„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (B. Brecht) oder

Brauchen die deutschen Monopole wieder den Faschismus?

Wer wäre wohl im Sommer 99 auf die Idee gekommen, in der BRD auch zukünftig von etwas anderem auszugehen als von einer stabilen bürgerlichen Demokratie mit stabilen, etablierten „Volksparteien“, womit landläufig die SPD und die CDU/CSU gemeint sind? Ein halbes Jahr später befallen selbst vereinzelte Kommentatoren in bürgerlichen Zeitungen dunkle Ahnungen angesichts des desolaten Zustandes der CDU und einer Regierungsbildung in Österreich aus ÖVP und FPÖ. Heribert Prantl als einer der Ersten schreibt bereits Mitte Januar in seinem Kommentar „Die gebrochene Volkspartei“: „In dem Maß jedenfalls, in dem die CDU an Bindungskraft verliert, wird das politische System instabil, wächst die Radikalisierungsgefahr. Noch gibt es keinen deutschen Haider, aber er kann sich schnell finden - möglicherweise auch durch Metamorphose eines schon etablierten Politikers. Zunächst aber wird, im Gefolge des Kohl-Skandals, die ohnehin schon größte politische Gruppierung stark an Zulauf gewinnen: die der Nichtwähler.“^[1] Einen Monat später fragt ein weiterer Kommentator, der Italien gegen die Äußerung Schröders verteidigt, man werde sich einmischen müssen, wenn in Italien Neofaschisten mitregierten: „Was aber wäre, wenn in Deutschland - was keiner hoffen möge - die CDU unter der Last ihrer Skandale zusammenbräche? Da mag man nicht sicher sein, dass die Resistenz gegen rechte Rattenfänger hält.“^[2] Und in der gleichen Ausgabe wird sogar Blüm mit der Äußerung, allerdings gedacht als Warnung an die SPD, zitiert: „Wenn rechts von der Mitte die Integrationskraft erlahmt und ein starke rechte Stimme entsteht, dann schädigt das die Stabilität des Systems. Wenn provozierende Thesen von rechts kommen, dann kommen sie auch von links.“ ^[3]

Doch was ist passiert? Warum wird eine Partei, die seit 55 Jahren zum festen Bestandteil dieser Republik gehört(e), die schon immer von der Monopolbourgeoisie finanziert wurde (durch ganz legale offene und weniger offene Spenden), mit ihr personell in vielfacher Weise verbunden ist und in ihrem Interesse handelt(e), die jeden Skandal unbeschadet überlebt hat, warum wird diese Partei nun in einer in diesem Land bisher beispiellosen Kampagne demontiert? Da diese Demontage ganz offensichtlich nicht Ergebnis des Kampfes einer starken, in die Offensive gehenden Arbeiterbewegung ist, bleibt nur eben die Monopolbourgeoisie selbst, bei der wir nach Anworten suchen müssen. Auch wenn eine solche Herangehensweise bei vielen ungläubiges Kopfschütteln hervorruft.

„Es wird empfohlen, dass: 1. Die Deutsche Bank liqidiert wird...“

Nachdem die Völker die Welt vom Hitler-Faschimus befreit hatten, war dies anders. Die Konsequenz, die breite Schichten der Arbeiterklasse aus den Erfahrungen, aus Zerstörung und unvorstellbarer Barbarei gezogen haben, waren in den ersten Jahren nach der Befreiung nicht aus der öffentlichen Diskussion wegzudenken: Zerschlagung der Monopole, Sozialisierung, Sozialismus. So sehr lag der Zusammenhang zwischen den deutschen Banken und Konzernen und dem faschistischen deutschen Staat auf der Hand, dass selbst die mit der Untersuchung der Kriegsverbrechen befassten Mitarbeiter der US-Militärregierung nicht nur empfahlen, die Deutsche Bank zu liquidieren, sondern ebenso die Dresdner Bank. Und im Untersuchungsbericht zur Rolle der I.G. Farben heißt es: „Als Beispiel für aggressives Management, das sich unter Missachtung aller ethischen Werte einem Programm der Weltbeherrschung verschreibt, steht die I.G. Farben sinnbildlich für die Rolle, die die großen Industrieunternehmen in Deutschland übernommen haben. Es ist richtig, dass eine Riesenindustrie, die sich mit ihrem ganzen Gewicht hinter eine despotische Regierung stellt, tatsächlich die Fäden der Macht hinsichtlich einer erfolgreichen Kriegführung in Händen hält...Wenn die Politik der Alliierten das Ziel verfolgt, dass ,Deutschland nie wieder seine Nachbarn und den Frieden in der Welt bedrohen kann’, dann muss die I.G. Farben mit ihren Möglichkeiten zur Rüstungsproduktion zerstört werden.“^[4]

Der Klassencharakter des Faschismus

Was die Untersucher der US-Militärregierung anhand der Archive und Aussagen Beteiligter über einzelne Monopole aufzeigten – die gezielte Förderung der faschistischen Bewegung durch diese Monopole bis zur Machtübergabe an sie, ihre maßgebliche Rolle bei wichtigen Entscheidungen während des Faschismus, die ungeheuren Profite, die die Monopole aus Faschimus und Krieg zogen – waren konkrete Beispiele für den Klassencharakter des Faschismus, der heute so erfolgreich verschleiert wird. Ihn zu erkennen, um die Aufgaben im Kampf gegen den Faschismus festzulegen, bevor er an die Macht kam, war offensichtlich auch bei der ersten großen Offensive des Faschismus mit Beginn der 20er Jahre^[5] für die Arbeiterbewegung schwierig. Das Hervorkriechen dieser Bewegung aus der Niederlage der Arbeiterbewegung während der revolutionären Nachkriegsphase (nach dem 1. Weltkrieg), ihre Zusammensetzung aus durch den Krieg deklassierten Elementen, Angehörigen der Freicorps der weißen Truppen, die Zersplitterung der Bewegung, die heftigen Befehdungen ihrer Führer, die fließenden Grenzen zum bürgerlichen konservativen Lager, die teilweise Ähnlichkeit ihrer Forderungen mit den Regierungsmaßnahmen der Weimarer Republik, die Schonung der Faschisten durch den Staat, all dies verführte dazu, zum einen den Unterschied zwischen den Faschisten und den bürgerlichen Parteien zu übersehen und damit auch den zwischen einem faschistischen Staat und einer bürgerlichen Demokratie. Zum anderen wurden die Faschisten auf Grund ihrer Zusammensetzung oftmals als Ausdruck wildgewordener Kleinbürger und anderer deklassierter Menschen eingeschätzt. Beides führte dazu, den Faschismus und die Gefahr, die für die Arbeiterbewegung und die Völker der Welt von ihm ausging, zu unterschätzen.

Diese Irrtümer mussten die Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte bitter bezahlen. Doch bereits Mitte der Dreißigerjahre fasste die Kommunistische Internationale die Erkenntnisse, die die Kommunisten aus ihren Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus gezogen haben, zusammen und korrigierte Fehleinschätzungen in den eigenen Reihen. Heute sind diese Erkenntnisse weit gehend unbekannt, obwohl sie leider höchst aktuell sind.

Faschismus, ob als Reserve innerhalb der bürgerlichen Demokratie oder an der Macht, hat seine Wurzeln im Imperialismus, der, wird er nicht revolutionär überwunden, bei krisenhafter Entwicklung der ihm innewohnenden Widersprüche, zu Krieg und Faschismus führt. Faschismus an der Macht „ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur“^[6]. Er ist nicht eine Form der Staatsmacht, die über den Klassen steht und damit Arbeiterklasse wie Bourgeoisie gleichermaßen unterdrückt. Er ist nicht der Ausdruck des unzufriedenen Kleinbürgertums oder auch anderer deklassierter Schichten, die von der Staatsmaschine Besitz ergriffen haben. Er ist „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“^[7] Zu Beginn seiner Rede auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale zeigte der bulgarische Genosse Dimitroff auf, wozu der Faschismus in den 20er und 30er Jahren dieses Jahrhunderts gebraucht wurde. „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion - das Bollwerk des Weltproletariats – zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“^[8]

Die einzig grundlegend wirksame antifaschistische Maßnahme...

Die Errichtung der Volksdemokratien in Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Jugoslawien, Albanien und in der Tschechoslowakei nach der Niederschlagung des deutschen Faschimus durch die Völker, der Sieg des chinesischen Volkes gegen den japanischen Faschismus, die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Verteilung des Landes unter die Bauern, die Enteignung und Vergesellschaftung der Banken und Konzerne war die Umsetzung dieser Erkenntnisse in die Tat, die einzig grundlegend wirksame antifaschistische Maßnahme. In den imperialistischen Ländern selbst, dort, wo die Wurzeln des Faschismus lagen, gelang eine antifaschistische Umwälzung nur in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. In Westdeutschland schaffte es die deutsche Bourgeoisie mit Unterstützung von Außen v.a. durch den US- und den britischen Imperialismus und im Inneren mit Hilfe sozialdemokratischer Führer (Schumacher^[9]), die Einheit der Arbeiterbewegung ein weiteres Mal zu verhindern, den Kampf für die Zerschlagung der Monopole und die Enteignung der Kriegsverbrecher abzuschwächen und schließlich zu ersticken. Weder die Deutsche noch die Dresdner Bank wurden enteignet und die „entflochtenen“ Teile der I.G. Farben (BASF, Bayer und Hoechst) sind heute jeweils für sich größer und mächtiger als damals die I.G. Farben.

Doch trotzdem hatte die internationale Arbeiterklasse mit ihren Vorposten in der Sowjetunion und in den Volksdemokratien, unterstützt vom Befreiungskampf der unterdrückten Völker, in den folgenden Jahrzehnten weltweit ein Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie geschaffen, das einen weiteren Weltkrieg verhinderte und die faschistische Bewegung in den imperialistischen Ländern zu einem mehr oder weniger unbedeutenden Reservedasein zurückstutzte. Der deutsche Imperialismus, zusätzlich in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt durch das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Staaten mit den USA als unangefochtene Führungsmacht, konnte dadurch, zumindest oberflächlich, ein relativ ziviles Gesicht zeigen. So hat er zwar kräftig mitgemischt, diese Verhältnisse zu seinen Gunsten zu ändern, doch die offene Schmutzarbeit, die Drohung mit dem Atomkrieg, die gescheiterten und erfolgreichen Versuche, Befreiungsbewegungen gewaltsam zu unterdrücken (Koreakrieg, Vietnamkrieg, Aufrichtung faschistischer Regimes in abhängigen Ländern wie z.B.in Chile) konnte bzw. musste er den anderen überlassen. Seine Unterstützung spielte sich weitgehend hinter den Kulissen ab, während er gleichzeitig von der Verausgabung des US-Imperialismus durch seine kostspieligen gewaltsamen Aktionen ökonomisch profitierte. Die deutsche Monopolbourgeoisie hat sich diese zivile Rolle nicht ausgesucht, genauso wenig wie die relativ stabile imperialistische Entwicklung über Jahrzehnte hinweg ihr Verdienst oder gar ein Wesenszug des Imperialismus ist. Doch beides hat ihr in ungeheurem Maße genutzt, die Arbeiterklasse zu entwaffnen.

..und die Folgen ihrer Rückgängigmachung

So ist es den Herrschenden heute, 10 Jahre nachdem die einzig konsequente antifaschistische Tat auf deutschem Boden mit der Einverleibung der DDR rückgängig gemacht worden ist, gründlich gelungen, den Zusammenhang zwischen Imperialismus und Faschismus aus den Köpfen selbst großer Teile der Arbeiterbewegung zu verbannen; so gründlich, dass eine Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen es sich erlauben kann, die deutsche Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit den „Lehren aus Auschwitz“ zu begründen, ohne einen Sturm der Empörung auszulösen; so tief gehend, dass die Vorstandstypen der Monopole ihre Vorgänger als Opfer des Hitler-Faschismus hinstellen können und sich selbst als Opfer ungerechtfertigter Ansprüche der noch lebenden Zwangsarbeiter, ohne dass ihnen ein Hohngelächter der Arbeiter das Maul stopfen würde.

Das führt so weit, dass selbst Antifaschisten dazu neigen, auf die Totalitarismus-Doktrin hereinzufallen, die mit der „Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaats“ seit 10 Jahren unermüdlich in die Hirne gepresst wird: Faschismus = Sozialismus. Auf dem Boden des seit den 50er Jahren praktisch zur westdeutschen Staatsdoktrin erhobenen Antikommunismus wirkt diese so gut, dass oft nicht einmal mehr Menschen, die sonst sehr sensibel auf den Bruch oder Abbau demokratischer Rechte reagieren, merken, wie dabei ununterbrochen bürgerliches Recht mit Füßen getreten wird und ihnen der Boden für den Kampf gegen den Faschismus entzogen wird.

Alleine diese Tatsache, die gesellschaftlich fast lückenlos durchgesetzte Verleugnung oder Verkennung des Wesens des Faschismus als eine Option des Finanzkapitals, auf die es als einen möglichen Ausweg aus einer krisenhaften Entwicklung setzt, als festen und bereits erprobten Bestandteil im politischen Waffenarsenal der Monopolbourgeoisie, ist Teil der faschistischen Gefahr. Denn sie verstellt nicht nur den Blick für diese Gefahr, sondern auch woher sie kommt und damit, wer und wie man ihr entgegenwirken kann.

Die Zeiten einer relativ friedlichen Entwicklung sind endgültig vorbei

Unter dem Mantel scheinbar ewig währender Kräfteverhältnisse zwischen 1945 und 1989 haben sich eben diese verschoben. Einerseits zu Gunsten der Bourgeoisie gegenüber der internationalen Arbeiterklasse wie auch zwischen den imperialistischen Staaten: der kleine Zögling der USA, Westdeutschland, wurde wieder ein ökonomisch starker imperialistischer Staat, der stärkste in Europa. 1989 bis 91 war der Zeitraum, in dem die geänderten Verhältnisse laut und deutlich ihre politische Entsprechung forderten: die siegreiche Konterrevolution in den Staaten des Warschauer Paktes, die Einverleibung der DDR durch den deutschen Imperialismus und damit die Sprengung der Nachkriegsordnung mit ihren Fesseln für die deutschen Monopole und ihren Staat.

Die neue (alte) Zeit, die dann begann, begann nicht zufällig mit Krieg und brennenden Flüchtlingsheimen. Auch wenn die Kohl-Regierung alles daran setzte, um die sofort nach der „Wiedervereinigung“ auftauchenden Befürchtungen der anderen imperialistischen Staaten über das zukünftige Verhalten des deutschen Imperialismus zu zerstreuen, der mehr oder weniger offene Kampf um die Neuaufteilung der Welt hatte wieder begonnen. Der Krieg gegen den Irak 91 war die Warnung des US-Imperialismus v.a. an die Deutschen, ihm seine Rolle als Weltmacht Nr. 1 nicht streitig zu machen. Noch bevor er die Kriegsmaschinerie anwarf, verkündete der damalige US-Präsident Busch der Welt: „Es gibt keinen Ersatz für die amerikanische Führungsrolle, und sie kann ohne amerikanische Stärke nicht wirksam sein.“^[10]

Und v.a. auf dem Gebiet der besiegten DDR reckten die aus dem Westen eingereisten Faschisten ihren Kopf in die Höhe und nahmen auf dem Rücken einer geschlagenen Arbeiterbewegung die Barbarei als Alternative vorweg.

1989 - 2000: Schlaglichter aus einer Übergangszeit

Noch brauchte der deutsche Imperialismus diese Alternative nicht. Weder war er militärisch für irgendwelche Abenteuer gerüstet, noch war die westdeutsche und schon gar nicht die ostdeutsche Bevölkerung hinreichend ideologisch geknetet, um von heute auf morgen in den Krieg zu ziehen. Vor allem aber war der Kampf um Absatzmärkte und Einflusssphären durch überwiegend ökonomischen Expansionismus auf Grund der schon Ende der 80er Jahre gut gefüllten Kriegskassen der Monopole weiterhin erfolgreich.

So waren die letzten 10 Jahre gekennzeichnet durch die weitere ökonomische Durchdringung der EU-Staaten, vor allem aber auch der nun dem Imperialismus offen stehenden Länder Mittel- und Osteuropas (z.B. Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei), dem traditionell „natürlichen“ Betätigungsfeld der deutschen Monopole. Ebenso traditionell erfolgte die schrittweise ökonomische Eroberung Kroatiens, Sloweniens, Bosniens und nun auch des Kosovo im Zuge der Zerstückelung Jugoslawiens.

Gleichzeitig erfordert die Jagd der Monopole nach Monopolprofit, nach Aufteilung der Welt zu ihren Gunsten, eine immer größere, ungeheure Konzentration von Kapital und damit Fusionen zu riesigen Unternehmen, sowohl innerhalb der imperialistischen Staaten, wie auch über die Grenzen hinweg. Dabei wird die Welt um kein Jota reicher. Es entstehen keine zusätzlichen Produktionsanlagen, es werden nicht mehr Arbeitskräfte gebraucht, ganz im Gegenteil: Tausende werden dabei überflüssig. Die Armut wächst, trotz boomender Aktienmärkte. Reicher werden nur die einzelnen Monopole. Damit aber wächst ihr Drang, diesen Reichtum wieder profitträchtig anzulegen, verschärft sich die Jagd nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen, wächst der Zwang zu neuen Übernahmen. Eine Entwicklung, die die nächste Krise in sich trägt.

In diesem erbitterten, abenteuerlichen Rennen waren die deutschen Monopole bis vor kurzem recht erfolgreich, denkt man an die Fusionen Daimler/Chrysler, Deutsche Bank/Bankers Trust, um nur einige der größten zu nennen. Doch darauf können sich die deutschen Monopole nicht ausruhen. War die Deutsche Bank mit ihrer Übernahme von Bankers Trust vorübergehend die größte Bank der Welt, so war sie auf Grund des Zusammenschlusses von drei japanischen Banken 8 Wochen später wieder auf Rang 2 und bald darauf war sie „durch eine weitere Fusion in Fernost sogar auf Rang 3 abgerutscht“^[11].

Schließlich zeigte die feindliche^[12] Übernahme der Mannesmann AG durch die britische Vodafone/AirTouch, dass der Erringung der Vorherrschaft alleine auf Grund der ökonomischen Stärke der deutschen Monopole Grenzen gesetzt sind. Nachdenkenswert ist dabei auch, dass letztendlich der französische Konzern Vivendi dabei den Ausschlag gab. Wurde am 29.1.2000 noch gemeldet, dass Mannesmann und Vivendi über eine Fusion verhandeln, so wurde am 1.2. bekannt, dass sich Vivendi für ein Zusammengehen mit Vodafone/AirTouch ent­schlossen hat, wodurch die Würfel für die Übernahme gefallen sind. Ein französischer und ein britischer Konzern gegen einen deutschen. „Die Briten haben eine Schlacht gewonnen, der Krieg dauert an“ schrieb dazu die SZ.

Entsprechend waren in der Außenpolitik seit 1990 im Wesentlichen 2 Momente bestimmend: Alle nichtmilitärischen Möglichkeiten der Erringung der Vorherrschaft in Europa zu nutzen und gleichzeitig alle Hindernisse, auch militärisch wieder eine „gleichberechtigte“ Großmacht zu werden, aus dem Wege zu räumen. Kurz, wieder kriegsfähig zu werden, ohne zunächst die anderen imperialistischen Staaten (die Verbündeten) vor den Kopf zu stoßen.

Beides vollzog und vollzieht sich gleichzeitig in Konkurrenz zu den anderen imperialistischen Staaten und mit ihnen zusammen innerhalb der bereits bestehenden Bündnisse. Dies kann, was Europa betrifft, nur so lange funktionieren, wie Italien, England, Frankreich sich davon versprechen, den deutschen Imperialismus durch Einbindung zu zähmen (Appeasement-Politik) und gleichzeitig von der Stärke eines sich einigenden Europas gegenüber dem US-Imperialismus selbst zu profitieren, ohne dem Drängen der „Deutschen“ dabei in die Quere zu kommen. Ein labiles Verhältnis mit wechselnden Allianzen, trotz beschlossener Währungsunion.

Der US-Imperialismus seinerseits sucht seine Vormachtstellung zu sichern, indem er die militärischen Aktivitäten Deutschlands und Europas in die NATO einbindet und mit seiner militärischen Übermacht versucht, den deutschen Imperialismus in Schranken zu halten. Dieser Konkurrenzkampf spielt sich bisher auf dem Rücken abhängiger Staaten ab, v.a. auf dem Jugoslawiens und führte schließlich zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Doch anders als bisher gelang es der deutschen Regierung die Friedensverhandlungen gegen die USA in die Hand zu nehmen.

Seitdem werden die Töne zwischen US-Imperialismus und deutschem Imperialismus bzw. der Europäischen Union auf allen Ebenen merklich noch rauher.

Noch während des Krieges beschlossen die EU-Staaten, den Aufbau einer europäischen Armee voranzutreiben. Auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember 99 legten sie dann einen Fahrplan fest, den man, lt. SZ, „vor dem Kosovo-Krieg kaum für möglich gehalten hätte.“^[13] „Heftige Kontroverse auf Münchner Sicherheitspolitik – USA lehnen eigenständige Verteidigungspolitik Europas ab“ überschrieb die SZ einen Bericht über diese Konferenz Anfang Februar. Und am 1. März fiel einem die Titelzeile ins Auge: „Konflikt zwischen Europa und den USA eskaliert – Machtkampf um Führung des Währungsfonds“.^[14] Es ging dabei um den Kandidaten Koch-Weser, den die Deutschen durchsetzen wollten.

Im Land hatte dieser Kampf um die Neuaufteilung der Welt seine Entsprechung in zunehmenden Angriffen auf einst zugestandene oder erkämpfte Rechte der Arbeiter und Angestellten und damit auf den Preis der Arbeitskraft. Alles, was bisher sozusagen als ehernes Gesetz galt, von flächende-ckenden Tarifverträgen bis hin zu den Sozialversicherungssystemen wurde Schritt für Schritt in Frage gestellt. Auf dem Hintergrund millionenfacher Erwerbslosigkeit in Deutschland, wie ausserhalb seiner Grenzen, waren diese Angriffe von Beginn an mit dem Schüren des Nationalismus über das Standortargument, sowie Anschlägen auf die bürgerliche Demokratie in Richtung der rassistischen Spaltung der hier lebenden Menschen in Deutsche und Ausländer verbunden. Die Überfälle faschistischer Hilfstruppen auf Flüchtlingsheime, Rostock, Hoyerswerda, Mölln, als Beispiele der zunehmenden Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Gesinnung, riefen zwar auch in breiten Teilen des Bürgertums Abscheu hervor. Dies vor allem, nachdem die Reaktionen in der Welt zeigten, dass solcherlei Vorgehen dem „friedlichen“ Expansionismus des deutschen Imperialismus hinderlich ist. Doch wurden sie, unterstützt von dem Drängen der „seriösen“ Partei CSU, in alt bekannter Manier als Begründung für die weitere staatliche Aushöhlung der Demokratie benutzt. Statt einer konsequenten Verfolgung der Täter, wurde die Entrechtlichung der Opfer durch die Änderung des Grundrechts auf Asyl und weiterer Verschärfungen des Ausländerrechts weiter voran getrieben.

Gleichzeitig wurde durch die massenhafte strafrechtliche Verfolgung ehemaliger Funktionsträger der DDR, von Ministern über Richter bis hin zu Grenzsoldaten, nicht nur ebenfalls die bürgerlichen Rechtsgrundlagen ausser Kraft gesetzt. Die Herrschenden erklärten damit mit Hilfe des Staatsapparates die Alternative zu Faschismus und Krieg noch nachträglich zum Straftatbestand.

Dieser Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie hin zu einem Schatten ihrer selbst gegenüber verhielten sich die Gewerkschaften erschreckend passiv. Doch die völlige Demontage der bisherigen Sicherungssysteme und die immer noch unverschämtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Monopole, also die Abwälzung aller Lasten auf die Schultern der Werktätigen, stellte sich im Widerstreit der Interessen der verschiedenen Schichten und Klassen als so sperrig heraus, dass der Kohl-Regierung letztendlich weder der große Wurf einer „Rentenreform“ noch einer „Gesundheitsreform“ oder einer „Steuerreform“ gelang. Noch während die CDU/CSU/FDP-Koalition an der Regierung war, schrieb ein Chefökonom der Deutschen Bank: „Eine solche Politik zwingt dazu, Gruppeninteressen zu enttäuschen. Sie impliziert eine Politik der Konflikte. Wie eine solche Politik in einer Demokratie mit Volksparteien, die meist nur mit knappen Mehrheiten der jeweils Regierenden ausgestattet sind, realisiert werden kann, ist nur schwer auszumachen. Ob die bisherige Unzufriedenheit mit dem Konjunktursteuerer Staat, dem Strukturkonservator Staat und dem Sozialstaat ausreicht, um Härte gegen viele Gruppen gesellschaftspolitisch erträglich zu machen, bleibt trotz engagierter Reden gegen die hohe Staatsverschuldung abzuwarten.“^[15]

In dem bereits anfangs zitierten Kommentar von Heribert Prantl schrieb dieser: „Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Aussöhnung mit Frankreich, Vereinigtes Europa – das ist dieser CDU zu danken.“^[16] Vieles deutet darauf hin, dass die Entwicklung im Kampf der deutschen Monopole nach Neuaufteilung der Welt einen Punkt erreicht hat, an dem diese Orientierung für sie hinderlich geworden ist. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen.

Die Alternative: Sozialismus oder Barbarei steht ganz konkret

Die Schwäche der einen Seite der Alternative, der Arbeiterbewegung, der geringe Widerstand, den sie dieser Entwicklung bisher entgegengesetzt hat, führt bei Genossen und antifaschistischen Freunden dazu, einen Zusammenhang zwischen der CDU-Spendenaffaire und der Formierung einer extremen Rechten als zukünftige Alternative für das Finanzkapital zu den bürgerlichen Parteien als unwahrscheinlich abzutun. Für was, so der Einwand, sollte die Monopolbourgeoisie Faschismus brauchen, sie setzen doch mit den bürgerlichen Parteien, ja sogar mit einer Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen scheibchenweise durch, was sie wollen? Die Schwäche der Arbeiterbewegung als Garant gegen eine faschistische Entwicklung ist ein schlechter, vor allem aber ein trügerischer Trost.

Es mag durchaus noch einige Jahre so weitergehen mit bürgerlichen Regierungen wechselnder Koalitionen, mit und ohne Beteiligung der Sozialdemokraten, und der Durchführung besagter Salamitaktik. Doch dem Drang der Monopole, die gesamte Gesellschaft dieses Landes nach ihren Bedürfnissen auszurichten, ihrem Kampf um Neuaufteilung der Welt zu ihren Gunsten unterzuordnen, wird damit eben auch nur scheibchenweise entsprochen. Die „großen Würfe“, einschließlich anstehender Rüstungsprogramme, verzögern sich in einer bürgerlichen Demokratie, in der nicht nur den gegensätzlichen Interessen zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, sondern auch den unterschiedlichen Interessen des Kleinbürgertums, den Widersprüchen zwischen nicht monopolisierter Bourgeoisie und Monopolbourgeoisie, zumindest minimal Rechnung getragen werden muss.^[17] Die Alternative der Monopolbourgeoisie zu diesem Zustand ist es, auf offene Gewalt und Terror zu setzen.

Gleichzeitig wächst mit der Verschlechterung der sozialen Lage die Unzufriedenheit nicht nur in der Arbeiterklasse, sondern auch die der Bauern und anderer Kleinbürger. Je schwächer die Arbeiterbewegung ist, je weniger sie durch ihren Kampf gegen das Monopolkapital einen konkreten Ausweg anbieten kann, umso mehr wird das Kleinbürgertum, werden auch Arbeiter auf die soziale Demagogie einer faschistischen Alternative zur bürgerlichen Demokratie hereinfallen.

Dagegen kann die Aufgabe von Kommunisten nur sein, uns auf die Möglichkeit einzustellen, dass die Monopolbourgeoisie auf eine faschistische Alternative setzt, diese Gefahr aufzuzeigen und alles zu tun, um die Einheit im Kampf gegen Faschismus und Krieg herzustellen.

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung