein – wenn auch schmales – Überleben ermöglichten.

Ab Sommer 2014 wurden zivile Wohngebiete von den nationalistischen Bataillonen beschossen wie normale militärische Ziele. Bis die Donbass-Republiken eine eigene Miliz und schützende Front aufgebaut hatten, zogen Terrorregimenter wie Asov und Aidar marodierend und mordend durch die Ortschaften. Über die Jahre wurden um die 14000 Menschen ermordet und zahllose verletzt. Auch sind seit Feb 22 beim Beschuss rein ziviler Gebiete im Donbass weitere 2600 Zivilisten getötet worden.

Von Anfang an war die Politik der neuen Ukraine von irrationalem Russenhass geprägt. Von vielen Beobachtern wird die Politik nach 2014 als illegitim oder völkerrechtswidrig bezeichnet.

Wie prägen diese neuen Machthaber die Verhältnisse in der Ukraine?

Russisch sprechende Menschen werden häufig auf offener Straße angegriffen und geschlagen. Menschen, die im Verdacht stehen, Kontakte zu russischen Staatsbürgern zu haben, laufen Gefahr willkürlich verhaftet und auch gefoltert zu werden.

Jegliche Opposition, darunter alle linken Parteien sind in der Ukraine verboten. Ein Beispiel sind die Kononovich-Brüder, zwei junge Kommunisten, die unter Hausarrest stehen und deren persönliche Daten (inklusive Adresse) auf einer regierungsnahen Website veröffentlich wurden, und sie sind in Gefahr, ermordet zu werden.

Missliebige Menschen werden an Lichtmasten und Bäumen festgebunden, erniedrigt und verprügelt, auch Frauen, es gibt viele Videos davon. Menschen im wehrpflichtigen Alter werden gewaltsam auf Straßen und Plätzen eingefangen und in Rekrutierungszentren verbracht, dort oft zusammengeschlagen und gegen ihren Willen an die Front gebracht. Auch davon findet man viele Videos.

An der vordersten Front werden die frisch Rekrutierten, oft nur mit Kalaschnikows ausgestattet, abgesetzt, oft ohne ausreichende Lebensmittel und Kontakt zu Führungsoffizieren. Schlimmer noch, wenn sie sich im russischen Artilleriehagel zurückziehen wollen, werden sie oft von den rückwärtigen ukrainischen Einheiten daran gehindert und beschossen. Wollen sie sich den russischen Einheiten ergeben, werden sie erst recht beschossen,

Die Opferzahlen der „Bewaffneten Ukrainischen Streitkräfte“ sind astronomisch hoch und es gibt zehntausende von Amputierten. Die Anzahl und Größe der ukrainischen Friedhöfe wächst von Monat zu Monat. Kürzlich wurde landesweit angekündigt, dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren das Land nicht mehr verlassen dürfen. Wahrscheinlich steht eine weitere Rekrutierungswelle bevor.

Gleich nach dem russischen Einmarsch begannen Friedensverhandlungen und Ende März, Anfang April überreichte in Istanbul die ukrainische Seite den Vertretern Russlands den zuvor ausgehandelten und bereits unterschriebenen Vertrag. Beide Delegationen reisten zurück nach Kiew und Moskau. Danach kam Butscha und der britische Premier Boris Johnson machte Selenski klar, was er zu tun habe: Weiter Krieg führen!

Die zu Beginn des militärischen Konflikt sehr großen und auch kampfstarken ukrainischen Streitkräfte wurden inzwischen vom russischen Militär dezimiert. Die Front wurde zum sogenannten Fleischwolf, sicherlich überhaupt nicht im Sinne Moskaus. Fast alles militärische Gerät, wie Raketen, Flugzeuge, Panzer, Artillerie-Geschütze, Haubitzen, Drohnen und vor allem Munition kommen seit längerem aus dem Ausland.

Die Ukraine ist bankrott und muss das Regime des IWF, westlicher Geberländer und Investoren abnicken. Entsprechend sind Grund- und Arbeitsrechte abgeschafft oder dank Kriegsrecht unter Vorbehalt gestellt. Zugleich gibt die Ukraine Milliardenbeträge für die Umbenennung von Straßen und Plätzen, Abriss russischer oder Sowjetischer Denkmäler, Säuberung der Bibliotheken von allem Russischen einschließlich Weltliteratur, Umgestaltung und Säuberung aller Museen, aller historischen Institute, Neufassung aller Schulbücher, die einen Bezug zu Vergangenheit mit Russland aufweisen, Die Ukraine hat das Ziel, sich russlandfrei neu zu erfinden. Dafür ist nichts zu teuer.

Frage: War das Eingreifen Russlands tatsächlich völkerrechtswidrig?

Am 30.12.2021 gab es ein Gipfeltreffen zwischen Russland und den USA. Das russische Protokoll des Treffens dokumentiert, dass US-Präsident Biden erklärt hatte, die USA hätten nicht die Absicht, offensive Waffen in der Ukraine zu stationieren. Doch, wie glaubwürdig war das?

Am 4. Februar 2022 reiste Putin nach China, zu der Eröffnung der Olympiade in Beijing und zum geplanten Abschluss des Freundschaftsvertrags mit der Volksrepublik China

Nun mutmaßt mein Freund Ray McGovern das Folgende: Der chinesische Präsident bat Präsident Putin demnach bis zum Ende der Olympiade mit der Invasion zu warten. Am 12. Februar 2022 fand ein erneutes Gipfeltreffen USA-Russland statt. Dort widerruft Biden sein Versprechen, keine offensiven Waffen in der Ukraine zu stationieren. Das war genau 12 Tage vor der vor Beginn der Intervention Russlands in den seit Jahren laufenden Krieg im Donbass.

Wie Aufzeichnungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE deutlich machen, begann die ukrainische Armee ab dem 16 Februar einen sich täglich steigernden, massiven Artilleriebeschuss, wie er üblicherweise einer Offensive vorausgeht, und der die Donbass-Republiken veranlasste, tausende ihrer Bürger zu evakuieren. Es wird deutlich, dass sie der zahlenmäßig dreifachen überlegenen ukrainischen Armee nicht würden standhalten können.

Dann ging alles blitzschnell. Donezk und Lugansk erklärten am 21. Feb ihre staatliche Unabhängigkeit. Diese wird von Russland am 22. Feb anerkannt und mit einem Freundschafts- und Beistandsvertrag ergänzt. Einen Tag später bitten die Volksrepubliken um militärische Hilfe und, noch einen Tag weiter, am 24. Feb gibt das russische Parlament (Duma) Präsident Putin das OK zum Einmarsch in die Ukaine – mit einer recht kleinen Armee von 100.000 Soldaten. Das sagt viel über die ersten Ziele der russischen Spezialoperation aus: sich möglichst schnell mit der Ukraine gütlich zu einigen.

Das deckt sich im Wesentlichen mit Analyse der letzten Tage vor dem Kriegsbeginn am 24.2.2022. Was genau geschah in diesen Tagen?

Am 14. Februar 2022 gab die US-Regierung bekannt, dass man einen Angriff Russlands auf die Ukraine für den 16. Februar erwarte. Genau an diesem Tag begann Kiew die Republiken Donezk und Lugansk immer stärkerer zu beschießen. Und am 18. Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. (Quelle: OSZE)

Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind außerordentlich bedeutsam. Eindeutig suchte Kiew den militärischen Konflikt.

Alles deutet darauf hin, dass es den Gegnern Russlands darum ging, die russische Föderation zum Eingreifen zu provozieren, um in Folge dann Moskau Aggression vorzuwerfen.

Und dazu kam die Tatsache, dass am 19. Februar 2022, nur 5 Tage vor Beginn des russischen Angriffs, der ukrainische Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der ukrainische Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen. Und keiner der anwesenden westlichen Politiker protestierte.

Nun zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Auch hier sei zunächst ausdrücklich festgestellt wir leben auch in Deutschland noch nicht im Faschismus.

In Deutschland erleben wir eine ungekannte Einengung des Erlaubten und Akzeptablen im politischen Raum. Umgesetzt wird diese neue „Linie“ vor allem durch die Leitmedien.

Insbesondere in den westlichen Bundesländern konnte eine fast durchgängige Dämonisierung Russlands in der Öffentlichkeit hergestellt werden, Im Osten gibt es eine starke Opposition, die zu Russland steht.

Die Ampel und Union hatten sich Ende Mai 2022 auf einen 100 Milliarden Euro schweren Fonds für die Bundeswehr geeinigt. Die LINKE argumentierte gegen das Sondervermögen.

Was die Justiz und die Gerichte angeht, so ist hier auch eine starke antirussische Stimmung deutlich zu spüren.

Es gibt eine ganze Reihe von Verfahren die vor Gericht sind und verhandelt werden.

Die Versuche, per Gericht gegen vermeintliche Solidarisierungen mit Russland vorzugehen, ist in den Augen des Juristen Ralf Hohmann Beweis für die „Instrumentalisierung von Recht“. Bundesweit werde ein breiter Kanon von Strafvorschriften gezielt gegen Friedensaktivisten eingesetzt, schreibt er.

Höhepunkt sei die Einführung von Paragraph 130 Absatz 5 des Strafgesetzbuches, der das „Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt. Damit sollten all diejenigen, die sich gegen den Krieg äußern, in die gleiche Unrechtskategorie wie die Leugnung des Holocausts einsortiert werden.

Wer Zweifel an einer von der Regierung vorgegebenen historischen Einordnung äußert, „verharmlost“ tatbestandlich, wer sie gar in Abrede stellt „leugnet“ strafwürdig.

Am 28. Juli 2023 haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragraphen 130 Absatz 5.

Polizei und Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern haben einem Bericht zufolge allein im Jahr 2022 mehr als 140 Ermittlungsverfahren wegen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs eingeleitet.

Wie kann es sein, dass in Deutschland diese Relativierung des Holocaust – und damit auch eine Verzerrung der gesamten Zeit des deutschen Faschismus – geradezu befördert wird? Ein unverstelltes Geschichtsbild ist immer mehr gefährdet?? Mit dem Versterben der letzten Zeitzeugen wächst unsere Verantwortung, dem entgegenzutreten.

Abschliessend noch ein paar Bemerkungen zu meinem eigenen Fall. Verfahren wegen Gedenkrede zum Überfall auf die UdSSR

Als Betreiber des „Coop Anti-War Café“, wurde ich im Ende 2022 zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro verurteilt, ersatzweise 40 Tage Haft. Der Vorwurf lautete auf „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch. Danach haben wir zusammen mit einem Rechtsanwalt gegen den Strafbefehl Einspruch erhoben. Die öffentliche Hauptverhandlung fand am 27. April 2023 vor dem Amtsgericht Tiergarten statt und endete mit einem Freispruch.

In meiner Rede unter der Überschrift „Wir vergessen nicht!“ hatte ich daran erinnert, dass in dem „verbrecherischen Krieg allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion, die Mehrheit Zivilisten, zum Opfer gefallen sind“. Weiterhin hatte ich darauf hingewiesen, dass „allein in der Ukraine mehr als 1,5 Millionen Juden unter den Opfern waren“. Diese „schmerzliche und beschämende Erinnerung an den so ungeheuerlichen und grausamen Vernichtungskrieg, den das faschistische Deutschland der gesamten Sowjetunion, vor allem der ukrainischen, der belarussischen und der russischen Republik angetan hat, müssen wir wachzuhalten“,

Ich hatte mich sehr gründlich auf die Gerichtsverhandlung vorbereitet und eine ausführliche Stellungnahme formuliert. Schon nach kurzer Zeit wurde ich beim Verlesen von der Richterin unterbrochen. Man belehrte mich, dass ein Vorlesen eines vorbereiteten Textes nicht üblich sei. 

„Das Gericht sei schließlich keine politische Veranstaltung.“ argumentierte die Richterin.

Die Richterin wies den ersten Vorwurf des Tatbestands „die öffentliche Ordnung“ zu stören zurück. Sie argumentierte in ihre Schlusserklärung, dass ich lediglich zu einer Fangemeinde gesprochen hätte. Insofern war ein Freispruch erfolgt.

Dann verkündete die Richterin noch ihre eigene politische Meinung und erklärte, dass Russland natürlich einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe, belegt durch einen Haftbefehl, der gegen (Putin) durch den Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde. Und weiter sagte sie wörtlich, „Putin sei ein ,Kriegsverbrecher’, sowie weitere Hinweise ihrer einwandfreien Anti-Putin- Gesinnung.“

Gegen diesen Freispruch wurden jetzt seitens der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Wahrscheinlich kommt der Fall jetzt vor das Landgericht Berlin. Ein Termin wurde bislang nicht genannt. Man kann nur mutmassen, was die deutsche Justiz hier antreibt. Insgesamt hat mein Fall international sehr viel Beachtung gefunden.

Sicherlich sind meine Fürsprecher, wie beispielsweise mein Freund Ray McGovern in den USA zu nennen. Er sprach vor dem US-Sicherheitsrat über meinen Fall.

Auch der Investigativjournalist Max Blumenthal hat ein Interview mit mir geführt. Das chinesische Staatsfernsehen und der erste Kanal des russischen Fernsehens haben mich im Antikriegscafe interviewt. Eine Videoplattform aus Moskau, und RT Deutsch haben mich interviewt. Artikel zu meinem Fall wurden in der linken Tageszeitung junge Welt und der Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei veröffentlicht. Und zahlreiche andere Interviews und Berichte über meinen Fall sind auf meiner Homepage zu finden.

Besonders aber haben mir der Zuspruch und die Teilnahme so vieler Freunde und politscher Weggenossen geholfen, die (bisherigen!) Phasen der Ungewissheit zu überstehen. Von denen sind heute auch etliche hier und das möchte ich nutzen, um mich bei euch, bei Ihnen, bei den vielen, die sich auf meine Seite gestellt haben, ganz herzlich und öffentlich zu bedanken!

Wir werden sehen wie es weitergeht. Tatsächlich wurde in einem konkretem Fall von einer Richterin jetzt auch positiv entschieden. Eine gute Freundin, Mitglied der DKP, hatte am 16. Januar 2023 bei der Liebknecht/Luxemburg-Demo eine sowjetische und eine Flagge der Donbassrepubliken gezeigt und hatte dafür jetzt ebenfalls eine Anzeige und einen Strafbefehl über 2000 Euro zugestellt bekommen. Die betreffende Richterin hat jetzt diesen Strafbefehl aufgehoben und als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Zusammen mit dieser Freundin und anderen Genossen aus Venezuela, Chile, Kolumbien, Peru, veranstalten wir seit über 4 Jahren fast an jedem Samstag eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Frente Unido America Latina für eine multipolare Welt. Mit Fahnen und Bannern aller Länder, die diese multipolare Welt einfordern. Und auch mit den Fahnen und Bannern mit Losungen für Russland und China. Und wir halten auch Reden in welchen wir die Solidarität für diese Länder und ihre Regierungen einfordern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielen Dank!