Klausurtagung der CSU im Kloster Seeon:

Stramm rechts

Es stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an und zudem in Bayern die Kommunalwahlen. Da muss die CSU doch das Hauptthema der AfD wieder forcieren, obwohl es in den letzten zwei Jahren trotz Zunahme von Kriegen und Krisen in der Welt, immer weniger Schutzsuchende geschafft haben, deutsche Grenzen zu überwinden.

Entrechten und abschieben

„Eine große Abschiebeoffensive“ fordert die CSU auf ihrer diesjährigen Winterklausur im Kloster Seeon mit „Linienflügen nach Syrien und Afghanistan“. Dazu soll ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen geschaffen werden (Auf Draht berichtete). Schließlich sei der Bürgerkrieg in Syrien vorbei, damit entfalle der Schutzgrund für die meisten Syrer. Dass dieses Land völlig zerstört ist, es unter der islamistischen neuen Regierung immer noch zu Massakern gegenüber nationalen Minderheiten mit tausenden Toten gekommen ist – egal. Die Syrer sollen zurück, wie sehr sie sich auch bemüht haben mögen, sich hier zu integrieren. Über die Lage in Afghanistan, beherrscht von den Taliban, redet man gar nicht.

Die seit Jahren vorangetriebene Entrechtung von Flüchtenden reicht der CSU offensichtlich noch nicht. Menschen, die nach Ansicht der Staatsorgane ausreisepflichtig sind, sollen nur mehr ein absolutes Minimum an Sozialleistungen erhalten. Wer nicht in sein Ursprungsland abgeschoben werden kann, soll zwangsweise in zu errichtende sog. Rückkehrzentren außerhalb der EU verbracht werden, z.B. nach Uganda.

Die CSU gibt sich als „starke Kraft“, die besser als die AfD dafür sorgen kann, dass dieses Land „wieder sicher“ wird, wie es auf CSU-Plakaten heißt. Unsicher, so die Botschaft, wird es durch Asylsuchende. Da kritisiert selbst der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, dass er nicht verstehe „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-eins-Thema der AfD wieder groß macht“ (SZ 3./4.1.2026)

Arbeiterrechte – ganz und gar nicht sicher vor der CSU

Nicht sicher vor Angriffen durch die CSU sind allerdings alle Arbeiter. Die sollen länger arbeiten, die Arbeitszeit flexibilisiert werden. Ziel müsse es sein, zugunsten der Rente länger zu arbeiten, „das gilt in der Woche, das gilt im Jahr“ so Söder. „Eine Stunde mehr würde uns allen helfen“. (BR 14.1.2026) Und weil wir doch zu wenig arbeiten, will die CSU auch die telefonischen Krankschreibungen wieder abschaffen, die würden angeblich die Wirtschaft belasten.

Wie nützlich für die Kapitalisten, wenn dann Arbeiter auf die Hetze gegen Flüchtlinge reinfallen, die unser Leben angeblich unsicher machen. Wenn sie zuschauen, wie diese entrechtet werden, statt gemeinsam den dringend notwendigen Kampf gegen die Angriffe der Herrschenden auf uns alle aufzunehmen.

Mit der Bayernhymne auf den Lippen

Und damit das auch wirklich klappt in diesen kriegerischen Zeiten, will die CSU auch noch was fürs Gemüt tun. Kurz nach der Klausur in Seeon verkündete Söder, dass zukünftig bei Schulfeiern die Bayern-, die National- und die Europahymne gesungen werden sollen – verpflichtend. Das würde den Patriotismus fördern, denn: „Ein Volk ohne Patriotismus könne zu einem Volk ohne Seele werden“, so Söder (BR 13.1.2026)

gr