KAZ

Solidarität

Innenminister soll Ausweisungsvorhaben beenden

„Banu muss bleiben“

„Die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg prüft eine mögliche Ausweisung von Dr. Dilay Banu Büyükavci. ,Wir appellieren an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, das Vorhaben dieser Ausweisung umgehend zu beenden‘, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens: „Banu muss bleiben“, forderte Klemens.

Bei einer auf türkisches Drängen durchgeführten Razzia gegen die TKP/ML war Dr. Büyükavci 2015 in Deutschland festgenommen und nach 34-monatiger Untersuchungshaft 2018 entlassen worden. Im Juli 2020 wurde sie nach §129b StGB zu drei Jahren und sechs Monaten Haft in erster Instanz verurteilt (die ergangene Haftstrafe ist durch die lange Untersuchungshaft abgeleistet). Dr. Büyükavci ist seit 2004 als Ärztin in Deutschland tätig, seit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft auch wieder im Klinikum Nürnberg. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, keine Urteilsbegründungen vorliegen und die Anwälte sofort Revision eingelegt haben, wurden jetzt Ausweisungsverfahren eingeleitet. Konkrete Tatvorwürfe wurden jenseits einer bloßen Mitgliedschaft durch die Staatsanwaltschaft jedoch nie erhoben.

,Wir bitten den Innenminister dringend, die Prüfung einer möglichen Ausweisung unserer Funktionärin abzubrechen‘, erklärte die Vorsitzende des Landesmigrationsausschusses bei ver.di Bayern, Charlotte Johnson. Dr. Büyükavci sei gut in die hiesige Gesellschaft eingebunden: Seit ihrer Freilassung aus der U-Haft arbeitet Banu Büyükavci wieder als Ärztin im Nürnberger Klinikum, in welchem sie seit Jahren in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht. Seit 2013 ist sie auch in ver.di Bayern ehrenamtlich aktiv, u.a. im Landesmigrationsausschuss Bayern. Sie ist stellvertretende Vorsitzende im Migrationsausschuss Mittelfranken und stellvertretendes Mitglied im Landesfrauenrat Bayern. Banu Büyükavci sei eine besonnene Frau, die bemüht sei, auch bei widerstrebenden Interessen und Diskussionen Kompromisse zu finden, so Johnson. ,Wir sind vor diesem Hintergrund sehr betroffen über die in Aussicht genommene Ausweisung. Bitte beenden Sie das hierfür begonnene Verfahren‘, forderte Johnson.“ (aus der Presseinformation ver.di, Bezirk Bayern)

Aktuelle Information zum Stand der Auseinandersetzung : https://t1p.de/h0ie

„DGB-Regionschef Stephan Doll: ,Der §129b ist der eigentliche Skandal. Letztlich wird hier eine Gesinnungsjustiz betrieben,ohne dass das konkrete Handeln der Person eine Rolle spielt. Eine so gut integrierte Frau wie Banu Büyükavci, die nie irgendeiner Fliege was zu Leide getan hat soll von unserem Rechtsstaat ausgerechnet in die Türkei ausgewiesen werden, wo sie nicht nur Haft sondern vermutlich auch Schlimmeres erwartet? Das wäre ein Skandal ersten Ranges!‘“ (aus der Presseinformation ver.di, Mittelfranken)

Auf Druck der wöchentlichen Solidaritätskundgebungen vor dem Gewerkschaftshaus verabschiedete der ansonsten schlappe Nürnberger Stadtrat folgende Resolution:

„Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, um sie vor der möglichen Gefahr der Folter oder Inhaftierung in der Türkei zu schützen.”

Spenden unterstützen die Herausgabe der Kommunistischen Arbeiterzeitung
Email Facebook Telegram Twitter Whatsapp Line LinkedIn Odnoklassniki Pinterest Reddit Skype SMS VKontakte Weibo