Ein Jahr Merz-Regierung – ein Jahr massiver Kriegsvorbereitung, der Angriffe auf die Arbeiter und auf die bürgerliche Demokratie

Rückblick

Es ging schnell. Gerade mal vier Jahre sind vergangen, seitdem der damalige Kanzler Scholz im Februar 2022 die Zeitenwende mit dem 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr verkündete. Bald kam die Diskussion in den herrschenden Kreisen auf, dass die 100 Milliarden nicht reichen werden. Die Rede von der Kriegswirtschaft machte die Runde. Immer mehr und größeres Kriegsgerät wurde in die Ukraine geliefert, um „Russland zu ruinieren“, wie die Außenministerin Baerbock von den Grünen verkündet hatte. Auch dank der SPD an der Regierung, hielt die Einbindung der Gewerkschaften in diesen mörderischen Kriegskurs und dank der mitregierenden Grünen wurden große Teile der einst friedensbewegten, demokratischen Basis der Grünen zu eifrigen Verteidigern des Kriegskurses gegen den „Autokraten“ oder „Diktatoren“ Putin. Schließlich musste der angebliche Kampf der Ukraine für „unsere Freiheit und Demokratie“ verteidigt werden. In der Folge erklärte uns der Kriegsminister Pistorius, dass wir kriegstüchtig werden müssen und der Ifo-Chef Clemens Fuest griff schon einmal zurück auf die faschistische Propaganda von Kanonen statt Butter. Die Rüstungskonzerne wurden wieder salonfähig und machten satte Kriegsgewinne, während das Volk schon einmal das Frieren und Hungern für höhere Ziele einüben sollte. Denn der auf allen Ebenen mit Brachialgewalt durchgesetzte Bruch aller Beziehungen mit der Russischen Föderation hatte nicht nur das Versiegen des billigen russischen Gases zur Folge, sondern auch eine handfeste Inflation.

All diese massiven Angriffe, die die meisten in diesem Land nach Jahrzehnten einer scheinbar unendlichen friedlichen Entwicklung nicht mehr für möglich gehalten haben, blieben ohne entsprechende Antwort der Gewerkschaften und anderer demokratischen Kräfte. Keine Großdemonstrationen, schon gar keine Streiks legten den Herrschenden Steine in den Weg. Die AfD konnte sich das zunutze machen, erklärte sich zur einzigen Oppositions- und Friedenpartei und gewann so, in Bezug auf letzteres vor allem im Osten, massiv an Zuspruch. Zugleich verschaffte ihr die landesweite, vor allem aus Unionskreisen vorangetriebene mediale Kampagne über die „Überforderung der Kommunen“ durch die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und die entsprechenden Beschlüsse der Ampel zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen und damit verbundenen weiteren Entrechtung der Geflüchteten Aufwind.

Warum die Ampel scheitern musste

Das sind nur einige Bruchstücke, um die Entwicklung wieder in Erinnerung zu rufen und der Frage nachzugehen, warum die Ampelkoalition, die doch ihre Aufgabe als geschäftsführender Ausschuss des Monopolkapitals so gut erfüllt hatte, zum Scheitern gebracht wurde. Denn klar war ja, dass die Ampel nicht am Kampf der Gewerkschaften und Antifaschisten gegen Kriegsvorbereitung, gegen die Angriffe auf die Arbeiter und auf die bürgerliche Demokratie zerbrochen ist, sondern an den Forderungen von denjenigen Kräften in diesem Land, denen weder die Entrechtung noch die Kriegsvorbereitung schnell genug geht. Die noch mehr Geld dafür zur Verfügung stellen wollen. Die gleichzeitig die Konzerne entlasten und vor allem von allen möglichen Regelungen, vor allem von Arbeiterrechten, „befreien“ wollen. Sprachrohr dieser Kräfte aus dem Kapitallager war die FDP mit ihrem 18-Punkte-Papier, das kurz zusammengefasst nichts anderes zum Inhalt hatte als eine durch nichts mehr bemäntelte Abwälzung der Kriegsvorbereitungskosten und Krisenlasten auf die Arbeiter, egal ob sie nun einen Job haben oder Bürgergeld beziehen, Rentner sind oder Jugendliche, egal aus welchem Land sie kommen. Das Ganze, ohne die Schuldenbremse anzutasten. Es war klar, dass der Sozialdemokrat Scholz bei aller Bereitschaft der SPD zum scheibchenweisen Selbstmord, einen so unverhüllten Angriff auf die Arbeiterklasse nicht annehmen konnte, wollte die SPD ihre noch verbliebene Basis und ihren Einfluss in den Gewerkschaften nicht verlieren und bei zukünftigen Wahlen nicht Gefahr laufen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Damit war die Ampel Geschichte. Sie hatte ihre Schuldigkeit getan, sie konnte gehen.

Forderungen aus dem Kapitallager

Noch vor den Neuwahlen meldeten sich Kapitalvertreter zu Wort mit ihren Forderungen. So erklärte z.B. Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Januar 2025, dass er wolle, dass Merz Kanzler wird und hoffe, dass er die „nötigen Mehrheiten findet, um dieses Land reformieren zu können“, möglichst in einer Koalition mit der FDP. Denn, so Dulger: „Auf jeden Fall haben FDP und Union für uns aus der Wirtschaft das beste Angebot“. Also keinerlei Steuererhöhungen auf Kapital und Vermögen, dafür eine „umfassende Reform des Sozialstaats“, um dessen Kosten zu begrenzen. Priorität habe, Deutschland wieder „wettbewerbsfähig zu machen“.^[1] Wie das ausschauen soll, dazu haben andere Kapitalvertreter schon früher ihre Forderungen bekannt gemacht und so die damalige Ampel-Regierung unter Druck gesetzt. So blies z.B. Joachim Wenning, Vorstandvorsitzender der Munich Re in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (14./15. August 2024) folgendermaßen zum Angriff auf die Arbeiterrechte: „Warum wird beispielsweise nicht die gesetzliche Höchstarbeitsdauer von täglich 10 Stunden für nicht Leitende gestrichen? Warum werden nicht einfach ein paar Feiertage gestrichen? Warum sollen die Deutschen nicht später in Rente gehen?“ Oder: „Wozu brauchen wir eigentlich bei nicht vorhandener Arbeitslosigkeit noch den Kündigungsschutz von vor 50 Jahren?“ Herr Wenning ist nicht Vorsitzender von irgendeiner Klitsche, sondern von einem der größten Versicherungskonzerne weltweit, in dessen Aufsichtsrat z.B. auch der Vorstandsvorsitzende von Siemens, ein Vorstandsmitglied von Daimler, eines von E.ON, der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank sitzen. Es hat also durchaus Gewicht, wenn so jemand wie Wenning solche Forderungen zur Herstellung der „Wettbewerbsfähigkeit“ aufstellt.

Diese Aggressivität der deutschen Monopolherren auch nach Innen hat ihre Grundlage in dem Bestreben, die Situation seit dem Beginn des Ukrainekriegs zu nutzen, militärisch wieder weltkriegsfähig zu werden, d.h. auf Teufel komm raus aufzurüsten und die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. So drang der Präsident des BDI (Bundesvereinigung der Deutschen Industrie), Peter Leibinger auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025 darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“. Er beklagte, dass die Bundesregierung „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ ausgebe und verlangte mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“.^[2] Da haben Arbeiterrechte, da hat ein viel bejubelter sog. Sozialstaat zunehmend keinen Platz mehr, zumal dieser seine Aufgabe, den armen Brüdern und Schwestern in der DDR zu zeigen, dass Arbeiter im kapitalistischen Westen doch gut leben können, längst erfüllt hat.

Krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung

Hinzu kommt, dass der deutsche Imperialismus neben den überall sichtbaren Erscheinungen der allgemeinen Krisenhaftigkeit seit 2023 in eine Rezession geschlittert ist.

2023 und 2024 sinkt preisbereinigt das BIP, statt zu wachsen (2023 -0,9%, 2024 -0,5%, 2025 eine Miniwachsrum von 0,2 Prozent).

Die für den deutschen Imperialismus so lebensnotwendigen Exporte, drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, der ein kleiner und, was staatliche Investitionen aber auch Löhne und Lohnersatzleistungen betrifft, stets knapp gehaltener Binnenmarkt gegenübersteht, sinken ebenfalls: 2023 um 1,2 Prozent, 2024 um 1,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr (auf 1,549 Billionen Euro; Exportüberschuss: 243 Mrd. Euro). 2025 steigt er wieder leicht um 1,0 Prozent auf 1,567 Billionen Euro. Doch alleine die Exporte in die USA sanken im Zeitraum Januar bis November 2025 um 9,4 Prozent. Auch die Erwerbslosigkeit ist gestiegen auf inzwischen über drei Millionen. Vor allem in der Industrie werden in großem Stil Arbeitsplätze vernichtet. So schrumpfte die Zahl der Beschäftigten in der Industrie seit dem Vor-Pandemie-Jahr 2019 um fast 250.000 – ein Rückgang um 4,3 Prozent.

Die deutschen Anteile am Weltmarkt haben sich von 2020 bis 2024 von 9,2 auf 8,2 Prozent reduziert. Gleichzeitig ist Deutschland der Staat mit dem inzwischen weltweit höchsten Nettokapitalexport (Direktinvestitionen, Kredite, Staatsanleihen, sonstige Wertpapiere), der sich auf 3,5 Billionen Euro beläuft. Es ist also Kapital im Überfluss vorhanden, das aber hier keine profitablen Anlagen findet und aggressiv nach außen dringt.

Diese Situation zu ändern – lästige Fesseln bei der Ausbeutung der Arbeitskraft zu beseitigen, die Monopole von Steuern und hohen Energiepreisen zu entlasten und Geld in die Infrastruktur zu pumpen bei gleichzeitiger Hochrüstung und Militarisierung der ganzen Gesellschaft – war also der Auftrag von Seiten der herrschenden Klasse an eine neue Bundesregierung. Zumal sich durch das Ergebnis der Wahlen in den USA (November 2024), in denen sich die Republikaner mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump durchsetzen konnten, die internationalen Bedingungen und Widersprüche noch verschärften. Der hatte schließlich angekündigt, seinerseits die US-Monopole vor der Konkurrenz mit Zöllen zu schützen und seine „America First“-Politik auf allen Ebenen fortzusetzen.

Zu versprechen, die Forderungen des Kapitals durchzusetzen, die doch nichts anderes bedeuten, als den Übergang zur Kriegswirtschaft zu managen, dies kann nur ein zutiefst reaktionäres Regierungspersonal.

Zur Not auch mit der AfD

Der Wunsch von BDA-Präsident Dulger, eine Koalition aus CDU/CSU und FDP könnte regieren, ließen die Wahlergebnisse im Februar 2025 allerdings nicht zu. Die FDP flog aus dem Bundestag raus, die AfD verdoppelte sich auf 20 Prozent und wurde zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Die SPD erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1945, die Grünen verloren ebenfalls erheblich. Ein schwarz-rot-goldener Wahlkampf, in dem die nationalistische Standort-Deutschland-Propaganda dominierte und der v.a. auch von Seiten der CDU/CSU nur so triefte vor rassistischer Hetze, konnte nur Aufwind für die Faschisten bedeuten, die zudem trotz aller „Brandmauern“-Beteuerungen viel Platz in den Medien bekamen. Dies gipfelte dann Ende Januar 2025 in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU für dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen, die Zurückweisung aller „illegalen“ Einreiseversuche, sowie sofortige Abschiebehaft für alle, die nach Meinung dieser Herrschaften kein Recht haben, hier zu bleiben. Dabei, wie in dem dann folgenden Antrag auf ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ demonstrierte die Union, dass sie durchaus gewillt ist mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn sie anders keine Mehrheiten bekommt – ein Testballon, aber auch eine Drohung an zukünftige Koalitionspartner. Die großen darauffolgenden Demonstrationen dagegen zeigten zum einen, dass erhebliche Teile des Kapitals, die die Demonstrationen mehr oder weniger offen unterstützten, von einer solchen Zusammenarbeit noch nichts halten; zum anderen aber machten sie deutlich, dass viele Menschen Angst vor einer Entwicklung Richtung Faschismus haben und diese verhindern wollen, aber bei einer Ablehnung der AfD, ganz wie derzeit noch von den Herrschenden gewollt, stehen bleiben. Eine Arbeiterbewegung, die diese Kräfte um sich scharen und deren Widerstand weitertreiben könnte, ist derzeit nicht in Sicht. Ja, oftmals ließen auch Genossen diese Kundgebungen rechts liegen, weil sie sich nur gegen die AfD und die Zusammenarbeit mit ihr richteten, nicht gegen die verhängnisvolle Politik der Ampel, nicht gegen die Kriegstreiberei und schon gar nicht gegen das Kapital. Doch wer sollte diese Zusammenhänge aufzeigen, wer diese Kräfte vom Rockzipfel der Bourgeoisie lostrennen, wenn nicht Kommunisten?

Die Linke, der man schon vorausgesagt hatte, dass sie an der 5 Prozent Hürde scheitert, gewann überraschend viele Stimmen dazu. Mit ihrer zumindest noch konsequenten Haltung der Solidarität mit den Geflüchteten und gegen deren Entrechtung, gegen die völlige Zerschlagung des Asylrechts wurde sie offensichtlich auch von vielen demokratisch gesinnten Menschen gewählt, die früher den Grünen oder SPD ihre Stimme gegeben haben.

Einschub: Die Bedeutung der Flüchtlingspolitik

Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Bedeutung der Flüchtlingspolitik eingehen und ihren Zusammenhang mit den Angriffen auf die Arbeiterklasse und die Kriegsvorbereitung. Denn neben den sich ebenfalls massiv verschärfenden Angriffen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den ständigen Erweiterungen der Befugnisse der Staatsgewalt, hat die Entrechtung der Flüchtlinge noch eine besondere Funktion.

Zum einen ist das Asylrecht, wie auch die internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtenden eine Konsequenz aus den Verbrechen des deutschen Faschismus. Die aber sollen nun endgültig Geschichte sein, Geschichte, die man zwar lernen soll, die aber nichts mehr mit der Gegenwart zu tun hat, so dass man zu neuen Taten schreiten kann.

Zum anderen brauchen die Herrschenden den Rassismus zur Spaltung der Arbeiterklasse und der wird derzeit v.a. auf dem Rücken der Geflüchteten geschürt. Nicht die Bourgeoisherrschaft ist schuld an Wohnungsnot, fehlenden Kindertagesstätten, geschlossenen Schwimmbädern ..., sondern die Arbeiter, Bauern, Kleinhändler, die vor Hunger, Elend, Verfolgung und Kriegen hierher fliehen müssen. Selbstverständlich hat die Bourgeoisie auch nichts mit den Zuständen dort zu tun.

Mit der permanenten Entrechtung eines Teils der hier Lebenden zerfleddert man nicht nur die bürgerliche Demokratie vollends, sondern erschwert auch zusätzlich den gemeinsamen Kampf. Denn wer traut sich den Mund aufzumachen, wenn er damit rechnen muss, in Abschiebehaft genommen zu werden? Und es wird das Wegschauen, die Mitleidlosigkeit eintrainiert, wenn Kinder aus der Schule, Kollegen vom Arbeitsplatz abgeholt werden, um sie abzuschieben. All das sind Vorbereitungen zur Ablösung der sozialdemokratischen Ideologie einer Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit hin zu einer faschistischen Volksgemeinschaft der Deutschen gegen die Fremden in und außerhalb des Landes, die uns angeblich bedrohen. Je weniger die Arbeiterklasse zum Kämpfen aufgerufen wird, gegen Regierung und Kapital, je weniger sie sich im Kampf als Klasse erlebt und begreift, umso besser funktioniert diese Politik, dringt in die Arbeiterklasse ein – wie wir sehen.

Die SPD übernimmt wieder einmal „Verantwortung für das Land“

Zurück zur Merz-Regierung. Da, wie gesagt eine Koalition mit den Faschisten noch nicht angesagt war und übrigens auch innerhalb der Unionsparteien wohl noch nicht durchsetzbar ist, blieb der CDU/CSU nur eine Koalition mit den Sozialdemokraten, die doch auf Grund des Drucks aus der Basis angesichts eines permanenten Einflussverlustes unter den Arbeitern versprochen hatte, sich wieder mehr den Arbeitern zuzuwenden. Daraus wurde nichts. Die SPD-Führung war sich ihrer „Verantwortung für das Land“, wie es so schön hieß, bewusst und begann mit der Union Koalitionsverhandlungen. Doch was hätte sie denn anderes tun sollen, fragen Kollegen. Hätte sie denn eine Regierung aus Union und AfD riskieren sollen? So wenig ist noch im Bewusstsein, dass der Faschismus nur durch Kampf zurückgedrängt werden kann, Koalitionsbildungen können da wenig ausrichten. Dass man auch die SPD aufrufen muss und zwar wegen ihrer Basis, nicht wegen der Führung, den Angriffen auf die Arbeiterklasse, auf das Asylrecht ein klares Nein entgegenzusetzen und die Gewerkschaften zur Unterstützung zu mobilisieren. Das hätte auch den Kräften innerhalb ihrer Partei genutzt, die, wie die Leute um Mützenich, zumindest noch anknüpfen wollen an Zeiten, als die SPD noch für Entspannung stand.

Nichts davon ist passiert. Stattdessen haben sich die Unionsparteien und die SPD innerhalb weniger Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Man brauche schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung in diesen schwierigen Zeiten, so die Begründung für die Eile. Klar, der Kampf um Förderung der heimischen Kapitalisten gegen die ausländische Konkurrenz, um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusszonen zwischen den Großmächten war voll entbrannt. Der US-Präsident Trump stellte offen die NATO in Frage, verhandelte mit dem russischen Präsidenten über einen Frieden ohne irgendeinen europäischen „Partner“ zu befragen, schloss mit Selenskyj Deals über die Ausbeutung ukrainischer Rohstoffe und kündigte extrem hohe Zölle an. Da brauchte es möglichst schnell eine Regierung, die die Interessen des deutschen Imperialismus mit allen Mitteln versucht durchzusetzen.

Putschartige Grundgesetz­änderung

Noch bevor der Koalitionsvertrag zu Ende verhandelt war haben die Koalitionäre, man kann schon sagen putschartig, mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags eine Grundgesetzänderung durchgepaukt zugunsten einer grenzenlosen Aufrüstung und eines milliardenschweren sog. „Sondervermögens“ (also Sonder-Schulden!), für Infrastrukturprojekte. Letzteres sei, so wird behauptet, ein Zugeständnis an die SPD gewesen. Die sozialdemokratischen Führer hätten ihrer Basis nicht vermitteln können (und diese also vollends verloren), dass sie Hunderten von Milliarden für das Militär zustimmen, während gleichzeitig Schulen und Krankenhäuser verfallen und Sozialleistungen gekürzt werden. Ob das nun so ist, oder einfach klar war, dass man das Land mit einer Schuldenbremse nicht auf einen dritten Weltkrieg vorbereiten kann, es war auf jeden Fall Augenwischerei. Denn ein Großteil des Geldes für die Infrastruktur wird in die Herstellung der Kriegstauglichkeit gesteckt werden. Schließlich wird in den noch unter der Vorgängerregierung erstellten Kriegsplanungspapieren von Militärs und Regierungsbeamten wie dem sog. Grünbuch zur zivil-militärischen Zusammenarbeit bereits festgestellt, dass Straßen, Brücken, Schienen saniert werden müssten, wenn die Panzer rollen, die Truppen quer durchs Land an die Front gebracht werden sollen. Dass Krankenhäuser zumindest soweit hergerichtet werden müssen, dass sie notfalls als Lazarette dienen können. Zusätzliche Kasernen müssen wieder gebaut werden, um den dann auch im Koalitionsvertrag festgelegten „zunächst freiwilligen“ Wehrdienst wieder zur unfreiwilligen Wehrpflicht umzuwandeln. Denn jetzt ist für die vielen Wehrpflichtigen noch gar kein Platz.

Schon der Koalitionsvertrag – ein Kriegsertüchtigungsprogramm mit Brosamen

Letztendlich hat die SPD dann einem Koalitionsvertrag zugestimmt, den man kurz mit Kriegsertüchtigungsprogramm überschreiben kann. Ganz hinten auf S. 132 steht: „Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sind als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen staatlichen Aufgaben zu priorisieren.“ Und, versteckt in der Mitte: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ (S. 51) Und da für alle regulären Ausgaben des Bundes inkl. weiterhin ein Prozent für die Rüstung, also für Soziales, Bildung, Justiz, Polizei, Zinszahlungen usw. die Schuldenbremse gilt, fallen die wenigen Versprechen an die Mehrheit der Bevölkerung ins Wasser und es wird gekürzt, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, wie ja bereits geschieht. Beschlossen wurden dagegen bereits die angekündigten Steuersenkungen und Subventionen (Senkung der Strompreise für die Monopole) zugunsten der Monopole.

Vollends die Handschrift von CDU und CSU tragen die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik, Verschärfungen, wie sie in dem von der SPD abgelehnten Entschließungsantrag bereits standen und nun von der SPD mit abgesegnet worden sind. Einige Beispiele: Auch wer Asyl beantragen will, soll an den Grenzen zurückgewiesen werden. Der Familiennachzug für Geflüchtete mit Schutzanspruch, unter den viele Kolleginnen und Kollegen z.B. aus Syrien fallen, wird gestrichen. Freiwillige Aufnahmeprogramme, z.B. für die ehemaligen Helfer der Bundeswehr in Afghanistan, die der besonderen Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt sind, ebenfalls. Die Möglichkeiten, Schutzsuchende zu inhaftieren, sollen drastisch ausgeweitet werden.

Dieser Koalitionsvertrag ist die Grundlage für eine Regierung der Kriegsvorbereitung auf der einen Seite und der Angriffe auf die Arbeiter und demokratischen Rechte auf der anderen. Daran ändern auch ein paar unsichere Brotkrümel für die „unteren und mittleren Einkommensschichten“ nichts. Kriegsvorbereitung und Krieg bedeutet eben auch Aggression nicht nur nach außen, sondern gleichzeitig und zur Voraussetzung, Aggression und äußerste Reaktion nach Innen. Die Faschisten bekämpft man so nicht, sie gewinnen so weiter an Boden.

Erste Maßnahmen: Gegen Flüchtlinge ...

Das Kabinett entspricht dem. Es setzte sich bei der Regierungsbildung der rechteste Flügel innerhalb der Union durch, diejenigen Kräfte, die schon seit Jahrzehnten gegen die „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Merkel ankämpften. Zum Beispiel Merz, ein Mann unmittelbar aus Kapitalkreisen, nicht nur bei Blackrock tätig wie allgemein bekannt, sondern vorher auch in vielen anderen Aufsichtsräten deutscher Monopole sitzend, forderte schon um die Jahrtausendwende eine deutsche Leitkultur. Man muss sich also nicht wundern über seine rassistische Stadtbildäußerung letzten Herbst. Zum Beispiel Dobrindt, CSU und Innenminister, erklärte 2018 in der Diktion der sog. Neuen Rechten: „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“^[3]; Weimer, zuständig für Kultur und Medien, veröffentlichte im gleichen Jahr ein „Konservatives Manifest“ in dem er nicht nur die „zivilisatorische Leistung, die in einer Welteroberung steckt“ lobt, sondern auch die „kulturelle Selbstvernichtung“ beklagt, bei der „mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch“ versucht werde, „die alten Nationalinstinkte auszutilgen“. ^[4]

Die ersten Maßnahmen der Regierung waren dann auch die Grenzen zu schließen und anzuordnen, dass selbst Menschen, die Asyl beantragen wollen, zurückgeschickt werden müssen. Dass dies noch geltendem nationalen Recht widersprach, wie auch vereinbarten Regelungen innerhalb der EU störte Dobrindt nicht einmal dann, als auch ein Berliner Gericht die Rechtswidrigkeit feststellte. Die Nachbarstaaten wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Dafür kündigte Merz an, dass Deutschland in der EU auch in der Flüchtlingspolitik zukünftig eine führende Rolle spielen und nicht mehr als Bremser bei Verschärfungen fungieren wolle. Als nächstes folgten die medial groß aufgezogenen Abschiebeflüge nach Afghanistan, einem Land, mit dem die BRD nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhält, was sich inzwischen ändert, da man in großem Stil abschieben will. Wie angekündigt wurde der Familiennachzug für subsidiär anerkannte Geflüchtete ausgesetzt. Inzwischen wurde auch die sog. Turbo-Einbürgerung, die die SPD erst vor 3 Jahren mit beschlossen hatte, um damit Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken, auf Druck der Union mit Stimmen der SPD wieder abgeschafft. Diese Turbo-Einbürgerung sollte es „gut integrierten“ Einwanderern ermöglichen, nach drei Jahren und vielen Hürden die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, ein kleiner Schritt, um das erzreaktionäre Blutsbürgerschaftsrecht weiter zurückzudrängen. Damit wird nun überhaupt nichts eingespart, es ist reine rassistische Symbolpolitik. In welch reaktionäre Richtung die führende Rolle der BRD in der EU-Asylpolitik geht, zeigte sich gerade wieder. Ende Februar verabschiedete die Regierungskoalition die Umsetzung des EU-Asylpaketes von 2024 in nationales Recht, die noch weit über die EU-Verschärfungen hinausgeht. Das beschlossene Gesetz sieht für viele Asylsuchende vor allem eines vor: weggesperrt und möglichst abgeschoben zu werden. „Die Inhaftierung von Schutzsuchenden wird von der Ausnahme zur Regel“ stellen Pro Asyl und Amnesty International in einer Stellungnahme dazu fest. Dass als Zugeständnis an die SPD, Flüchtlingen mit „guter Bleibeperspektive“ zugestanden wird, nach drei Monaten arbeiten zu dürfen, ändert an der faktischen Entsorgung des Rechts auf Asyl nichts.

... und Erwerblose

Mit dem Vorantreiben der rassistischen Spaltung der Arbeiterklasse wird gleich auch noch eine andere verstärkt, die zwischen erwerblosen Arbeitern und Arbeitern mit Job: die Hetze gegen Bürgergeldempfänger, die angeblich faul auf Kosten der „hart arbeitenden Menschen“ deren Steuergeld verprassen. Bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, wurde nun das einst ebenfalls von der SPD mit beschlossene Bürgergeld, das die verhassten Hartz-IV-Unterdrückungsregelungen ablösen sollte, ebenfalls geschliffen. Die Zwangsmaßnahmen bei nicht völliger Unterwerfung – Annahme jeden Jobs, Antanzen, wenn es das Jobcenter befiehlt usw. – werden noch härter bis hin zur Streichung aller Gelder einschließlich Miete. Dass dies einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes widerspricht, spielt dabei keine Rolle. Das Feigenblatt, das die SPD durchsetzen konnte, dass Menschen, die z.B. aufgrund einer psychischen Krankheit die Termine versäumen, nicht automatisch nach dreimaligem Nicht-Erscheinen die Lebensgrundlage entzogen wird, beißt sich nicht nur mit der Wirklichkeit der Jobcenter, sondern ist darüber hinaus nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Sozialdemokraten sind dabei, sich in großen Schritten selbst zu zerstören. Etwas, was die CDU/CSU auf der einen Seite zielstrebig verfolgt, indem sie die SPD vor sich hertreibt und jedes Fitzelchen demokratischer Positionen versucht zu verhindern – siehe auch die zunächst missglückte Wahl der Bundesverfassungsrichterin im Sommer 2025 –, auf der anderen noch nicht wollen kann, da es absehbar ist, dass sie bei nächsten Wahlen dann nur mehr die AfD als Koalitionspartner vorfindet. Ihr Rezept, den Konkurrenten AfD zurückzudrängen und darum geht es in erster Linie, nicht um irgendeinen ernsthaften Kampf gegen Faschismus – ist ebenfalls rassistische Hetze und Entrechtung. „Wir haben die Wende in der Migrationspolitik vollzogen und Ihnen (gemeint ist die AfD. G.A.) damit ein wichtiges Thema genommen, das Sie doch nach Aussage von Herrn Gauland so gerne weiter behalten hätten.“ So Merz in seiner Regierungserklärung vom 18. März 2026.

Die SPD will sich retten, indem sie den seit Jahrzehnten geschürten, reaktionären Stimmungen auch innerhalb der Arbeiterklasse nachgibt (was das Gegenteil bewirkt) und Teile von ihr einen Verbotsantrag vorbereiten. Klar, eine solche Partei wie die AfD gehört verboten, doch darum muss gekämpft werden, müssen die Massen mobilisiert werden, nicht nur gegen die AfD sondern gegen jegliche Angriffe auf demokratisches Recht, auf die Arbeiterklasse. Doch genau das macht die SPD nicht, ganz im Gegenteil.

Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse

Im Sommer kam dann der offene, unverhüllte Angriff auf die Arbeiterklasse. Markig kündigte Kanzler Merz „schmerzhafte Entscheidungen“ an und erklärte: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. ^[5],6

... Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Rente

Noch werden die Planungen für Einschnitte im Gesundheits- und Pflegesystem oder bei den Renten in Kommissionen ausgelagert, die spätestens bis Sommer grundsätzliche „Reformen“ ausarbeiten sollen. Doch schon im Vorfeld wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Festhalten am derzeitigen Rentenniveau von 48%, (also zu verhindern, dass die Renten in Zukunft noch weiter sinken im Vergleich zu den Löhnen), ein Versprechen der SPD im Wahlkampf an ihre Basis, immer wieder aus den Reihen der CDU angegriffen.

Schon im Vorfeld stellen Kapitalvertreter wie z.B. die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Forderungen auf, die nicht nur eine radikale Schließung vieler Kliniken, sondern auch erhebliche Leistungseinschränkungen der gesetzlichen Krankenkassen bedeuten bis hin zu einem, vom Lohn unabhängigen Krankenkassenbeitrag für alle, der eine Grundversorgung gewährleisten soll. Da passt die unverschämte Forderung des CDU-Wirtschaftsrates nach Streichung zahnärztlicher Behandlung aus dem Leistungskatalog dazu.

...Verlängerung der Arbeitszeit und Zwangsdienste

Noch wird der Angriff auf den 8-Stunden-Tag, wie er bereits im Koalitionsvertrag angekündigt ist, nicht in Gesetze umgesetzt. Doch tagtägliche Propaganda gegen die Arbeiterklasse, die angeblich zu wenig leistet und so den Wirtschaftsaufschwung hemmt, mit Teilzeit den Lifestyle pflegt oder als Rentner den Jungen auf der Tasche liegt, bereitet dafür den Boden. Die schon jetzt beschlossenen Gesetze zeigen, dass es nicht nur darum geht, zu kürzen, sondern zunehmend auch darum, die „Freiheit“ des Lohnarbeiters, seine Ware Arbeitskraft zu verkaufen an wen er will, durch Zwang zu ersetzen. So ist inzwischen klar, dass durch die neue Grundsicherung mit ihren Zwangsmaßnahmen gerade mal Summen im Millionenbereich eingespart werden und keinesfalls 5 Milliarden, wie ursprünglich behauptet. Denn ganz im Gegensatz zu der das Gesetzgebungsverfahren begleitenden täglichen Propaganda von den faulen Bürgergeldbeziehern und denjenigen, die nur hierher kommen, um Bürgergeld zu beziehen, sind es nur sehr wenige, die sich den Verpflichtungen nicht beugen, Termine versäumen und gar nicht mehr erscheinen. Der Druck bei gleichzeitig steigender Erwerbslosigkeit jeden Job anzunehmen, also z.B. auch vom gekündigten Eisenbahnbauer zum Panzerbauer zu werden (wie in Görlitz), um nicht hungern zu müssen, ist gewünscht. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dies auch Druck auf die gesamte Arbeiterklasse ausüben soll. „Die Regelungen zu den Leistungsminderungen werden vereinheitlicht und verschärft. Die Regelung bei Arbeitsverweigerung wird wirksamer und praxistauglicher ausgestaltet. Forschungsergebnisse zeigen, dass diese Maßnahmen insgesamt zu vermehrten Beschäftigungsaufnahmen bei allen und nicht nur den betroffenen Leistungsbeziehenden führen können (sog. Ex-ante-Effekt)“ heißt es dazu im Gesetzentwurf (Stand 16.10.2025).

Noch ein Gesetz wurde inzwischen nach langem Streit zwischen CDU/CSU und SPD beschlossen, in dem es um Zwang geht, die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht. Was den Inhalt des Streits anging, waren es nur minimale Nuancen. Union wie SPD wollen das Heer erheblich aufstocken und letztendlich die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen. Drohnen und Panzer allein reichen schließlich nicht, um Krieg führen zu können, da braucht es Soldaten, schon gar, wenn der Blick so stramm gen Osten gerichtet wird. Der Unterschied war letztendlich, dass die Union bereits jetzt die Wehrpflicht, egal wie, gesetzlich festschreiben wollte, wenn sich nach der Erfassung aller 18-jährigen Jungs nicht genug Freiwillige melden. Die SPD-Führung dagegen hatte das Problem, dass die Jusos keine Wehrpflicht wollen, weshalb auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden ist, dass eine allgemeine Wehrpflicht ein zusätzliches Gesetzgebungsverfahren voraussetzt, um so den Konflikt zu vertagen. Das wurde dann auch so beschlossen, ein billiges Zugeständnis an die SPD, die im Gegenzug dazu die neue Grundsicherung mitgetragen hat.

Gleichzeitig ist ein Pflichtjahr für alle über 18-Jährigen in Diskussion und aus den Denkfabriken kommt bereits die Forderung nach einem Zwangsdienst für Alte.

Doch all das sind nach Meinung herrschender Kreise nicht die erwarteten grundsätzlichen Änderungen. Die SZ vom 29.9. schreibt: „Wer bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft nachfragt, bekommt zu hören, dass die hohen Erwartungen, die eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz in der Wirtschaft geweckt habe, nicht erfüllt worden seien“. Es geht den Herren Kapitalisten also viel zu langsam und viel zu wenig grundsätzlich in Richtung Kriegswirtschaft.

Die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition schon im ersten Jahr machen deutlich, wie sehr die Union die SPD vor sich hertreibt und in den weiteren beabsichtigten Kürzungsvorhaben treiben wird – und die SPD sich treiben lässt – was zwangsläufig einen weiteren Niedergang der SPD zur Folge haben wird. Ein Ergebnis von 5,5 Prozent bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, ein Verlust von fast 10 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz bei gleichzeitigem Höhenflug der AfD (18,8 bzw. 19,5 Prozent) zeigt, wohin die Reise geht für die SPD. Noch erfüllt sie ihre Aufgabe, über die Arbeiteraristokraten innerhalb der Gewerkschaften die Arbeiterklasse ruhig zu halten, was aber, bei gleichzeitiger eklatanter Schwäche der Arbeiterbewegung insgesamt nur dazu führt, dass die Abwehrkräfte der Arbeiterklasse gegen faschistische Kräfte noch mehr schwinden und die Arbeiteraristokratie selbst Gefahr läuft, ihren Einfluss und damit ihre Funktion als Hauptstütze für das Monopolkapital zu verlieren.

Auf dem Weg zum Krieg

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die außenpolitische Situation und damit anhand weniger Schlaglichter auf die Außenpolitik der Merz-Regierung eingehen. Wie schon angesprochen, sind die Widersprüche mit dem Wahlsieg des Trump-Lagers in den USA offen ausgebrochen und verschärfen sich ständig. Ein Konfliktherd reiht sich an den anderen: Die unberechenbare US-Handelspolitik mit hohen Zöllen, die die deutschen Exporte und damit die wirtschaftliche Macht des deutschen Imperialismus bedrohen; das Infragestellen der NATO durch die US-Regierung; ihre Rolle rückwärts in der Unterstützung der Ukraine gegen die Russische Föderation; der US-Anspruch auf Grönland; der unabgesprochene Krieg gegen den Iran ...

Gegen Russland ...

Kaum im Amt stellten die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland die Merz-Regierung vor die Wahl, nun ihrerseits diesen Kurs mit weit reichenden Zugeständnissen gegenüber der russischen Föderation zu unterstützen oder aber die Konfrontationen gegen Russland weiter voranzutreiben und damit Gefahr zu laufen, einen Krieg mit Russland zu riskieren ohne die Rückendeckung der stärksten Militärmacht der kapitalistischen Welt. Der geschäftsführende Ausschuss des deutschen Imperialismus entschied sich für letzteres, wie auch Frankreich und Großbritannien und, oftmals ohne große Handlungsfreiheit, die meisten Staaten innerhalb der EU. Jegliche Verhandlungen mit Russland wurden und werden torpediert, immer schärfere Sanktionen vorangetrieben, die Ukraine mit Waffen versorgt und u.a. mit deutschen Rüstungsfirmen vor Ort als reales Testfeld zur Weiterentwicklung der Militärtechnik (z.B. bei Drohnen) genutzt. Begleitet wird dieser Konfrontationskurs weiterhin von einer permanenten Kriegspropaganda und dem Schüren der Angst, der Russe könnte uns morgen überfallen. „Das Gesülze von Friedensverhandlungen“ müsse aufhören, der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden (SZ 11.9.2025), so z.B. der CDU-Außenpolitiker Roderich auf X. Der deutsche Imperialismus hat eben ein sehr eigenständiges Interesse an der Ukraine als Vorposten auf dem Weg zu den Reichtümern Russlands. Das macht der Kanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. März 2026 auch noch einmal klar: „... Ich habe dem amerikanischen Präsidenten auch gesagt, dass für den Fall, dass es in der Ukraine zu einer dauerhaften Friedensordnung kommt ... wir natürlich von Anfang an mit am Tisch sitzen und die Verhandlungen führen, wie denn etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es kann nicht sein, dass über den Kopf der Ukraine und über den Kopf der Europäer hinweg zwischen Russland und den USA allein verhandelt wird. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.“

In diesem Zusammenhang wurde auch schon einmal der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine diskutiert. Das letzte Tabu, das als Folge der Verbrechen des deutschen Faschismus noch übrig ist, wird beiseite geräumt.

Doch waren es zunächst die französische und die britische Regierung, die die Führung in der Frage, wie man denn trotz Trump und dessen unberechenbaren Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation den Fuß in der Ukraine halten kann, übernahmen und europäische Truppen in der Ukraine ins Spiel brachten. Eine Führung Frankreichs gemeinsam mit Großbritannien – ein Albtraum für den deutschen Imperialismus, der schnellstens unterbunden werden musste. Und so kündigte Merz in seiner Regierungserklärung am 14. Mai 2025 denn auch nicht nur an, dass absolute Priorität im gesamten Handeln seiner Regierung „die Stärkung der Bundeswehr“ hat, sondern auch gleich dazu, dass die Bundeswehr „zur konventionell stärksten Armee Europas“ aufgerüstet werden soll. Außerdem wolle er Initiativen ergreifen, die bewirken sollen, dass „Europa seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht wird“, selbstverständlich unter deutscher Führung. Die EU unter deutscher Herrschaft zur militärisch den USA ebenbürtigen Militärmacht aufzurüsten, um ohne den US-Imperialismus und, was nicht offen gesagt, aber doch klar ist, auch gegen ihn Krieg führen zu können, ist also das Ziel – ein altes und wohlbekanntes. Doch dem stehen so einige Hindernisse im Weg.

... die USA, nicht reizen bis man (welt)kriegsfähig ist ...

Zum einen ist es noch nicht so weit mit der europäischen bzw. deutschen Aufrüstung. Die Regierung unter Merz muss und will also alles tun, um die US-Regierung für die nächsten Jahre bei der Stange zu halten, d.h. militärisch auf deren Verbleib in der NATO und für den kriegerischen Kurs gegen Russland zu drängen, wirtschaftlich und damit die unmittelbaren Interessen der deutschen Monopole betreffend, die Zollpolitik Trumps in Grenzen zu halten. Beides ist aufgrund der derzeitigen Kräfteverhältnisse nicht ohne Zugeständnisse möglich, die dann innerhalb der EU, deren weitgehende Einigkeit man gegenüber Russland braucht und die z.B. für die Zollpolitik zuständig ist, durchgedrückt werden müssen, auch wenn sie den Interessen der europäischen „Partner“ widersprechen.

Dieser Kurs der Regierung gegenüber den USA wird z.B. deutlich in der Diskussion über eine atomare Aufrüstung. So rät die Zeitschrift „Internationale Politik“, eine Veröffentlichung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), den EU-Staaten folgendes: Diese sollten „einen umfassenden nuklearen Dialog in Europa voran(zu)treiben, um Worst-Case-Szenarien durchzuspielen, nukleare Doktrinen anzupassen, technologische Kompetenzen auszubauen und zusätzliche nukleare Fähigkeiten zu erwerben“. Dies versetzte Deutschland respektive die EU tatsächlich in die Lage, relativ schnell eigene Atomwaffen zu produzieren. „Das Dilemma besteht darin“, resümiert die Internationale Politik, „die USA in Europas Abschreckung zu halten und gleichzeitig Alternativen zu entwickeln“ und das, „ohne Washington den Eindruck zu vermitteln, man bräuchte es nicht mehr“^[7]. Das, und nicht Vasallentum, ist der Hintergrund des permanenten Lavierens des Kanzlers gegenüber der US-Regierung, das allerdings an seine Grenzen stößt, wie sich am Krieg gegen den Iran zeigt. „Das ist nicht unser Krieg“ war hierzulande die Reaktion auf die Forderung von Trump an die europäischen Regierungen, die Straße von Hormus militärisch frei zu kämpfen und damit in den Krieg gegen den Iran einzutreten. Die Bundesregierung bemüht sich gerade verstärkt um gute Beziehungen zu den arabischen Staaten, u.a. um Abkommen für den Bezug von Flüssiggas abzuschließen und damit die Abhängigkeit von US-amerikanischen LNG zu verringern. Sie hat schlichtweg kein Interesse an einem Flächenbrand in dieser Region, ja sie sieht die Interessen des deutschen Imperialismus dadurch bedroht. „Washington hat uns nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird.

Deswegen haben wir erklärt: Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten.“, so Merz in seiner Regierungserklärung (18.3.2026). Ob die gleichzeitigen Beteuerungen, die transatlantische Partnerschaft nicht belasten zu wollen, sie weiterhin anzustreben und zu brauchen, den Konflikt mit der US-Regierung entschärfen werden, ist eher unwahrscheinlich.

... Europa unter deutsche Führung zwingen

Zum anderen steht einer EU-Militärmacht unter Führung des deutschen Imperialismus die kapitalistische Konkurrenz im Wege. Die EU ist kein einheitlicher Staat, sondern nach wie vor ein Staatenbündnis, in dem Berlin nicht einfach durchregieren kann. Diese Konkurrenz vor allem auch zwischen den beiden imperialistischen Hauptmächten in der EU, Deutschland und Frankreich, bricht an allen Ecken und Enden immer wieder auf, gerade auch bei Rüstungsprojekten, die nicht vom Fleck kommen. Wer hat das technische Knowhow in der Hand, kann also auch ohne (und gegen) den anderen das Zeug produzieren, wer welchen Anteil bei der Produktion und damit natürlich am Profit? Und während darum zwischen Frankreich und Deutschland bzw. zwischen den entsprechenden Rüstungsmonopolen seit Jahren gestritten wird in Bezug auf den geplanten gemeinsamen Bau eines neuen Kampfflugzeugs der sog. IV. Generation und eines neuen Kampfpanzers, geht Rheinmetall ein Bündnis mit der italienischen Rüstungsfirma Leonardo für den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers ein, das Bundeskartellamt stimmt zu. So soll der französische Imperialismus unter Druck gesetzt werden, was die Widersprüche zwischen den beiden Staaten nur verschärft, das Streben nach nationaler Aufrüstung anheizt, statt gemeinsamer. Inzwischen steht das Projekt offen vor dem Aus. Insgesamt wird eine nicht nur ökonomisch und politische, sondern auch militärische Großmacht Deutschland mit zunehmendem Argwohn beäugt. Die französische Regierung kann aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht in dem unglaublichen Maße aufrüsten, wie das derzeit in Deutschland der Fall ist und fürchtet, auch militärisch hinter den Konkurrenten zurückzufallen. Gemeinsame Schulden über die EU für die Aufrüstung aufzunehmen, lehnt die Merz-Regierung wie alle ihre Vorgänger ab. Stattdessen mischt sich Außenminister Wadephul dreist in die inneren Angelegenheiten Frankreichs ein und bemängelt: „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik“, stärker aufzurüsten, „bisher unzureichend“. Paris sei „aufgerufen ..., auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen“, auch „in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“^[8].

Je aggressiver die Bundesregierung versucht, eine europäische Militärmacht unter deutscher Führung zu schmieden, um den USA militärisch Paroli bieten zu können, um so offener treten die Widersprüche innerhalb der EU zu Tage.

Noch einmal kurz zurück zu den Plänen um eine atomare Bewaffnung. Dazu erklärte Jens Spahn im Juni: „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen Nuklearschirm führen.“ Dazu sei deutsche Führung vonnöten: „Frankreich wird uns an seinen roten Knopf, um im Bild zu bleiben, ziemlich sicher nicht ranlassen.“^[9] Das hat Macron gerade wieder bestätigt und gleichzeitig eine nukleare Erweiterung des französischen Waffenarsenals angekündigt. Frankreich sei bereit, mit Deutschland und anderen Staaten in dieser Frage zusammenzuarbeiten – doch unter alleiniger Kontrolle Frankreichs.

Ich komme nun zum Schluss. Auf dem Hintergrund zunehmender internationaler Spannungen, wie hier nur an einigen Beispielen aufgezeigt, und massiver Kriegsvorbereitungen soll die Merz-Regierung den Übergang zur Kriegswirtschaft managen, die Belange der gesamten Gesellschaft der Aufrüstung unterordnen. Es zeigt sich jetzt schon, dass dies zu erheblichen Reibereien innerhalb der Koalition führt. Wir müssen also davon ausgehen, dass diese Regierung keine vier Jahre hält, die SPD weiter zerrieben wird (und sich zerreiben lässt), während die AfD weiterhin an Einfluss gewinnt. Das heißt, der Kampf gegen Faschismus, eine entsprechende Aufklärung und Agitation bei allen kommenden Auseinandersetzungen, wird zur dringlichsten Aufgabe. Faschismus und Krieg sind nun mal zwei Seiten einer Medaille.

Gretl Aden

(Stand Ende März 2026. Grundlage dieses Artikels ist ein Referat „Ein halbes Jahr Merz-Regierung – eine Bilanz“, gehalten im Oktober 2025 in Dresden auf Einladung des Rotfuchs)