CDU Spenden„Affäre“*

Runter von den Zuschauerrängen

Einig gegen Rechts!

Dass es in der bürgerlichen Republik nach dem Grundsatz geht: „Wer zahlt, schafft an.“, gehört zum kleinen Einmaleins der Politik. Das Besondere an der jetzt ans Tageslicht gebrachten „Spendenaffäre“ besteht gerade darin, dass die solchermaßen angeschafften Personen und Parteien über eben diese Zahlungen stolpern, ihr politisches Ansehen und ihre Ämter verlieren sollen. Auf einmal soll es als verwerflich gelten, dass Parteien sich an die Spendenkrippe gedrängt haben. Auf einmal steht die Heuchelei des öffentlich Wasser Predigens und des heimlich Weintrinkens am Pranger, die Heuchelei, dass das Wohlergehen von Wenigen die Voraussetzung für das Gemeinwohl sei. Mit den täglichen Windungen und Wendungen führender Politiker vor den Medien, wo eine so zwielichtige Figur wie der Strauß-Spezi Schreiber zum Orakel stilisiert wird, mit den scheibchenweisen Eingeständnissen, die den Dementis vom Vortag folgen, wird das Vertrauen in die tragenden Institutionen der bürgerlich-demokratischen Republik untergraben. Cui bono? Wem nützt das?

Im Zentrum der veröffentlichten Meinung stehen die Enthüllungen zur CDU. Nur am Rande erwähnt werden die Spender und damit Nutznießer, nur am Rande erwähnt die Panzer von Thyssen oder der Verkauf von Leuna und Minol, der ja nur ein kleines Schlaglicht auf die Machenschaften bei der Aufteilung des DDR-Vermögens durch die Treuhand wirft. Mit Verschweigen oder Veröffentlichung der geleisteten Zahlungen haben diese Kreise das Schicksal der gekauften Personen und Parteien in der Hand und damit den Weg, den diese Republik einschlagen soll.

Wohin soll die Republik getrieben werden?

Als Stoßtrupp für die Nachforschungen arbeitet die Staatsanwaltschaft Augsburg. Wie bekannt, ist eine Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, gebunden an die Weisungen des jeweiligen Landes-Justizministeriums, hier also an die Weisungen des bayrischen Justizministeriums. Nach vier Jahren (!) der Nachforschungen brachte die Staatsanwaltschaft Augsburg im September 1999 erste Verlautbarungen an die Öffentlichkeit.

Seit 1995 sammelt die Staatsanwaltschaft Berge von Akten gegen Schreiber. Vergangene Woche hat sie einen neuen Haftbefehl an die kanadischen Justizbehörden geschickt, um die Auslieferung Schreibers zu beschleu­nigen. Reinhard Nemetz, Oberstaatsanwalt Augsburg: „Gestützt war unser Festnahmeersuchen auf dem früheren Haftbefehl, dem ausschließlich Steuerdelikte zu Last lagen. Mittlerweile haben wir einen neuen Haftbefehl vom 2. September diesen Jahres erwirkt, in dem auch der Vorwurf insbesondere der Bestechung enthalten ist.“

Die Geschäfte von Karlheinz Schreiber: „An Saudi-Arabien vermittelte er 1991 zum Beispiel 36 Spürpanzer der Firma Thyssen. Von rund 27 Millionen Mark Vermittlungsprovision hat Schreiber laut Staatsanwaltschaft Einnah­men in Höhe von über 24 Millionen Mark verschleiert. Im Rahmen des Panzer-Deals seien insgesamt über 190 Millionen Mark Schmiergelder geflossen, ob auch über Schreiber ist unklar. Weil Schreiber 1988 ein Hubschrau­bergeschäft mit Kanada einfädelte, zahlte ihm MBB laut Staatsanwaltschaft 1,1 Millionen kanadische Dollar, und im gleichen Jahr für Vermittlung eines Airbus-Geschäftes rund 1 Million US-Dollar. 1988 soll Schreiber rund 8 Millionen Mark Steuern hinterzogen haben, und insgesamt nach dem neuen Haftbefehl rund 23 Millionen Mark.“ (Report aus München vom 13. September 1999, Die Affäre Schreiber: Waffen, Geld und Schiebereien von Chri­stian Nitsche/Christian Daubner, http://www.bayerischer­rund­funk.de/politik/ard-report/archiv/0913schreiber.htm)

Dummerweise kamen auch Hinweise, die den Herrn Schreiber in Verbindung zum CSU-Generalsekretärs Goppel, dem Wirtschaftsmini­ster Wiesheu (bekannt gewor­den durch seine Fahrerflucht, nachdem er volltrunken einen polnischen Arbeiter totgefahren hatte) und vor allem zu Steuerhinterziehungen der Erben von Franz Josef Strauß gebracht, darunter seine Tochter, die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeyer.

„Die Strauß-Familie soll von Schreiber für Airbus-Geschäfte Provisionen in Höhe von 5,2 Millionen Mark erhalten.

(Fr/3499/pm401/fw) Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Renate Schmidt hat Ministerpräsident Stoiber brieflich aufgefordert, über die geschäftlichen Verbindungen von Staatsministerin Monika Hohlmeier als Miterbin von Franz Josef Strauß zu dem sich derzeit in Kanada aufhaltenden Waffenhändler Karlheinz Schreiber Auskunft zu geben. Renate Schmidt bezieht sich in ihrem Schreiben an Stoiber auf zwei Berichte in der ‚Süddeutschen Zeitung‘ über angebliche Provisionszahlungen Schreibers an die Erbengemeinschaft Strauß in Höhe von 5,2 Millionen Mark und über die zu vermutende fortdauernde Existenz mehrerer von Schreiber geführter Strauß-Firmen in Kanada, an der die Strauß-Erben beteiligt sind. Hohlmeier hatte 1997 zwar angekündigt, die Gesellschaften würden in nächster Zeit liquidiert. Jüngste Nachfragen, ob die Firmen inzwischen, wie 1997 angekündigt, aufgelöst seien, hat Hohlmeier bislang jedoch unbeantwortet gelassen. ...

Im Einzelnen will die SPD-Fraktionsvorsitzende von Ministerpräsident Stoiber wissen, ob es erstens, tatsächlich zutrifft, dass Staatsministerin Hohlmeier bis in die jüngste Zeit, möglicherweise bis heute, als Erbin von Franz Josef Strauß geschäftliche Verbindungen zu Herrn Karl-Heinz Schreiber hatte bzw. hat und ob, zweitens, einzelne Firmen der Familie Strauß, die von Schreiber geschäftlich vertreten wurden, entgegen der Aussage Hohlmeiers von 1997 ,heute noch bestehen‘? Schließlich fordert Renate Schmidt eine Anwort, ob es tatsächlich zutreffe, dass im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg davon ausgegangen werde, es seien direkte oder indirekte Provisionszahlungen Schreibers an die Erbengemeinschaft Strauß geflossen.“ (Sozialdemokratische Presse-Korrespondenz Bayern vom 21. September)

„Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erklärt dazu: ,Wie eine Eiterbeule brechen jetzt für das Kabinett Stoiber frühere und möglicherweise noch heute bestehende Verbindungen der Familie Strauß einschließlich der heutigen Staatsministerin Monika Hohlmeier sowie von Staatsminister Wiesheu und CSU-Generalsekretär Goppel zu dem per Haftbefehl gesuchten und in Kanada entdeckten Waffenhändler Schreiber auf.‘“ (a.a.O. vom 17. September)

Diese Meldungen verschwanden ganz rasch aus den Schlagzeilen. Schließlich hat die CSU im Affärenmanagement langjährige und ungebrochene Erfahrung seit den Tagen von Strauß bis zu den Amigos und der LWS: Abstreiten, Vertuschen, Anklagen.

Stattdessen durfte sich die Staatsanwaltschaft Augsburg der CDU zuwenden und Schäuble ins Rampenlicht bringen, den gegen Ambitionen von Stoiber designierten Kanzlerkandidaten der CDU. Soweit könnte man die Spenden­affäre in die Rubrik Hahnenkampf in den Reihen des rechtsbürgerlichen Lagers einordnen.

Stoiber, Haider und die Faschisten

Doch sie geht viel weiter – an die Grundfesten dieser Republik. Deutlich wurde dies als Stoiber im Oktober 1999 die österreichische ÖVP aufforderte, mit dem Faschisten Haider und seiner FPÖ die Regierung zu bilden.

„Stoiber hilft Haider: FPÖ soll an die Macht.

...Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat gestern der bürgerlich-konservativen ÖVP zu einer Koalition mit der europa- und aus­länderfeind­lichen FPÖ geraten. In einem solchen Bündnis müsse die ÖVP aber die Führung behalten, sagte Stoiber und nannte zwei weitere Bedingungen: Haider dürfe nicht Regie­rungsmitglied werden, und die FPÖ müsse ihren „Anti-Europa-Kurs“ aufgeben. Er könne sich vorstellen, dass FPÖ-Chef Jörg Haider weiter Landeshauptmann (Ministerpräsident) in Kärnten bleibe und die ÖVP dann mit der FPÖ einen Neuan­fang wagen könne, sagte Stoiber am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in Mün­chen. Er wage diesen Rat, weil er seit vielen Jahrzehnten freundschaftliche Verbin­dung­en zur ÖVP habe. Dagegen zeigte CDU-Chef Wolfgang Schäuble wenig Neigung, der österreichischen Schwesterpartei seine Ansichten aufzudrän­gen: ,Wir sind uns im Präsidium einig, dass wir der ÖVP keinen Rat und erst recht keinen öffentlichen geben wollen’, sagte er in Berlin.“ (taz, 05.10.99)

Das „Drehbuch“ zur Entwicklung in Österreich wurde also schon im Oktober geschrieben und die rechten und faschistischen Freunde des Herrn Stoiber haben sich minutiös daran gehalten. Haider ist in erster Linie ein deutsches Problem!

Stoiber knüpfte damit nicht nur an die erschütternden „Erfolge“ mit der Kampagne der vereinigten Rechten und Faschisten im Januar 1999 zum Staatsbürgerrecht an. Er versucht die CSU als Führungskraft im deutsch-nationalistischen Lager zu profi­lieren, als „Sammelbewegung zur Rettung des Vaterlands“, wie sein geistiger Ziehvater Strauß selbst die CSU bezeichnet hatte. Das bedeutet nichts anderes als die Öffnung zu den Ultrarechten und Faschisten, zu REP, DVU und NPD, die es gilt, salonfähig zu machen. Nebensächlich ist dabei, ob Stoiber sich und seine Ambiti­onen durchsetzen kann. Nebensächlich auch, ob die Diadochenkämpfe um das Erbe der Ära Kohl zu einer weiteren Annäherung führen zwischen der bayerischen und der „preußischen“ Reaktion um Schönbohm (Ex-General und Staatssekretär im Bonner Kriegsministerium, Innensenator von Berlin, heute Innenminister und Stellv. Ministerpräsident in der großen Koalition in Brandenburg), um Diepgen (Bürger­meister in Berlin) und um Kurt Schelter, der als CSUler(!) Justizminister in Brandenburg wurde.

Was hier anwächst und geschürt wird, ist der Ruf nach dem starken Mann, der aufräumen und „Recht und Ordnung“ schaffen soll, also gegen Zustände antreten soll, die durch das bürgerlich-parlamentarische System unvermeidlich hervorge­bracht werden. Dass es den Enthüllern und potentiellen Aufräumern nicht um Sozia­lismus, um Enteignung der Spender geht, dürfte selbst dem oberflächlichen Betrach­ter klar geworden sein. Es ist die Vorbereitung des Angriffs auf die bürgerlich-parla­ment­arische Republik – von rechts. Und Faschismus ist bisher nie anders an die Macht gekommen als über heftige bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzun­gen (und wechselnden Bündnissen) um die Führung im reaktionären Lager; Auseinan­dersetzungen, die sich über Jahre hinwegziehen und mit einem Zerfall der bürgerlich-demokratischen Formen der Macht und mit einer Demontage der demokratischen Rechte und Freiheiten einhergehen.

Stärkung der Regierungskoalition?

Kurzfristig denkt, wer sich durch die immer neuen Enthüllungen aus dem Spenden­morast Zuwachs für die Parteien des sozial-grünen Regierungsbündnisses erhofft. Nicht nur dass von Spenderseite her genügend Munition vorhanden ist, um auch diese Parteien in Mißkredit zu bringen, wie die Vorgänge in Niedersachsen und NRW zeigen (dabei sind diese Affären in keiner Weise mit den Vorgängen um die CDU zu vergleichen. Sie zeigen nur, mit welchen Kleinigkeiten hier – immer noch nach sozu­sagen „proletarischem“ Tarif – SPD-Politiker „gewogen“ gemacht wurden).

Kurzsichtig denkt, wer die derzeitige relative Ruhe für die SPD/Grünen-Regierung schon für das „endgültige“ Einverständnis der Bankiers und Industriellen mit dieser Regierung hält. In diesen Kreisen wartet man die Ergebnisse der Demontage der CDU ab, bis sich die neuen Bataillone formiert haben. Bis dahin dürfen Schröder und Fischer wirtschaften und abwirtschaften, konfrontiert mit immer neuen Forderungen, deren Erfüllung die Basis der Regierung in der Bevölkerung noch weiter vermindert.

Es geht darum, die Republik noch weiter nach rechts zu drücken. Das Einknicken der Parteien des Regierungsbündnisses beim Staatsbürgerrecht, die Steuergeschenke an die Reichen, die Kürzungen bei den Bedürftigen, der Eintritt in den Krieg gegen Jugoslawien – all das genügt nicht bzw. hat die Rechten erst richtig auf den Geschmack gebracht. Ausländerhetze, Rassismus, wüster Nationalismus, chauvi­nistischer Größenwahn, Sozialdarwinismus und Willkür an die Macht, freie Hand für die Faschisten und ihre soziale Demagogie – dorthin ging die Reise und dorthin soll sie mit beschleunigtem Tempo weitergeführt werden. Das ist die „innere“ Vorberei­tung auf die Ausweitung der Vormachtstellung des größeren Deutschland in Europa und seine Rolle als „Ordnungsmacht“ für die Erweiterung im Osten.

Das italienische Beispiel

Das Beispiel Italiens zeigt, wohin die Bewegung „Saubere Hände“ (mani pulite) ge­führt hat. Aus dem schwarzen Schoß der bürgerlichen Partei Democrazia Cristiana (DC) schlüpften eine braune und eine schwarz-braune Bewegung, Bastarde der bürgerlich-parlamentarischen Republik. Mit der Alleanza Nazionale (AN) schaffte die geächtete faschistische MSI unter Fini den Sprung von 5 Prozent auf rd. 20 Prozent bei den Wahlen und konnte 1994 erstmals ausgewiesene Faschisten als Minister in die Regierung bringen. Mit der Forza Italia von Berlusconi (der selbst in eine ganze Reihe von Korruptionsaffären verstrickt ist, aber als Medienmogul – noch von den Sozialisten unter Craxi dazu gekürt – massiven Einfluß auf die veröffentlichte Meinung besitzt) ist eine politische Kraft entstanden, die skrupellos nationalistische und anti-soziale, anti-ge­werk­­schaftliche Positionen vertritt und ebenfalls rd. 20 Prozent bei Wahlen erreicht. Dazu noch die Lega Nord, die die Abtrennung des reichen Nordens vom armen Süden propagiert und sich eher an München und Wien anlehnt statt an Rom.

Die „Mitte-Links-­Regierung“, die 1996 nach neun Monaten die Berlusconi/Fini-Regierung dank der Massenproteste ablöste, hat durch die Konzessionen an die Rechten ihre aktive Unterstützung im Volk weitgehend verspielt und ist heute von kleinen bürgerlichen Parteien abhängig, die sich ebenfalls aus der Konkursmasse der DC gebildet hatten und sich ideologisch eher den Rechten verbunden fühlen als der stärksten demokratischen Partei, den Democratici di Sinistra (DS) unter dem Vorsitz von D’Alema, einer Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei PCI. Diese Regierung steht mit dem Rücken an die Wand und versucht durch Zugeständnisse nach rechts den Sturz von rechts zu verhindern.

Fazit: Dem Druck von rechts, dem Türöffnen für Faschismus und Krieg müssen alle demokratischen Kräfte entgegentreten. Noch sehen Gewerkschaften, Sozial­demo­kraten, Kommunisten, antifaschistische und demokratische Kräfte erschüttert, teils mit Schadenfreude, aber wie unbeteiligt und gelähmt, dem Treiben der äußersten Reaktion zu. Was wie ein Streit im rechten Lager aussieht, wird mit einer Offensive der Rechten und ihrer Geldgeber enden. Ob dann selbst diese sozialgrüne Regierung noch eine Chance hat, wird davon abhängen, ob und wie sich die demokratischen Kräfte formieren. Es kann uns dabei nicht in erster Linie darum gehen, auf die Regierung zu schielen, sondern den Marsch in den Abgrund aufzuhalten und uns auf uns und auf das zu besinnen, was wir brauchen wie die Luft zum Atmen:

Völkerfreundschaft, Solidarität, Demokratie!

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung