Zivildienst

Der Zivildienst ist ein Zwangsdienst mit all seinen Nachteilen (z.B. Lohdrückerei, Näheres im Kasten zur Totalverweigerung). Wer Zivildienst leistet, darf sich keine Illusionen machen, nicht in einem Krieg eingesetzt zu werden. Er wird sogar in Kriegsplanungen miteinbezogen. Ebenso allerdings auch der Totalverweigerer, der ebenfalls zum Kriegseinsatz gezwungen werden kann. Für einen Revolutionär dürfte es klar sein, immer und überall zu agitieren, unzufrieden mit den Verhältnissen zu sein und über herrschende Zustände aufzuklären. So auch im Zivildienst, warum auch nicht? So auch bei der Bundeswehr, warum auch nicht? Aber wenn ich schon einen Zwangsdienst ableisten muß (entkommen kann ich ihm ja nur durch Knast und das ist reichlich inakzeptabel, aber auch dort könnte man agitieren, warum auch nicht? Nun ja...), dann suche ich für mich den Dienst heraus, der mir am besten „liegt“, den ich ohne große Mühe ableisten kann. Für den einen ist es vielleicht die Bundeswehr, für mich war es der Zivildienst. Was soll ich jemandem raten, der vor der Entscheidung steht: Totalverweigerung, Zivildienst oder Bund? Ich sage ihm: „Tu das, was am besten zu dir paßt, was dich am wenigsten in deiner Persönlichkeit einschränkt. Das heißt: Mit gutem Gewissen in Gericht und Gefängnis, mit revolutionärem Kampfgeist in Kaserne und Kriegsdienst oder mit gutem Herz in Heim und Hospital.“

nik

Totalverweigerung

(Ullsamer, Uwe, Zivildienst ist Kriegsdienst ohne Waffe. Prozeßerklärung vor dem Amtsgericht Emden am 6.7.93, aus: Disselnkötter, Andreas (Hg.), Wüstenstürme, Duisburg, 1994)

(Auszüge)

In meiner Prozeßerklärung geht es mir darum, den Prozeß auf seine politischen Füße zu stellen. Zu zeigen, warum ich keinen Antrag auf angebliche Kriegsdienstverweigerung gestellt habe und warum ich keinen Zivildienst leisten werde. Denn eine Zusammenarbeit mit militärischen Behörden und deren scheinbar zivilen Pendants kommt für mich nach wie vor nicht in Frage.

1. Die KDV-Gesetzgebung in der BRD

Es gibt kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Bundesrepublik. Es gibt lediglich das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Also ein bloßes „Waffendienstverweigerungsrecht“. (...)

2. Die Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik - Dienstverpflichtungssystem für den Kriegsfall

Ich gehe an dieser Stelle darauf ein, daß der Zivildienst Teil eines umfassenden Dienstverpflichtungssystems aus Notstandsgesetzen ist. Ein Dienstverpflichtungssystem, ohne das ein moderner, industrieller Krieg nicht mehr zu führen ist. Ein Dienstverpflichtungssystem für den Kriegsfall und für eine Führbarmachung von Kriegen.

2.1 Militarisierung der Gesellschaft

Wenn es um die Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik geht, dann fällt sehr schnell der Begriff der „Militarisierung der Bevölkerung“ oder „Militarisierung der Gesellschaft“. Was steckt hinter dem Begriff: „Militarisierung der Gesellschaft“? Was bedeutet er? Vordergründig beschreibt er eigentlich nichts anderes als die verwaltungstechnische und juristische Organisation der Verfügbarmachung der Menschen für die Interessen des Staates im Kriegsfall. Militarisierung der Bevölkerung meint also die Verplanung der Menschen für den Krieg.(...)

3. Das Konzept der Gesamtverteidigung

Der Ausgangspunkt für alle kommenden Kriegsszenarien, bzw. der Kriegsführungsstrategien ist das sogenannte „Konzept der Gesamtverteidigung“:

(...)Gerade die Zivildienstleistenden spielen eine wichtige Rolle in der zivilen Verteidigung, d.h. bei Arbeiten in Rüstungsfabriken, bei der Organisation des Nachschubs, Luftschutz, Versorgung und natürlich bei der Arbeit in Kriegslazaretten. Im Kriegsfall werden sie gezwungen, Bunker und Straßen zu bauen, die Streitkräfte zu unterstützen und den Nachschub zu regeln. Heiner Geißler hat einmal gesagt, daß das Einsatzgebiet von Zivildienstleistenden bis zur Blindgängerentschärfung reicht. (...)

7. Totale Kriegsdienstverweigerung gegen totale Kriegsvorbereitung

Ich habe in meiner Prozeßerklärung deutlich gemacht, daß es in der Bundesrepublik überhaupt gar kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Denn der Zivildienst ist eine Form des waffenlosen Kriegsdienstes, ohne den ein moderner Krieg nicht mehr zu führen ist und der dazu beiträgt, daß Kriege erst führbar werden.

Aus diesem Bewußtsein heraus gibt es für mich nur eine Konsequenz: Die Totalität und Logik der herrschenden Kriegsplanung kann nur überwunden werden durch ebensolche radikale totale Kriegsdienstverweigerung!

Von daher begreife ich meine totale Kriegsdienstverweigerung als eine gewaltfreie Antwort auf die Aushöhlung des KDV-Rechts und der Totalerfassung für den Krieg. Ihrer totalen Kriegsvorbereitung setzen wir unsere gewaltfreie, totale Kriegsdienstverweigerung entgegen.

8. Zivildienst, Zwangsdienst und sozialer Bereich

Den zweiten Teil meiner Prozeßerklärung habe ich überschrieben mit dem Titel „Zivildienst, Zwangsdienst & sozialer Bereich“. In diesem Teil gehe ich näher auf den Zwangsdienstcharakter des Zivildienstes ein und beschreibe anschließend die Auswirkungen auf den sozialen Bereich. (...)

9. Abschließende Bemerkungen

(...) Meine politische Überzeugung sind mir Befehl. Diesem Befehl nicht zu gehorchen, wäre Selbstverleumdung, wäre Selbstmord auf Raten: Schließen möchte ich deshalb mit den Worten Erich Mühsams: „sich fügen - heißt lügen!!!“

Warum bin ich zur Bundeswehr

Vor zwei Jahren, stand ich, wie jeder männliche Jugendliche in diesem Land, vor der Entscheidung: Zivi oder Bund? Das ist doch wahre Freiheit: die Auswahl zwischen zwei Zwangsdiensten und mit der Gewißheit, daß wir alle im Krieg eingesetzt werden.

Mein Gedanke war: Ich gehe als Antimilitarist dorthin, wo mein Gegner, der Militarismus direkt sitzt. Doch ganz so einfach war es nicht. Ich mußte erstmal alle meine Bedenken aus dem Weg räumen, bis ich mich endgültig entschied, zum Bund zu gehen: Schaff‘ ich das, oder machen die mich da fertig? Was ist mit den Faschisten dort? Werde ich all das Menschenunwürdige aushalten, Befehle ausführen, Arschlöchern in Uniform ausgeliefert zu sein, der tägliche Drill, selbst eine Uniform tragen zu müssen usw.?

Ich wollte wissen, was mich da erwartet und besorgte mir Literatur. Überraschenderweise gab es eine Reihe von Büchern, Artikeln, Broschüren, von und über Antimilitaristen, die bei der Bundeswehr waren. Ich fand ganz einfache Tricks zum schlichten „Überleben”, aber auch Erfahrungsberichte und Einschätzungen über den Militarismus, über die Bundeswehr und über Möglichkeiten antimilitaristischer Arbeit im Bund. Das machte mir Mut, denn ich konnte nun ungefähr einschätzen, was die „Schule der Nation” aus uns machen soll, was mich dort also erwartet und was ich tun kann, um nicht in die Mühle der Unteroffiziere, Feldwebel und wie sie nicht alle heißen, zu kommen.

Ich beschreibe diesen Denkprozeß, weil ich aufzeigen will, daß man diese Entscheidung nicht leichtfertig treffen kann. Hätte ich solche Beispiele von Antimilitaristen, die im Bund waren, nicht gehabt, so wäre mir die Entscheidung, zum Bund zu gehen, sicherlich schwerer gefallen. Die Erfahrungen dieser Antimilitaristen waren meine politische und mentale Vorbereitung auf den „Trachtenverein”.

Nachdem ich mich also entschieden hatte, tauchten einige neue Fragen auf: Wie setze ich das Gelernte um, denn in der Theorie ist ja gut quatschen. Ich wollte dort ja schließlich antimilitaristische Arbeit leisten. Ich nahm mir vor, erst die Bedingungen auszuloten, um dann entsprechend dort zu handeln. Zwei Bedingungen waren mir bekannt: Ich bin da allein und ich will es den Vorgesetzten wenigstens nicht all zu leicht machen, die Köpfe mit reaktionärem und militaristischem Geist vollzuscheißen.

Als Resümee kann ich für mich heute ziehen:

l So ganz allein war ich doch nicht. Es gab dort eine Reihe von Leuten, denen man nichts mehr vormachen konnte und die sich nicht zu gehorchenden Soldaten ohne Selbstachtung herunterdegradieren ließen, die weder vorhatten, für dieses „Vaterland” zu sterben, das ihnen keine Zukunft bot, noch, sich von diesen Schleifern fertigmachen zu lassen, die nichts im Kopf, um so mehr aber auf der Schulter hatten (nämlich Dienstgrade). Ich hatte mich mit ein paar Leuten angefreundet und wir haben uns einen Spaß daraus gemacht, die Befehle und vor allem die Befehlsgeber so zu verarschen, daß die Lacher auf unserer Seite waren, was es uns allen ermöglichte, Trostlosigkeit, Disziplinierung und Unantastbarkeit der Vorgesetzten, ein Stück weit zu durchbrechen.

l Möglichkeiten zum Diskutieren gibt es haufenweise, allein durch die Tatsache, daß man z.B. in der Stube auf engstem Raum zusammengepfercht ist; daß man einem enormen körperlichen und geistigen Druck ausgesetzt ist, der allen zu schaffen macht und ab 6 Uhr morgens die brüllenden Zetsäue (Zeitsoldaten) vor sich, die einen mit Demütigungen und Befehlen zu rückgratlosen Befehlsempfängern machen wollen. All das führt erstmal zu einem natürlichen Unmut, den man ausnutzen kann, um ihm ein politisches Fundament zu geben (z.B.: das Rumrobben, Waffenputzen, die Scheucherei, kurz der ganze Drill ist schweinisch, da stimmen alle Kameraden zu, aber über diesen Unmut hinaus kann man klarmachen, daß dieser Drill nur dazu dient, uns willenlos zu machen, um uns so wieder in die Arbeitswelt und leichter in ihre Kriege schicken zu können).

l Jetzt, wo ich weiß, wie der Militarismus wirkt, wie und durch wen er verkörpert wird, muß ich feststellen, daß ich eigentlich viel frecher hätte sein können. Die Vorgesetzten sind Widerspruch gar nicht mehr gewöhnt. Abgesehen davon gehen die 10 Monate schnell vorbei und einige Genossen wurden, aufgrund ihrer antimilitaristischen Arbeit, frühzeitig (und ehrlos) entlassen.

Die Versuche aber, uns einzuschüchtern und unter Druck zu setzen, dürfen deshalb keineswegs heruntergespielt werden.

Warum überhaupt zum Bund gehen?

Als Antimilitaristen sind wir gegen den Krieg. Sind wir gegen jeden Krieg? Wären wir auch gegen einen Krieg, in dem Menschen zu den Waffen greifen, um sich ein für alle Mal aus ihrer verzweifelten Lage zu befreien, um endgültig mit Herren und Ausbeutung Schluß zu machen? Ich denke, wir können von den unterdrückten Völkern und Arbeitern der ganzen Welt nicht verlangen, auf ewig Knechte, Ausgebeutete, Kanonenfutter des Kapitals zu bleiben. Und es lag bisher nicht in unserem Ermessen, ob Waffengewalt angewandt wurde oder nicht: die Kapitalistenklasse und ihre Lakaien scheuten bisher kein Massaker, kein Blutvergießen, um ihre Macht zu halten, weder in Rußland 1917, noch in Deutschland im November 1918, weder in Cuba 1956, noch sonstwo, wenn der Sturz des Kapitals auf der Tagesordnung stand.

Unser Kampf gilt dem imperialistischen Krieg, den wir nur ver­hindern können, wenn die stehenden Heere kampfunfähig, zersetzt oder aufgelöst sind. Kampffähig bleiben die imperialistischen Armeen, wenn die Hirne der Wehrpflichtigen mit Militarismus und Chauvinismus vollgeschissen werden können. Also sollten wir den Kampf um die Köpfe aufnehmen. Daß wir dabei leider im Moment nur kleine Brötchen backen können, dürfte klar sein, aber sollen wir deswegen diesen Kampf aufgeben?

Bei der Betrachtung dieser Frage sollten wir allerdings die Tatsache nicht unterschlagen, daß die Bourgeoisie uns bewaffnen muß, um ihr Eigentum und ihre Profite zu verteidigen (mir ist zumindest kein Beispiel bekannt, wo ein Vorstandschef von Daimler oder der Deutschen Bank selbst für die Verteidigung seines Kapitals im Schützengraben stand). Die Kapitalistenklasse ist auf uns angewiesen, in puncto Vermehrung ihres Reichtums, sowie zur Verteidigung, bzw. Steigerung desselben im Krieg. Darin steckt revolutionärer Sprengstoff, den die Herrschenden mit der Erziehung zum Kadavergehorsam, mit Drill und Strafen unter Kontrolle halten wollen, damit er sich nicht gegen sie wendet.

D.B.Phu