Heiße Luft aus dem Gesundheitsministerium

oder

das Versagen in der Pandemie

1. Während Jens Spahn im Frühjahr 2020 großspurig verkündigte, dass Deutschland auf die Pandemie gut vorbereitet sei, und es dann schon zu Beginn an Masken und Schutzanzügen sogar in den Krankenhäusern mangelte, dauerte es schließlich bis kurz vor Weihnachten, bis wenigstens an die über 60-jährigen Bürger erstmals kostenlos die wirksamen FFP2 Masken verteilt wurden, die dann fast ausnahmslos in China eingekauft werden mussten. Dies ist eine Reaktionszeit von 10 Monaten! Zuletzt verlangt Söder und verkauft das als „neue“ Idee gegen das Virus, dass wenigstens in den Nahverkehrszügen und im Einzelhandel FFP2 Masken verpflichtend getragen werden sollen. Die hoch entwickelte Industrie und ihr deutscher Staat sind offensichtlich nicht in der Lage, FFP2 Masken in ausreichender Zahl allen Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die flächendeckende Verwendung dieser schützenden Masken hätte schon längst die Ausbreitung von Covid19 erheblich vermindern und behindern können.

2. An Stelle eines konsequenten Shutdowns unter Einbeziehung der gesamten Großindustrie über ein bis zwei Monate mit folgender strikter Nachverfolgung des Infektionsgeschehens, wie dies in China und anderen asiatischen Staaten, aber auch in Neuseeland, erfolgte, durften die Großkonzerne, die Banken und Versicherungen mit ihren Großraumbüros bei uns bloß nicht beeinträchtigt werden und konnten während des ersten und zweiten Shutdowns ungestört weiter agieren. Folglich waren die U- und S-Bahnen und Nahverkehrszüge täglich überfüllt! In den Amazon-Verteilerzentralen und bei DHL arbeiten die Beschäftigten nebeneinander, während der Einzelhandel geschlossen ist. In der Folge haben wir ein Infektionsdauergeschehen mit wellenhaftem Verlauf ohne Aussicht auf ein baldiges Ende. Gleichzeitig steigt durch die fortdauernde starke Verbreitung des Virus die Gefahr von gefährlichen Mutationen. Im Gegensatz dazu haben China, Vietnam, aber auch Taiwan und Neuseeland die Pandemie durch entschlossenes Handeln im Griff und konnten ihre Wirtschaft und das öffentliche Leben schnell wieder hochfahren. Doch bei uns soll sowas nicht möglich sein, weil wir ja eine bürgerliche Demokratie haben, eine föderale Struktur mit vielen Ministerpräsidenten usw. ... Bei uns geht eben nur ein „demokratischer“ Shutdown der Gastronomie, des demokratischen Lebens, eine Einschränkung des Demonstrations- und Versammlungsrechts und höchstenfalls der Shutdown des Einzelhandels oder die Schließung der Schulen und des Unterrichtsbetriebs.

3. Ein konsequentes und nachhaltiges Vorgehen gegen die Pandemie funktioniert aber nicht nur nicht auf Bundesebene, sondern es ist auch auf europäischer Ebene der EU und ihren Hauptakteuren wie Deutschland nicht im Entferntesten gelungen, ein einheitliches infektiologisches Vorgehen gegen die Pandemie während der vergangenen 12 Monate zu vereinbaren. Die unterstützende Verteilung von Milliarden von Euros für die Wirtschaft, das hat funktioniert.

4. Die Corona-Antigen-Schnelltests waren seit Sommer verfügbar und spätestens seit September in ausreichender Menge auch vorhanden, um Risikobereiche wie Pflegeheime und alte zu Hause gepflegte Menschen aber auch Schulen durch konsequente tägliche Tests zu schützen. Doch die Verteilung und die personelle Durchführung dieser Schnelltests wurde nicht staatlich geregelt, sondern dem Markt überlassen! Mit der Folge, dass sich die Lufthansa und andere Konzerne weltweit mit diesen Tests eindeckten. Mit der Folge wiederum, dass die Preise stiegen und für die Versorgung der alten Menschen viel zu wenig übrigblieb. Erst im Dezember wurde viel zu spät eine entsprechende Verordnung für die Pflegeheime vom Bund verfügt. So kam es vorhersehbar zu einem enormen Anstieg an Toten in diesen Risikobereichen. Wenn Jens Spahn heute bei jeder Pressekonferenz fortlaufend über die Toten in den Pflegeheimen wehklagt, so sollte ihm klar sein, dass er und die gesamte Regierung diese Situation zu verantworten hat! Es gäbe dann weniger Tote und auch die ständig beklagte Überlastung auf den Intensivstationen hätte sich nicht eingestellt!

5. Aktuell sind in England und Südafrika neue Mutanten des Virus aufgetreten, die sich aggressiver ausbreiten als bisher. Ganz offensichtlich ist das SARS CoV2 Virus lernfähiger und anpassungsfähiger als es die Reaktionszeiten der westlichen Regierungen sind. Erst jetzt beginnt auch bei uns langsam eine öffentliche Diskussion unter Virologen und Epidemiologen bezüglich einer Zero-Covid19-Strategie. Doch die staatstragenden Politiker setzen in erster Linie weiter auf die kommenden Impfungen und verkaufen das als Allheilmittel!

Und die Moral von der Geschichte: In unserem monopolkapitalistischen System haben nicht nur Herr Spahn und Frau Merkel und die Söders als Politiker versagt, sondern der Staat ist offensichtlich unfähig und unwillig, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu organisieren, da er darauf orientiert ist, die Bedürfnisse der Monopole zu organisieren, die auch jetzt im Wesentlichen gestärkt aus der Pandemiekrise hervorgehen werden.

Januar 2021

AG Corona