Nie wieder Faschismus!
Nie wieder deutsche Leitkultur!

Über den Unterschied zwischen Volksfront und Volksgemeinschaft

„Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ Mit dieser schlichten Drecksparole der Straßennazis warb der neue CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer für die „deutsche Leitkultur“ und dafür, dass „Ausländer“ sich anpassen müssten.^[1] Sind solche Sprecher von Kapitalinteressen eigentlich heute für das Kapital noch tragbar, wenn sich doch die deutschen Monopolgiganten auf den internationalen Kapitalmärkten tummeln, ganz offensichtlich Einwanderung brauchen und in letzter Zeit nicht gerade freundlich umgegangen sind mit dem rassistischen, deutschnationalen Gedröhn der CSU und vieler hochrangiger Politiker der CDU^[2] ?

Der Selbstfindungsprozess der CSU/CDU: Hü schreit die Industrie!

Das Kapital ordnet sich Millionen und Abermillionen von Menschen unter, macht Frauen, Männer aller Nationalitäten einfach nur zu Arbeitern, unterschiedslos. Es agiert international und grenzenlos, und konnte seit 1989/90 vom Fallen der Grenzen nur gewaltig profitieren. Das Kapital kann aber keinen brauchen, den es nicht zum Arbeiter machen kann – wer nicht zur Kapitalverwertung dient, ist „unnützer Fresser“. Und es ist „national“, wo es um die internationale Konkurrenz geht, die sich seit 1989/90 ganz gewaltig verschärft hat: Riesige neue Gebiete stehen nun den Imperialisten zur Verfügung, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt hat wieder neu begonnen. Im Unterschied zu allen anderen Imperialisten konnte der deutsche Imperialismus sein Territorium bereits 1990 vergrößern. Dabei konnte er auch die ökonomischen, politischen und militärischen Beschränkungen los werden, die ihm bis dahin immer noch von den Siegern über das faschistische Deutschland verordnet waren. Täglich können wir Beispiele sehen, wie die deutschen Monopolkapitalisten und ihr Staat mehr und mehr nicht die Zusammenarbeit sondern die Konfrontation mit den USA suchen: da ist die Übernahme des amerikanischen Konzerns Chrysler durch Daimler (fälschlich oft als Zusammenschluss bezeichnet), oder die Gründung der European Aeronautic Defense and Space Company (EADS), über die die KAZ im Dezember 1999 schrieb: „Kein englisches oder amerikanisches Unternehmen, wie man aus dem Firmennamen vielleicht vermuten würde, sondern ein Zusammenschluss der Daimler-Tochter Dasa und der französischen Aérospatiale. Es geht um nicht weniger als um eine Kampfansage an die US-amerikanische Luftüberlegenheit, wie sie zuletzt im Krieg gegen die BR Jugoslawien nicht nur gegenüber Industrieanlagen, Krankenhäu­­sern und der chinesischen Botschaft in Belgrad, sondern vor allem auch gegenüber den europäischen Konkurrenten des US-Imperialismus eindrucksvoll vor Augen geführt wurde.“^[3]

Der deutsche Imperialismus braucht Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus dann nicht, wenn ihm dadurch vor der Zeit sein internationaler Ruf versaut wird, wenn ihm dadurch qualifizierte Arbeitskräfte und wichtige Märkte abhanden kommen. Und er braucht zugleich Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus verbunden insbesondere mit Antiamerikanismus, um als stärkste imperialistische Macht in Europa der Weltmacht USA endlich den Rang ablaufen zu können. Friedlich wäre das natürlich gar nicht zu verwirklichen – die USA werden sich bestimmt nicht von einem wieder übermütig gewordenen Deutschland freiwillig zur Nummer Zwei degradieren lassen. Wer glaubt, dass ein Krieg zwischen den Imperialisten niemals mehr möglich wäre, sollte sich mal erinnern, wie „unmöglich“ es vielen erschien, dass Deutschland überhaupt wieder Krieg führt – bis bei der Aggression gegen Jugoslawien alle Hemmschwellen abgebaut wurden und die Bombardierung von Städten, Krankenhäusern, Schulen, Fabriken als völlig normal und „Verteidigung der Menschenrechte“ verkauft wurde. Dämme brechen, das Undenkbare zur „Normalität“ werden lassen, das ist die Taktik der Herrschenden nach innen, wenn sich die Widersprüche international verschärfen.

Die Kohl-Regierung hat diese Widersprüche, die sich hinter dem verharmlosenden und verfälschenden Schlagwort „Globalisierung“ verbergen, nicht mehr für das Kapital befriedigend in den Griff bekommen. Das Kapital hat mit massiver Propaganda 1998 die Abwahl der Kohl-Regierung betrieben – und auch reaktionärere Teile der Bevölkerung waren der offensichtlich nicht mehr zeitentsprechenden Politik der CDU-Regierung überdrüssig. Das ging so weit, dass sogar die DVU darauf verzichtete, bei der für die Bundeskanzlerkandidatur Schröders entscheidenden Landtagswahl in Niedersachsen im März 1998 selbst zu kandidieren, weil Schröder gegen den Euro und für eine „neue Wirtschaftsordnung“ kämpfe.^[4] Die CDU wurde im Herbst 1998 in Klausur geschickt, um sich – letzten Endes unter der Fuchtel der CSU – fit zu machen für die verschärfte Aggressivität des immer mächtiger werdenden imperialistischen Deutschland.

Währenddessen leistet die SPD/Grünen-Regierung zunächst mal gute Dienste, die die CDU-Regierung nicht so hätte leisten können. Dazu gehört nicht nur der Rentenklau, für den in diesem Ausmaß der kleine Blüm nicht mehr taugte – da musste schon einer der prominentesten Gewerkschafter der Republik her. Dazu gehört vor allem eine der ersten Aktionen der neuen Regierung, die Änderung des Staatsbürgerrechts. Im Vorfeld erwies sich, dass die CSU/CDU als Opposition dem Kapital viel nützlicher war als vorher in der Regierung: Zum einen wurden durch die rassistische Unterschriftenkampagne die Pläne der sozialgrünen Regierung so zurechtgestutzt, dass von dem bisschen vorgesehener demokratischen Errungenschaft (Tolerierung mehrerer Staatsbürgerschaften) nichts mehr übrig blieb außer den Teilen, von denen das deutsche Kapital auch wirklich was hat. Zum anderen kann sich die CSU mit dem reaktionärsten Teil der CDU in ihrem Gefolge als Oppositionspartei viel besser bewähren in der Sammlung und Organisierung des vaterländischen Mobs – wie mit der damaligen Unterschriftensammlung geschehen, während die Regierung die überfälligen Regelungen für das Kapital zur Einwanderung und Einbürgerung „nützlicher Ausländer“ in Gang setzt.

Die „Entschädigung“ der früheren Zwangsarbeiter der deutschen Industrie war ebenfalls eine der Spezialitäten der sozialgrünen Regierung. Nie und nimmer hätte sich die Kohl-Regierung mit dieser Aufgeblasenheit und Dreistigkeit in die Justiz der USA einmischen können und „Rechtssicherheit“ für die deutsche Kriegsverbrecher-Industrie verlangen können (man bedenke nur, dass bei jedem noch so reaktionären Urteil der Justiz der BRD die „Unabhängigkeit der Justiz“ beschworen wird, in die man sich nicht einmischen dürfe). Die Kohl-Regierung hätte für solches Handeln im In- und Ausland einen Sturm der Entrüstung geerntet.

Was die Kohl-Regierung auch keinesfalls hätte reibungslos durchführen können, war der Krieg gegen Jugoslawien. Die zerfurchten Stirnen, die zerrissenen Seelen der Regierenden und ihre Verbindung zu den Gewerkschaften und den demokratischen Kräften waren unabdingbar, um das Volk glauben zu machen, ein Krieg wäre besser, wenn er ohne Säbelrasseln und Hurra-Patriotismus geführt wird, wenn aus der Luft gekämpft statt auf dem Boden geschossen wird. Es wurden reiche Früchte geerntet: Der deutsche Soldatenstiefel trampelt im Kosovo herum, in Montenegro und im Kosovo wird in D-Mark bezahlt, Europa schließt sich Schritt für Schritt enger militärisch zusammen – unter deutscher Führung und unabhängig von den USA, und der deutsche Imperialismus will Sitz und Stimme im UN-Sicherheitsrat bei Aufhebung des Vetorechts friedlicher Staaten.

Profit und Vaterlandsliebe

Dieser Krieg war furchtbar, aber es war ein „kleiner Krieg“. Es wäre eine Illusion zu glauben, der deutsche Imperialismus könnte seine Ambitionen gegen den US-Imperialismus auf die Dauer friedlich lösen (selbst eine so einfache und „friedliche“ Aktion wie die Übernahme von Chrysler durch Daimler bringt nun nichts als Schwierigkeiten). Es stehen nicht nur „kleine Kriege“ ins Haus, die fernab von uns stattfinden. Es geht um mehr, es geht letztlich gegen die Weltmacht Nr.1. Da darf es keine gefurchten Stirnen und keine Zweifel in der Seele mehr geben. Da ist Vaterlandsliebe, Patriotismus bis in die Knochen gefragt. Und deshalb werden diese Waren auf dem Marktplatz der Möglichkeiten zur Zeit immer lauter angepriesen. Zum Beispiel wird von liberalen Kräften für die nicht so robusten Gemüter, die sich noch an die Nazi-Vergangenheit erinnern, der „Verfassungspatriotismus“ angeboten. Man soll sich also nicht einfach an die Gesetze halten, nein, man soll das Grundgesetz der BRD lieben und patriotische Gefühle für dieses im Staatsbürgerrecht nach wie vor völkische und selbst im Vergleich z.B. mit Frankreich oder den USA reaktionäre Gesetz entwickeln. Soviel uns aber liberale Bürger solche Perspektiven eröffnen: Prädestiniert für Vaterlandsliebe ist nun mal die bodenständige, mit reaktionärstem Fußvolk versehene CSU und in ihrem Schlepptau der Auswurf der CDU. Ihr Selbstfindungsprozess wird liebevoll, sorgenvoll und kritisch begleitet vom Kapital. Natürlich gibt es auch innerhalb des Kapitals Kämpfe, Auseinandersetzungen darüber, wie sehr man noch die CSU/CDU tadeln oder fördern soll. Das sind Nuancen, die sich aus den widersprüchlichen Bedürfnissen des Kapitals ergeben. Dieter Hundt, „Arbeitgeberpräsident“, hatte im März diesen Jahres noch den Weg des Tadels beschritten: Er reagierte empört auf die Wahlkampagne der CDU in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Kinder statt Inder“. „Die Kampagne von Herrn Rüttgers ist undurchdacht und erbärmlich populistisch, sie geht an den aktuellen Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes im IT-Bereich vorbei“, sagte Hundt der „Thüringer Allgemeine“^[5]. Inzwischen ist er wieder viel zufriedener mit der CDU: Anfang November erzählte ihm Angela Merkel, es sei „statt Besitzstandswahrung mehr Flexibilität“ nötig, und deshalb müssen Ladenschluss^[6] und andere Rechte der Arbeiter weg statt ausgeweitet werden. Friedrich Merz lehnte Hundt gegenüber brav und pflichtbewusst jegliche Ausweitung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz ab. Hundt war begeistert, während ihn die Vorhaben der Bundesregierung „mit großer Sorge“ erfüllten^[7]. Zwei Wochen später zeigte sich eine weitere Annäherung: So meinte Dieter Hundt auf dem „Deutschen Arbeitgebertag“ in Berlin, es kämen bisher nicht nur zu wenige, sondern auch die falschen Ausländer: „In den vergangenen Jahren ist die Zahl der beschäftigten Ausländer konstant geblieben, während die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist.“ Vor diesem Hintergrund forderte Hundt eine „geregelte Zuwanderung“ und eine Diskussion über die Änderung des Asylrechts. Damit hat er voll und ganz die Linie von CSU-Beckstein bestätigt – auch wenn er zunächst mal die Durchführung dieses Vorhabens durchaus dem SPD-Innenminister Schily zutraut (sicherlich mit Recht, aber Schily ist nun mal in einer Partei, deren Anhängerschaft in dieser Frage immer noch Skrupel hat, und bei deren Mitgliedern teilweise immer noch der asylsuchende Flüchtling vor dem Faschismus Willy Brandt im Gedächtnis ist). Auf dieser Tagung der „Arbeitgeber“ sprach auch Friedrich Merz. Er konnte seinen Vorstoß zur „deutschen Leitkultur“ unwidersprochen verteidigen. „Wir müssen Maßstäbe der Integration aufstellen“, sagte Merz. Zuwanderer müssten nicht nur die deutsche Sprache beherrschen und die Gesetze einhalten, sondern auch die deutsche Kultur und Geschichte annehmen^[8].

Die deutsche Kultur und Geschichte (!) annehmen. Eine Werbeagentur in Berlin hat schon mal gezeigt wie das geht. In einer Ausstellung zur Kampagne „Deutsche gegen rechte Gewalt“ mit Plakaten, die auch in U-und S-Bahnhöfen hängen, werden Menschen mit deutlich „nicht-germanischem“ Aussehen gezeigt, mit der Aufschrift „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“. Die Initiative will nach eigenem
Bekunden für Toleranz werben und für
ein „aktualisiertes und differenziertes Nationalbewusstsein, das nicht länger von einem vergangen­heitsorientierten Deutschlandbild“ geprägt ist^[9]. Hoffentlich bezahlen die auf den Plakaten gezeigten Fotomodelle diese ihre Anpassung an die deutsche Leitkultur nicht zu teuer.

Kann man mit Leuten, die die „deutsche Leitkultur“ unseligen Angedenkens propagieren, gemeinsam gegen die Straßennazis kämpfen? Nein, man kann es nicht. Das haben die letzten Wochen und Monate eindrucksvoll gezeigt.

Der Aufstand der Anständigen

Den „Aufstand der Anständigen“ hat Bundeskanzler Schröder ausgerufen. Was sagt uns das? Das Wort „Aufstand“ sagt uns erst mal nur, dass heutzutage von jedem, welches Amt er auch bekleidet, jeder Quatsch geredet werden darf. Angesichts des vielen Blutes, das die aufständischen Völker gegen den Hitlerfaschismus vergossen haben, ist dieses kleinbürgerliche Geplapper peinlich und unwürdig.

Aber wer sind nun die Anständigen?

Anständig sind alle, die keinen totschlagen, ohne staatlicherseits dazu beauftragt zu sein. Anständig sind alle, die das auch nicht notwendig haben, weil sie den viel besseren Job als Schreibtischtäter haben, und anständig sind alle, die nur aus Mangel an Gelegenheit oder aus Altersschwäche keine dunkelhäutigen Menschen ermorden. Und so waren Schröders Anständige am 9.November 2000 auf der Straße – aber auch viele Antifaschisten.

Alle, alle kamen. Die Banken – allen voran die Deutsche Bank – schlossen zu diesem Anlass früher ihre Pforten. Die Kapitalisten riefen auf, und die Gewerkschaften. Es gab keine Klassen mehr, es gab nur noch – Deutsche?

Eine ganze Gruppe von Menschen kam nicht. Flüchtlinge, die bei uns einen Antrag auf Asyl gestellt haben, dürfen nämlich ihren Ort nicht verlassen („Residenzpflicht“). Auch zu so einem Anlass nicht. Wo kämen wir denn da auch hin. Wir lassen uns doch nicht von zerlumpten, zerschundenen und von Skinheads gejagten Gestalten die Laune verderben. Schon gar nicht an so einem Tag wie dem 9.November, an dem wir alle dem Ausland unsere deutsche Zivilcourage beweisen (wie schon öfter am 9.November).

So jedenfalls dachten sich das diejenigen, für die das eigentliche Motto des Aufmarsches war: „Hau meinen Kunden nicht tot“^[10]. Und so ging es bei der Vorbereitung darum, jeden Missklang bei dieser Versammlung der deutschen Werte- und Schicksalsgemeinschaft zu vermeiden.

Schon als im November 1992 eine Kundgebung ähnlichen Charakters in Berlin ablief – damals unter Kohls und Weizsäckers Führung – war die CDU skeptisch, ob wirklich ein Jude vor den Kundgebungsteilnehmern reden sollte. „Ausgerechnet bei dieser Demonstration gegen Ausländerhaß und Antisemitismus wollte die CDU auf den Vertreter einer jüdischen Organisation lieber verzichten, wenn dieser sich für die Erhaltung des Artikel 16 des Grundgesetzes stark machen sollte. Dem Vernehmen nach dreht sich der Streit um Ignatz Bubis, der sich als Vorsitzender des Zentralrats der Juden mehrfach für die Beibehaltung des Asylrechts ausgesprochen hatte. Dabei beginnt
der von den ParteienvertreterInnen
gemeinsam erarbeitete Aufruf zur Demonstration just mit der Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den Holocaust...“^[11] Ignatz Bubis konnte doch reden. Zum großen Eklat kam es 1992 nicht (nur zu einem kleinen, indem über die Heuchelei der Herrschenden empörte junge Autonome auf den Bundespräsidenten Eier warfen).

Diesmal bemühten sich CSU/CDU sehr viel energischer, nichts dem Zufall zu überlassen. Über ihre „deutsche Leitkultur“ führte die CDU Gespräche mit Vertretern des Zentralrats der Juden in Deutschland, und am 6.November entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, es sei zu einer versöhnlicheren Stimmung zwischen beiden gekommen^[12].

Schlicht unanständig

Am 9.November kam es dann aber ganz anders. Die antifaschistischen Schilder auf dem Platz und auf der Demonstration hatten mehrheitlich ein Thema – die Warnung vor einer erneuten „deutschen Leitkultur“. In seiner Rede sagte Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden in Deutschland: „Machen Sie Ihre demokratisch gewählten Politiker mitverantwortlich für das, was hier geschieht. Was nützt es, in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages nach den Attentaten auf die Synagogen in Düsseldorf und Berlin in wohlklingenden Reden den Antisemitismus zu verdammen, wenn einige Politiker am nächsten Tag Worte wählen, die missverstanden werden können? Wenn sie die Zuwanderungsfrage heute aus taktischen Gründen zum Wahlkampfthema machen wollen, von so genannten ‚nützlichen’ und ‚unnützen’ Ausländern faseln.

Was soll das Gerede um die Leitkultur? Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?“^[13]

Der Beifall zu diesen Worten kam von Zehntausenden und ging über den ganzen Platz. Die Volksgemeinschaft, wie sie die Kapitalisten und ihre politischen Sprecher an diesem Tag gewollt hatten, war geplatzt.

Die CSU/CDU war über soviel jüdische Frechheit entgeistert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann verbreitete eine Erklärung unter dem Titel „Spiegels schlimme Entgleisung“, in der er fragte, ob Spiegels Rede „das Klima zwischen den Juden und Nicht-Juden in Deutschland nicht nachhaltig schädige“. Was Spiegel gesagt habe, sei genauso falsch, als wolle man über Spiegel behaupten, „er sei mitverantwortlich, dass beim letzten Racheakt der israelischen Armee zwei unschuldige Frauen getötet wurden oder dass ein 12-Jähriger von israelischen Soldaten erschossen wurde“^[14]. Da schont man nun das Weltjudentum und dann das! Auch Edmund Stoiber reißt nun langsam der Geduldsfaden mit den Juden: Paul Spiegels Kritik an der „Leitkultur“ sei bei allem „Verständnis für jüdische Bürger gerade aus der Holocaust-Generation schlicht abwegig.“^[15]

Aus den Reihen der CSU/CDU kam auch scharfe Manöverkritik. Die Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“, Erika Steinbach (CSU), bezeichnete die Teilnahme an der Großdemonstration als Fehler. „Die Union ist in die Antifa-Falle getappt.“ Es sei für ihre Partei eine peinliche Veranstaltung gewesen, weil „schnell deutlich wurde, dass sich die Demonstration auch gegen sie richtete“^[16]. Und Günter Nooke, CDU, einst „Bürgerrechtler“ in der DDR, klagte: Spiegel habe die Union „am Nasenring über den Pariser Platz geführt“. Die Rede von Paul Spiegel fand er „schlicht unanständig“^[17].

Freund und Feind

Ein Keil war getrieben zwischen „deutscher Leitkultur“ und Antifaschismus – der „Aufstand der Anständigen“ konnte aus Mangel an Dummdösigkeit eines großen Teils der Beteiligten so nicht stattfinden. Das ist gut. Aber es ist erst ein ganz kleiner Anfang der antifaschistischen Bewegung, breiter und selbstbewusster zu werden. Das wird sie eben nicht durch „Bündnisse“ mit den Leitkultur-Reaktionären von CSU und CDU, sondern nur, wenn sie ihre Kräfte gegen diese Brut zusammenschließt. Die verheerende von der CSU angestiftete Debatte um das NPD-Verbot hat das doch bewiesen. Durch diese Debatte ist die NPD alles andere als verboten, im Gegenteil, sie wird immer frecher.

Die politischen Kräfte teilen sich nicht auf nach Gegnern und Befürwortern des NPD-Verbots. Es gibt Antifaschisten, die aus Zweckmäßigkeitsgründen gegen ein NPD-Verbot sind. Das finden wir nicht richtig, aber es sind doch allemal Antifaschisten. Gemeinsam haben in Berlin am 25.November Tausende antifaschistische Gegner und Befürworter des NPD-Verbots verhindert, dass die NPD zum (inzwischen politisch gewendeten) nationalen antifaschistischen Mahnmal der DDR, der Neuen Wache marschieren konnte. Innensenator Werthebach, „NPD-Gegner“, versuchte erst gar nicht, den Aufmarsch der NPD zu verbieten, um zu beweisen, dass die NPD nur mit der Aufhebung des Demonstrationsrechts in der Mitte Berlins bekämpft werden könne. Drei- bis viertausend Antifaschisten erkämpften ihr Demonstrationsrecht an diesem Tag gegen mindestens 4000 Polizisten, stoppten die NPD und bewiesen damit das Gegenteil. So verlaufen die Fronten.

Wenn Schönbohm und Koch sich gegen Stoiber und Beckstein sträuben – in der Frage des NPD-Verbots und auch in der Frage der Beteiligung am 9.November in Berlin – dann handelt es sich um den verschärften Kampf innerhalb des reaktionären Lagers, der gefährlich ist. Diese Kämpfe lassen die Bildung einer schlagkräftigen faschistischen Sammlungsbewegung, an der außer Bomberjacken auch der nette Nachbar von nebenan teilnimmt, in eine immer weniger entfernte Zukunft rücken. Unter dem Eindruck dieser Gefahr schließt sich spontan auch die antifaschistische Bewegung enger zusammen und wird breiter. Sozialdemokraten, Grüne, Bürger, die den Faschismus fürchten, rücken wieder ein Stückchen näher zu uns, zu den Kommunisten und radikalen Antifaschisten. Das haben der 9.November in Berlin, aber auch andere Erfolge der antifaschistischen Bewegung in der letzten Zeit gezeigt. Diese Chance der Verbreiterung der Bewegung gegen die faschistische Gefahr, gegen die CSU und die von ihr geführte CDU^[18] dürfen wir nicht unterschätzen.

Volksfront statt Volksgemeinschaft

Gegen die Stoibersche Volksgemeinschaft, die nationale „Verantwortungs- und Schicksalsgemeinschaft“^[19], die uns blüht, hilft nur die antifaschistische Volksfront all derer, denen alles lieber ist als wieder für Industrie und Vaterland die Welt zu überfallen. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir eine solche starke Kraft werden könnten allein durch siegreiche Verhinderungen von Naziveranstaltungen – das ist zwar wichtig, aber damit werden doch nur einem ganz kleinen Teil der schwarz-braunen Sammlungsbewegung Schläge versetzt. Nach den Erfahrungen der Geschichte ist eine antifaschistische Volksfront nur möglich, wenn die Arbeiter ganz vorn sind und nicht der letzte Dreck, wenn die Arbeiter um ihre Rechte kämpfen und nicht klein beigeben, wenn die Arbeiter nicht der Klassenversöhnung folgen, sondern das tun, was die Kapitalisten schon täglich vormachen: den Klassenkampf führen.

Das ist leichter gesagt als getan. Wie wäre es denn damit: Wenn unsere Herren immer neidischer und aggressiver gegen die USA losziehen und uns erzählen, dass es uns gegenüber den „amerikanischen Zuständen“ noch Gold geht, sollten wir doch auch mal einen Blick über die Grenzen riskieren.

• Während uns hierzulande pausenlos berichtet wird, dass die „Internet-Generation“ freudig bis in die Nacht schuftet und keine Gewerkschaft und keinen Betriebsrat braucht, haben die Internet-Arbeiter im amerikanischen Buchhandelsversand Amazon die Nase voll von dieser Propaganda: Die „freie Einteilung der Arbeitszeit“ wurde zum System der rigiden Arbeitszeitvorgaben, niedrige Löhne waren mit der Option auf die Amazon.com-Aktien verbunden, die nun in den Keller sacken, und Arbeiter wurden gnadenlos gefeuert. Die verbleibenden Kollegen wollen sich jetzt gegen den erbitterten Widerstand von Amazon gewerkschaftlich organisieren.^[20]
• Während unsere Gewerkschaftsführungen sich noch an Razzien gegen Arbeiter anderer Länder ohne Papiere („Illegale“, „Schwarzarbeiter“) beteiligen, organisiert der große amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CIO seit 1995 alle eingewanderten Arbeiter, die das wollen – ob „illegal“ oder nicht. Außerdem hat er vor einigen Monaten eine Kampagne für die Legalisierung des Aufenthalts aller in den USA lebenden Einwanderer ohne Papiere begonnen.^[21]

Wenn das so ist – da sollten wir uns doch in Abwehr der deutschen Leitkultur getrost etwas mehr amerikanische Kultur zu eigen machen. Aber schleunigst!

Redaktion der
Kommunistischen Arbeiterzeitung