ThyssenKrupp

Ein deutsches Monopol rüstet für Weltmeere und Weltraum

18 Jahre ist es nun her, dass „die Mauer fiel“. Die Reaktion jubelt. Wer jubelt sonst?

Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Deutschland haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Die Armut nimmt zu, die Löhne sinken. Die Entrechtung schreitet voran und Soldatenstiefel verteidigen wieder in fernen Ländern „deutsche Interessen“.

Die Gewinner sind einzig die deutschen Monopole.

Am Beispiel des ThyssenKrupp Konzerns wollen wir einen kurzen Einblick in die Strategie des deutschen Imperialismus im eigenen Land und gegenüber der Konkurrenz, in diesem Fall hauptsächlich Frankreichs und der USA, geben.

Der Jugoslawienkrieg als Katalysator deutscher Kriegspolitik

Wenden wir uns nun der Kriegspolitik dieser neuen, größeren Republik zu. Grundgesetzlich ist die Anstiftung und Durchführung von Kriegen nach wie vor verboten, denn auch international hat der deutsche Imperialismus dazu keine Legitimation.

So heißt der Artikel des 2+4 Vertrages: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.^[1]

Regierung und Kapital kümmern sich jedoch einen Dreck um vertragliche Grundlagen, wenn sie ihre Zeit für gekommen sehen. Deutsche Tornados bombardierten vom 24.3.1999 an jugoslawische Städte, Dörfer, Krankenhäuser, das ganze Land. Allein, es wurde festgestellt, dass der deutsche Imperialismus nicht in dem Maße kriegsfähig wie er kriegswillig ist.

„,Die Europäer müssten die Fähigkeit erwerben, notfalls auch ohne Eingreifen der Vereinigten Staaten mit Krisen wie der im Kosovo umzugehen’, sagte Scharping^[2]. Als Ergebnis der WEU-Tagung würden die Bemühungen um eine gemeinsame europäische Rüstungsagentur vorangetrieben.“^[3]

Folglich entstand im Jahr 1999 der deutsch-französische Luftwaffen-Konzern EADS. Seit der Einverleibung der DDR 1990 war verstärkt von einem Kerneuropa die Rede, einem elitären Kerneuropa, in dem der deutsche und der französische Imperialismus in Konkurrenz zum US-amerikanischen u.a. die volle Souveränität in der Luftkriegsführung anstrebten. ^[4]

Die Konkurrenz zum US-Imperialismus schließt den deutschen und den französischen Imperialismus objektiv also erst einmal zusammen. Doch wie jedes imperialistische Bündnis ist auch dieses jeweils durch den Kampf um den größten Einfluss sowohl innerhalb des Monopols als auch im Sinne der Ziele des „eigenen“ Imperialismus gekennzeichnet.

Das deutsch-französische „Bündnis“ in der Werftenbranche

Bei der Auseinandersetzung um die Schmiedung einer „europäischen“ Werft ist dies genauso sichtbar wie die fast täglich zu beobachtende Rivalität um bald jede Aktie und jeden Angestelltenstuhl in den Bürogebäuden von EADS.

Die deutsch-französischen Kartelle selbst sind auf der erreichten Stufe der Auseinandersetzung ein Austragungsort des Streits um die Führungsrolle in diesem imperialistischen Bündnis.

Huckepack aufsteigen und den Partner in freiem Flug abwerfen, das ist die Taktik des einen wie des anderen.

Gegenstand des Charakters der deutschen Werftenpolitik ist also von zweifacher Natur:

– Wie gestaltet sich nun das deutsch-französische „Bündnis“ zur Zeit in der Werftenbranche?

– Welche Ziele hat der deutsche Imperialismus bei der Entwicklung der Kriegstechnik zur See?

Während sich der Streit um die Führung bei EADS fast ein Jahrzehnt hinzieht, soll in der maritimen Kriegstechnik das französische Kapital von vornherein in die zweite Reihe gestoßen werden: „Kern einer europäischen Marine-Allianz ist sicher ein deutsch-französischer Verbund. Kontakte zwischen den Werften beider Länder gibt es. Kommt es zu Verhandlungen, muss die deutsche Seite stärker von der Politik unterstützt werden, als dies in der Vergangenheit bei deutsch-französischen Firmen-Allianzen der Fall war. Da ist eine Position der Stärke gefragt. Die Voraussetzungen dafür werden mit dem deutschen Verbund geschaffen.“^[5]

Die Position der Stärke war bereits zuvor mit einer imperialistischen Intrige behauptet worden. Die größte deutsche U-Boot Werft (Howaldtswerke Deutsche Werft, HDW) war ausgerechnet bei US-Finanzinvestoren geparkt worden Dies geschah durch einen Deal, bei dem Thyssen, dem bereits die Nordseewerke sowie Blohm + Voss gehörten, seine Finger im Spiel hatte: „Das US-Unternehmen wird (...) nur vorläufig zum alleinigen Besitzer von HDW, es hat bereits vereinbart, jeweils 15% der Anteile an die ThyssenKrupp AG und an Ferrostaal (gehört zu MAN, die AG) abzugeben.“^[6]

Der Deal war nur darauf aus, der französischen Konkurrenz davon zu galoppieren, denn: „(n)ach Informationen aus Berliner Regierungskreisen herrscht hinter den Kulissen Streit, weil Deutsche wie Franzosen die Mehrheit an einem möglichen gemeinsamen Werftenverbund beanspruchen.“^[7]

Wie sich das Tauziehen um die Führung weiter entwickelt hat, erfahren wir zwei Jahre später: Beim Verkauf des Bremer Marineausrüsters Atlas Elektronik hat starker politischer Druck [aus deutschen Regierungskreisen] den Verkäufer, die britische BAE Systems, dazu gezwungen, nicht das finanziell erheblich bessere Angebot des französischen Konzerns Thales anzunehmen, der rund 300 Millionen Euro geboten hatte. Den Zuschlag erhielt für einen Schnäppchenpreis von ca. 145 Mio. Euro ein im September gebildetes Konsortium aus dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS und dem deutschen Unternehmen Thyssen­Krupp, dem mit 60% der Anteile die Führung überlassen wurde.^[8] „Die Konsolidierung des deutschen Kriegsschiffbaus unter Führung von ThyssenKrupp ist mit der Übernahme von Atlas Elektronik weitgehend abgeschlossen. Der bedeutende Marineausrüster gilt zugleich als ‚wichtiger Baustein im Kampf um die Führungsposition in der europäischen Rüstungsindustrie’.“^[9]

Nicht nur, dass das weitaus lukrativere Angebot des französischen Konzerns nicht zum Zuge kam, hier haben wir es zusätzlich mit einer weiteren Zentralisierung, sprich Verschmelzung, von Luft- und Seerüstung zu tun, mit ThyssenKrupp als Scharnier.

Auch in der politischen Bündnispolitik konnten noch vor zwei Jahren erhebliche Widersprüche beobachtet werden: Während sich der deutsche Imperialismus unter der Federführung von ThyssenKrupp im Werftenstreit um eine Anbindung Griechenlands und Schwedens bemühte, buhlte der französische Imperialismus um Spanien, Portugal und Italien.^[10]

Die jüngst vorangetriebene deutsch-französische Kapitalverflechtung führt in ihrem Wesen nun eher zu einer Verschärfung der Widersprüche statt zu einer, wie von Regierung und Kapital stets propagierten „europäischen Verteidigungspolitik.“ Ein Bündnis aber ist nichts anderes als eine gewisse Schnittmenge gemeinsamer Interessen. Diese Schnittmenge ist jedoch nicht zu begreifen als eine einmal festgestellte Größe, sondern verändert sich täglich, stündlich im Zuge des Alltags ökonomischer Realität

Deutschland legt mit seiner Werftenpolitik unter der Führung von ThyssenKrupp ein Schippchen mehr auf die Waage, wodurch der französische Imperialismus aus diesem Bündnis herausgedrängt werden soll, damit der deutsche Imperialismus uneingeschränkt handeln und die Profite möglichst allein einstreichen kann. Diese Entwicklung ist auch ein wesentlicher Grund für die Präsidentschaft des rechten Sarkozy, einer Figur, die den Deutschen aus Sicht des französischen Imperialismus etwas entgegensetzen soll. ^[11]

Ziele des deutschen Imperialismus bei der Entwicklung der Kriegstechnik zur See

Soweit hat sich ThyssenKrupp im Werftenstreit also erst einmal gegen die französische Konkurrenz durchgesetzt. Die vorläufige Bilanz der Werftenpolitik gestaltet sich entsprechend:

„Die Business Unit Marine Systems versteht sich als Werft-Systemhaus mit starken Positionen im Marineschiffbau. Hier konzentriert sich die Kernkompetenz des deutschen Marineschiffbaus im Bereich der konventionellen U-Boote und der Überwasserschiffe. Diese Rolle des weltweiten Technologieführers wollen wir weiter stärken. Mit der Meko- Technologie für Überwasser-Marineschiffe bauen unsere Werften anerkannt die besten Fregatten und Korvetten der Welt; auch im Bau nichtnuklearer U-Boote sind wir internationaler Marktführer (...). Die neue U-Bootklasse 212, die von Marine Systems entwickelt wurde, zeichnet sich durch einen außenluftunabhängigen Antrieb auf Basis der Brennstoffzelle aus. Dank der Brennstoffzelle, die aus Wasserstoff und Sauerstoff Strom produziert, können U-Boote dieser Klasse wochenlang unter Wasser in Fahrt bleiben. Zusammen mit anderen Eigenschaften bedeutet dies, dass das U-Boot praktisch nicht mehr zu orten ist.“^[12]

So schmettert es nun maritim aus dem in Metall eingebundenen Geschäftsbericht von 2005. Wie auch der Rüstungskonzern EADS protzt ThyssenKrupp mit seinen Werften in wichtigem Kriegsgerät weltführend zu sein. Diese Weltmarktführung bietet für die Monopole einen dreifachen Vorteil:

Ökonomisch: Sicherung von Monopolprofiten;

Militärisch: Schaffung von Kriegsgerät zum Herankommen an Absatzgebiete und Rohstoffmärkte;

Politisch: Kontrolle darüber, welche Staaten über diese führende Kriegstechnologie durch Export verfügen dürfen.^[13]

Vom „kaiserlichen Flottenprogramm“ bis heute

„Bis Ende 2008 werden unter Führung des Konzerns ThyssenKrupp – die Werft Blohm & Voss ist eine Tochtergesellschaft – fünf der neuen Korvetten K 130 vom Stapel laufen. (...) Sie wurden nicht mehr für die flache Ostsee, sondern für weltweite Kampfeinsätze geplant. Und sie sind die ersten Kriegsschiffe seit 1945, die Landziele beschießen können. Laut Flottenkommando lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung an einer Küste, acht der zehn größten Städte liegen am Meer. (...)

Ihren zweiten Schwerpunkt sieht die Marine künftig im Schutz der globalen Handelswege. Als außenhandels- und rohstoffabhängige Nation befinde sich Deutschland in einer ‚maritimen Abhängigkeit’ (...). Mit der angestrebten Neuausrichtung könnte die Marine erstmals seit dem kaiserlichen Flottenprogramm vor 100 Jahren wieder ins Zentrum der Militärstrategie rücken.“^[14]

Da sich nun die Hälfte der Weltbevölkerung wieder vor deutschen Kanonenrohren, wird nun auch direkt der Bogen vom Ersten zum Zweiten Weltkrieg gespannt.

Die Denkschrift von August Thyssen, siehe Kasten, zeigt uns für heute, dass sich in den Zielen nichts geändert hat. Politisch wie wirtschaftlich schwingt sich der deutsche Imperialismus auf, neue Märkte zu erobern und zu beherrschen, notfalls auch mit kriegerischen Mitteln. Ja, auch heute umfasst die Politik des ThyssenKrupp Monopols alle Charakteristika, die Lenin für den Imperialismus festgestellt hat; Kampf um Rohstoffe und Absatzgebiete sowie um die Unterdrückung der Nationen.

Das Monopolkapital agiert zwar international, die Realisierung seiner Interessen erfolgt jedoch stets über den eigenen Staat. Hier wurden die Monopole geboren, hier plündern sie die Steuertöpfe. Diesen Staat haben sie ihren Interessen untergeordnet, der dann als Gesamtkapitalist über die Gesetze, über Fusionen, über die Geldpolitik entscheidet. Hier werden nicht zuletzt die Soldaten für seine unmittelbaren Zwecke rekrutiert. In diesem Staat schließlich findet sich die unmittelbare Gegnerschaft zu den nichtmonopolistischen Klassen. Um dies an einem Beispiel zu verdeutlichen: Weder kann das amerikanische Monopolkapital einen deutschen Arbeiter in den Krieg schicken, noch ein deutsches einen US-amerikanischen, ohne das Land vorher erobert zu haben. Wie sehr die Monopole auch in sog. Friedenszeiten auf diesen Staat zurückgreifen können, zeigt folgendes Beispiel: Die BRD kaufte ThyssenKrupp die Fregatte F 125 für 650 Millionen ab, obwohl ihr eine dänische Fregatte zum Preis von „nur“ 250 Millionen Euro angeboten worden ist. Die extra für gemeinsame Rüstungsprojekte geschaffene Europäische Verteidigungsagentur wurde außen vor gelassen. Die interessiert offensichtlich nur dann, wenn darüber andere EU-Staaten dazu gebracht werden können, deutsches Militärgerät zu kaufen. Doch damit nicht alles: bereits sieben Jahre, bevor die Fregatte vom Stapel läuft, hat ThyssenKrupp bereits 1,8 Milliarden Euro im Voraus von der Bundesregierung kassiert.^[15] Wäre doch mal nett, auch seinen Lohn sieben Jahre im Voraus von Thyssen zu bekommen, inklusive Tariferhöhung, versteht sich. Die Frankfurter Rundschau vom 23.8. 2007 erklärt es so: „ Zunächst dürfte der Aufschlag auf Thyssen-Krupp wie ein Dankeschön wirken für die Schaffung eines deutschen Werftgiganten unter seinem Konzerndach.“

Bündnisse zwischen den imperialistischen Staaten verwischen nicht ihre Widersprüche, sie sind Ausdruck derselben: „Friedliche Bündnisse bereiten Kriege vor und wachsen ihrerseits aus Kriegen hervor, bedingen sich gegenseitig, erzeugen einen Wechsel der Formen friedlichen und nicht friedlichen Kampfes auf ‚ein’ und ‚demselben’ Boden imperialistischer Zusammenhänge und Wechselbeziehungen der Weltwirtschaft und der Weltpolitik.“^[16]

Gerade ThyssenKrupp, aus den Monopolen Thyssen und Krupp zusammengewachsen, bestimmt, wie seine Vorgänger die politische und militärische Gangart der Nation in entscheidendem Maße mit. Seit der Imperialismusanalyse Lenins hat sich da nichts geändert: „Früher fortschrittlich, ist der Kapitalismus jetzt reaktionär geworden, er hat die Produktivkräfte so weit entwickelt, dass der Menschheit entweder der Übergang zum Sozialismus, oder aber ein jahre-, ja sogar jahrzehntelanger bewaffneter Kampf der „Groß“mächte um die künstliche Aufrechterhaltung des Kapitalismus mittels der Kolonien, Monopole, Privilegien jeder Art von nationaler Unterdrückung bevorsteht.“^[17]

Wollen wir uns gegen diese Unterdrückung wehren, und die Völker der Welt von einem weiteren umfassenden Kriegsabenteuer der ThyssenKrupp bewahren, nützt es gar nichts, schimpfend mit dem Finger auf die anderen Imperialisten zu zeigen. Im Gegenteil, wir stärken den hiesigen im Kampf gegen die Konkurrenz, an vorderster Stelle jedoch gegen uns selbst.

Arbeitsgruppe
Zwischenimperialistische Widersprüche