Editorial

In einer Welt, in der sich die Widersprüche zwischen den Ländern der dritten Welt und den imperialistischen Ländern aber auch unter den Imperialisten zuspitzen, lohnt es sich einige Schauplätze der damit verbundenen Auseinandersetzungen, die eher hinter den Kulissen stattfinden, genauer unter die Lupe zu nehmen.

Der Artikel „Digitale Souveränität: Kipp-Element der Allgemeinen Krise des Kapitalismus?“ als Abschluss einer Artikelreihe zeigt, wie hier um die Dominanz und um die Richtung der Entwicklung der Produktivkräft zwischen den Monopolen der imperialistischen Welt gerungen wird. Wie positioniert sich dabei der deutsche Imperialismus bei seinem dritten anlauf zur Weltmacht?

Im Artikel „Der Nationale Volkskongress der VR China 2023 – deutsche Medien und die Tatsachen (Teil 2)“, in dem das Regierungssystem der VR China mit dem in der BRD herrschenden System verglichen wurde, werden nun die wichtigsten und für die sozialistische Entwicklung des Landes wegweisenden Ergebnisse des diesjährigen Kongresses für die Volksrepublik und die Welt vorgestellt.

Das Gedicht „Ich bin Gaza“ zeigt die Betroffenheit und Trauer einer jungen Palästineserin zum gegenwärtigen Krieg zwischen dem Palästinensischen Volk und Israel.

Schließlich geben wir einen kurzen Bericht vom 16ten Forum des „Weltverbands für Politische Ökonomie“ (WAPE), das Ende Septenber in China stattgefunden hat und drucken die Eröffnungsrede des Vorsitzenden Cheng Enfu ab. Diese enthält auch aktuelle Daten zur Entwicklung der VR China.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Während nun auch im Nahen Osten immer mehr deutsche Soldaten und Kriegsgerät zusammengezogen werden, erklärt Kriegsminister Pistorius am 29.10.2023 im ZDF: „Wir müssen kriegstüchtig werden“, und fordert die „Wehrhaftigkeit“ von Bundeswehr und Gesellschaft ein. In dem Artikel „Ver.di für Waffenlieferungen an die Ukraine und Unterstützung der Kriegspolitik der Ampelregierung in Berlin“ geht es um das schändliche und geschichtsvergessene Agieren der Gewerkschaftsführungen in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ der Arbeiterklasse, aber auch um den Widerstand dagegen.

„Deutsche Unschuld“, ein Beitrag und ein Vorschlag, wie wir uns in diesem Nachfolgestaat des deutschen faschistischen Reiches gegenüber dem grausamen Kriegsgeschehen in Israel und Palästina verhalten sollten.

„Deutschland raus aus der NATO?“ ist eine Streitfrage innerhalb der Linken und Kommunisten, die auf der Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ kontrovers diskutiert wurde. Wir dokumentieren die Standpunkte.

Welch Geduld und kleine Schritte notwendig sind, um die Voraussetzungen schon alleine für den elementarsten gewerkschaftlichen Widerstand gegen das Kapital in einem Betrieb wie Tesla zu schaffen, wird in dem Interview mit einer Arbeiterin deutlich: „Und bei der nächsten Aktion werden es mehr …“

Schier unüberwindbar weit weg scheint die Größe der Kämpfe von vor 100 Jahren von den kleinen Erfolgen bei Tesla heute. „1923 3. Akt“, der Aufstand der Hamburger Arbeiter. Und doch sind sie Teil dessen, was Ernst Thälmann als „Lehren aus dem Hamburger Aufstand“ gezogen hat: die Notwendigkeit unzähliger Teilkämpfe zur Vorbereitung und Organisierung der „kommenden Sieger über die Bourgeoisie“.

Mit der Kriegstreiberei, der Aggression nach Außen, nimmt die Repression nach Innen fast dammbruchartig zu. Die Angriffe auf das bürgerliche Recht werden auch in der Fortsetzung der Artikelreihe „Besichtigung der Grundrechte Teil 12 – Artikel 6: Schutz von Ehe und Familie“ deutlich. Sippenhaftung, Trennung von Familien durch Abschiebungen hat weder mit bürgerlichem Recht, noch mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie irgendetwas zu tun. So kommt es, dass wir ein Recht, dessen hauptsächliche Funktion es ist, das Eigentum der Kapitalisten über Generationen zu sichern, wie in dem Artikel aufgezeigt wird, als gleiches, demokratisches Recht für alle einfordern müssen.

Überhaupt ist die Asylpolitik derzeit das Feld, auf dem die Entrechtung von Menschen erprobt, Rassismus geschürt und die Faschisten hoffähig gemacht werden, wie in dem Artikel „Reaktion und Entrechtung auf dem Vormarsch“ aufgezeigt wird. So werden die Voraussetzungen geschaffen, um auf dem Weg in den nächsten großen Krieg bei Bedarf auf den Faschismus setzen zu können.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“