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Berlin: staatlicher Angriff auf Luxemburg-Liebknecht-Gedenken

Woche für Woche demonstrieren in vielen Städten Nazis, sogenannte Reichsbürger und andere Leugner der Gefahr durch das Coronavirus gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Oft wird dabei bewusst gegen selbige verstoßen. Es werden keine Masken getragen, keine Abstände eingehalten, etc. So gut wie nie schreitet die Polizei dagegen ein. Man lässt sie gewähren – ungeachtet der Gefahr, die diese Versammlungen für die Gesundheit Anderer darstellen.

Anders am 10. Januar 2021 in Berlin. Doch an diesem Tag demonstrierten nicht jene „Querdenker“, von denen viele der Meinung sind, man brauche sich nicht an Infektionsschutzmaßnehmen halten, da das Virus doch angeblich eh nur eine große Verschwörung, ein Fake sei. Ein Bündnis aus verschiedenen linken, demokratischen und antifaschistischen Organisationen hatte zur alljährlichen Ehrendemonstration für die ermordeten Arbeiterführer und KPD-Gründer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aufgerufen. Um 10:00 Uhr traf man sich, wie immer, am Frankfurter Tor in Berlin (auf dem Gebiet der Hauptstadt der annektierten und einverleibten DDR) zum Demonstrationsmarsch zur „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Friedrichsfelde.

Schon von Beginn an wurde die Demonstration durch die Polizei am Marschieren gehindert. Der Grund dafür waren nicht etwa Verstöße gegen Hygienemaßnahmen, wie Maskenpflicht, etc. Denn, die Demonstration fand unter „Corona-Bedingungen“ statt, an die sich die Teilnehmer auch hielten. Die Polizei nahm Anstoß an einer Gruppe junger Menschen, die sich in die Demonstration mit blauen Hemden, blauen Fahnen und Transparenten eingereiht hatten. Es war der Demonstrationsblock der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), die – wie jedes Jahr – auch diesmal wieder mit dabei war, um Karl und Rosa zu ehren.

Die Polizei behauptete, die FDJ sei eine verbotene Organisation und forderte die FDJ’ler dazu auf, ihre Blauhemden auszuziehen, Fahnen und Transparente mit FDJ-Emblem einzurollen. Natürlich kamen die Genossinnen und Genossen der FDJ dieser willkürlichen Aufforderung des Staatsapparates nicht nach und beharrten auf ihrem Recht! Denn die FDJ ist eben keine verbotene Organisation und auch ihre Embleme sind nicht verboten. Weder in der BRD noch in der einverleibten DDR! Egal ob das der Polizei gefällt oder nicht!

Das nahm der Polizeiapparat zum Anlass, um mit Gewalt gegen die Demonstration vorzugehen. FDJ’ler und Andere, die sich mit den Genossinnen und Genossen der FDJ solidarisiert hatten und sich schützend um sie stellten, wurden brutal zusammengeschlagen und verhaftet. Ein unter anderem von der Grünen Jugend veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Polizist mit gestrecktem Fuß einem Demonstrationsteilnehmer an den Kopf springt und ihn brutal zu Boden tritt. Die Grüne Jugend kommentiert dies mit den Worten „Wer schützt uns vor dieser Polizei?!“

Ein gutes Dutzend Menschen wurde an diesem Tage zum Teil schwer verletzt und ca. 35 Menschen wurden festgenommen, weil sie sich dem Gewaltausbruch der Polizei in den Weg stellten. Selbst vor einem Rollstuhlfahrer machten sie nicht halt. Er wurde zu Boden geworfen und mehrere Meter von der Polizei über den Gehweg geschliffen.

Man frägt sich schon, ob es die Nervosität der Herrschenden ist, wo doch immer deutlicher wird, welches Chaos und Unvermögen sie bei der Bekämpfung der Pandemie an den Tag legen, die sie zu einem solchen brutalen Angriff auf die alljährliche LLL-Demonstration, die Jahr für Jahr entschlossen demonstriert, dass der Sozialismus mit der Konterrevolution 1989/90 nicht verschwunden ist, schreiten ließ.

Es liegt an uns, an der linken, demokratischen und Arbeiterbewegung darauf die ihrer Gewalt gebührende Antwort zu geben. Im Geiste Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs, Clara Zetkins, Wilhelm Piecks, Ernst Thälmanns und vieler anderer Persönlichkeiten der antifaschistischen und Arbeiterbewegung, liegt es an uns, eine breite Front gegen staatliche Willkür, Faschismus und Reaktion zu schmieden, um dem Rechtsruck in Staat und Gesellschaft entschieden entgegenzutreten.

Und für uns Kommunistinnen und Kommunisten – egal wo wir organisiert sind, oder unorganisiert – gilt es die Partei, die einst von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gegründete Kommunistische Partei Deutschlands, die KPD, wiederaufzubauen und dafür unsere Kräfte zu bündeln. Das sind die Antworten, die wir jetzt geben müssen!

Ma

Wer schützt uns vor dieser Polizei?

Vor dieser Polizei, die durch und durch mit Faschisten und Rassisten durchsetzt ist, schützen kann uns letztlich nur die Arbeiterklasse. Indem sie den notwendigen antifaschistisch-demokratischen Kampf mit dem Kampf um das Herankommen an die sozialistische Revolution verbindet. Indem sie den Staat der Kapitalisten zerschlägt und ihren eigenen revolutionären Staat errichtet. Indem sie den Polizeiapparat und das Militär der Kapitalisten auflöst und an ihre Stelle ihre eigenen proletarischen Macht- und Schutzorgane setzt. Doch dafür braucht sie ihre eigene revolutionäre, einheitliche kommunistische Partei!

SDAJ Berlin zum Angriff der Polizei auf die LL-Demo (UZ-Blog, 11.01.2020)

Die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration wurde heute von der Polizei angegriffen. Vorgeschobener Anlass war das Tragen von FDJ-Flaggen von manchen Teilnehmenden. Die bürgerliche Presse ist bereits eifrig dabei, die Lüge der Polizei zu wiederholen und behauptet, dass das Zeigen des FDJ-Zeichens in der Öffentlichkeit verboten sei. Das stimmt allerdings nicht – ein Berliner Amtsgericht hat zuletzt 2014 anders entschieden und die Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen.

Der Angriff auf die Demonstration zeigt deutlich, dass eine kraftvolle kommunistische Bewegung eine Gefahr für die BRD darstellt und als antikapitalistische Kraft kriminalisiert werden soll. Die Polizei schreckt dabei nicht zurück, selber gegen geltendes Recht zu verstoßen. Zudem machten die Polizeikräfte durch ihren physischen Angriff dabei das Einhalten des coronabedingten Abstandes vorübergehend unmöglich und gefährdeten ohne Not die Gesundheit der Teilnehmenden. Getroffen hat es die #FDJ – gemeint sind wir alle. Wir haben uns unser Recht auf die Demonstration jedoch nicht nehmen lassen und sind durch Friedrichshain, Lichtenberg und Friedrichsfelde bis zur Gedenkstätte der Sozialisten gelaufen. Die Ansage auf dem Revolutionsdenkmal könnte nicht deutlicher sein: „Die Toten mahnen uns“ – den Herrschenden ist für die Unterdrückung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften jedes Mittel recht.

Wir bleiben dabei: eine befreite Gesellschaft kann es nur im #Sozialismus geben. Dafür lohnt es, zu kämpfen! Um es mit den Worten Rosa Luxemburgs zu sagen: „Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“

Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung und den Festgenommenen eine schnelle Freilassung.

Linksjugend Solid Berlin, Aufruf zur Kundgebung „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ (Twitter, 17.01.2021)

Am 10.01.2020 fand die alljährliche Luxemburg-Liebknecht Demo in Berlin statt. Schon vor dem Start der Demo kam es zu extremer Polizeigewalt und Repression. Viele Menschen wurden verletzt, festgenommen und angezeigt. Die offizielle Begründung der Polizei für ihr brutales Vorgehen war das Zeigen von angeblich verbotenen FDJ-Symbolen. Abgesehen davon, dass die eskalative Vorgehensweise auf Seiten der Polizei wie immer mehr als unangebracht war, ist dies auch noch absolut unzutreffend. Die FDJ ist laut Art. 231 § 2 EGBGB eine legale Vereinigung. Dies haben mehrere eingestellte Verfahren wegen § 86 a StGB vor dem Landgericht und OLG München auch indirekt bestätigt. Somit ist das Vorgehen der Polizei ein zu verurteilender, autoritärer Eingriff der Exekutive in die Meinungsfreiheit, und ein weiterer Test von Staatsorganen, wie weit sie ihre eigenen rechtsstaatlichen Grenzen bei der Repression von Linken übertreten können.

Lächerlich war auch, dass, während die Polizei gewaltsam in die Demo eindrang, durchgesagt wurde, es solle doch bitte auf Abstände geachtet werden. Wie das funktionieren soll, ist uns ein Rätsel.

Repression und Gewalt wie auf der LL-Demo sind keine Einzelfälle. Immer wieder kommt es auf linken Demos und Kundgebungen dazu. (...)

– Wir fordern ein Leben ohne Repression und Angst vor der Polizei und deren gewalttätigen Ausschreitungen.

– Wir fordern von der Linkspartei klar Stellung zu nehmen und Strategien auszuarbeiten, wie Polizeigewalt und Repression verhindert werden können und dies öffentlich zu kommunizieren.

– Wir fordern, dass es bezüglich der LL-Demo einen Untersuchungsausschuss im Innensenat gibt, um die Vorfälle aufzuarbeiten sowie eine klare öffentliche Kommunikation der Aufarbeitung und deren Konsequenzen.

– Wir fordern die zeitnahe und konsequente Einsetzung der angekündigten unabhängigen Polizeikontrollbehörde.

Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen!

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