Clabecq-Prozess:

Zwei lange Jahre und kein Ende?

Mittwochmorgen, 22. November, 9.00 Uhr, Justizpalast Brüssel. Sechshundert Gewerkschafter, Künstler, Jugendliche und die 13 Angeklagten von Clabecq fragen sich, was der von der Staatsanwaltschaft angerufene Berufungsgerichtshof beschließen wird: endgültiger Stopp des Prozesses oder Neubeginn zum dritten Mal.

Eine halbe Stunde später erscheint Roberto D’Orazio auf der Treppe des Gerichts. Atemlose Stille und dann: der Prozess soll noch einmal von vorne aufgerollt werden!

Die Empörung der Anwesenden ist groß. Zahlreiche Kollegen melden sich wuterfüllt zu Wort. Einer, der mit einer Delegation aus einem besetzten Textilbetrieb gekommen ist, sagt ins Megafon: „Morgen kann uns das Gleiche passieren, denn auch wir weichen nicht vor der Logik von Gewinn und Verlust zurück – wir wollen unsere Jobs behalten!“

Also was tun? „Zu Nollet“, wird gerufen. Der Vorsitzende des FGTB kann und muss helfen, den Prozess zu stoppen. Verbal gefordert hat er das schon einmal. Und die Kollegen sind uneingeschränkt der Meinung, dass die Gewerkschaft endlich die Prozesskosten übernehmen muss. Über 2 Millionen Franc (100 000 Mark) sind das inzwischen.

Gut zweihundert Kollegen und Sympathisanten machen sich auf den Weg zur nahen Gewerkschaftszentrale. Sie wollen vom FGTB-Vorsitzenden empfangen werden.

Der lässt sich jedoch zunächst verleugnen, woraufhin D’Orazio mit einigen anwesenden Gewerkschaftssekretären die Situation berät. Die „Besucher“ haben sich inzwischen im großen Versammlungsraum niedergelassen und unter Leitung von Silvio Marra diskutiert und beschlossen, solange zu bleiben, bis folgende Forderungen erfüllt sind:

• die Übernahme der Prozesskosten durch die Gewerkschaft;
• die Wiederaufnahme der Gewerkschaftsvertreter von Clabecq in den FGTB und in ihre alten Funktionen;
• die Zusage der Gewerkschaftszentrale, eine nationale Mobilisierung gegen den erneuten Prozessbeginn am 8. Januar 2001 in die Wege zu leiten.

Nachmittags geht das Gerücht um, die Brüsseler Polizei wolle das Haus stürmen, aber niemand glaubt das so richtig. „Das ist doch unser Gewerkschaftshaus? Es gibt doch keinerlei Probleme hier.“

Einige Stockwerke höher findet endlich die schon seit zwei Jahren geforderte Unterredung Nollet – D’Orazio statt. Um 17.00 Uhr kommt Roberto in den großen Saal zurück. Er ist bestürzt. Das Gespräch hat nichts gebracht. Nollet hat wieder die alten Lügen aufgetischt: die Gewerkschaftsdelegation von Clabecq sei Teil einer Mafiabande, die Gewalt gegenüber einer ganzen Region ausgeübt hätte; D’Orazio habe die Schließung des Stahlwerkes gewollt, aber er – Nollet – habe es gerettet... Schließlich droht er damit, die Polizei zu rufen.

Roberto und Silvio schlagen vor, noch einmal eine Abordnung von Gewerkschaftsdelegierten zu Nollet rauf zu schicken, um vielleicht doch noch im Gespräch ein positives Ergebnis zu erzielen.

Aber dazu kommt es nicht mehr. Polizisten (sog. Robocops) in voller Kampfmontur, ausgerüstet mit Schlagstöcken und Pfefferspray stürmen das Gebäude, schlagen wahllos Kolleginnen und Kollegen zu Boden und führen schließlich 98 Besetzer gefesselt ab. Wie Verbrecher. Und das, obwohl die Anwesenden zuvor einen friedlichen Abzug angeboten hatten.

Nach Bekanntwerden dieses unglaublichen Vorgangs ist die Wut und Empörung bei der übergroßen Mehrheit der Gewerkschafter im Land groß. Das beweisen die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätserklärungen aus Betrieben und Gewerkschaften und vor allem aus der größten Sektion im FGTB, der Metallgewerkschaft CMB.

Dagegen und zur „Rechtfertigung“ ihres Vorgehens bläst die FGTB-Führung mit Hilfe der Presse in den folgenden Tagen die spontane und friedliche Besetzung des Gewerkschaftshauses zu einer „gut vorbereiteten, mit militärischer Disziplin durchgeführten Geiselnahme“ auf. Sie entblödet sich tatsächlich nicht, den Kollegen „faschistische Methoden“ vorzuwerfen.

Am 8. Januar 2001 also sollen Roberto D’Orazio, Silvio Marra und ihre Kameraden erneut vor Gericht erscheinen.

Aber die Kollegen geben sich nicht geschlagen. So hartnäckig die Klassenjustiz auch bemüht ist, sie persönlich zu kriminalisieren und gleichzeitig einen vernichtenden Schlag gegen die gesamte kämpferische Gewerkschaftsbasis zu landen – die Angeklagten gehen in Revision. Das ist ihre letzte juristische Möglichkeit, gegen die Neuaufnahme des Prozesses vorzugehen.

Damit jedoch nicht genug:

Die Bewegung für die Erneuerung der Gewerkschaften ruft unter folgenden Forderungen zu einer Großdemonstration in Clabecq gegen Entlassungen und Aussperrungen auf:

• Keine Einmischung von Gerichten in soziale Konflikte!
• Sofortiger Stopp des Prozesses gegen die 13 von Clabecq!
• Wiedereinstellung von 450 entlassenen Clabecq-Kollegen!
• Wiederaufnahme der ausgeschlossenen Gewerkschaftsdelegierten in den FGTB!

Samstag, 3. Februar 2001, 14.00 Uhr, am Stahlwerk Forges de Clabecq (Place Goffin)

Lobo