Sanktionspolitik gegen Russland oder

Schadet sich der deutsche Imperialismus selbst?

Das Russland-Geschäft sei eingebrochen, heißt es. Weit gefehlt!! Die Importe aus Russland steigen wieder. Das liegt aber nicht daran, dass jetzt größere Mengen an Gas, Erdöl, Nickel usw. aus der Russischen Föderation (RF) importiert würden, sondern daran, dass – u.a. dank der Sanktionen gegen die RF – die Preise sich stark erhöht haben. So kaufen jetzt deutsche Importeure weniger Ware aus Russland ein, dafür aber viel teurer. Und weil die Preise auf den Weltmärkten wegen der künstlichen Verknappung bei Öl und Gas gestiegen sind, darf es nun noch dreckiges und teureres Fracking-Gas und -Öl aus den USA oder „Autokraten“-Gas aus Katar sein. Und die Kartellschwestern Exxon-Mobil, Texaco, BP, Shell u.a. wie die französische Total fahren obszöne Extra-Profite ein. Und ganz nebenbei: die deutschen Energiemonopole RWE und Eon auch. Die Exporte waren schon mit den Sanktionen 2014 (wegen der völkerrechtskonformen Sezession der Krim von der Ukraine) rückläufig. Mit den neuen Sanktionen sind jetzt auch Fahrzeuge, Maschinen, Elektro- und Elektronikerzeugnisse u.a. betroffen und damit solche Firmen wie VW oder Siemens. Die BASF sah sich wegen der Gas-Verknappung schon kurz vor der Werksschließung.

Moskau – hell erleuchtet und mollig warm

Und: „Russlands Wirtschaft stabiler als gedacht“, vermeldet der Deutschlandfunk^[1]. Der Russischen Föderation hätten die Sanktionen zwar geschadet, aber keineswegs im erwarteten (ruinösen) Umfang. Während durch die Medien bei uns Kriegsstimmung angeheizt wird, unterfüttert mit für viele Familien unbezahlbaren Heizungs- und Strompreisen, mit an Notverordnungen erinnernde Spar-, Frier- und Verdunkelungsaktionen vom Quartetto Infernale Scholz, Habeck, Lindner und Baerbock; während sogar Eon und RWE beflissen die Raumtemperaturen in den Büros auf 19 Grad bringen und Warmwasser abstellen, erscheint Moskau in diesem Winter hell erleuchtet und mollig warm.

Haben sich unsere Strategen verrechnet und ins eigene Knie geschossen? Oder hat man sich einmal mehr in Lakaienmanier dem Druck der Yankees gebeugt?

Sehen wir uns dazu zunächst die Entwicklung vor dem Februar 2022, vor der russischen Intervention in der Ukraine, an.

Das bisherige „Geschäftsmodell“ des deutschen Imperialismus

Das bis dahin geltende „Geschäftsmodell“ des deutschen Imperialismus kann grob folgendermaßen skizziert werden: Aufgrund von Lohndumping (dank ruhig gehaltener Gewerkschaften), bei günstiger Zufuhr von Energie und Rohstoffen und aufgrund technischer Errungenschaften auf dem Weltmarkt Konkurrenten niederhalten oder ausschalten. Nicht zuletzt durch frühzeitige Teilhabe am größten Wachstumsmarkt der Welt in China hat sich die BRD als relativ kleines Land (1% der Weltbevölkerung) in manchen Bereichen eine weltweit führende Stellung bei Produktion und bei Waren- und Kapitalexport verschafft. Sie hat auf dieser Grundlage – trotz zweier von Deutschland angezettelter und verlorener Weltkriege – die Hegemonie in der EU erobert. Dies nicht zuletzt dank der maßgeblichen Rolle der BRD bei der Zerschlagung des Sozialismus in Europa (1989 -92), der damit verbundenen Einverleibung der DDR und der zügigen ökonomischen Durchdringung der „frei von Sozialismus“ gemachten Länder im Osten und Südosten Europas. Aggressiv vom deutschen Imperialismus betrieben, wurden Staaten zerstört und in ihre Bestandteile zerlegt, die im Ergebnis des Widerstands- und Befreiungskriegs gegen Nazideutschland entstanden waren, wie die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik.

Im Windschatten des US-Imperialismus und als Bollwerk gegen den Sozialismus hatte sich der deutsche Imperialismus seit den 1950er Jahren im spannungsvollen Bündnis mit Frankreich in Westeuropa ein Sprungbrett geschaffen für den dritten Anlauf zur Weltmacht. Anlauf zur Weltmacht nehmen ist ein Prozess und bedeutet „auf Augenhöhe“ mit dem US-Imperialismus zu kommen, heraus aus der Rolle eines Imperialismus zweiter Klasse. Das bedeutete nach 1989/92 weiterhin Kollaborieren und Profitieren von den Bastionen der USA bei Militär, Finanzen, Logistik/Kommunikation, aber zunehmend Rivalisieren vor allem auch durch Aufbau starker Positionen in China und in Russland.

US-Imperialismus – was tun?

Versetzt man sich einmal in die Lage der USA, dann ergibt sich daraus für den US-Imperialismus die Aufgabe: dem aufstrebenden Konkurrenten die Federn stutzen, ohne ihn zu sehr zu schwächen – denn ohne Verbündete kann der US-Imperialismus den Kampf gegen die VR China im Bündnis mit der Russischen Föderation nicht gewinnen. Die Instrumente zum Federnstutzen werden vor allem seit 2014 (Ukraine/Maidan-Putsch/Donbass/Krim) gezeigt: Iran-Sanktionen (dort sind u.a. Total, Siemens, Airbus engagiert), Maßnahmen des Handelskriegs gegen die EU ab 2017 und schließlich zur Durchsetzung der Interessen des anglo-amerikanisch dominierten Ölkartells die Sanktionen gegen russisches Öl und Gas^[2] bis zur Sprengung von Nordstream2.

Statt Russland als Kraftquelle für das Rivalisieren mit dem US-Imperialismus nutzen zu können, soll Deutschland als Speerspitze des Imperialismus in Stellung gebracht werden gegen Russland, soll der deutsche Imperialismus seinen Beitrag leisten, um Russland zu zerschlagen. Mit der Ausschaltung Russlands als Machtfaktor soll der Weg geebnet werden, um den eigentlichen Gegner, das sozialistische China, ins Visier zu nehmen. Kleiner Hintergedanke dabei: Deutschland soll sich dabei die Hörner abstoßen bzw. bluten. Dann – mit zerschlagenem Russland und geschwächtem Deutschland – komme der große US-Bruder zum Schlichten und zum Einsacken der Beute für die Wall Street. Kennen wir dieses Szenario nicht bereits? Ja, dieses Szenario kennen wir bereits, als Deutschland schon in der Weimarer Republik von den Westmächten in Stellung gebracht wurde gegen die Sowjetunion, schließlich die Hochrüstung des deutschen Faschismus gefördert wurde, bis Hitler dann den Krieg auf eigene Rechnung begann – nicht für die Wall Street, sondern für Krupp, Thyssen, IG Farben, Siemens, Deutsche Bank.

Die scheinbare Einheit der imperialistischen Mächte

Dem angesprochenen Geschäftsmodell des deutschen Imperialismus werden also – nicht erst seit dem Ukraine-Krieg – die Grundlagen entzogen. Der Krieg hat dabei lediglich vor aller Augen die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten offener und deutlicher gemacht – auch wenn lautstark die „Einheit“ und die „Harmonie“ „des Westens“, der „Wertegemeinschaft“ gefeiert werden.

Es ist immer ein Alarmzeichen, wenn die Imperialisten statt vom Geschäft von „höheren Werten“ sprechen. Wenn sie sich mit Sanktionen scheinbar ins eigene Knie schießen, sich scheinbar selbst schaden. Suizid-Gefahr? Stunde der Lemminge? Oder: Was sonst führen die „Zeitenwender“ dann im Schilde?

Wir sehen seit einiger Zeit einen Wandel in der deutschen Politik gegenüber Russland und China. Bis 2018 etwa galt die bei der DDR-Unterhöhlung bewährte Maxime „Wandel durch Handel“ bzw. „Wandel durch Annäherung“. Seitdem geht es in die Richtung: Wandel durch Verweigerung von Handel, Wandel durch Sanktionen, Wirtschaftskrieg und offene Aggression bis hin zu Zerstörung nicht nur von Lieferketten, sondern von Pipelines und ganzen Ländern. „Russland ruinieren“. „Kämpfen – bis zum letzten Ukrainer!“ Im grün-transatlantischen Gewand wird der Revanchismus wieder eingebläut, kommen die Ostlandreiter aus der Deckung, kommt Vergeltung für den verlorenen Weltkrieg wieder in den Bereich des Möglichen, Rache für Stalingrad.^[4]

Der US-Imperialismus hat bereits seit 2011, noch unter Obama, seine strategische Ausrichtung auf den asiatisch-pazifischen Raum gelegt: pivot to Asia. Die VR China rückt nicht nur in der US-Hetzpropaganda, sondern auch in mehr oder minder offiziellen Strategieüberlegungen zunehmend vom Wettbewerber, zum Rivalen, zum Gegner und schließlich zum Feind auf.

Der deutsche Imperialismus: „Zeitenwende“ und „Führungsmacht“

Unter diesem Aspekt gewinnt der deutsche Imperialismus als Führungsmacht der EU eine neue Bedeutung.

Die Aufgaben:

1. EU nach Osten maximal ausdehnen und gegen Russland ausrichten: Aufnahme von sechs „West-Balkan-Ländern“: Albanien (und dann die in Happen aufbereiteten Teile des ehemaligen Jugoslawiens), Serbien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nord-Mazedonien. In den Aufmarschplan der EU sind dann bereits fest eingeplant: Moldawien, Georgien und Ukraine. Inzwischen tauchen in diversen Statistiken unter dem Begriff „Mittel- und Osteuropa (MOEL)“^[5] 29 Staaten auf, darunter auch Kasachstan. Das bisherige Osteuropa hat unter dem Aspekt von Handel und Kapitalexport für die BRD eine Größenordnung erheblich größer als China oder die USA. Allein nach Polen, Ungarn, und Tschechien gehen zusammengerechnet deutsche Exporte in Höhe von 155 Milliarden Euro, in die USA 119, in die VR China 103 Milliarden Euro (2021).^[6]

Eine Europäische Union mit 30 oder 36 Staaten aber wird anders aussehen als unsere heutige Union. Das liegt auf der Hand. Europas Mitte bewegt sich ostwärts, könnte man angelehnt an den Historiker Karl Schlögel^[7] sagen.“ – Scholz (Hervorhebungen Corell)

2. Russland so einengen, in Kriegen und Rüstung so zermürben, dass es keine Unterstützung mehr für die VR China sein kann und/oder einen Regimewechsel herbeizuführen, der Russland auf längere Zeit in eine Halbkolonie des Imperialismus verwandelt und damit zu einer Bedrohung der VR China. Latent ist damit natürlich auch die Drohung verbunden, mindestens den nördlichen Korridor der Neuen Seidenstraße zu stoppen. Dieser Korridor wird jetzt schon in Polen behindert. Zunehmend wird dabei der mittlere Korridor (über Baku, Istanbul nach Hamburg) genutzt.

3. Das gelingt dem Imperialismus nur, wenn die Hegemonie der BRD in der EU ausgebaut wird: ökonomisch, politisch, militärisch.

4. Dazu werden wir auch erleben, wie die bisherigen Beschränkungen für den deutschen Imperialismus (z.B. aus dem Potsdamer Abkommen) mehr und mehr in Frage gestellt werden. Angestrebt wird dabei, eine europäische Streitmacht in relativer Unabhängigkeit von der NATO aufzubauen. Dabei wird das Verhältnis zum französischen Imperialismus mit dem direkten und offenen Zugriff auf Atomwaffen eine wichtige Rolle spielen. Mit dem Rüstungsprogramm und weiteren flankierenden Maßnahmen wird die Bundeswehr zur zweitgrößten (konventionellen) Armee der NATO.^[9] Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist bereits absehbar.

5. Mit einer derart deutsch-diktierten EU im Kreuz kann der deutsche Imperialismus auch für eine gewisse Zeit gegenüber China eine scheinbar unabhängige Rolle spielen, um die taktische Variante zu versuchen „Wandel durch Annäherung“ oder „Die Burg von Innen sturmreif machen“.

6. Offen ist es, wie dabei vor allem Frankreich (Italien?) bei der Stange gehalten werden kann mit der Ausdehnung von Einflusssphären in Afrika und Asien. Und wie der britische und US-Imperialismus dem entgegenwirken.

7. Offen ist auch, wie schnell der deutsche Imperialismus die Dekarbonisierung (d.h. letztlich Unabhängigkeit vom anglo-amerikanischen Ölkartell) und die digitale „Souveränität“, ohne die eine relative Unabhängigkeit (vor allem auch militärisch) nicht möglich sind, vorantreiben kann.

USA halten dagegen

Kritisch ist dabei der US-Cordon Sanitaire^[10] von den baltischen Staaten, über Polen, Rumänien bis in den Kosovo (Bondsteel Camp). In diesen Ländern ist der Einfluss des US-Imperialismus wirtschaftlich, politisch und militärisch besonders stark. Diese Pufferzone ist einerseits ein vorgeschobener Posten gegen Russland unter der direkten Fuchtel des US-Imperialismus. Andererseits auch gegen die Dominanz des deutschen Imperialismus gerichtet, um ihn unter Kontrolle zu halten, ggf. die Wege Richtung Osten zu blockieren und einen deutschen Sonderweg wie ehedem^[11] zu unterbinden. Denn: Ökonomisch werden alle Staaten in Osteuropa von der BRD und ihren Konzernen dominiert. Dazu kommt die Beherrschung durch den Euro. Außerhalb der Euro-Zone stehen noch Polen, Ungarn, Tschechien. Die haben dadurch immer noch die Möglichkeit, sich durch Währungsabwertungen (in erster Linie) flexibler an Krisen anpassen zu können. Bis auf Polen, das besondere Beziehungen zu den USA unterhält, könnte aber die Bundesbank über verschiedene Kanäle jederzeit Forint und Krone aushebeln (und vermutlich auch den Złoty zumindest schwächen) und diese Länder damit politisch erpressen.

Auf abenteuerlichem Kurs ...

Das Wichtigste bei der Beurteilung der Entwicklung der Kräfteverhältnisse ist es, den Widerspruch als Ausgangspunkt zu nehmen: Einerseits das Bestreben, das imperialistische Lager zu vereinen gegen den gemeinsamen Feind: den Sozialismus (die VR China vor allem, aber damit auch potenziell alle vom Imperialismus abhängigen und unterdrückten Länder). Andererseits die antagonistische Konkurrenz unter den imperialistischen Großmächten um die Neuaufteilung der Welt und die Aufteilung der Beute.

Der deutsche Imperialismus ist dabei im Zuge des Ukraine-Kriegs in Deckung gegangen, um sich mehrere Optionen offenzuhalten. Nach einigen Kritiken und Protesten etwa von BASF, Wintershall u.a., die existenziell von Öl- und Gaszufuhr abhängen, haben sich die Spitzenverbände des deutschen Kapitals letztlich offiziell für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dennoch sind weiterhin alle Konzerne mit früherem Engagement in Russland dort auch weiterhin vertreten z.T. über Mittelsmänner/-frauen. Das verbindende Glied zwischen den Monopolfraktionen im deutschen Imperialismus ist derzeit: Die Aufrüstung mindestens im EU-europäischen Rahmen (s. Klingbeil) mit der Perspektive: in ein paar Jahren auch als militärische Großmacht sowohl gegenüber China wie den USA in den Kampf um die Neuaufteilung der Welt eintreten zu können. Mit der Rüstung kann man über gewisse Zeiträume die Wirtschaft ankurbeln, Nachfrageausfälle im zivilen Bereich etwa beim Konsum oder beim Export kreditfinanziert kompensieren^[12], um sich auf längere Sicht an Russland, Afrika, Lateinamerika und Asien schadlos zu halten.

Alles in Allem ein klar imperialistischer Kurs, ein abenteuerlicher Kurs mit vielen Unbekannten und ein Kurs, der sicher in die Katastrophe führt – wenn die Arbeiterklasse und die Völker Europas ihn nicht stoppen. Und es ist ein Kurs, der auch die Steilvorlagen für die völkischen Faschisten liefert. Für die ist – holzschnittartig skizziert – das derzeitige Haupthindernis für Deutschlands Glanz und Gloria: US-Amerika. Ihr Kalkül: Sollen die USA doch in der Ukraine ihre Dollars verbrennen und verpulvern. Das schwächt sie. Dazu unterstützen wir Russland, den aktuellen Hauptwiderpart der USA. Und im Übrigen: Sollen sich doch von den slawischen Völkern so viele gegenseitig totschlagen wie möglich. Das schafft den Boden, damit Deutschland wieder aufräumen kann in seinem „Lebensraum im Osten“.

Dieser Faschistenwahnsinn erhält noch keine große Unterstützung im deutschen Finanzkapital. Doch das Geschrei einiger SPD-Spitzenpolitiker – von den Grünen Kriegstreibern ganz abgesehen – von der „Führungsmacht Deutschland“ und von der Ostexpansion von EU und NATO macht die Nazis in Nadelstreifen salonfähig. Die können dann sagen: Wir wollen doch das Gleiche, nur ein bisschen anders, effizienter und „in traditioneller Weise“.

... solange wir bezahlen und ihnen nicht das Handwerk legen

Wir sollten uns von kritischen Stimmen aus dem Lager des Monopolkapitals zu Sanktionen nicht täuschen lassen. Den Konzernen ist es relativ gleichgültig, woher das Gas oder das Öl kommt. Wenn es nicht billig aus Russland kommt, dann kommt es eben teuer aus den USA. Schließlich gibt es auch noch zahllose Möglichkeiten mit Lippenbekenntnissen die US-Verantwortlichen zu beruhigen, und mit Um- und Auswegen^[13] das zu tun, was im eigenen Interesse liegt. Alles kein Thema, solange die Ausweichmanöver von der Regierung für sie gedeckt werden, und die fehlenden Rohstoffe von ihrem Staat ggf. beschafft und subventioniert werden – und wir bezahlen.

Und auf uns, die Werktätigen samt Rentnern, Kindern, Kranken, Hartz-Geplagten u.a., kommt es gewaltig angerollt:

Der Handel mit Russland und China hatte bisher dazu beigetragen, dass die Reallöhne sogar gesenkt werden konnten, ohne dass sich das unmittelbar beim Lebensstandard bemerkbar machte. Vom Spielzeug bis zur Küchenmaschine: Made in China. Öl und Gas aus Russland zu stabil niedrigen Preisen machte viele Waren erschwinglich: Von Dünger bis zum Gemüse aus dem Glashaus.

Die angekündigte „Zeitenwende“ bedeutet, dass nunmehr der deutschen Arbeiterklasse, den Völkern Europas und der ganzen Welt, aber auch den anderen imperialistischen Konkurrenten direkt und ganz anders Dampf gemacht wird. Jetzt gilt es, den Wert der Arbeitskraft nicht mehr durch Verbilligung der in die Reproduktion eingehenden Waren zu senken, sondern die Reallöhne unter den Wert der Arbeitskraft zu drücken, ohne Abschwächung durch Billigimporte. Das geht kurzfristig durch die inflationären Preissteigerungen, die durch die scheinbar so gewaltigen Lohnerhöhungen bei weitem nicht aufgefangen wurden. Längerfristig wächst dann der Druck auf die Nominallöhne, der Duft von Notverordnungen wird riechbar. Bei uns vielleicht noch eine Weile sozialdemokratisch „abgefedert“, aber sicher EU-weit verbunden mit einem Großangriff auf Gewerkschaften, Arbeiterrechte, Löhne und Sozialkassen – wie wir es jetzt schon in Frankreich und Britannien erleben.

Den Widerstand dagegen zu unterstützen, zu mobilisieren und Stoßrichtung zu geben gegen den Hauptfeind im eigenen Land – das ist die Aufgabe, vor der wir stehen! Sozialismus oder Barbarei!

AG Krise: R. Corell, Flo, S. Müller, O‘Nest

(inhaltlich abgeschlossen 10. Jan. 2023, Grundlage u.a. für einen Vortrag

von Corell auf einer Veranstaltung der KO

in Berlin am 13. Jan. 2023)