Sozialstaat im Sinkflug

Angriff aus dem Gesundheitsministerium

„Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Doch genauso wie die demokratischen Rechte mehr und mehr eingeschränkt und abgebaut werden, wird jetzt von der Merz/Klingbeil-Bundesregierung der „Sozialstaat“ mit der Spitzhacke bearbeitet und die im gewerkschaftlichen Kampf seit über 100 Jahren durchgesetzten sozialen Rechte Schritt für Schritt abgebaut. Im Gegensatz zur „dringend notwendigen“ Kriegsertüchtigung behauptet Friedrich Merz, dass „wir“ uns den „Sozialstaat“ nicht mehr leisten können. Neben der Rente droht jetzt der Kranken- und dann im Herbst der Pflegeversicherung der „Umbau“ mit der grundsätzlichen Zielrichtung Abbau. Rüstung rauf, Soziales runter! Seit 30. März liegen nun 66 Vorschläge der Musterschüler von Professoren der Finanzkommission der Bundesgesundheitsministerin für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit einem Einsparvolumen von mehr als 40 Mrd. vor. Eine Route 66, die schon ahnen lässt, was noch auf uns zukommen wird aber ohne Happy End. Nina Warken hat jetzt „Sparvorschläge“ – für die Lohnabhängigen erhöhte Ausgaben! – von ca. 20 Mrd. Euro vorgestellt, die dann noch vor der Sommerpause des Bundestags beschlossen werden sollen. Fortsetzung folgt spätestens im nächsten Jahr.

Was sind die Ursachen steigender Ausgaben in der GKV?

Neben den Inflationskosten sind es u. a. das zunehmende Alter der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt, die außergewöhnlich hohen und steigenden Kosten für Medikamente in Deutschland. Die fehlende Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung mit Doppeluntersuchungen sowie finanziellen Fehlanreizen für bestimmte Untersuchungen und Therapien in Praxen und Krankenhäusern treibt die Kosten für die GKV weiter in die Höhe. Besonders die falsche Grundausrichtung unseres Gesundheitswesens auf viel zu wenig Prävention von Krankheiten und stattdessen fast vollständiger Konzentration auf die Behandlung von Krankheiten ist ein erheblicher Langzeit-Kostenfaktor! Um solch grundsätzlichen Dinge geht es aber bei den 66 Vorschlägen überhaupt nicht. Und doch könnten die Finanzprobleme der GKV problemlos behoben werden, wenn alle Bürger in ein Kassensystem gleichermaßen einzahlen würden, alle Beamten eingeschlossen wären, die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen würde und auch die Unternehmer einzahlen würden. Doch bei uns existieren weiterhin 93 gesetzliche und 30 private Krankenversicherungen. Welch eine systematische Geldverschwendung!

Wo könnte gespart werden?

Schon der Wegfall der „versicherungsfremden Leistungen“ der GKV für „Bürgergeldempfänger“ würde Einsparungen von 12 Mrd. (!) erbringen. Diese Krankenkassenbeiträge müssten eigentlich von der Bundesregierung aus Steuermitteln aufgebracht werden! Diese Kosten werden bei zunehmender Armut weiter steigen. Nach Zahlen der gesetzlichen Krankenkassen drohen schon heute ca. 800.000 Versicherten Leistungskürzungen, da sie nicht mehr in der Lage sind, ihre regelmäßigen Beiträge zu zahlen.

Rund 58,5 Mrd. hatte die GKV allein 2025 für Medikamente ausgegeben. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft nannte das ein Systemproblem: „Wenn die Ausgaben für Arzneimittel höher liegen als die Ausgaben für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte stimmt etwas im System nicht.“ Binnen eines Jahrzehnts stiegen die Arzneimittelausgaben nur der GKV um 74 Prozent!

Was sind die Pläne?

Es gäbe also genügend Einsparmöglichkeiten, ohne die Leistungen der Versicherten zu kürzen oder ihre finanzielle Belastung noch zu erhöhen. Doch das sind nicht die Pläne der Bundesregierung. Ihr Ziel ist es, die GKV-Aufwendungen für die Unternehmen zu begrenzen, indem die Beschäftigten in Zukunft Krankheitskosten zunehmend selbst übernehmen müssen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Angriff der Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) mit ihren Plänen hauptsächlich gegen die gesetzlich Versicherten geführt wird. Zuzahlungen für Medikamente werden auf 7,50 und 15 Euro erhöht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird erheblich reduziert, die Dauer des Krankengelds wird unabhängig von der Krankheit eingeschränkt. Einzelne Leistungen sollen reduziert werden. Über den Wegfall der Homöopathie wird sich die Pharmaindustrie freuen, weil dann mehr Medikamente verordnet werden. Die Pharmaindustrie wird von Frau Warken weitgehend geschont, obwohl sie ein Hauptkostentreiber insbesondere mit ihren patentgeschützten Medikamenten ist. Obwohl diese nur 6,7% der Medikamentenverordnungen ausmachen, verschlingen sie 50% der Kosten. Doch der Pharmastandort Deutschland mit seinen Milliardengewinnen muss erhalten bleiben.

Ein zusätzlicher frecher Griff in die Geldbeutel der Lohnabhängigen besteht darin, die Steuern für Tabak und Alkohol zu erhöhen und für Zucker neu einzuführen. Das Ganze wird auch noch als Maßnahme zum Schutz der Gesundheit verkauft, anstelle die Unternehmen direkt in die Pflicht zu nehmen.

Die Krankassenbeiträge für die „Bürgergeldempfänger“ von 12 Mrd. Euro sollen hingegen weiter von den Versicherten bezahlt werden und nicht aus Steuermitteln. Finanzminister Klingbeil (SPD) und Frau Warken (CDU) verstecken sich dreist, ihnen seien „haushaltstechnisch die Hände gebunden“. Steuergelder für Subventionen an die deutsche Wirtschaft und insbesondere für die beschleunigte Hochrüstung dagegen gehen immer.

Mag sein, dass alle Berechnungen nichts nützen werden, da die weltweiten imperialistischen Kriege alle Kalkulationen über den Haufen werfen!

Robert Profan