Das Bürgergeld – Hartz IV mit neuem Namen

Es sollte eine große Reform und die Hartz-IV-Gesetze endlich überwunden werden.

Zumindest SPD und Grüne behaupten dies. Nicht mehr Sanktionen mit Kürzungen der Gelder und dem Zwang, jeden noch so miesen Job anzunehmen, nicht mehr Entrechtung sollten bestimmend sein, sondern partnerschaftliche Zusammenarbeit und Weiterbildung der Erwerbslosen, um sie auch in Jobs außerhalb des Billiglohnsektors vermitteln zu können. Schließlich fehlen Fachkräfte in allen Bereichen.

Vom hart Ersparten sollte wesentlich weniger genommen werden als die Hartz-IV-Regelungen es vorsahen.

Aus der großen Reform wird nichts. Schon der Gesetzentwurf der Regierungskoalition war äußerst bescheiden. Eine schäbige Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro nach drei (!) Euro Erhöhung Anfang dieses Jahres – es war klar, dass dies die wachsenden Schlangen vor den Tafeln nicht verkürzt, die Armut noch größer wird. Schließlich steigen die Preise der Lebensmittel zum Teil bis zu über 20 Prozent. Mindestens 200 Euro mehr forderten deshalb Die Linke und Wohlfahrtsverbände.

Auch ein Bürgergeld ohne Sanktionen war nur für das erste halbe Jahr vorgesehen. Dann sollten Sanktionen wieder möglich werden.

Altbekannte Hetze

Doch nun ist auch von diesem Gesetzentwurf kaum noch etwas geblieben. Das „Fordern“ müsse mehr betont werden, ätzten CDU/CSU und selbstverständlich auch die AfD. „Arbeit müsse sich lohnen“ empörten sich diejenigen, die noch vor kurzem der Erhöhung des Mindestlohns nicht zugestimmt haben. Schließlich seien es Steuergelder der Arbeiter, mit denen das Bürgergeld bezahlt werde, versuchten sie Arbeiter mit Job gegen Arbeiter ohne Job aufzuhetzen. Und auch der Kapitalvertreter Dulger, Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, entdeckte sein Herz für die Arbeiter und meinte, das geplante Bürgergeld sei eine „schallende Ohrfeige für Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen“ (Süddeutsche Zeitung, 22.November 2022) Dass die Arbeiter Tag für Tag, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt den unermesslichen Reichtum einer winzigen Schicht von Müßiggängern erarbeiten, das Kapital der Kapitalisten vermehren, davon war selbstverständlich nicht die Rede.

Da der Bundesrat mit einer Mehrheit von CDU-geführten Bundesländern diesem Gesetz zustimmen muss, konnte die Union die Ampelkoalition unter Druck setzen. Diese knickte so weit ein, dass selbst Herr Merz erstaunt war. Das sog. Schonvermögen, das auf Bürgergeld Angewiesene behalten dürfen sollten, wurde erheblich gekürzt. Es darf auch vom ersten Tag des Leistungsbezugs wieder sanktioniert, das Bürgergeld um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, sollte es sich jemand erlauben, nicht zu kooperieren. Und das kann z.B. auch bedeuten, einen angebotenen Job nicht annehmen zu wollen, weil er der Qualifikation nicht entspricht oder ein Zeitarbeitsjob ist. Da nützt es nichts, wenn die SPD beteuert, der Kern des neuen Bürgergeldes, die Menschen aus- und weiterzubilden, sei doch erhalten geblieben. Nein, das Bürgergeld erfüllt weiterhin den Zweck von Hartz IV im Sinne des Kapitals: Mit der stets vorhandenen Bedrohung, die minimalen Gelder auch noch gekürzt zu bekommen und dann nicht mehr zu wissen, wie man sein Leben bezahlen soll, können die erwerbslos gewordenen Arbeiter bei Bedarf weiterhin in Billigjobs und Zeitarbeitsfirmen gedrängt werden. BMW, MAN und wie sie alle heißen, haben weiterhin Zeitarbeiter zur Verfügung, die sie nach ihren Kapitalbedürfnissen heuern und feuern können. Die kaum wagen können, den Mund aufzumachen, weil sie nicht wissen, ob sie dann morgen ihren Job im Betrieb noch haben. Die Spaltung der Belegschaften in den Betrieben bleibt so erhalten – ein Segen für das Kapital.

Es ändert sich nichts in diesem Land zugunsten der Arbeiter, wenn sie es nicht selbst erkämpfen.

gr