CSU nach Stoiber: lächerlich? Vorsicht, was da herauskriecht...

Stoiber versagt als Gallionsfigur der Rechten

Stoiber hat versagt als Sprecher der reaktionärsten, aggressivsten, am meisten imperialistischen Kreise des deutschen Monopolkapitals. Die Rolle seines Vorgängers Strauß, die Stoiber zugedacht war, nämlich sicherzustellen, dass gegen diese Kreise in Deutschland nicht regiert werden kann, hat er schlecht gespielt. Er musste gehen.

Es sind die Kreise, von denen wir spätestens seit Dimitroff wissen, dass sie, wenn sie anders nicht mehr herrschen können, zur offen terroristischen Diktatur, dem Faschismus übergehen wollen.

Aufgebaut vom politischen Ziehvater Strauß, parallel zu Strauß’ Waffenhandelsassistenten Ludwig-Holger Pfahls, schien Stoiber in seiner skrupellos rechten Sprache und seiner skrupellos pro-monopolistischen Politik für Hypovereinsbank, Kirch, Siemens, Allianz u.a. der richtige Nachfolger für Strauß zu sein. Schon Streibl, mehr zufällig durch den unerwarteten Tod von Strauß 1988 zum Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gekommen, war der katholischen Kirche zu stark verpflichtet – die ja nur eine Zuliefererrolle für diese Kreise spielen soll, und wurde über die Amigo-Affäre gestürzt. Der ebenfalls der Ministrantenclique zuzurechnende Waigel musste auch zurückstecken, Gauweiler, politisch skrupellos, schaffte trotz AIDS-Panik den demagogischen Teil der Hausaufgaben nicht, und musste auch ins zweite Glied zurücktreten

Den ersten Teil der Strauß Nachfolge, in Bayern die 55%plus bei den Wahlen zu bringen hat er noch geschafft, um den „Kreisen“ Einfluss im Bund zu sichern.

Der zweite Teil, die Regierung zu kontrollieren, sie vorzuführen oder mit Drohungen der Spaltung (wie sein politischer Ziehvater Franz Strauß z.B. in Sonthofen 1974) unter Druck zu setzen ist ihm nicht gelungen.

Dabei waren die Aufgaben klar:

1. Die Schröder-Fischer-Regierung hatte mit der französischen Chirac-Regierung gute Fortschritte für die deutschen Imperialisten auf dem Weg zur Hegemonie in Europa, und weg von der Bevormundung durch die USA gebracht. Dabei wurde aber das Verhältnis zur USA-Regierung gestört, zum Leidwesen der Aktionäre von Siemens, DaimlerChrysler, der Deutschen Bank und allen Monopolkapitalisten, die auf Maximalprofite im Windschatten der Amis scharf sind. Das sollte repariert werden, aber keinesfalls durch eine neue Unterordnung unter die USA. Anhängen an die Amis ja, aber nur „bis man selbst eigenes Mannsbild genug ist“ (Strauß).

2. Im Inneren hatte sich naturgemäß die Sozialdemokratie hauptsächlich um die Disziplinierung der Gewerkschaften zu kümmern, mit Zuckerbrot (z.B. Hartz als Personalchef von VW-Volkert) und Peitsche (z.B. Standort Deutschland-Hartz als Hartz IV).

Die nicht-monopolistischen kleineren Kapitalisten und die Großbauern sollen jetzt aber nicht länger vernachlässigt werden. Also Steuersenkungen für den „Mittelstand“, gleichzeitig weiterer, verstärkter Abbau der Sozialleistungen für die Werktätigen – „Einsparungen“ zur Füllung der Kriegskasse. Die Ziele für Merkel in der großen Koalition gibt das von Merz und Glos im CDU-Wirtschaftsrat formulierte 10-Punkte-Programm vor.

3. Dazu muss Ruhe und Ordnung gewährleistet werden. Die faschistische Alternative der Monopolherrschaft muss aufgebaut werden, da die Monopolherrschaft mit bürgerlicher Demokratie umso schwieriger wird, je mehr die Spannungen im Inneren, und vor allem mit den imperialistischen Konkurrenten zunehmen. Schon mit der derzeitigen Kriegspolitik auf dem Balkan und in Afghanistan stößt die Monopolbourgeoisie auf immer mehr Widerstand.

Was hat Stoiber also abgeliefert, um in der Frage der Bündnispolitik mit den anderen Imperialisten, Aufgabe 1, die bei Merkel einflussreichen Kreise zu bremsen, die den deutschen Imperialismus als Juniorpartner der USA etablieren wollen?

Beispielhaft für Stoibers Unentschlossenheit ist ein Artikel im Bayernkurier, das CSU-Parteiblatt, der vorsichtig schrieb (5. Mai. 2007): „Angela Merkel hat wieder zusammengefügt, was Vorgänger Schröder mutwillig getrennt hatte ... Europa kann seine volle Kraft nie gegen, sondern immer nur in einer transatlantischen Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe entfalten.“

So wusste Stoiber nicht recht, ob er gegen Schröder und für die USA, oder für den französischen Rechtsaußen Sarkozy sein sollte, der aber dummerweise die deutschen Monopolkapitalisten gegen die USA ausspielt. Frau Merkel wird sicher „dankbar“ für den Hinweis gewesen sein, dass sie die „volle Kraft Europas“ entfalten soll, und nur „auf gleicher Augenhöhe“ mit den Amis reden soll. Nur, ein Knüppel, wie ihn Strauß dem Kohl in solchen Situationen drübergezogen hat, war dieses Wischiwaschi eben nicht.

Zur Aufgabe 2. drückte sich Stoiber, die Verantwortung für das Wirtschaftsprogramm zu übernehmen. Er schickte Glos, den Sprecher der kleineren Kapitalisten, die machtmäßig und meistens auch wirtschaftlich von den Monopolen abhängig sind.

Stoiber selbst zog sich nach München zurück. Bei dem Versuch, nun von München aus Merkel zu kontrollieren, blamierte er sich schon bei der Gesundheitsreform. Der Verband der Versicherer bzw. deren aggressivstes, am meisten imperialistisches Mitglied Allianz, musste mit Verfassungsklage drohen, um Unheil für die Profite der privaten Krankenversicherung abzuwenden.

Auch im Fach „Ruhe und Ordnung“ ließ sich Stoiber von Schäuble und Beckstein vertreten. Der Wolf, einst „blondes Fallbeil“ genannt, hatte nicht nur Kreide gefressen, sondern auch seine Zähne verloren.

Da war das Maß voll, und Stoiber wurde politisch geschlachtet. Oder hatte etwa vorher in den ganzen Jahren niemand gemerkt, dass er sich beim Sprechen verhaspelt, die CSU nach Gutsherrenart führt (wie denn sonst?) und was ihm sonst noch so vorgeworfen wurde?

Als er von einer durchrassten Gesellschaft sprach, störte das die „Kreise“ nicht.

Nachfolger bringen CSU wieder auf Strauß-Kurs

Sind etwa Erwin Huber und Günter Beckstein weniger lächerlich als Stoiber?

Das ist nicht der Personal-Auswahl-Maßstab der Kreise des Monopolkapitals, die die Strauß-Partei zu ihrem politischen Knüppel gemacht haben. Nicht umsonst hatte der Rüstungskonzern Flick (z.B. Leopard Panzer) den Schatzmeister der jungen CSU gestellt, damit klar war, wer zahlt, und wer anschafft.

Die neue CSU-Führung hat nun sofort die ganz rechte Flagge gezeigt, die man bei Stoiber vermisst hatte.

Die alte Aussage von Strauß (SPIEGEL 12/80): „Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind, mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.“, hat Beckstein wieder belebt und wirbt Leute für die CSU, die „stolz sind, Deutsche zu sein“, und bisher nur in NPD und anderen faschistischen Organisationen eine Heimat fanden mit seiner Aussage – „Die Rechte ist in der CSU willkommen“, so Beckstein in der BamS vom 2.9.2007)

Huber setzt nach: „2009 wird ein Richtungswahlkampf, Freiheit oder Sozialismus“. (ARD, Bericht aus Bonn, 4.11.2007). Klarer kann man es nicht sagen: Kein Stoiber-2005 Wischiwaschi mehr mit Kreidefressen, der Franz-Josef-Hammer wird wieder herausgeholt.

Und Söder, als CSU-Generalsekretär, darf noch mit anderen Nachwuchskräften einen noch mehr reaktionären, aggressiveren Gegenentwurf zum CDU-Grundsatzprogramm veröffentlichen, mit den Schwerpunkten Nationalismus („heimatverbundene Patrioten“), „gegen Pluralismus“, gegen „Neuausrichtung der Familienpolitik“, dafür mit mehr Ausländerfeindlichkeit (Einschränkung der Zuwanderung“)(n-tv 5.9.07). Dann durfte Söder bayerischer Europaminister werden.

Da liegt auch die Schwäche der neuen CSU-Führung. Die Personaldecke dieser Partei ist so dünn geworden, dass sie nicht einmal auf Leute wie Söder verzichten kann. Sie zieht Nachwuchs an, aber – das ist einer ihrer Widersprüche – nur solchen, der unmittelbar Vorteil aus der Mitgliedschaft ziehen will. Skandale, in denen sich der CSU-Nachwuchs mit Wahlfälschungen und anderen christlichen Nettigkeiten den Weg an die Fleischtöpfe streitig macht, beschäftigen die bürgerlichen Gerichte in Bayern.

Beckstein und Huber werden nicht dabei stehen bleiben, die programmatischen Vorgaben wieder zurechtzurücken, sie werden auch die geeigneten Förderprogramme für den Nachwuchs finden.

Der Verfassungsschutz ist derzeit allerdings mit dem Mitarbeiterprogramm für die NPD ziemlich ausgelastet. Er stellt sich damit in eine Tradition: Auch der vom bayerischen Militärgeheimdienst zum Soldaten-Propagandaredner ausgebildete A. Hitler wurde von diesem zur „Überwachung“ in die Deutsche Arbeiterpartei, später NSDAP, geschickt. (Nach­zulesen im Klassiker über die Gründung der NSDAP: Kurt Gossweiler, Kapital, Reichswehr und NSDAP 1919 – 1924, Köln u. Berlin/DDR 1982)

Einen Hinweis, wo er den CSU-Nachwuchs sucht, gab Beckstein nicht nur mit der Aufnahme des NPD-Slogans „Ich bin stolz...“, sondern auch mit seiner ersten Auslandsreise als bayerischer Ministerpräsident. Der protestantische Kirchenfunktionär Beckstein fuhr nach Rom in den Vatikan. Es war der Tag, an dem Benedikt XVI, Josef Ratzinger, 498 „spanische katholische Märtyrer von 1936-38“ selig sprechen ließ. Wegen der Seligsprechung der Katholiken, die sich an die Seite des Faschisten Franco gegen die spanische Republik gestellt hatten, in deren Umkreis das Opus Dei entstand, das dann auch viele Minister für Franco stellte, gab es in der spanischen sozialdemokratischen Partei PSOE heftige Proteste. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero schickte aber seinen Außenminister zur Seligsprechung.

Ratzinger, wie Wojtyla vor ihm, steht für die Ausrichtung der katholischen Kirche auf Förderung dieser halb im geheimen aktiven Gruppen wie Opus Dei, wie die Katholische Integrierte Gemeinde in München, das Engelswerk, und wie immer sie heißen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie unbedingten Gehorsam fordern, und dafür ihren Mitgliedern Aufstieg in den katholischen Seilschaften und Netzwerken verheißen. In diesem Sumpf will nun auch Beckstein Nachwuchs fischen

„Mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein“ hieß es in offener Skrupellosigkeit bei Strauß, wenn es um die Sammlungsbewegung der Rechten ging.

Beckstein und Huber holen nicht umsonst die alten Parolen aus der Kommode. Der Knüppel CSU soll wieder die Schlagkraft bekommen. Höchste Zeit für uns aufzuwachen.

Was ist zu tun?

Gegen die Bündnispolitik der Imperialisten in ihrem Kampf um die Neuaufteilung der Welt setzen wir die internationale Solidarität, das antimilitaristische Bündnis gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus.

Gegen den Abbau unserer Rechte und den Aufbau faschistischer Organisationen brauchen wir das Bündnis aller Demokraten. Auch Christen, z.B. die Organisation „Wir sind Kirche“, wehren sich gegen die Instrumentalisierung ihres Glaubens durch Leute wie Ratzinger und Beckstein.

Gegen die Verschärfung der Ausbeutung setzen wir die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaft, den Kampf gegen die korrumpierten und klassenversöhnlerischen Elemente und ihr Credo der Sozialpartnerschaft.

KAZ-Fraktion „Ausrichtung
Kommunismus“, Flo, Georg, O’Nest, Raupe