Faschismus „überschaubar“?

Eine kleine Zwischenbilanz der Betriebsrats­wahlen 2026 in der Automobilindustrie

Entsprechend § 13 Betriebsverfassungsgesetz BetrVG ist der Zeitraum der Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis zum 31. Mai. Nachstehend auf der Basis der bis Anfang April erschienenen IGM- u. a. Presseberichte eine Zwischenbilanz zu den Ergebnissen bei den Autokapitalisten (die Wahlen bei Tesla in Grünheide haben wir in einem extra Kasten kommentiert). Offenbar haben die Wahlen bei allen „Großen“ bereits im März stattgefunden. Im Zusammenhang mit der Diskussion darüber stand hierbei bereits seit 2025 die Frage: Wie viel Stimmen holt der sich als „alternative Gewerkschaft“ aufplusternde Faschisten-Verein „Zentrum“ – vorher „Zentrum Automobil“ – in den Betrieben?

Die BR-Wahlen bei Mercedes-Benz

Wie in der IGM und generell in den DGB-Gewerkschaften mehr oder weniger bekannt, hat sich „Zentrum“ seit 2009/2010 hauptsächlich im Mercedes-Benz-Stammwerk, „beim Daimler“ in Stuttgart Untertürkheim eingenistet. Allerdings auch in einigen anderen Mercedes-Benz-Werken. Angeführt von seinem Gründer und Daimler-Arbeiter Oliver Hilburger tritt „Zentrum“ seit 2010 in Untertürkheim als BR-Wahl-Kandidaten-Liste auf. 2010 wurden hierbei 2 Betriebsratsmitglieder gewählt, die bei den nachfolgenden Wahlen über 4 und mit der Wahl 2022 auf 7 BR-Mandate gesteigert werden konnten. Oliver Hilburger – im Betrieb allgemein „der Olli“ – hatte bereits im April 2025 bei einer Pressekonferenz (DPA) in Hannover sozusagen eine Kriegserklärung verkündet. Bei der BR-Wahl 2026 ginge es zur Verbreiterung der betrieblichen Basis verstärkt ums Mitmischen. Dabei wäre es vor allem sein Ziel, „die Vormachtstellung der etablierten DGB-Gewerkschaften zu brechen“ und auch in VW-Betrieben zu landen. AFD-Fraktionsvorsitzender Jens Keller aus Hannover hat ihn hierbei mit der Aussage unterstützt: „Die Mitgliederzahlen der alten Gewerkschaften werden sich halbieren“ (Bericht KAZ 393). Um das in den Betrieben durchzusetzen, haben sich Zentrum und AFD zusammengetan und sich vor den Mercedes-Benz-Betriebstoren – z. B. in Sindelfingen und Untertürkheim – mit Wahlpropaganda zur Landtags- und Betriebsratswahl gegenseitig unterstützt. Wie auf Pressebildern zu sehen ist und berichtet wird, hat dabei auch die neben Ober-Faschist Höcke als rassistische und faschistische AFD-Gallionsfigur bekannte Alice Weidel – „diese Ausländer gehören hier nicht hin“ – in Untertürkheim mitgemischt.

Offensichtlich wird die Aufklärung über die ungeheuren Verbrechen der Hitler-Faschisten im 2. Weltkrieg, ihre Gewaltherrschaft sowie die Zerschlagung der Gewerkschaften durch sie am 2. Mai 1933 als gewerkschaftliche Aufgabe und Verpflichtung durch Schulungen und Veranstaltungen nicht mehr ausreichend in Erinnerung gehalten. Was dabei insbesondere für den Kampf und die Durchsetzung und wach zu haltende Forderung gilt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg und daraus abgeleitet: Nie wieder Faschisten in den Betrieben!

Mit der Wahl von „Zentrum“ durch Teile der Belegschaften geschieht das genaue Gegenteil davon. Damit wird den sogenannten Rechtsradikalen, den Faschisten und ihrer seit einiger Zeit stark von der AFD und ihren Funktionären bestimmten und beeinflussten Ideologie in den Belegschaften und Betriebsräten nicht nur der Boden bereitet, sondern ihre Anwesenheit in den Betrieben zum Normalzustand erklärt. Beim „Daimler“ in Untertürkheim haben sich 207 Belegschaftsangehörige aus den einzelnen Betriebsbereichen bereit erklärt, für „Zentrum“ zu kandidieren. Ihre Liste wurde von 2.323 Belegschaftsangehörigen gewählt. Möglicherweise mit dem Gedanken im Kopf – „lass uns doch wieder“ oder „jetzt mal das Kreuz beim Olli machen“. Vielleicht als Warnung an IGM und Betriebsrat gedacht oder auch nur, um ihnen „Eine zu verpassen“, um sie zu ärgern. Ob es solche Überlegungen und über die Spaltung der Belegschaft durch die Listenwahl Auseinandersetzungen im Betrieb gegeben hat, wissen wir nicht. „Olli“ (Oliver Hilburger) hat mit der Liste dabei auf jeden Fall fast 21 Prozent der Stimmen geholt. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder für „Zentrum“ ist damit von 7 auf jetzt 9 von insgesamt 43 gestiegen.

Mit einem Stimmenanteil von rund 70 Prozent hat die IGM-Liste 31 von 43 Sitzen im Betriebsrat erhalten. Im Verhältnis zu 2022 hat sie hierbei 5 Prozent der Stimmen und wie berichtet wird, 5 BR-Sitze verloren. Von den übrigen 3 Mandaten gehen 2 auf die UAG 78, die Liste „Unabhängige“ und ein Mandat an die CGM, die Christliche Gewerkschaft Metall.

Ähnliches gilt für die IGM-Listen bei den Mercedes-Benz-Werken in Sindelfingen und Rastatt, wo „Zentrum“ ebenfalls als Liste zur Wahl gestanden hat. Im Werk Sindelfingen wurde sie hierbei mit 47 Kandidaten aus der Belegschaft von 1.338 Kolleginnen und Kollegen gewählt. Damit wurde der Stimmenanteil von „Zentrum“ von 3,9 % im Jahr 2022 auf 6,1 Prozent und die Zahl seiner Mandate von 2 auf 3 von insgesamt 57 Betriebsratsmitgliedern im Jahr 2026 gesteigert.

Einen Stimmenanteil von 80,39 Prozent, in Mandaten gerechnet sind das 48 von 57 Betriebsratsmitgliedern, hat die IGM-Liste im Werk in Sindelfingen erhalten. Das war auch im Mercedes-Benz Betrieb in Rastatt nicht anders. Dort ist das AFD-nahe „Zentrum“, wie es heute nur noch genannt wird, als „Zentrum Rastatt“ aufgetreten und hat drei von 35 Betriebsratssitzen gewonnen.

Die BR-Wahlen bei VW

Laut IGM gingen 85 Prozent der Mandate in den 11 VW-Konzern-Betrieben an die IG Metall. Die IGM-Kandidaten-Listen haben hierbei von 359 zu vergebenden Betriebsratssitzen 304 erhalten. Mit dem o. g. Stimmenanteil von 85 Prozent haben die IGM-Listen im Verhältnis zu 93 Prozent bei der Wahl 2022 Verlust gemacht. Der wird in IGM-Info vom 14.03.2026 als „in der jetzt auslaufenden Wahlperiode als überschaubarer Rückgang um 8 Prozent“ bezeichnet.

„Überschaubarer Rückgang“ heißt im VW-Stammsitz Wolfsburg: deutliche Verluste für die IGM-Liste.

„Ein ‚hochrangiger IG-Metall-Insider‘ hatte der WirtschaftsWoche vor der Wahl gesagt, falls die anderen Listen in Wolfsburg bis zu 30 Prozent bekämen, sei das ein „großes Beben“. Für Cavallo (BR-Vorsitzende, d.Verf.) wäre ein solcher Absturz „ein klares Misstrauensvotum“ (23.03.26, Info aus wsws.org). Das große Beben hat stattgefunden.

Von den rd. 60.000 wahlberechtigten VW-lerinnen und VW-lern haben sich nur 58 Prozent an der BR-Wahl beteiligt. Mit 26.000 haben dabei weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten die von der Gesamt-BR-Vorsitzenden Daniela Cavallo als Spitzen-Kandidatin angeführte IGM-Liste gewählt. Damit kommt die IGM-Liste auf 52 von 67 Betriebsratssitzen. Die verbleibenden 15 Sitze verteilen sich auf drei weitere Listen. Davon hat die stärkste und offensichtliche Opposition, die sich „Andere Liste“ nennt, und von Frank Patta angeführt wird, mit fast 5.000 Stimmen ihre Mandate von 4 auf 10 gesteigert. Die CGM, die Christliche Gewerkschaft Metall kam auf drei Mandate und die „Gewerkschaft für Transformation“ (GFT) und „Die Alternative“ auf je ein Mandat.

Hierbei gibt und gab es bisher keine Aussagen über rechte Listen im Wolfsburger VW-Stammwerk. Umso mehr hat Mitte März die Schlagzeile reingehauen; „Rechte Arbeitnehmergruppe Zentrum zieht erstmals in VW-Betriebsrat ein“. (z.B. WirtschaftsWoche 16. März 2026)

Mit dieser oder ähnlichen Aussagen hat die Presse den Wahlerfolg von „Zentrum“ zum „Hammer“ bei den Betriebsratswahlen erklärt. Auf der Basis von 6,5 Prozent Zustimmung ist es der Liste gelungen, mit den darauf präsentierten zwei Kandidaten im VW-Betriebsrat im Werk in Braunschweig zu landen. Damit hat „Zentrum“ beim größten deutschen Auto-Kapitalisten 2 Ansprechpartner, die offiziell und erstmalig unter seinem Namen auf gesetzlicher Grundlage (BetrVG) gewählt sind. Laut Info vom 13.03.2026 hat die IGM-Liste mit 78,5 Prozent Zustimmung 28 von 35 Betriebsratsmandaten erhalten. Die übrigen 7 gehen mit den 2 für „Zentrum“ an andere Listen. Der „überschaubare Rückgang“ für die IGM-Liste drückt sich dabei im Verhältnis zur Wahl von 2022 mit dem Verlust von fünf BR-Mandaten aus.

Für dieses wie auch für alle anderen hier angeführten Ergebnisse ist klar: Noch stellen die IGM-Listen die Mehrheit in den Betriebsräten bei VW. Bei der generellen Freude darüber stellt sich aber die Frage, welcher Erfolg gefeiert wird, wenn die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent sinkt oder in der Regel nie weit darüber lag. Aber mehr noch, wenn dabei auch noch die Zahl der Belegschaftsmitglieder immer mehr ansteigt, die mit „Zentrum“, mit „Bündnis freier Betriebsräte“ und ähnlicher Listen, Faschisten wählen. Darauf gibt die IGM-Führung in ihrer Auswertungs-Info keine Antwort. Die Existenz dieser Listen und ihre Wahlbeteiligung, „Zentrum“ bei VW-Braunschweig oder das Bündnis bei VW Zwickau kommen nicht vor, es gibt sie nicht. Es ist offensichtlich beschlossen, sie ganz bewusst nicht zu erwähnen, sie als gedachte Problemlösung einfach tot zu schweigen. Als Problem wird dabei die Wahlbeteiligung festgestellt: „Die Wahlbeteiligung ist der Wahlverlierer“ heißt es. „... In der Konzernzentrale Wolfsburg liegt die Wahlbeteiligung nunmehr seit drei Betriebsratswahlen bei unter 60 Prozent. Gerade einmal drei von fünf machen also noch mit.“

Aus Sicht der über die Jahre immer wieder mit massenweisen Lohn-, Arbeitszeit- und anderen Opfern überfallenen Belegschaft gibt es dafür sicher eine Menge Argumente in den Köpfen. Konzernchef Blume hat mit dem zwischenzeitlich allgemein bekannten McKinsey-Gutachten bereits den nächsten Zukunftstarif, vielleicht wie 2024 wieder ein „Weihnachtswunder“, in die Spur gelegt. Mit der Gutachten-Empfehlung: Acht VW-Werke schließen und nur noch VW-Wolfsburg und Audi in Ingolstadt übrig zu lassen, sollen Belegschaft, sowie Betriebsrat und IGM als die Verhandlungspartner unter Druck gesetzt und für Zugeständnisse weich gekloppt werden. Die Zeitschrift „Der Aktionär“ schrieb, der an die Presse weitergeleitete McKinsey- Vorschlag diene als „Signalfeuer für die Belegschaft“. Das Signalfeuer hat bereits 2014 einmal funktioniert. Da hieß der Konzernchef noch Winterkorn. Er hatte der Belegschaft wie jetzt Blume ebenfalls die McKinsey-Berater ohne Information des Betriebsrates an den Hals gehetzt. Sie haben den Betrieb nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen, nachdem Osterloh, der damalige Konzern-BR-Vorsitzende erklärt hatte: „Wir können das ohne externe Berater am besten.“ Das Ergebnis dabei waren 400 Seiten Verbesserungsvorschläge aus der Belegschaft, durch die der VW-Konzern 5 Milliarden Euro einsparen konnte. Es ist keine Frage, dass Blume mit dem McKinsey-Einsatz ebenfalls auf solche Ergebnisse, auf die auch im Betrieb von der BR-Vorsitzenden Cavallo als notwendig erklärten Effizienz-Programme setzt. Er hat dabei Mitte März mit der Erklärung, dass sich der Konzern bis 2030 von 50.000 Arbeitsplätzen trennen muss, mitgeteilt, dass er im Mai seine Pläne öffentlich machen wird. Für die Belegschaft geht es hierbei darum, über die Organisierung von Streiks nachzudenken, „die dieses Land noch nie gesehen oder erlebt hat“. Die Ankündigung, die 2024 so bzw. ähnlich vom IGM-Bezirksleiter und der BR-Vorsitzenden ausgesprochen wurde. Im Mai geht es hierbei mit darum, dass sie sich vom versprochenen und zur Auszahlung kommenden Bonus von 1250 Euro nicht einlullen lässt, sondern sich auf die eigene Stärke als Teil der in der IGM als Kampforganisation organisierten Arbeiterklasse besinnt. Dazu könnte es z. B. eine gute Übung sein, sich der Resolution der Kölner Ford-Vertrauensleute anzuschließen (siehe Kasten) und sie in den Autobelegschaften zu verbreiten und durchzusetzen.

Wenn diese Konsequenzen nicht aus den Ergebnissen der BR-Wahlen gezogen werden, dann werden die „überschaubaren“ Niederlagen der IGM und die „überschaubaren“ Erfolge der Faschisten sich zu einer nicht mehr kontrollierbaren Katastrophe für die Gewerkschaftsbewegung entwickeln.

Ludwig Jost