Die Antiterrormaßnahmen – ein Angriff auf uns!

Bürgerliche Demokratie zeichnet sich durch Rechte des Bürgers vor und gegenüber dem Staat aus, die nicht angetastet werden dürfen und ihn vor staatlicher Willkür schützen. Das macht nicht satt, schützt nicht vor der Willkür des Unternehmers, uns vor die Tür zu setzen, macht die Zukunft nicht sicherer. Doch diese Rechte erleichtern den Arbeitern den Kampf – und mussten deshalb selbst immer wieder erkämpft werden. Aus der Geschichte dieses Landes wissen wir, wie bitter sie es bezahlen mussten, wenn sie dies versäumt haben.

„Freiheiten“ für den Staat

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nun werden diese demokratischen Grundsätze heute wieder in immer rasanterem Tempo Stück für Stück zu Grabe getragen und in ihr Gegenteil verkehrt: im Namen des Schutzes der Inneren Sicherheit wird dieser Staat aufgerüstet zum Schutz vor den Bürgern. Jeder wird zum potentiellen Terroristen und „präventiv“ überwacht. So führt die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei längst Verdachtsunabhängige Kontrollen durch, überall, zu allen Zeiten. Telefone und Briefe dürfen präventiv vom Zoll überwacht werden. Telefonfirmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden 6 Monate lang speichern, bei Handys auch den Standort des Besitzers... Und nun will Innenminister Schäuble durchsetzen, dass auch jeder Computer für die staatliche Schnüffelei gesetzlich zugänglich wird, alles, was da so auf der Festplatte gespeichert ist. Geheim, ohne dass es der Besitzer je erfährt. Über die leider bereits wieder erlahmende Empörung darüber ist in Vergessenheit geraten, was Schäuble im Sommer dieses Jahres noch für weitere „Denkanstöße“ in die Runde geworfen hat: die Internierung sogenannter „Gefährder“, Leuten, denen man keine Straftat nachweisen kann, die aber gefährlich werden könnten. Also Wegsperren auf Verdacht, nicht für ein paar Stunden oder Tage, wie es jetzt schon längst möglich ist und auch praktiziert wird, sondern über Monate und Jahre. Denn der Verdacht ist ja nach ein paar Tagen nicht verschwunden. Und noch einen „Denkanstoß“ brachte er – die gezielte Tötung von „Terroristen“. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“, so Schäuble^[1]. Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren, meinte dazu die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Leutheusser-Schnarrenberger.^[2] Diese „Denkanstöße“ gingen dann wohl doch (noch) etwas zu weit – weg sind sie damit nicht. Denken wir nur an die Forderung, Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Diesen Denkanstoß brachte Schäuble schon vor 15 Jahren, als er noch Innenminister unter Kohl war. Von „islamischen Terroristen“ war damals in diesem Land weit und breit nichts zu sehen. Tatsächlich eingesetzt wurde die Bundeswehr verfassungswidrig in diesem Jahr gegen die Demonstranten in Heiligendamm, die anlässlich des G-8 Gipfels gegen die Mächtigen dieser Welt protestierten. Tornados flogen im Tiefflug über die Camps der Demoteilnehmer zur Aufklärung. Ein weiterer Minister dieser Regierung, Kriegsminister Jung, verkündigte kürzlich laut, dass er sich einen Dreck um die Verfassung kümmert und gekaperte Flugzeuge abschießen lassen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies erst vor einem Jahr ausdrücklich verboten.

Geheimes staatliches Handeln

Um all diese bereits gesetzlich festgelegten oder noch geplanten „Freiheiten“ staatlichen Handelns von Einschränkungen durch Bürgerrechte auch durchführen zu können, wird weitgehend ohne öffentliche Diskussion der Staatsapparat umgebaut. Nach dem Ende des Terrors der faschistischen Diktatur 1945 war es selbstverständlich, dass staatliches Handeln nie wieder geheim und unkontrollierbar sein dürfe. Einrichtungen wie das Reichssicherheitshauptamt und die Gestapo (Geheime Staatspolizei), die unter anderem des Widerstands verdächtigte Menschen aus ihren Wohnungen zerrte und in die berüchtigten Folterkammern verschleppte, sollte es nie wieder geben. Die Besatzungsmächte bestanden auf einer strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten und ihren Aufgaben. Inzwischen arbeiten Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (also die deutschen Geheimdienste) und darüber hinaus noch weitere Behörden, wie der Zoll, der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder zusammen. Dies geschieht in den neu geschaffenen Institutionen wie dem „Nationale Lage und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum“, dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ und dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“. Ziel ist der beschleunigte und intensivierte Informationsaustausch all dieser Behörden „im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“^[3]. Noch ist dieser Staat keine faschistische Diktatur. Doch es ist bedenkenswert, wie ähnlich die Aufgaben waren, die 1936 für die Gestapo festgelegt worden sind: „Die Geheime Staatspolizei hat die Aufgabe, alle staatsgefährlichen Bestrebungen im gesamten Staatsgebiet zu erforschen und zu bekämpfen, das Ergebnis der Erhebungen zu sammeln und auszuwerten, die Staatsregierung zu unterrichten und die übrigen Behörden über für sie wichtige Feststellungen auf dem laufenden zu halten ...“.^[4]

Was haben sie vor?

Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Keiner, der die bürgerliche Demokratie erhalten will, zerschlägt sie Stück für Stück wegen der Gefahr eines terroristischen Anschlages. Nein, die Herrschaften haben anderes vor: sie rüsten für weitere und größere Kriege. Der BDI forderte erst kürzlich von der Bundesregierung eine „strategische Rohstoffpolitik“^[5] . General Naumann erklärte bereits 1992: „Es gibt nur zwei Währungen auf der Welt, wirtschaftliche Macht – und die militärischen Mittel sie durchzusetzen“. Dazu aber muss Ruhe an der Heimatfront sein: kein Widerstand gegen teure Rüstungsprogramme und Notprogramme für die Arbeiter – runter mit den Sozialleistungen und Löhnen, rauf mit der Arbeitszeit, weg mit den Arbeiterrechten. Kein Aufruhr schließlich gegen die Einberufungsbefehle. Wir sollen, überwacht bis ins Bett, eingeschüchtert und rechtlos den Mund halten und mitmachen.

Es geht uns alle an – kämpfen wir!

gr

aus „Auf Draht“, eine Zeitung, die vor Münchner Betrieben verteilt wird, hrsg. von DKP München und Gruppe KAZ München, 25.9.2007