Der Nationale Volkskongress der VR China 2023 - 

deutsche Medien und die Tatsachen (Teil 2)

In Teil 1 wurden grundlegende Fakten über den Nationalen Volkkongress der VR China vorgestellt. Sie zeigen, dass es sich um eine zutiefst demokratische Einrichtung gemäß der Verfassung der VR China handelt. Sie ist jedoch keine Schwatzbude, sondern eine arbeitende Körperschaft, die die „demokratische Diktatur des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse“ (Art. 1 der Verfassung) ausübt.

Die fast einstimmige Verunglimpfung des Nationalen Volkskongresses als „Scheinparlament“ wurde von uns mit der Wirklichkeit des deutschen Parlamentarismus konfrontiert, mit dem traurigen Bild der „Plenar“sitzungen, den Entscheidungen, die ganz woanders getroffen werden, der Lobby ...

In Teil 2 wird die tatsächliche Arbeit des Kongresses beleuchtet, seine Einschätzungen und Beschlüsse.

NVK 2023 und die Tatsachen

Zu den Tagesordnungspunkten dieser NVK-Tagung gehörten die Überprüfung des Rechenschaftsberichtes des Staatsrats (auch etwas, das man bei uns nicht kennt), der Bericht des Ständigen Ausschusses des NVK und vier weitere Berichte, sowie die Überprüfung des Antrags zur Änderung des Gesetzgebungsgesetzes der Volksrepublik China, die Überprüfung des Reformprogramms der Institutionen des Staatsrats sowie die Wahl und Entscheidung über die Ernennung der Mitglieder der staatlichen Institutionen.

Im Folgenden beleuchten wir drei Höhepunkte näher.

Der Ministerpräsident legt Rechenschaft ab

Den Auftakt macht der Rechenschaftsbericht für den Staatsrat, die Regierung, den der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am 5.3.2023 erstattete. Er erstreckte sich auch über die gesamte Legislaturperiode des 13. NVK.

Zu Beginn weist Li auf die schwierigen Bedingungen der vergangenen fünf Jahre hin, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und das „stürmische internationale Umfeld“. Er erweist dem 20. Parteitag der KP Chinas seine Reverenz für die Orientierung, für den Entwurf einer „großartigen Blaupause“ zum „umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes“. Immer wieder greift Li auch Leitgedanken auf, die von der Führung der KP mit Xi Jinping als Kern geprägt wurden. wie etwa das Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein sowie das Bewusstsein für die Gesamtlage, den Führungskern und die richtige Ausrichtung), oder das Vierfache Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die Kultur)

Die größte Leistung in den letzten fünf Jahren war die „Armutsüberwindung zum geplanten Zeitpunkt“. Über 100 Millionen Menschen auf dem Land konnten aus der Armut geholt werden. In den Städten wurden im Jahresdurchschnitt 12,7 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Das sind soviel wie Ungarn, Tschechien und Slowenien zusammen (2021) an Erwerbstätigen haben! Der „Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand (wurde) zum geplanten Zeitpunkt umfassend vollendet und damit „das erste der beiden Ziele ‚Zweimal hundert Jahre‘ verwirklicht.“ Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der vergangenen fünf Jahre betrug 5,2 Prozent, das der letzten zehn Jahre im Durchschnitt 6,2 Prozent. Die Endverbraucherpreise sind im Jahresdurchschnitt um 2,1 Prozent gestiegen. Wachsende Finanzeinnahmen trotz Senkung der generellen Mehrwertsteuer als Haupteinnahmequelle von 17 auf 13 Prozent, stabile Getreideproduktion trotz Naturkatastrophen, überdurchschnittlich zunehmende Industrieproduktion trotz zahlreicher Probleme mit Lieferketten und Sanktionen, stabile Devisenreserven bei 3 Billionen US-Dollar.

In Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung gab es neue Durchbrüche. In Bereichen wie bemannter Raumfahrt, Mond-, Mars-, Tiefsee-und Tiefbodenerkundung, Supercomputer, Satellitennavigation, Quanteninformation und Kerntechnologie; bei der Konstruktion von Großraumflugzeugen, künstlicher Intelligenz und Biopharmazie wurden fortlaufend Innovationserfolge erzielt. Der Anteil der gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP stieg von 2,1 Prozent auf über 2,5 Prozent. (BRD 3,2%) Der Urbanisierungsgrad ist auf 65% gestiegen, das entspricht etwa Deutschland im Jahr 1910 (derzeit etwa 77,5%). Diese zuletzt genannten Angaben deuten auch daraufhin, dass die VR China trotz der gigantischen Erfolge immer noch ein Entwicklungsland ist, das Unterstützung statt Schmähung braucht.

Die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur wurde gewaltig ausgebaut. Allein die Kapazitäten der Flughäfen wurden um 400 Millionen Passagiere erhöht. „Für alle Städte auf Distriktebene wurde eine Abdeckung mit Glasfasernetzen einer Geschwindigkeit von 1.000 Megabit pro Sekunde realisiert. Alle Dörfer administrativer Gliederung wurden damit erfolgreich an das Breitbandnetz angeschlossen.“

Die Kohlendioxidemissionen sind um 14,1 Prozent gesunken. Die Zahl der Tage mit schwerer Luftverschmutzung wurde um mehr als die Hälfte reduziert. Der Anteil der Oberflächengewässer mit guter Wasserqualität im ganzen Land ist von 67,9 Prozent auf 87,9 Prozent gestiegen. Li Keqiang: „Klare Flüsse und grüne Berge sind so wertvoll wie Gold-- und Silberberge – dies ist nach wie vor unser Leitgedanke.“

Über die Jahre wurden mehr als 42 Millionen Wohnungen in Stadtvierteln mit baufälligen Behausungen umgebaut. Über 100 Millionen Menschen sind aus diesen Vierteln in neue Wohngebäude umgezogen und haben somit ein sicheres Dach über dem Kopf. Li betonte: „Unsere Position ist nach wie vor, dass Wohnhäuser zum Wohnen da sind und nicht zur Spekulation.“ Massiv wurden auch die sozialen Sicherungssysteme fürs Alter, für die Pflege, für Gesundheit und Arbeitslosigkeit gestärkt. Stolz berichtet Li von den gewachsenen Subventionen dafür. Etwas was bei uns stets als lästiger Haushaltsposten mit Einsparpotenzial geführt wird.

Gegen den Wirtschaftskrieg der USA präsentiert sich China als Hüterin des freien Welthandels. Li: „Überdies wahrte unser Land entschieden das multilaterale Handelssystem und wirkte jeder Form von Protektionismus im Handelsbereich entgegen. Angemessen begegneten wir allen Wirtschafts-und Handelsstreitigkeiten und förderten die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen. Wir ... setzten uns für den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft und die Wahrung des Multilateralismus ein, ebenso wie für neue Fortschritte beim Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.“

Ministerpräsident Li hatte aber auch kritische und selbstkritische Anmerkungen zu machen:

„Beim Blick auf die Entwicklungserfolge sollten wir auch nüchtern erkennen, dass unser Land ein großes Entwicklungsland ist, dass wir uns noch immer im Anfangsstadium des Sozialismus befinden ... Das äußere Umfeld birgt wachsende Unwägbarkeiten und die globale Inflation liegt auf hohem Niveau. Die Wachstumstriebkräfte für die internationale Wirtschaft und den globalen Handel schwächen sich ab und Repressalien und Einschränkungen von außen nehmen stetig zu. ... Es mangelt uns zudem noch immer an ausreichender wissenschaftlich-technologischer Innovationskraft. Beim Schutz von Ökosystemen und Umwelt ist noch lange große Verantwortung zu schultern. ... In manchen Bereichen der Lebenshaltung der Bevölkerung besteht ebenfalls großer Nachholbedarf. Phänomene wie Formalismus und Bürokratismus stechen weiterhin hervor, in manchen Regionen wird bei der Durchführung der politischen Maßnahmen alles über einen Kamm geschoren oder es werden von höheren zu niedrigeren Stufen immer neue Bedingungen hinzugefügt. Manche Funktionäre zeigen sich untätig bzw. willkürlich im Handeln oder neigen zur Vereinfachung der Dinge. Fehlender Realitätssinn, Zuwiderhandeln gegen den Volkswillen und das Ignorieren der legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung sind noch immer ein Problem. Hin und wieder kommt es außerdem in manchen Bereichen, Branchen und Regionen zu Korruptionsfällen. Kritischen Ansichten und Vorschlägen aus der Bevölkerung in Bezug auf die Regierungsarbeit soll große Aufmerksamkeit geschenkt werden.“

In seinem Ausblick führte Li Keqiang aus:

„Die Hauptzielvorgaben für die diesjährige Entwicklung sind die Folgenden: Das BIP soll um etwa fünf Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in den Städten soll sich um ungefähr zwölf Millionen erhöhen und die durch Stichproben ermittelte städtische Arbeitslosenquote soll bei zirka 5,5 Prozent gehalten werden; die Endverbraucherpreise sollen um rund drei Prozent steigen; das Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich in Einklang mit dem Wirtschaftswachstum stehen; bei Im- und Export streben wir mehr Stabilität und höhere Qualität an und zielen auf eine insgesamt ausgewogene internationale Zahlungsbilanz ab; die Getreideproduktion soll auf dem Niveau von mehr als 650 Millionen Tonnen gehalten werden; bei der Energieintensität und der Ausstoßmenge der Hauptschadstoffe streben wir eine weitere Senkung, beim Verbrauch fossiler Energien eine schwerpunktmäßige Kontrolle und bei Ökosystemen und Umwelt eine konstante qualitative Verbesserung an.“

Der scheidende Ministerpräsident schließt:

„Wir müssen ununterbrochen dafür kämpfen, ein modernes sozialistisches Land umfassend zu gestalten, das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation umfassend voranzutreiben und China zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön ist!“ Das ist die Orientierung am 2. Jahrhundertziel.

Der gesamte Bericht ist auch in Deutsch verfügbar.

Rechenschaft des Präsidenten eines etwas anderen Parlaments

Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des NVK (von der Stellung in der Hierarchie der BRD etwa vergleichbar mit der Präsidentin des Bundestags), Li Zhanshu, wurde dem NVK am 7.3. erstattet (nur in Englisch verfügbar). Er gibt anfangs einen Eindruck vom Fleiß und von der Volksverbundenheit des chinesischen Parlaments.

„In den vergangenen fünf Jahren haben wir eine Verfassungsänderung verabschiedet, 47 Gesetze formuliert, 111 Überarbeitungsrunden zu bestehenden Gesetzen durchgeführt und 53 Auslegungen, Entscheidungen und Entschließungen zu rechtlichen Fragen und wichtigen Angelegenheiten angenommen. Insgesamt 19 Gesetzesentwürfe und Beschlüsse wurden beraten und stehen zur Annahme an. Wir hörten und diskutierten 182 Berichte über Aufsichtstätigkeiten und andere Fragen, überprüften die Umsetzung von 30 Gesetzen und Beschlüssen und führten 11 Sonderuntersuchungen und 33 Forschungsprojekte durch. Alle 2.282 Vorschläge und 43.750 Anregungen, die wir von Abgeordneten erhalten haben, wurden bearbeitet, wobei 98 Prozent der Abgeordneten angaben, dass sie mit der Bearbeitung ihrer Vorschläge oder Anregungen zufrieden waren.“

Besonders deutlich wird hier, dass der NVK keine parlierende, sondern eine „arbeitende Körperschaft“ ist. So charakterisierte Karl Marx von 1871 die erste proletarische Volksvertretung in der Pariser Commune. Es war die Commune, die ihn zur Überarbeitung seiner Staatstheorie inspiriert hatte. Wie die Commune verabschiedet der NVK eben nicht nur Gesetze, sondern überwacht ihre Durchführung und kontrolliert ihre Einhaltung.

– Aus der inhaltlichen Tätigkeit des vergangenen 13. NVK sollen nur ein paar Stichworte herausgegriffen sein:

– Erstmalige Ausarbeitung eines Zivilgesetzbuches

– Umfassende Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und Aufbau eines Inspektionssystems

– Überwachung der Durchführung des 13. Fünf-Jahr-Plans, der Aufstellung des 14. Fünf-Jahr­plans und die Einhaltung der Langfristziele bis 2035

– Überwachung der Tätigkeit der staatseigenen Unternehmen

– Antimonopolgesetze

– Arbeitssicherheitsgesetze

– Datenschutz und Schutz vor Internetbetrug

– Digitalisierung der NVK-Arbeit

– Genehmigung und Überwachung des Staatshaushalts

– Steuergesetzgebung

– Die neue Gesetzgebung für Hongkong und Macao

– Bevölkerungs- und Familienplanung

– Gesetze und Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen Raums

– Amnestie von über 25.000 Sträflingen

– Beziehungen zu den Parlamenten von fast 190 Ländern, 111 Delegationen empfangen, 150, Delegationen in andere Länder entsandt, mehr als 260 bilaterale Videokonferenzen, Treffen im Rahmen der Interparlamentarischen Union, der G20, der BRICS u. a., sogar mit einem echten Scheinparlament, wie dem Europaparlament, das noch nicht einmal das Budgetrecht hat!

„Wir haben 154 Runden durchgeführt, um die öffentliche Meinung zu Gesetzesentwürfen einzuholen und haben dazu mehr als 1,09 Millionen Kommentare erhalten. All dies hat die Qualität und Effizienz unserer Gesetzgebung wirksam verbessert.“

„Wir haben Methoden für Inspektionen zur Umsetzung von Gesetzen formuliert, um den gesamten Prozess zu standardisieren, einschließlich Themenauswahl, Organisation, Berichterstattung, Beratung, Korrektur und Feedback.“

„Wir haben die Mechanismen und Methoden für die Durchführung der Aufsicht weiter verbessert und die zuständigen Abteilungen aufgefordert, auf der Grundlage der Ergebnisse unserer Beratungen über die Arbeitsberichte zu handeln. Bei der Durchführung von Inspektionen zur Umsetzung von Gesetzen führten wir Evaluierungen durch Dritte ein, ergriffen verschiedene Maßnahmen wie stichprobenartige Inspektionen, unangekündigte Besuche, Big-Data-Analysen und Fragebogenerhebungen und beauftragten lokale Volkskongresse mit der Durchführung von Inspektionen im ganzen Land. Wir kombinierten Inspektionen zur Umsetzung von Gesetzen mit legislativen Evaluierungen und Bemühungen zur Förderung der Rechtskompetenz in der Öffentlichkeit, wobei wir besonderes Augenmerk auf die Erleichterung institutioneller und rechtlicher Lösungen für allgemeine und systemische Probleme legten. Während der Inspektionen zur Umsetzung von Umweltschutzgesetzen haben wir fast 900.000 Fragebögen erhalten und 178 Millionen Teilnehmer zu unseren Online-Befragungen herangezogen.“

Das Alles ist unseren Medien keine Erwähnung wert, aber die zwei Tassen vor Xi Jinpings Nase!! (s. Teil 1)

Ganz selbstverständlich wird auf die unverbrüchliche Verbindung der Volksvertretung zur Kommunistischen Partei hingewiesen:

„Wir haben die Theorien, Linien, Grundsätze und politischen Vorgaben der Partei entschlossen umgesetzt und die Arbeit des NVK in die richtige Richtung gelenkt. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen und Pläne des Zentralkomitees der Partei genau verfolgt, uns an den Bestrebungen des Volkes nach einem besseren Leben orientiert und uns auf die Notwendigkeit konzentriert, das chinesische System und die Fähigkeit zur Staatsführung zu modernisieren.“ Denn der Imperialismus soll wahrnehmen, dass Volk, Staat und Partei eine Einheit sind, in der zwar viel diskutiert und gestritten wird, aber mit dem Ziel sich über den besten Weg zum Aufbau einer modernen sozialistischen Gesellschaft und zum Wiederaufblühen der Nation einig zu werden.

Genosse Xi Jinping spricht

Aus der Rede von Xi am 13.3. wurde von der bürgerlichen Presse lediglich aufgegriffen, dass „die Volksarmee eine große Mauer aus Stahl“ werden solle, um China als besonders martialisch darzustellen. Gänzlich unterschlagen wurde die vorausgehende Passage:

„Wir müssen auch die Transformation und Modernisierung von Industrien fördern, eine koordinierte Stadt-Land- und Regionalentwicklung fördern, weitere Anstrengungen unternehmen, um eine grüne und kohlenstoffarme Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen, die Qualität effektiv zu verbessern und die Leistung unserer Wirtschaft angemessen zu erweitern, so wie um unsere wirtschaftliche Stärke, unsere wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten und unsere festgefügte nationale Stärke ständig zu steigern. Wir müssen uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Das Volk ist die entscheidende Kraft, um China in jeder Hinsicht zu einem großen modernen sozialistischen Land aufzubauen. Wir müssen ... den Willen des Volkes erfüllen, seine Rechte und Interessen schützen und seinen Enthusiasmus, seine Initiative und Kreativität voll entfalten. Wir müssen eine menschenzentrierte Entwicklungsphilosophie umsetzen, das System der Einkommensverteilung verbessern, das Sozialversicherungssystem perfektionieren und grundlegende öffentliche Dienste verbessern. Wir müssen sicherstellen, dass die grundlegenden Lebensbedürfnisse aller unserer Völker erfüllt werden, und hart daran arbeiten, die drängenden Schwierigkeiten und Probleme zu lösen, die sie am meisten beschäftigen. Wir müssen besser dafür sorgen, dass die Errungenschaften der Modernisierung allen unseren Völkern gerecht zugute kommen, und deutlichere und substanziellere Fortschritte bei der Förderung des gemeinsamen Wohlstands für alle erzielen.“

Und im Fortgang reicht Xi allen Gutwilligen die Hand zum großen Projekt einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“, meist auch als „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ übersetzt. Er weist auch darauf hin, dass die Spannungen wegen Taiwan nicht von der Volksrepublik ausgegangen sind. China wolle am Konsens von 1992 festhalten, der u. a. das Ein-China-Prinzip impliziert.

Und Präsident Xi erinnert eindringlich an Chinas Vergangenheit, verweist aber auch auf seine glänzenden Perspektiven:

„Die chinesische Nation, mit einer Zivilisation, die sich über 5.000 Jahre erstreckt, hat eine Vielzahl von Herrlichkeiten geschaffen und auch viele Nöte und Widrigkeiten durchgemacht. Mit dem Aufkommen der Neuzeit wurde China zu einer halbfeudalen und halbkolonialen Gesellschaft, als Mobbing durch ausländische Mächte und häufige Kriege das Land auseinanderrissen und das chinesische Volk in einen Abgrund großen Leids stürzten. Seit ihrer Gründung hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) das chinesische Volk aller ethnischen Gruppen eng vereint und dazu geführt, ein Jahrhundert lang hart daran zu arbeiten, Chinas nationaler Demütigung ein Ende zu bereiten. Das chinesische Volk ist zum Meister seiner Zukunft geworden, die chinesische Nation hat die große Transformation vom Aufstehen und Wachsen zum Wohlstand hin zum Erstarken vollbracht, und Chinas nationale Wiederbelebung ist zu einer historischen Unausweichlichkeit geworden. Von jetzt an bis zur Mitte des Jahrhunderts besteht die zentrale Aufgabe der Partei und des gesamten chinesischen Volkes darin, den Aufbau Chinas zu einem großen modernen sozialistischen Land in jeder Hinsicht zu vollenden und die nationale Wiederbelebung an allen Fronten voranzutreiben.“

Am Schluss der 1. Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses wurden am 15. März die verschiedenen Rechenschaftsberichte abgestimmt und der nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklungsplan sowie die lokalen und zentralen Haushaltspläne für 2022 und 2023 bestätigt.

Schlussfolgerung

Die Volksrepublik China hat unter der Führung der Kommunistischen Partei mit Xi Jinping an der Spitze trotz drei Jahren Pandemie, einen vorwärtsweisenden Nationalen Volkskongress erfolgreich abgeschlossen. Partei und Staat haben trotz Verschärfung des Wirtschaftskriegs des US-Imperialismus, trotz Mittragens der Einkreisung Chinas und der Hetze und Aggression durch dessen Verbündete, nicht zuletzt aus Deutschland, einen Kurs eingehalten, der einerseits den Imperialismus taktisch ernst nimmt, aber strategisch weiß, dass die Weltherrschaft der USA und des imperialistischen Systems ihren Zenit überschritten hat. Der NVK 2023 hat unterstrichen, dass China selbstbewusst in die Zukunft blicken und seinen Kurs des Friedens und der friedlichen Koexistenz, seinen Kurs des Aufbaus eines modernen sozialistischen Landes unbeirrt, zuverlässig und stabil weiter verfolgen wird – trotz Gekläffe aus Berlin. Trifft nicht der bekannte Spruch auf den Besuch unserer ach so wichtigen Außenministerin zu? Seht euch mal das Möpschen an, es bellt den Elefanten an!

Conny Renkl