Rückkehr nach Europa?

Was sich in Jugoslawien im Jahr 2000 verändert hat und was sich noch verändern soll.

Es geht um die Wahlen im September 2000 in Jugoslawien. Was ist an diesen Wahlen so besonderes? Ist es nicht egal, welche Regierung gerade die Geschäfte übernimmt? Ob ein Milosevic, ob ein Kostunica?

Tatsächlich sind diese Wahlen der Ausdruck für eine Veränderung der Machtverhältnisse in Jugoslawien. Die Vertreter der maßgeblichen Länder, die Jugoslawien in 78 Tagen zerstörten, saßen, wie bei einem Pferderennen, auf der Zuschauertribüne, zusehend, ob das Pferd, auf das sie gesetzt haben, das Rennen macht. Sicherlich, der Vergleich ist nur ein Vergleich und deshalb unvollkommen.

Die Voraussetzungen für die Wahl waren nicht mit denen eines Pferderennens zu vergleichen.

Der bis dahin amtierende jugoslawische Präsident Milosevic durfte in Teilen seines eigenen Landes (im Kosovo) keinen Wahlkampf betreiben, da die NATO-Staaten entscheiden, wer dort ein- oder ausreisen darf. Kostunica erlangte in Windeseile Weltruf und wurde vom Nichts zum Hoffnungsträger all jener, die ein anderes Jugoslawien wünschten. Was erhoffen sich diejenigen, die auf Kostunica und dem hinter ihm stehenden Djindjic gesetzt haben? Und wie soll es nach seinem Wahlsieg, sprich nach der Demokratisierung aussehen? Wer wird dort wirklich das Sagen haben?

Wenn wir das Wort Demokratisierung unter den Bedingungen des bürgerlichen Staates benutzen, meinen wir, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten, mehr Bewegungsfreiheit, vor allem ein Recht auf Selbstbestimmung bezüglich der nationalen Ökonomie, die einen entscheidenden Einfluss auf die Lebensbedingungen und die Perspektiven für die Bevölkerung hat.^[1] Mit letzterem geht die Weltbourgeoisie hausieren, doch hat sie, allen voran die deutsche, jemals einer Bevölkerung bessere Perspektiven ermöglicht? Hat sie das tatsächlich vor? Oder versteht sie unter Demokratisierung Zerstörung einer funktionierenden Ökonomie, Abschnüren der Rechte der Arbeiterklasse und Enteignung der jugoslawischen nationalen Bourgeoisie?^[2]

Das Rad der Geschichte soll zurückgedreht werden, begleitet von einem Diskurs, der in beängstigender Weise an eine Vergangenheit anknüpft, die zu bewältigen die Völker Jugoslawiens einen unbezahlbaren Beitrag geleistet haben.

Erinnern wir uns: Kinkel erklärt 1989/90: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Innern müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. Wir sind auf Grund unserer Mittellage, unserer Größe und unseren traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.” ^[3]

Und wie soll die Rückkehr angestrebt werden?

Das politische Programm der Neunziger Jahre wird mit einer Regierungserklärung zum 30. Januar 1991 durch Helmut Kohl abgerundet: „Die Frage der Einigung Europas ist die Frage zwischen Frieden und Krieg im 21. Jahrhundert.” Auf Werbeplakaten der Bundeswehr freuen sich blonde junge Männer, sie könnten an der Vereinigung Europas praktisch mitmachen.

Es war noch nicht die Rede von Vertreibungen, Vergewaltigungen und Massakern durch die Serben an Kosovo-Albanern,^[4] es war die nüchterne Offenlegung des politischen Programmes für die neue deutsche Zukunft...

Der Traum jener Soldaten sollte schließlich in Erfüllung gehen. „Nach einem Jahrzehnt der Kriege hat die EU den Balkan-Staaten den Weg zu einem Beitritt in die EU abgesteckt.”^[5]

Auf Grund des Krieges der Bundeswehr wird die Rückkehr Jugoslawiens nach Europa im Spiegel Nr. 41/2000 bombastisch gefeiert: „Weggefegt hat der Wille des Volkes mit dem Neostalinisten Milosevic die letzte kommunistische Bastion in Europa.” Der Wille des Volkes? Waren nicht noch vor kurzem alle, die die Völker Jugoslawiens unterstützten, Nestbeschmutzer, Nationalisten, ewig Gestrige, Faschisten, Gutheißer von Konzentrationslagern? Neostalinist? War Milosevic bislang nicht lediglich ein fanatischer Nationalist? Die Rolle des Nationalisten übernimmt jedoch gerade jemand anderes, und dieser serbische Nationalist soll auf einmal gut sein. So taumelt Die Zeit nach den Wahlen im Siegesrausch: „Im Rahmen dieser Logik kommt es darauf an, zu einem ehrlichen und wahren Nationalismus zurückzukehren.” Doch zunächst zurück zum Spiegel: „die Rückkehr des Planeten Serbien nach Europa ist außenpolitisch das Hauptziel des neuen Belgrader Regenten.”

Mit den Wahlen ist der Kopf des Präsidenten gewechselt worden und die Staaten, die daran mitgedreht haben, versprechen sich Einfluss und wirtschaftliche Macht und Profite. Gleichzeitig streiten sie sich wieder um die Beute und dies bedeutet: der Kopf ist neu, doch der Streit ist damit nicht gelöst.

Rückblende

Was heute weitgehend vergessen ist, sind die Vorgänge um das so genannte Dayton-Abkommen und der Rücktritt des Präsidenten der Serbischen Republik in Bosnien – oder wie es in der bereits gewohnten Sprache hiesiger Medien hieß –, des „Führers der bosnischen Serben“, Karadzic. Als dieser „Teufel, Hitler, Stalin” des Balkans zum Rücktritt gezwungen wurde, stand einer Pate, der heute in anderem Licht erscheint: Slobodan Milosevic! Der schriftliche Amtsverzicht von Karadzic wurde vom US-Sondergesandten Holbrooke eingefordert, der damals erläuterte: „Der Serbenführer [gemeint ist hier Karadzic] habe eine entsprechende Erklärung unterzeichnet, die vom serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic bezeugt [!!!] worden sei. Holbrooke wertete dies [...] als großen [...] Schritt.” und weiter: „Holbrooke gestand ein, dass es keine Garantien gebe, dass Karadzic die selbst unterzeichnete Verpflichtung einhalte. Wir haben ein Dokument, das unterzeichnet wurde, und Präsident Milosevic war Zeuge.” (jeweils junge Welt 20./21.07.1996) Es liest sich heute vielleicht wie ein Märchen, aber es war so: Der US-Sondergesandte beruft sich auf den „Teufel, Hitler, Stalin” des Balkans als Zeugen, als Garanten für das Schriftstück über den Rücktritt Karadzics. Und das war damals nicht das einzige, ein knappes halbes Jahr vorher war Milosevic als serbischer Präsident der anerkannte Vertreter in Dayton und Paris, wo über den Staat Bosnien-Herzegowina entschieden wurde. Pikanterweise war es damals unter anderem ein gewisser Kostunica, der Milosevic vorwarf, „die bosnischen Serben verraten zu haben, als er deren als Kriegsverbrecher gesuchten Führer Radovan Karadzic fallen ließ.”^[6]

So ändern sich die Zeiten, gestern noch der edle Präsident, heute der „Blutsäufer und Schlächter”, zur Fahndung – tot oder lebendig – vom Kriegsverbrechertribunal ausgeschrieben ... Milosevic ist dabei keineswegs der Einzige, der in den Medien und bei den Politikern diese Wandlung erlebte, auch Saddam Hussein und der rumänische Präsident Ceaucescu waren zeitweilig die Lieblinge westlicher Regierungen – so lange man sie brauchte. Und weil das so ist, raten wir erstmal abzuwarten, was aus dem „demokratischen Befreier” Kostunica noch so wird, wann es heißt, er hätte sich durch Wahlbetrug illegal an die Macht gebracht usw. Und so kommentiert die FAZ schon mal vorsichtig: „Serbien hat mit der Lösung von Milosevic den richtigen Weg beschritten. Doch welche Richtung es einschlagen wird, ist angesichts der unterschiedlichen Ziele der bisherigen Oppositionskräfte ... noch nicht so sicher, wie das der Westen, der sich von einem seiner schlimmsten Alpträume befreit sieht, schon glaubt.”^[7]

Denn hinter den Köpfen stehen knallharte Interessen, und die scheinen nur oberflächlich übereinzustimmen. Hinter der Fassade brodelt die Konkurrenz, insbesondere zwischen den Herrschenden der BRD und den USA. Diese, in gemilderter Form, bereits seit dem ersten Tag der gemeinsamen Existenz bestehende Konkurrenz verschärft sich seit der Einverleibung der DDR deutlich. Daran ändert sich mit Kostunica, oder wem auch immer, zunächst gar nichts, Kostunica kann daran gar nichts ändern.

Doch zunächst zu den neuen Präsidenten Serbiens bzw. Jugoslawiens:

Kostunica und Djindjic

„Am 17. Dezember vergangenen Jahres versammelten Fischer und Albright die namhaftesten jugoslawischen Oppositionellen am Rande eines G-8-Treffens in einem fensterlosen Raum des Interconti-Hotels an der Budapester Straße in Berlin. Mit von der Partie: Zoran Djindjic und Vuk Draskovic, beide Milosevic-Gegner, die sich jedoch nie auf Dauer verbünden konnten. [...] Die wirklich kooperationswilligen Milosevic-Gegner einigten sich auf den bis dahin unbekannten Kostunica als Präsidentschaftskandidaten.”^[8]

Warum unbedingt er? Gab es keinen bekannten Kandidaten? Doch, den gab es, allerdings ist er, Kostunica, laut Spiegel 36/2000 jemand, der sich „[nicht brandmarken] ließ als Quisling, CIA-Spion oder bezahlter NATO-Emissär.” Soll das etwa ein kleiner Versprecher gewesen sein, dass andere Oppositionelle „Spenden” u.ä. entgegenzunehmen gewillt waren (wie z.B. Djindjic, der Geldspenden aus der Schweiz erhielt)?

Doch warum wird ein Nationalist an die Spitze eines Berliner Oppositionsbündnisses gesetzt, um einen anderen Nationalisten abzusetzen?

Die Antwort ist einfach: Es war halt niemand anderes da, der sich nicht bereits vor der Bevölkerung diskreditiert hätte. Denn der eigentlich gefeierte Mann ist Zoran Djindjic, der als „Denker, Macher, Architekt, PR-Stratege der Belgrader Umstürze, ...”^[9] von der Reaktion gefeiert wird. Er ist der Mann des deutschen Imperialismus mit Kontakten „vor allem in der deutschen Wirtschaft.”^[10] „Wenn er”, heißt es knapp einen Monat später, „die eigentliche Macht in Serbien übernimmt, ist dies nur der Vollzug dessen, was er geleistet hat.”^[11] Kostunica ist der einzige Mann, der für fähig befunden wurde, die Septemberwahlen zu gewinnen. Er ist der Esel, auf dem Djindjic in das Präsidentschaftsamt Serbiens geritten ist. Doch wird er sich alles gefallen lassen? Und schon kommen Zweifel auf: „Ihre (Djindjics und Kostunicas, d.V.) Koexistenz als die beiden mächtigsten Männer in Belgrad könnte jedoch Konflikte offenbar werden lassen, die bislang nur schwelen.”^[12]

Wie unabhängig lief der Wahlkampf?

Zunächst sollte in Erwägung gezogen werden, dass die Wahl die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln war. Denn man wusste, dass diesem schwerste Mängel folgen würden, die man schließlich zum Gegenstand der Erpressung machen konnte. Sei es das Fehlen von Brot, Heizöl, Medikamenten oder Fenstern.

Um die Wahl also möglichst zu entscheiden, lief der propagandistische Krieg der BRD nach den Bombardierungen in Jugoslawien auf Hochtouren. Dass es ein Krieg ist, verrät die Sprache in der FAZ vom 10.10.00, die zeigt, dass dieser Wahlkampf kein innerjugoslawischer war: „Das Konzept der Bundesregierung (der BRD, d. Verf.) stützte sich in den zurückliegenden Monaten auf vier Säulen: die Unterstützung der politischen Opposition, der unabhängigen Medien, der Nichtregierungsorganisationen und der unabhängigen Städte. [...] Man sei nach dem Prinzip vorgegangen. ,weg von Belgrad, rein in die Provinz’... Eine Reihe von Partnerschaften zwischen deutschen und serbischen Städten habe die Unterstützung erleichtert. Die Bundesregierung lieferte als konkrete Hilfe [...] Mobiltelefone und Computer für Journalisten, aber auch medizinische Hilfe, Nahrungsmittel und Kleidung. Insgesamt sind für diese Zwecke etwa 28 Millionen Mark bezahlt worden.“ Nun folgt ein ganz besonderes Schmankerl FAZ’scher Art: „In den Jahren 1999 und 2000 wurden knapp 4 Millionen Mark für die Förderung unabhängiger Medien ausgegeben. Die aus unabhängigen Fachleuten bestehende Gruppe ,G17 Plus’ erhielt knapp 300.000 Mark.”

„Ein weiteres Kernstück der Allianz gegen Milosevic waren die Partnerschaften zwischen Städten in Jugoslawien und im westlichen Ausland. Ca. 45 Millionen Mark gelangten auf diesem Weg direkt zu den knapp 40 Städten, in denen die Opposition regiert. [...] Das deutsche Geld – bis heute 16.951.800 Mark allein für Städtepartnerschaften – stammt in Wahrheit aus dem Fundus des Auswärtigen Amtes für den Stabilitätspakt. [...] Die deutsche Welle investierte allein 1999 rund 10 Millionen Mark, um ihr Programm in den Landessprachen Jugoslawiens auszubauen.”^[13] Usw., usf.

Die Botschaft der unabhängigen Medien ist recht simpel: Wählt ihr noch einmal euren Präsidenten, könnt ihr verhungern und erfrieren. Auf Grund der Bombardierungen hätte die Bevölkerung einen zweiten Winter psychisch und physisch nicht verkraften können, nachdem Jugoslawien all das verloren hat, das es nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat – etwa das Automobilwerk für den Transport, die Raffinerien für den Treibstoff und das Heizöl, die Brücken für den Güterverkehr, die Düngemittelfabriken für die Lebensmittel, die Mahnmale für das Andenken an die Befreiung.

Wie groß der Schaden ist, den unser Land den Völkern Jugoslawiens zugefügt hat, lässt sich in Zahlen kaum ausdrücken. Einiges sei jedoch festgehalten: „Ein Jahr nach den Bombardierungen sind durch staatliche Wiederaufbauprogramme lediglich 5% der direkten Schäden behoben, bei Wohnungen sind es 9 Prozent.”^[14]

Die Jugoslawen hatten also keine Wahl. So erklärt sich auch das Ergebnis: Kostunica hatte die Mehrheit in der Präsidentschaftswahl, aber eine Niederlage in den gesamtjugoslawischen Parlamentswahlen erlitten; denn dort hat das ehemalige Regierungsbündnis nach wie vor die Mehrheit.

Freiheit statt Butter

Doch geht es den Menschen nach
den Wahlen endlich besser, nachdem „Europa [jetzt] seine Versprechen einlösen muss”?^[15]

Wer glaubt schon, dass ein Land ein anderes bombardiert, um dessen Lebenssituation zu verbessern? Schauen wir uns einige Zahlen an: „Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung schnellte der Preis für Öl von 15 auf 51, der Preis für Brot von 6 auf 14 und der Preis für Zucker von 6 auf 45 Dinar.”^[16] Die durch die Preissteigerungen hervorgerufene Unruhe in der Bevölkerung gilt es nun einzudämmen: „Kostunica kann die Balance nur halten, solange er populär bleibt. Dafür muss zunächst der Westen sorgen, mit Importen für eine schleunige Anhebung des Lebensstandards. Serbiens eigene Fabriken und Firmen sind ausgeschlachtet”, heißt es zynisch in der Zeit vom 12.10.2000.

Doch Importe müssen nun einmal bezahlt werden. Eigenes Geld hat, wie bereits festgestellt, weder die Regierung noch die Bevölkerung. Etwas ehrlicher hingegen kritisiert die Le Monde Diplomatique „die von Brüssel favorisierte Wirtschaftspolitik, deren Resultat ein weiterer sozialer Zerfall sein wird.”^[17] Steuersenkungen stehen ebenfalls sozialen Mindestansprüchen gegenüber, stellt Professor Ivo Ivic, den die DOS für das Erziehungsressort haben will, fest.^[18] Doch darum geht es den Finanziers der Wahlen in Berlin vom September nicht. Wichtig für sie ist:

„Belgrads neue Macht übernimmt die Betriebe”^[19] Hier ist davon die Rede, dass die Führungsspitzen der jugoslawischen Wirtschaft in Schlüsselpositionen komplett ausgetauscht werden. Ist dieser Prozess dadurch zu erklären, dass angeblich korrupte Betriebsleiter durch saubere ersetzt werden oder handelt es sich um eine Übereignung an das deutsche Finanzkapital? Eine der wohl ersten „westlichen Kapitalanlagen” nach dem „Regimewechsel” ist ein 49%iger Aufkauf des jugoslawischen Privatsenders Pink durch die Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr.^[20] Wir sehen, mit welcher Geschwindigkeit die BRD ans Mark des Landes, ans jugoslawische Kapital, geht.

Diese Elemente, marktfeindlicher Politik, die Ansätze einer nationalen Ökonomie, sollen also scheibchenweise an den deutschen Imperialismus gehen, um Jugoslawien sturmreif für die EU zu machen. So heißt es in der FAZ vom 7.10.2000: „Deutsche Unternehmen stehen seit langem in den Startlöchern.“ Oder: „Sobald die Lage stabil ist und die Sanktionen aufgehoben sind, gehen deutsche Firmen als Erste wieder nach Jugoslawien.“ Denn „mit ihrer Strategie der Annäherung will die EU nicht nur alte Fehler auf dem Balkan wieder gutmachen. Sie erhofft sich Einfluss auf die Region.“^[21]

Immer weiter marschieren...

Die EU ,vollendet’ sich. Ein Traum, so alt wie der deutsche Imperialismus selbst, scheint in Erfüllung zu gehen. Ein weiteres Land in Europa mit antifaschistischer Tradition wurde in bitterste Armut gebracht.

Doch mit jedem aggressiven Schritt des deutschen Imperialismus breitet sich Unruhe, Nervosität und Spannung im imperialistischen Gefüge aus.

Der bekannte amerikanische außenpolitische Sprecher Brzezinski charakterisierte die Berliner Republik als „geostrategischen Hauptakteur” und als „umtriebige, von einer ehrgeizigen Vision beflügelte Großmacht.” Der stellvertretende Außenminister der Clinton-Regierung, Strobe Talbott, bezeichnete Deutschland als Zentrum des gegenwärtigen, die NATO ebenso wie den Balkan erschütternden geopolitischen Erdbebens und, so wörtlich, zum „Epizentrum dieser Prozesse – Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung”^[22] . Weiter titelt der Telegraph: „Die Europäische Armee ist eine Bedrohung für die NATO.” In einem der Unterpunkte steht: „Wird die neue Militärkapazität mit der NATO geteilt werden? Und was, wenn die übereingekommene Politik mit Tricks unterminiert wird?”^[23]Ein Trick dürfte es sein, eine militärische Zusammenarbeit der WEU mit Russland anzustreben, die der russische Aussenminister Primakov vorgeschlagen hat.^[24]

Entsprechend findet die o.g. These ihre Bestätigung, die besagt, dass der Kampf des deutschen Imperialismus gegen die USA weitergeht, ob der Präsident nun Milosevic oder Kostunica ist. Schauplatz des Kampfes ist im Moment noch Jugoslawien.

So stellt Rainer Rupp in der jungen Welt fest: „Halb vorwurfsvoll schrieb [...] die Washington Post, dass die EU fest entschlossen scheine, ,die Führung in der Aussöhnung mit Serbien zu übernehmen’. Das scheint Washington nicht besonders zu gefallen.” Weiter zitiert er den außenpolitisch einflussreichen Senator Joseph Biden: „,Sollten unsere europäischen Verbündeten sich entscheiden, ein ultra-nationalistisches Serbien zu umarmen, dann kann ich ihnen nur viel Glück wünschen.’ Dann – so drohte Biden den Europäern – würden die USA ausschließlich mit den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens, einschließlich Montenegros (jetziger Bundesstaat der BR Jugoslawien, d. Verf.) zusammenarbeiten und die Europäer mit Serbien alleine lassen.“ ^[25]

So werden die Claims abgesteckt. Ist die Auseinandersetzung innerhalb der NATO ein weiterer Grund, warum ein – nach jüngst vertretener Auffassung – ,Großserbe’ auf einmal „zu einem ehrlichen und wahren Nationalismus zurückkehren”^[26] darf? Um den politischen Raum gegen die USA möglichst groß zu halten? Bahnt sich im Kampf des deutschen Imperialismus gegen die USA ein neuer Krieg – Serbien gegen Montenegro – an? Wir wissen es nicht. Was wir mit der Zeit auch nicht wissen: „Wie stabilisiert die EU den Südosten des Kontinents, und wo verlaufen die Grenzen Europas?”^[27]

Iwan