Editorial

Obwohl mit dem Krieg des US-Imperialismus und seiner israelischen Söldner gegen den Iran vor allem China gemeint ist, reagiert dieses Land besonnen, lässt sich nicht provozieren, hält der offen terroristischen Handlungsweise des Imperialismus gegen immer mehr Völker und Nationen das Völkerrecht entgegen. Sie halten an dem Grundsatz fest: Wir greifen nicht an, aber wenn wir offen angegriffen werden, schlagen wir zurück. Während die Imperialisten mit Taiwan und im Südchinesischen Meer Unruhe zu stiften versuchen, empfängt Genosse Xi Jinping die Vorsitzende der größten taiwanesischen Oppositionspartei Cheng Li-wun (von der Guomindang!), um Formen des friedlichen Zusammenlebens in einem China zu erkunden. Er empfängt den vietnamesischen Präsidenten To Lam, Generalsekretär der Kommunistischen Partei, um Streitpunkte wegen territorialer Ansprüche friedlich beizulegen.

Wie China zu dieser Friedensmacht wurde? Wir schauen 50 Jahre zurück ins Jahr 1976, als China mit Zhou Enlai im Januar, Zhu De im Juli und Mao Tse-tung im September drei seiner bedeutendsten Persönlichkeiten verlor. Drei Große, die diese Volksrepublik begründeten, die das Fundament legten für das heutige Bollwerk gegen den wild um sich schlagenden Imperialismus. „Vor 50 Jahren: Tod von Zhou Enlai, Zhu De, Mao Tse-tung – ,Stirbt man für die Interessen des Volkes …‘“

„Überlegungen zur aktuellen Analyse und zu Entwicklungen des Imperialismus!“ ist die Rede von Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, überschrieben, die wir in Auszügen dokumentieren. Gen. Köbele gibt Orientierungen angesichts neuer Möglichkeiten zur Herausbildung einer weltweiten antiimperialistischen Front.

Als Beispiel zeigen wir den „Lichtblick Afrika“ mit der Rede Ibrahim Traorés, des Präsidenten von Burkina Faso, vor der UNO.

Kampf gegen den Imperialismus ist Kampf gegen die Monopole. Ihre Rolle deutlich zu machen, gelingt den „Granatsplittern“ zum Krieg gegen den Iran „Öl und Gas – da war doch was …?“ Deutlich wird, wer (mit Namen und Firma) und welche Interessen hinter dem US-Imperialismus und seinem waffenstarrenden Außenposten Israel stehen und den „nibelungentreuen“, „gewaltbereiten“ AusMERZern in BRDland.

Den so macht es der deutsche Imperialismus: Wer den Krieg nach Außen tragen will, fängt damit Innen an. Der Krieg wird jetzt geführt nicht mehr gegen die Krankheit, sondern gegen die Kranken, gegen den Kassenpatienten, gegen uns. Dazu „Sozialstaat im Sinkflug – Angriff aus dem Gesundheitsministerium“.

Bei ihrem gegen die VR China und die Russische Föderation gerichteten Zerstörungsfeldzug haben die US-geführten Imperialisten nach Ukraine (wo sie bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen lassen), nach Gaza, Venezuela und Iran akut Kuba ins Visier genommen. Mit Kuba sind wir Alle gemeint. Unser Wissen und unsere Hoffnung, dass eine andere, eine bessere, eine solidarische Welt möglich ist. Solidarität mit Kuba ist Selbsterhaltung. Gebt Geld, gebt Zeit, gebt Standhaftigkeit und Hartnäckigkeit, gebt Mut. Reiht Euch ein! Venceremos!

KAZ-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“

Eine kriegerische Katastrophenmeldung jagt die andere, inzwischen begleitet von der Warnung vor einer schweren Weltwirtschaftskrise, sollte die Straße von Hormus nicht bald wieder für den ungehinderten Transport von Öl und Gas zur Verfügung stehen. Deutschland gibt sich wieder einmal als verfolgte Unschuld, bedroht, zwischen den Mächten China, Russland und den USA zerrieben zu werden. Gezwungen, nun seinerseits die Zähne zu zeigen, um Frieden und „unseren“ Wohlstand zu retten. Ganz in diesem Sinne schreibt der DGB in seinem unsäglichen Aufruf zu den Ostermärschen 2026: „Eine neue Welt(un-)ordnung nimmt Gestalt an, die durch die geopolitischen und ökonomischen Interessen und Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands bestimmt ist. Um ihre Einflusssphären und ihre Zugänge zu Rohstoffen zu erweitern, schrecken sie auch vor der Androhung und Anwendung von Waffengewalt nicht zurück“ und fordert „die Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken, die entschlossen für einen kooperativen und regelbasierten Multilateralismus eintritt.“

Währenddessen wächst der Einfluss der AfD, wird es schon als Normalität hingenommen, dass diese politischen Banditen von Wahl zu Wahl in immer größerer Zahl in allen Parlamenten sitzen. Doch nicht nur dort. Der Artikel „Faschismus ‚überschaubar‘? Eine kleine Zwischenbilanz der Betriebsratswahlen 2026 in der Automobilindustrie“ zeigt auf, wie „Zentrum“ Stück für Stück direkt in den Betrieben an Boden gewinnt. Doch selbst diese unmittelbare Bedrohung der IG-Metall inkl. der Führungskräfte verharmlost man lieber, als den Kampf gegen Faschismus und Krieg, gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse aufzunehmen und damit den Faschisten den Boden zu entziehen.

Wie sehr die Sozialdemokratie an ihrem eigenen Untergang arbeitet, wird auch in dem Artikel „Ein Jahr Merz-Regierung – ein Jahr massiver Kriegsvorbereitung, der Angriffe auf die Arbeiter und auf die bürgerliche Demokratie“ verdeutlicht. Kein Grund zur Freude, wird dieser scheibchenweise Selbstmord doch von rechts vorangetrieben. Ob Entsorgung des Asylrechts oder der erkämpften Errungenschaften, innenpolitisches Spiegelbild des außenpolitischen Kampfes um die Neuverteilung der Welt: die SPD gibt der CDU/CSU Schritt für Schritt nach und sorgt so für Aufwind für die Faschisten. Damit aber ist eine wichtige Voraussetzung für das Monopolkapital geschaffen, auf diese Kräfte setzen zu können, wenn die Formierung der ganzen Gesellschaft hin zur Kriegstauglichkeit mit einer noch bürgerlich-demokratischen Herrschaftsform bei sich zuspitzenden zwischenimperialistischen Widersprüchen nicht schnell genug geht.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ hin mit dem Schwerpunkt „Quo vadis Deutschland? Der deutsche Imperialismus zwischen Begierden und Zwängen“.

KAZ-Fraktion „Für Dialektik in Organisationsfragen“