Was ist Militarismus - und wozu wird er gebraucht

Was ist Militarismus ...

„Als ich in die Lehre trat (1912 - d. AG.), hatte ich schon einige Schriften über Sozialismus, über die Sozialdemokratie, über die Gesellschaftsordnung gelesen. Vieles habe ich nicht verstanden; dann bin ich zu den Bauarbeitern gegangen und habe gesagt: „Kommt, erklärt mir das doch mal!“ Ich hatte zum Beispiel auch nicht verstanden, was Imperialismus ist. Darauf antworteten sie, der Inhaber der Schichau-Werft sei ein Imperialist. Warum? Der läßt Torpedoboote für den Kaiser bauen, mit deren militärischer Macht dieser andere Völker unterdrücken will. Er will seine Macht nicht nur in Elbing und in Ost- und Westpreußen, sondern auch gegenüber anderen Völkern, damals besonders gegenüber den Kolonialvölkern, durchsetzen. ...

Weiter verstand ich auch nicht ganz den Begriff Militarismus. Ich habe wieder die Arbeiter vom Bau gefragt: was ist das, wer ist ein Militarist? Ist der ein Militarist, der in einem Kriegerverein ist? Nein, antworteten mir die Bauarbeiter. Wieso nicht? Dort wären auch Irregeleitete drin, nicht jeder von ihnen wäre gleich ein Militarist, wenngleich die Kriegervereine selbst als Einrichtung auch zum System des Militarismus gehörten, dessen Wesen ja gerade darin bestände, daß die auf Eroberung fremder Gebiete gerichtete militaristische Politik des Kaiserhauses mehr und mehr auch alle Bereiche des öffentlichen und des privaten Lebens im Land durchdränge. ...“^[1]

Mit diesen Erinnerungen beschreibt Max Reimann^[2] die Situation, die für die Entwicklung in Deutschland um die Jahrhundertwende kennzeichnend war. Über seinen Vater erzählt er in der folgenden kurzen Episode: „Mein Vater war auch Sozialdemokrat, aber einer - das sollte ich später erst erfahren - der auf einer ganz anderen Position als die Bau- und Werftarbeiter stand. ... Mein Vater war groß und stark. Er hatte bei der Garde gedient, beim ersten Garde-Alexander-Regiment in Berlin. Darauf war er unbändig stolz.

Bei uns in der Nähe war ein Militärfriedhof. Wenn einer vom Kriegerverein das Zeitliche segnete, wurde er ... mit allen militärischen Ehren beerdigt. Das war etwas für meinen Vater! Er konnte nüchtern sein oder betrunken: wenn die Kapelle draußen den Gardemarsch spielte, dann hat er in der Stube den Parademarsch gekloppt! Er konnte nur drei Schritte tun, größer war die Stube gar nicht, aber immer hin und her ging’s, hin und her und her und hin, Parademarsch! Parademarsch!“^[3]

Diese Schilderung erscheint aus heutiger Sicht befremdlich. Und doch wieder erschreckend nah, wenn man das Publikum bei öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr selbst erlebt hat. Sicher, so einfach läuft die Sache heute nicht mehr, die Stuben sind größer geworden und die Empfindungen differenzierter. Doch der Graben, der sich auftut zwischen Politik und Alltag, zwischen Befürwortern militärischer „Friedenseinsätze“ und Gegnern derselben, ist Ausdruck einer vergleichbaren Entwicklung. Was besonders bedrückend erscheint: Bau- und Werftarbeiter, die derartige Auskünfte über Imperialismus und Militarismus geben könnten, sind rar geworden. Und vor allem: Militäreinsätze sind Bestandteil deutscher Außenpolitik geworden, der Militarismus hat Platz genommen in der öffentlichen Diskussion.

„Der moderne Militarismus ist ein Resultat des Kapitalismus. In seinen beiden Formen bildet er eine ,Lebenserscheinung’ des Kapitalismus: als Militärmacht, die die kapitalistischen Staaten bei ihren äußeren Zusammenstößen einsetzen (,Militarismus nach außen’, ...), und als Waffe in den Händen der herrschenden Klassen zur Niederhaltung aller (ökonomischen und politischen) Bewegungen des Proletariats (,Militarismus nach innen’).“^[4]

Unter Militarismus könne man auf den ersten Blick alles verstehen, was sich auf das Militärwesen bezieht, erklärte 1907 Karl Liebknecht in seiner Rede auf einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei in Leipzig. „Diese Definition ist aber unzweckmäßig“, um die besondere Funktion des Militarismus im Kapitalismus verstehen zu können. „Herkömmlicherweise verstehen wir darunter eine ganz besondere Art des Militärwesens, eine Erscheinung, die nicht aus dem Gesamtwollen des Volkes geboren ist, sondern vielmehr auf dem Boden der Klassengegensätze gewachsen ist. Also: die scharfe Absonderung des Militärs von der Zivilbevölkerung , der Drill, die Mißhandlungen, die Militärjustiz, wie man die Kosten aufbringt. Alles, was den Militarismus zum Werkzeug der Klassenherrschaft macht und einem Bevölkerungsteil die Möglichkeit gibt, ihn eventuell gegen den anderen zu verwenden. ...

Zwei Hauptzwecke sind also erkennbar: zunächst Angriff und Abwehr gegen den äußeren Feind! Diese Funktion ist von vorherein gegeben; daneben tritt aber mit Einsetzen der Klassenscheidung die zweite auf als Waffe im Kampfe gegen die rechtlose Klasse.“^[5]

Zu den bereits genannten Funktionen kommt eine weitere hinzu, die den „modernen Militarismus“ vom bisherigen wesentlich unterscheidet: „Er ist nicht bloß eine Stütze des Kapitalismus durch seine Schöpfung an sich, sondern es zeigen sich darüber hinaus noch weitere Einwirkungen. Die Bevölkerung wird allenthalben mit militärischem Geiste durchdrängt. Man denke an das Reserveoffizierswesen, an die Militäranwärter usw. Auch die Justiz sucht man unter den militärischen Drill zu bringen.“^[5]

Der Militarismus drückt sich also nicht mehr nur darin aus, daß das stehende Heer nach innen und außen als Unterdrückungsinstrument dient. Er übernimmt die Funktion einer geradezu alltäglichen Ideologie, ist nicht mehr eine mehr oder weniger ausschließliche Angelegenheit der Verhältnisse innerhalb des Militärs (alle diesbezüglichen Erscheinungsformen finden sich bereits in den vorkapitalistischen Klassengesellschaften).

Der Kern des „modernen Militarismus“ liegt in den Beziehungen des Militärs zu den nicht-militärischen Bereichen der Gesellschaft. Er umklammert die Gesellschaft mit einem Netz militaristischer Macht- und Propagandainstitutionen, die jede demokratische Bewegung unterdrücken sollen, das gesellschaftliche Leben in seinem Interesse reglementieren und alle öffentlichen wie auch privaten Bereiche mit militaristischer Ideologie durchdringen (Anbetung der militaristischen Gewalt als des angeblich bestmöglichen Mittels zur Lösung innen- und außenpolitischer Streitfragen, Glorifizierung des Krieges und des Obrigkeitsstaates, Diffamierung demokratischer Bestrebungen als antinational usw.).

Ermöglicht wird diese Entwicklung, indem der zunächst nationale Widerspruch zwischen Kapital und Lohnabhängigen mit der hauptseitig internationalen Konkurrenz der national unterschiedlichst zusammengesetzten Monopolverbände gleichgesetzt wird. Streiten sich heute Siemens/Schneider mit General Electric, so geraten sich morgen General Electric/Siemens mit dem restlichen Europa in die Haare. Und deutsche Alleingänge machen selbst Gegner zu „Freunden“, wenn es darum geht, bei der Aufteilung der Beute nicht zu kurz zu kommen.

Die „schicksalhafte“ Gleichsetzung der Interessen von Ausbeutern und Ausgebeuteten enthält eine zweifache Gefahr. Der Militarismus erzeugt die materielle und ideelle Basis, um einerseits den organisierten Kampf gegen die verschärfte Ausbeutung im eigenen Land notfalls durch Bürgerkrieg zu ersticken. Und bietet andererseits als Notausgang zur Lösung der „sozialen Frage“ die militante Volksgemeinschaft zur Disziplinierung anderer Völker an, die in der „natürlichen“ Überlegenheit des deutschen Kapitals nichts als schnöde Ausbeutung erkennen wollen und sich unter Mißachtung aller geheiligten kapitalistischen Gesetze dagegen zu wehren gedenken.

„Dem Proletariat (national wie international - d. AG.) steht er, ein bis an die Zähne bewaffneter Räuber, gegenüber, dessen Ultimatum aber nicht lautet: Geld oder Leben!, sondern, die Räubermoral übertrumpfend: Geld und Leben! Es ist außer der großen künftigen (der Weltkrieg, d. AG.) - eine stets gegenwärtige, stets verwirklichte Gefahr, auch wenn er nicht gerade zuschlägt.“^[5]

Der Militarismus zwingt der Gesellschaft außerdem ein System materieller Gewalt auf, treibt die Aufwendungen für Rüstungsausgaben ständig in die Höhe, verschärft die durch den Zwang zur Profitmaximierung bereits gegebenen Widersprüche (steigende Ausbeutung und Arbeitslosigkeit) durch den Entzug von Steuergeldern für Sozialausgaben und heizt die Inflation an (ein Panzer ist keine Drehbank, er zeigt seine „Nützlichkeit“ erst im Expansions- und Bürgerkrieg).

Die Existenz des Militarismus fördert auch in hohem Maße die Kriegsgefahr. „Es kann ... nicht verkannt werden, daß die Existenz der stehenden Heere, in denen sich der Militarismus in seiner ausgeprägtesten Form sedimentiert ( = niederschlägt), an und für sich den internationalen Frieden bedroht, eine selbständige Kriegsgefahr bildet.“^[2] Hat die Situation sich erst einmal so weit entwickelt, daß militärisches Eingreifen zur „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ geworden ist, dann hat der Militarismus ein vitales Interesse daran, „einen günstigen Augenblick jeweiliger militärischer Überlegenheit nicht unbenützt verstreichen zu lassen ..., die aber stets mehr für den Zeitpunkt des Kriegsausbruchs als für den Ausbruch selbst maßgebend ist.“^[6]

Seit der Einverleibung der DDR und dem Niedergang der Sowjetunion vollzieht sich in Deutschland unübersehbar und unüberhörbar der Übergang zur aggressiven imperialistischen und militaristischen Politik. Und Rühe liefert für diese Entwicklung auch gleich die richtige „Idee“: „Unsere Idee des einen Europa ist ein politisch-kultureller Entwurf, in dem sich christlich-abendländische Überzeugungen, die europäische Philosophie von der Antike über die Aufklärung bis hin zur Moderne und sicherheitspolitische Zwecke unverwechselbar durchdringen.“^[7]

Das ist unverwechselbar deutsche politische „Lyrik“ in Zeiten, in denen sich der deutsche Imperialismus nach zwei mißlungenen Anläufen auf den nächsten vorbereitet.

... und wozu wird er gebraucht?

Der Nährboden für den modernen Militarismus ist die vom Imperialismus selbst vorangetriebene, seit der entscheidenden Schwächung des sozialistischen Lagers besonders ungehemmte Zuspitzung der ökonomischen und politischen Widersprüche zwischen den Klassen, Nationen und staatenlosen Völkern.

Der Militarismus als Institution (stehendes Heer, Spezialeinheiten, Bundespolizei BGS) ist ein Instrument in den Händen der Monopolbourgeoisie,

- das eigene Volk (Arbeiterklasse, Kleinbürgertum, kapitalistischer Mittelstand) ihren Zielen unterzuordnen und niederzuhalten,

- ihre Expansionspolitik gegenüber anderen Ländern (imperialistische Konkurrenten und unterentwickelte Länder) zunehmend mit militärischen Mitteln zu verwirklichen,

- und somit Krieg in seinen verschiedenen Abstufungen (Stellvertreterkriege, „humanitäre Einsätze“, imperialistischer Weltkrieg) als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln zu führen.

Der Militarismus als Ideologie (Friedenssicherung durch Expansionskriege) ist eine Waffe in den Händen der Monopolbourgeoisie,

- um die innere Entwicklung unter Kontrolle zu halten, wenn Klassenjustiz und aktive Bestechung von Teilen der Arbeiterklasse nicht mehr ausreichend erscheinen bzw. für nebensächlich gehalten werden,

- um dem Übergang von der bisherigen „Schaukelpolitik“ gegenüber den imperialistischen Konkurrenten zu immer offeneren Formen militärischer Einmischung die theoretische und gesellschaftliche Legitimation zu verleihen und in der politischen Diskussion zu verankern (von den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ bis hin zum Berufsbild „Soldat“),

- Teile der Arbeiterklasse derselben noch stärker als bisher zu entfremden, z.B. durch Sonderzahlungen für Bosnien-„Freiwillige“ (Arbeitslosigkeit!) und neue Formen der militärischen Organisation (Elite- und „Verantwortungs“­bewußtsein),

- die Kaste der Berufsoffiziere und -soldaten wieder zu einem öffentlichen Teil der „eh­r­enwerten“ bürgerlichen Gesellschaft zu machen und sie mit einem (durch Sondergesetze geschützten) Bewußtsein auszustatten, damit sie sich über den bloßen ordinären „Bürger in Uni­form“ hinausgehoben fühlen und auch entsprechend verhalten können.

In seinen Erinnerungen beschreibt Max Reimann die Reaktion der Herrschenden auf den elfwöchigen Streik der Hamburger Hafenarbeiter 1896/97 (Anlaß war das Mißverhältnis zwischen steigenden Gewinnen und sinkenden Löhnen). Er zitiert aus einer Denkschrift des Generals Alfred Graf von Waldersee an Kaiser Wilhelm II. vom 22. Januar 1897, in der er unverhüllt zum Niederschießen streikender Arbeiter auffordert:

„Die Vorgänge, welche sich hier in den letzten Wochen abgespielt haben, werden vorbildlich sein für viele weitere Fälle:

Es legten 18.000 Arbeiter gleichzeitig die Arbeit nieder, keineswegs durch schlechte Löhne gedrängt, sondern begehrlich gemacht durch den angeblich guten Verdienst der Reederei; sie verpflichteten sich, solidarisch zusammenzuhalten und haben dies nunmehr durch acht Wochen und trotz vielfacher Entbehrungen und Aufzehrens von Ersparnissen durchgeführt und, den Instruktionen der Führer gehorsam folgend, sich musterhaft verhalten und Exzesse oder Auflehnungen gegen die Polizei vermieden.

Die Führer haben eine Art von Heerschau abgehalten und sind mit dem Resultat durchaus zufrieden. Sie haben gesehen, wie fast die gesamte Arbeiterschaft Ham­burgs zusammenhielt, und wie erhebliche Volksmassen anderer Berufsarten auf Seiten der Arbeiter standen ...

Bei der gewaltigen Ausdehnung der sozialdemokratischen Organisation scheint es mir, wenn nicht bald Gegenmittel gefunden werden, unvermeidlich, daß der Zeitpunkt naht, an welchem die Machtmittel des Staates sich mit denen der Arbeitermassen werden mes­sen müssen.

Sollte der Kampf aber, wie es meine Ansicht ist, unvermeidlich sein, so kann der Staat von einem Hinausschieben desselben nicht gewinnen. Die zweite Generation einer sozialdemokratischen Familie bringt die Umsturzidee bereits mit zur Fahne.

Ich meine, daß es im Interesse des Staates liegt, nicht den sozialdemokratischen Führern die Bestimmung des Zeitpunktes für den Beginn der großen Abrechnung zu überlassen, sondern diesen nach Möglichkeit zu beschleunigen!“^[8]

Für solche „Abrechnungen“ mußte der einfache Soldat im wahrsten Sinne des Wortes erst einmal zugerichtet werden. Die kaiserliche Armee war berüchtigt für das Schinden der Rekruten. „Schon bei der Gestellung zwischen Tag und Dunkel am anderen Morgen bekamen wir einen kleinen Vorgeschmack von der Wirklichkeit des Soldatenlebens. Ein Hauptmann stieß einen Zuspätgekommenen mit dem Reiterstiefel in die bekannte untere Rückenpartie, daß der Junge nur so ins Glied hineinkollerte. Die Leiden übertrafen alle Ahnungen. Nie im Leben waren wir widerstandslos einer Bande so auserlesener Schubiake überantwortet wie beim Unteroffizierskorps unserer Kompanie. Sie haben uns gedemütigt, wie keine Räuber und Verbrecher gedemütigt werden. Es war, als sollte uns im ,vornehmsten Rock’ alle Menschenwürde und Selbstachtung ausgetrieben werden. Wir standen schon nach wenigen Wochen oft am Rande der Verzweiflung.“^[9]

Karl Liebknecht prangerte diese Barbarei immer wieder in seinen Reden und Schriften an. Und Rosa Luxemburg stellte in einer Rede im Jahr 1914 fest: „Handelte es sich bei den Bestrebungen des heutigen Militarismus wirklich um die Verteidigung des Vaterlandes, dann brauchte man nicht das verwerfliche System der Soldatenmißhandlungen. Oder glaubt ein Mensch im Ernst, der malträtierte Soldat werde mit besonderer Begeisterung in den Kampf ziehen? Die Mißhandlungen gehören zum eisernen Bestand der militärischen Erziehungsmethoden. Sie sind nötig, willenlose Sklaven aus den Soldaten zu machen, die sich zu jedem Verbrechen kommandieren lassen, die sich gebrauchen lassen, jene Scheußlichkeiten zu begehen, die wir im Chinafeldzug, in dem Kampf gegen die Hereros erleben mußten. Sie sind aber auch nötig, damit der Soldat, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit ist, auf seine Arbeitsbrüder, auf Vater und Mutter zu schießen.“^[10]

Wozu er gebraucht wird: Kolonialkriege vor dem Ersten Weltkrieg

1897 wurden zwei deutsche Missionare von Chinesen, Feinden der weißen Plünderer, erschlagen. Staatssekretär des Auswärtigen von Bülow triumphierte: „Also endlich haben uns die Chinesen den ... so lang ersehnten Grund und ,Zwischenfall’ geboten. Ich beschloß, sofort einzugreifen ... Hunderte von deutschen Kaufleuten werden aufjauchzen in dem Bewußtsein, daß endlich das deutsche Reich festen Fuß in Asien gewonnen hat.“^[11] Zehn Tage später war Kiautschou deutsch. Am 20. Juni 1900 wurde der deutsche Gesandte von Ketteler während des sog. Boxeraufstands^[12] erschossen. General Graf von Waldersee, der sich bereits für das Niederschießen streikender Arbeiter empfohlen hatte, wurde Oberbefehlshaber der europäischen Truppen in China. Die Truppen des „christlichen Abendlandes“ marodierten nicht nur unter den Aufständischen. Sie mordeten, vergewaltigten, raubten und plünderten in einer Weise, daß selbst Europa vor Scham und Empörung aufschrie. Im Oktober 1900 veröffentlichte der sozialdemokratische „Vorwärts“ Briefe von deutschen Soldaten aus China. Während der Strafexpedition gegen die Boxer - so die zitierten Briefe - sei die Tötung und Folterung von Gefangenen etwas Alltägliches, Gefangene würden so gut wie keine gemacht. „Grausamkeiten sind in diesem Kriege vorgekommen, wie selbst bei den Hunnen nicht“, stellte August Bebel fest, „bei den Vandalen nicht, bei Dschingis-Khan nicht ... Nachdem der Kaiser in seiner Bremerhavener Rede ausdrücklich auf die Kriegsführung der Hunnen hingewiesen hat, wird jetzt in Deutschland allgemein von einem Hunnenkriege gesprochen..“^[13]

Wozu er gebraucht wird: Erster Weltkrieg

Vor dem Krieg waren allerlei völkerrechtliche Regeln über zulässige und unzulässige Kampfmethoden und Kampfmittel aufgestellt worden. Der Krieg machte mit der Illusion, nach Paragraphen morden zu können, ein Ende. Denn: je grausamer und effektiver die Mittel, umso größer erschien die Aussicht, den Gegner vernichtend zu schlagen. Um die führungs- und ziellos gemachten Massen für die imperialistische Politik gewinnen zu können, mußten sie in einen dauernden chauvinistischen Taumel versetzt werden. Die Brutalität des Vernichtungskrieges, vermeintliche oder tatsächliche Greuel des Gegners, aufgeschlitzte Bäuche, gemordete Kinder und vergewaltigte Frauen wurden der Bevölkerung mit der Morgenzeitung zum Frühstück serviert. Dem Soldaten wurde eingeredet, er kämpfe gegen ein Volk, das durchweg aus Menschenfressern und Barbaren besteht.

Die deutsche Kriegsführung erwarb sich die ersten Lorbeeren dieser Art in Belgien. Die systematische Hetze ließ deutsche Soldaten hinter jeder Hausecke und in jedem Fenster den Gewehrlauf eines „Franktireurs“ (= Heckenschütze, Partisan) sehen. Die Dortmunder „Arbeiter-Zeitung“ veröffentlichte im September 1914 den „Brief eines Genossen“ aus Belgien, in dem es hieß: „Die Bevölkerung war im Anfang gemein; man hat allerwärts auf deutsche Truppen geschossen, und da hat das Militär kurzen Prozeß gemacht, die Lumpen an die Wand gestellt und niedergemacht. Die schuldigen Dörfer wurden in Brand gesteckt; das hat geholfen. Heute laufen die Leute, wenn sie bloß von weitem einen Soldaten sehen. ... In ein paar Tagen fällt Namur, und dann marschieren wir nach Frankreich hinein. Ich denke, daß wir den Brüdern den Zimt schon besorgen werden.“^[14]

Wozu er gebraucht wird: Konterrevolution 1918/19

„Ein sechzehnjähriger Knabe, der sich unter den Gefangenen befand, rief auf dem Kasernenhof: ,Hoch lebe Karl Liebknecht!’, und erhielt von einem jungen Soldaten ... einen Schlag auf den Kopf, der ihm den Schädel spaltete. ... Der junge Mensch erhob sich noch einmal und bat, ihm doch nichts mehr zu tun. Man rief ihm zu, er solle aufstehen, sich umdrehen und mit erhobenen Händen zur Wand gehen. Ein junger Scharfschütze kniete an der gegnüberliegenden Kaserne nieder und schoß durch einen Treffer in den Hinterkopf den jungen Menschen nieder. Ein gefangener Chauffeur, der sich Äußerungen dagegen erlaubte, wurde sofort durch drei Schüsse niedergestreckt.“^[15]

Das Organisationszentrum der Konterrevolution, die Oberste Heeresleitung, orientierte sich anfangs noch auf die intakten Teile der alten Armee und arbeitete Pläne zur Auslöschung der Revolution durch Fronttruppen aus. Die Einheiten lösten sich jedoch zumeist auf, sobald sie in der Heimat mit der Realität konfrontiert wurden, die für den mörderischen Krieg verantwortlichen Machthaber gegen das nach Brot und Frieden verlangende Volk verteidigen zu müssen. Viele Soldaten schlossen sich den Protesten an und wurden selbst zur treibenden Kraft der Revolution.

Deshalb wurden neue konterrevolutionäre Eliteformationen aufgestellt wie der als Kampftrupp gegen den Bolschewismus aufgemachte „Heimatschutz Ost“. Bald darauf wurden die ersten Freikorps gebildet, die Marinebrigade Ehrhardt, das Freikorps Lichtschlag und andere. Unter dem Schutz der Ebert-Regierung wurde in der bürgerlichen und sozialdemokratischen Presse für diese „Freiwilligenverbände“ geworben, das Geld für Ausrüstung und Unterhalt floß reichlich aus den Tresoren des Finanzkapitals und der Junker. Etwa 30 Reichsmark monatlich gab es als Söldnerlohn, „fünf Mark und zwei Würste extra erhielt jeder Soldat vom Freikorps Epp, nachdem diese Truppe im Mai 1919 die Räterepublik beseitigt hatte“.^[16]

Für die durch den Militarismus entwurzelte und verrohte Soldateska war der Krieg zum Handwerk geworden und „sie bemühten sich erst gar nicht, ein anderes zu finden“.^[2] Ideologisch wurden diese Korps von der Monopolpresse, der „Antibolschewistischen Liga“ und anderen reaktionären Vereinigungen auf ihren Einsatz vorbereitet. Gegen die Revolution in Deutschland und als konterrevolutionäre Stoßtrupps außerhalb deutscher Grenzen (wie die „Eiserne Division“ im Baltikum). Davon zeugen Schilderungen wie die des damaligen „Baltikumers“ Ernst von Salomon: „Wir knallten in überraschte Haufen und tobten und schossen und schlugen und jagten. ... Wir erschlugen, was uns in die Hände fiel, wir verbrannten, was brennbar war. ... Wo wir gehaust hatten, da stöhnte der Boden unter der Vernichtung ...“^[17]

Wozu er gebraucht wird: Zweiter Weltkrieg

„Ende Juli 1941 befand sich das damals von mir geführte Infanterie-Regiment 528 auf dem Wege nach Shitomir (Stadt in der Ukraine - d. AG.) ... Wir bekamen bald den Eindruck, daß sich hier ein grausames Schauspiel abspielen müsse, denn nach einiger Zeit sahen wir zahlreiche Soldaten und Zivilisten einem vor uns liegenden Bahndamm zuströmen, hinter dem ... laufend Erschießungen vorgenommen wurden. ... Als wir schließlich den Bahndamm erklettert hatten, bot sich jenseits dieses Dammes ein Bild, dessen grausame Abscheulichkeit auf den unvorbereitet Herantretenden erschütternd und abschreckend wirkte. In die Erde war ein etwa 7-8 Meter breiter Graben eingezogen, dessen ausgeworfene Erde auf der einen Seite aufgeschichtet war. Diese Aufschichtung und die darunterliegende Grabenwand war vollständig mit Strömen von Blut besudelt. ... Hinter dem aufgeschütteten Wall stand ein Kommando Polizei, das von einem Polizeioffizier befehligt wurde. Die Uniformen dieses Kommandos wiesen Blutspuren auf. In weitem Umkreis ringsherum standen unzählige Soldaten dort bereits liegender Truppenteile, teilweise in Badehose, als Zuschauer ...“ (Major Rösler am 3.1.1942 an den General der Infanterie Schniewindt über Judenerschießungen beim Einfall in die Sowjetunion).^[18]

„Es ist auch vorgekommen, daß uns Wehrmachtsangehörige die Karabiner aus den Händen genommen haben und selbst an unserer Stelle im Exekutionskommando mitschossen.“ (Erich Heidborn, Mitglied des Sonderkommandos 4a)^[4]

Während des Hitler-Faschismus konnte der Militarismus alle gesellschaftlichen Bereiche unbeschränkt erfassen: Schule, Hitler-Jugend, Deutsche Arbeitsfront, Zeitungen, Rundfunk, Kino, Musik, Literatur. Die Grausamkeit einfacher Soldaten gegenüber Juden und „bolschewistischen Untermenschen“ ist vielfach dokumentiert. Und selbst Völkern wie Griechen und Italienern gegenüber, die nicht mit dem Kainsmal „rassischer Minderwertigkeit“ versehen wurden, kam es beim geringsten Anzeichen von Widerstand auch beim Einsatz regulärer Wehrmachtstruppenteile zu exzessiven Gewaltausbrüchen.

Wozu er gebraucht wird: „Friedensbewegung Bundeswehr“

„15 Monate beim Bund - das ist schon schlimm genug. Aber wenn man dann noch beim Marschieren das faschistische „Panzerlied“ singen und täglich an einer „Traditionsecke“ vorbeigehen muß, die den Angriffskrieg verherrlicht, dann hat man endgültig die Nase voll. Nazibücher in der Kasernenbibliothek, Ölgemälde mit Darstellungen der „siegreichen“ Hitlermacht, Naziorden, Wehrmachtsfahnen und -flaggen: Dies ganze braune Gerümpel wird gehegt, gepflegt und gestapelt in Kasernen, deren Namen oftmals die gleiche Tradition verkörpern. Das ist nicht einfach Nostalgie. Das offenbart eine bestimmte Geisteshaltung, die wir bei vielen Vorgesetzten antreffen.“^[19]

Diese Schilderung steht im krassen Gegensatz zu dem Bild, das die Bundeswehr in der Öffentlichkeit immer wieder erzeugen wollte. Die Hervorhebung von „fachlichen“ Qualitäten, der ehrenwerte „Bürger in Uniform“ - das sind wohl die bekanntesten Schlagworte. Inzwischen sind - unter dem zunehmenden Druck der Arbeits- und Perspektivlosigkeit - die oben genannten Bildungsinhalte verstärkt bei den Rekruten selbst angekommen. Der Skandal um einen Videofilm mit gestellten Erschießungen und Vergewaltigungen zeigt: Ausbildungs-, „Traditions“-Inhalte und militärische Ziele werden zwar intelligenter und zurückhaltender gehandhabt, sind aber die alten geblieben.

Handelskrieg, Stahlkrieg, Währungskrieg, Zinskrieg,...

„Das Finanzkapital erzeugte die Epoche der Monopole. Die Monopole sind aber überall Träger monopolistischer Prinzipien: An Stelle der Konkurrenz auf offenem Markt tritt die Ausnutzung der ,Verbindungen’ zum Zweck eines profitablen Geschäftes. ... Auf diese Weise wirft das Finanzkapital im buchstäblichen Sinne des Wortes seine Netze über alle Länder der Welt aus.“^[20]

Mit der Herausbildung des Finanzkapitals (Monopolstellung der Banken und Verschmelzung von Banken- und Industriekapital) teilt sich die Welt - auf der einen Seite in einige wenige imperialistische Staaten, während auf der anderen Seite der Rest der Welt in den Zustand der Unterentwicklung versinkt. So werden die unterentwickelten Länder durch die ökonomische Abhängigkeit vom Imperialismus - selbst bei Wahrung ihrer formalen staatlichen Souveränität - in einen Zustand wirtschaftlicher und sozialer Verwüstung versetzt, der den Auswirkungen eines Krieges kaum nachsteht. Infolgedessen sind selbst in Zeiten des „imperialistischen Friedens“ Bürgerkriege an der Tagesordnung.

Da Teilung und Neuaufteilung der Welt nach der Größe des Kapitals und der sich daraus ergebenden Machtposition erfolgen, gibt es kein anderes Mittel als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik, um die erreichte Machtposition zu überprüfen und neu zu bestimmen. So umfassend und stabil die Monopole ihre Herrschaft auch auszubauen suchen, sie steigern nur Zahl und Intensität wirtschaftlicher und kriegerischer Katastrophen, sie erzeugen selbst das Gespenst des Zusammenbruchs und des Krieges.

1913 schrieb Franz Mehring in seinem Artikel „Miliz und stehendes Heer“: „So ist der Krieg eine Sache der Politik, nicht aber eine Sache des Rechts oder der Sittlichkeit oder gar der Strafjustiz. Krieg wird nicht geführt, um die Gegner für ihre angeblichen oder wirklichen Sünden zu bestrafen, sondern um den Widerstand zu brechen, der sich gegen die eigenen Interessen erhoben hat.“^[21]

Neben der Einschränkung der bürgerlichen Demokratie (z. B. dem staatlich regulierten Rassismus) wird daher der Militarismus zum Hauptwerkzeug der bürgerlichen Klassenherrschaft. Nach außen wie nach innen - der Militarismus in seinen beiden Formen (als Krieg wie als bewaffneter Friede) ist ein „legitimes Kind, ein logisches Ergebnis des Kapitalismus“ (Rosa Luxemburg, 1914), er gehört zur Monopolbourgeoisie wie der Gestank zum Harzer Käse.

Die Besonderheit der deutschen Situation bestand - im Gegensatz zur Entwicklung Englands und Frankreichs - darin, daß das deutsche Bürgertum erst 1848 die eine umfassende kapitalistische Entwicklung hemmenden feudalen Hindernisse zu beseitigen begann. Mehr als 50 Jahre zu spät und eingekeilt zwischen der verhaßten, die preußische Militärmacht stützende Adelskaste auf der einen Seite - auf der anderen Seite einer wachsenden Arbeiterklasse gegenüberstehend, die der drückenden kapitalistischen Ausbeutung und der anhaltenden politischen Entmündigung die Kraft ihrer zahlenmäßig und politisch zunehmenden Organisierheit entgegenstellte.

Vor 1848 waren es vor allem wandernde Handwerksgesellen, denen die deutsche Krähwinkelei zu eng geworden war, die in Frankreich und der Schweiz an ersten sozialistisch-utopistischen Bestrebungen teilnahmen. So hatten sie gerade in Paris eine eigene Organisation („Bund der Gerechten“) gegründet, aus der unter dem tatkräftigen Einfluß von Marx und Engels schließlich in London der internationalistisch organisierte „Kommunistenbund“ hervorging. Selbst noch eine kleine Elite, gelang es den Mitgliedern des Bundes jedoch, unter dem Eindruck der revolutionären Entwicklung von 1848 zahlreiche Arbeitervereine zu gründen oder ihre Gründung zu beeinflussen.

Aber das alarmierende Beispiel der Streiks und Juni-Aufstände 1848 in Paris vor Augen, in der proletarische und radikaldemokratische Teile des Volkes die Entwicklung über die bloße „Freiheit“ des Privateigentums hinauszutreiben versuchten, entschied sich die deutsche Bourgeoisie für den „Mittelweg“ zwischen einer gut organisierten und bewaffneten Volksbewegung und dem Verharren in feudaler Kleinstaaterei.

„Wäre von den Liberalen, als sie 1848 die Macht in den Händen hatten, in Deutschland die Republik proklamiert worden, so wäre damit auch die Frage der deutschen Einheit gelöst, dann hätten wir es nicht nötig gehabt, zweiundzwanzig Jahre später auf den leichenbedeckten Schlachtfeldern Frankreichs aus Bismarcks bluttriefenden Händen die deutsche Reichseinheit zu empfangen.“^[22]

Das reaktionäre Bündnis zwischen einer Bourgeoisie, die um ihren „Besitzstand“ fürchtete, und dem Teil des Adels, der sich um jeden Preis in die neue Zeit hinüberretten wollte, machte den Militarismus von Anfang an zu einem „natürlichen“ Bestandteil der bürgerlichen Herrschaft in Deutschland.

Historisch zu spät und zu kurz gekommen, konnte das deutsche Finanzkapital seine Weltherrschaftspläne erst mit Beginn des 1. Weltkrieges voll entfalten: „Der deutsche Imperialismus verbindet das brutale Draufgängertum des preußischen Junker- und Polizeistaates mit der ungestümen Gier eines modernen Finanzkapitals, das gerade in der Bluttaufe dieses Krieges seine größte Zusammenballung erreicht hat.“^[23]

Die Situation entwickelte sich derart, „daß der europäische Weltkrieg zur Entladung ... (kommt), sobald die partiellen und abwechselnden Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten eine Zentralisationsachse, einen überwiegend starken Gegensatz finden ..., um den sie sich zeitweilig gruppieren können. Diese Lage wurde geschaffen mit dem Auftreten des deutschen Imperialismus.“^[24]

Obwohl nationalstaatlichen Grenzen längst entwachsen, muß sich jedes Monopol zunächst der jeweiligen „Geburtsstätte“ des Nationalstaates als Sprungbrett bedienen, um seine Expansionsziele erreichen zu können. Zur Ausübung von Macht und Gewalt benötigt die herrschende Minderheit der Monopolbourgeoisie die „Armee aus dem Volk gegen das Volk“. Darin liegt der Grundwiderspruch des Militarismus, daß er gezwungen ist, seine Todfeinde zu bewaffnen.

Die wichtigste Machtgrundlage des Militarismus ist ein Staat, der den Interessen des Finanzkapitals untergeordnet ist und immer offener und aggressiver zum Vollstrecker monopolistischer Interessen nach innen wie nach außen wird. Die Macht des Staates findet ihren sichtbaren Ausdruck in der „Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung“^[25], wie sie in Stammesorganisationen (Gesellschaftsformen ohne Aufspaltung in Klassen) noch üblich war.

Es entstehen „besondere Formationen bewaffneter Menschen“^[25] als Ausdruck einer scheinbar über der Gesellschaft stehenden Macht wie das stehende Heer, die Armee, deren Einsätze (mit welchem Etikettenschwindel auch immer abgesegnet) den entscheidenden Schritt signalisieren: den unvermeidlichen Übergang vom wirtschaftlichen zum militärischen Expansionismus und somit zur steigenden Kriegsgefahr. Hinzu kommt der „Bundesgrenzschutz“ (BGS), der systematisch zur länderunabhängigen Bundespolizei ausgebaut wird und jederzeit die Rolle einer Bürgerkriegsarmee übernehmen kann.

Der Übergang zum immer offeneren Militarismus ist in den ökonomischen Widersprüchen des Imperialismus selbst begründet. Er wird aber auch dadurch beschleunigt, daß mit der Niederlage des sozialistischen Lagers der Streit um die Verteilung der Beute die Widersprüche zwischen den imperialistischen Konkurrenten weiter zugespitzt hat. Was hinter dem den Kampf zwischen Kapital und Arbeiterklasse verschleiernden Begriff der „System-Konkurrenz“ zunächst verschwunden schien, wird nun in alter Frische wieder sichtbar: das altbekannte, neu herausgeputzte Gesicht des deutschen Imperialismus. Eines Imperialismus, der alle bürgerlich-demokratischen Grundsätze im Innern ebenso wie das Völkerrecht nach außen mit Füßen tritt oder für seine Zwecke demagogisch instrumentalisiert.

Wie weitsichtig erscheinen da die Gedanken Rosa Luxemburgs, die für den Ausgang des Ersten Weltkrieges folgende Überlegungen anstellte:

„Ein Sieg Deutschlands wäre somit nur ein Vorspiel zum alsbaldigen zweiten Weltkrieg und dadurch nur ein Signal zu neuen fieberhaften militärischen Rüstungen sowie zur Entfesselung der schwärzesten Reaktion in allen Ländern, aber in erster Linie in Deutschland selbst. ...

Auch von dieser Seite (der Niederlage Deutschlands - d. AG.) führt der Sieg also dazu, neue fieberhafte Rüstungen in allen Staaten - das besiegte Deutschland selbstverständlich mit an der Spitze - und damit eine Ära der ungeteilten Herrschaft des Militarismus und der Reaktion in ganz Europa vorzubereiten mit einem neuen Weltkrieg als Endziel.“^[26]

Geradezu prophetisch erscheinen diese Worte und sind doch nichts anderes als die konsequente Anwendung der Erkenntnisse Lenins über den Charakter des Imperialismus. Deshalb kann die „Hoffnung“, sich gemeinsam mit der eigenen Bourgeoisie - ob wirtschaftlich oder militärisch - gegen den Rest der Welt behaupten zu können, nur zur Vorbereitung neuerlicher Katastrophen führen.

Und diese „Gemeinsamkeit“ einklagend verkündete Minister Rühe in staatsmännischer Pose:

„Unsere wirtschaftliche, technologische und finanzielle Leistungsfähigkeit lassen eine Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik nach dem alten Muster nicht mehr zu.“^[27]

Frieden für alle ...

„Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf.“^[28]

Diese Opposition ist also zunächst eine logische Folge der imperialistischen Entwicklung, die alle im Rahmen des Nationalstaates entstandenen bürgerlichen Freiheiten durch die fortschreitende Monopolisierung zu erdrosseln sucht: die „Freiheit“ des Besitzes, des Handels und die formale Gleichheit vor dem Gesetz. Solange von der Arbeiterklasse der Kampf hauptseitig entlang der von Rosa Luxemburg gezogenen Trennungslinie „Sozialismus oder Barbarei“ geführt wird, tritt sie als eigenständige Kraft nicht bestimmend in Erscheinung. Ihre konsequentesten antimilitaristischen Vertreter finden sich schließlich im antifaschistischen Widerstandskampf an der Seite von Kommunisten, Sozialdemokraten und parteilosen Linken wieder.

Die gemeinsamen Erfahrungen waren nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus stark genug, den von der KPD 1951 propagierten Vorschlag einer Volksbefragung gegen die Remilitarisierung breit zu unterstützen und - mit einem ebenso breiten Widerhall in allen Schichten der Bevölkerung - zu einem spürbaren Erfolg werden zu lassen.

„Die gegenwärtige Friedensbewegung verfolgt das Ziel, die Volksmassen zum Kampf für die Erhaltung des Friedens, zur Verhütung eines neuen Weltkrieges zu mobilisieren. Folglich setzt sie sich nicht das Ziel, den Kapitalismus zu stürzen und den Sozialismus zu errichten - sie beschränkt sich auf die demokratischen Ziele des Kampfes für die Erhaltung des Friedens. ...

Am wahrscheinlichsten ist, daß die gegenwärtige Friedensbewegung, als Bewegung für die Erhaltung des Friedens, im Falle des Erfolges zur Verhütung eines bestimmten Krieges, zu seinem zeitweiligen Aufschub, zur zeitweiligen Erhaltung des gegebenen Friedens, zum Rücktritt einer kriegslüsternen Regierung und zu ihrer Ablösung durch eine andere Regierung führt, die bereit ist, zeitweilig den Frieden zu erhalten. Das ist natürlich gut. ... Aber dennoch genügt das nicht, um die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt zu beseitigen. Es genügt nicht, da bei allen diesen Erfolgen der Friedensbewegung der Imperialismus dennoch erhalten bleibt, bestehen bleibt und folglich auch die Unvermeidlichkeit der Kriege bestehen bleibt.“^[29]

Diese 1952 getroffene Einschätzung Stalins kennzeichnet den Widerspruch, in dem die Friedensbewegung befangen bleibt. Welchen Inhalt und welche Form der jeweilige antimilitaristische Kampf annimmt, ist abhängig vom Verhältnis zum Imperialismus selbst - vor allem zur imperialistischen Politik des eigenen Landes. Die Abhängigkeit vom US-Imperialismus war der einzig mögliche Weg für den Wiederaufstieg der deutschen Monopole („Die Amerikaner wollen lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“^[30]), der Weg zur militärischen Neutralität war mit der Spaltung Deutschlands und dem Wechsel ins imperialistische Lager vertan. Es galt sich zu entscheiden: Entweder mit der Arbeiterklasse (und der Sowjetunion) gegen den deutschen Militarismus oder mit der nationalistischen, von der eigenen Bombe träumenden Bourgeoisie gegen die Arbeiterbewegung.

Der Kampf gegen die Remilitarisierung (1949 - 55) war noch bestimmt von der unmittelbaren Erfahrung, daß die aggressivsten Vertreter des Finanzkapitals die Hitlerfaschisten finanziert und damit die Zerschlagung der Weimarer Republik ermöglicht hatten. In der sich Mitte der 70er Jahre erneut formierenden Friedensbewegung stand nur noch die Frage im Vordergrund, wie ein stabiler Status quo erhalten werden kann. Die Erwartungen fanden schließlich ihren politischen Ausdruck in den Bürgerinitiativen, der Anti-AKW-Bewegung, der Gründung einer Partei („Die Grünen“) und in der massenhaften Bewegung gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden.

Der Ende der 70er Jahre einsetzende Kampf gegen die US-Mittelstreckenraketen trieb die Entwicklung auf die Spitze. Für den Friedenskampf genügte die bloße Angst vor der Vernichtung, um als Friedensfreund willkommen zu sein. Ausschlaggebend war das Unverständnis für die entscheidende Frage, daß die Kriegsgefahr nicht ursächlich aus dem wachsenden militärischen Anteil im Staatshaushalt, sondern aus der kapitalistischen Produktion selbst resultiert. Schon die Produktion von Butter für das Kapital nur dann „lohnend“ ist, wenn nicht nur immer mehr Deutsche Butter essen wollen und können, sondern der letzte Winkel dieser Erde für Verkauf und Produktion derselben erschlossen werden kann.

Es war nicht mehr zu übersehen, was aus einer Bewegung wird, die die Frage nach dem Nutzen des Nachrüstungsbeschlusses ersetzt durch den Appell an die Angst vor dem Untergang. Mit der Zuspitzung - Was nützt uns der Streit um die Klassenfrage, wenn wir darüber das Leben im Strahlentod verlieren? - öffnete sich die Bewegung für diejenigen, die nationalistische Ziele verfolgten. Es wimmelte nur so von Militärs und selbsternannten Strategen, die alle möglichen Theorien entwickelten.

Der wohl bekannteste Vertreter dieser nationalistischen Strömung (siehe „Frieden nur für Deutsche!“), Oberstleutnant a. D. Mechtersheimer, bringt es nachträglich auf den Punkt, wenn er gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, daß „mein Widerstand gegen die Nato-Nachrüstung von der Sorge motiviert war, daß die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ihren (!) Konflikt auf Kosten des deutschen Volkes unter Umständen mit atomaren Waffen austragen“^[31]. Deutschland als Spielball fremder Mächte - stramm nationale Kreise haben das schon immer so gesehen, kommentiert der Verfasser des SZ-Artikels. Aus den ursprünglichen Zielen, die die Aufrüstung des deutschen Militarismus verhindern sollten, wurden dann „alternative Verteidigungskonzepte“ für den sich entfaltenden deutschen Imperialismus.

Für diese Logik waren breite Teile des großbürgerlichen Lagers sehr empfänglich. Welche Qualität eine derartige „Friedenssehnsucht“ wirklich hatte, wurde deutlich anhand einer kleinen 12-Zeilen-Meldung^[32], daß die Siemens AG mit „Martin Marietta Aerospace“, dem Hersteller der verhaßten US-Raketen, ein gemeinsames Unternehmen zur Vermarktung der Steuerelektronik in den europäischen Nato-Ländern gegründet hatte. Dem entschiedenen NEIN zu den amerikanischen Raketen stand ein ebenso entschiedenes JA für deutsche Waffen gleicher Art gegenüber. Der Wechsel von der nationalen Frage (ein einiges friedliebendes Deutschland) zur eigenständigen imperialistischen Position des Separatstaates „Bundesrepublik Deutschland“ war nicht nur in diesem Punkt bereits vollzogen.

... Frieden nur für Deutsche

„Aber das stehende Heer erzeugt ... eine moderne Kriegerkaste, eine Kaste von Personen, die sozusagen von Kindesbeinen auf den Krieg dressiert sind, eine privilegierte Konquistadorenkaste, die im Kriege Abenteuer und Beförderung sucht. Hinzu kommen diejenigen Kreise, die im Falle eines Kriegs ihr besonderes Schäflein scheren, die Lieferanten von Waffen, Munition, ... kurz: die Armeelieferanten ...“^[33]

Diese von Karl Liebknecht 1907 beschriebene Kriegerkaste, vor allem das dem Adel entstammende Offizierskorps, betrieb das militärische Handwerk von Berufs wegen und genießt im wilhelminischen Deutschland eine außerordentlich privilegierte Stellung. Hinzu kommt ein ausuferndes Versorgungssystem für Reserveoffiziere.

Diese Privilegierung ist aber gleichzeitig Ausdruck der vollkommenen Abhängigkeit vom Kriegshandwerk. Sie läßt - um der „Ehre“ willen - keine andere, tieferstehende gesellschaftliche Tätigkeit zu, die förmlich als „Degradierung“ empfunden wird. Der verlorene Erste Weltkrieg und die Novemberrevolution beenden zunächst das spätfeudale Theater des Deutschen Kaiserreichs und setzten den Berufsoffizier und seinen Troß den nivellierenden Verhältnissen einer bürgerlichen Demokratie aus.

So schrieb der Erste Generalquartiermeister Seiner Majestät Wilhelm Groener in seinen Erinnerungen: „Der Sturz des Kaisertums entzog den Offizieren den Boden ihres Daseins ... Wir hofften, durch unsere Tätigkeit (Bildung von Freikorps nach Auflösung der Armee und Niederschlagung der Novemberrevolution - die AG.) einen Teil der Macht im neuen Staat an Heer und Offizierskorps zu bringen, gelang das, so war ... das beste und stärkste Element des alten Preußentums in das neue Deutschland hinüber gerettet.“^[34]

Ebenso war für die kleinen und mittleren „Hoflieferanten“, die die Bedürfnisse einer halbfeudalen Armee bedienten, die Internationale nun mal kein „Kaiserwalzer“. Von den Rüstungsmonopolen enteignet, in untergeordnete Verhältnisse oder Abhängigkeit gepreßt, waren sie bereit, nach jedem Strohhalm zu greifen. Ebenso das Heer der vom Staat alimentierten hohen und mittleren Beamten in den zivilen und militärischen Verwaltungsinstanzen, in der Polizei und an den Schulen. Sie alle waren aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung Gegner jeglichen Fortschritts.

Weltwirtschaftskrise 1921 und Inflation ließen Vereine, Parteien und „Bewegungen“ der zwielichtigsten Art entstehen. Gebraucht wurde außerdem eine Führerfigur, die auf der Grundlage einer zusammengeschusterten Weltanschauung Gruppen und Grüppchen zu einer Gesamtbewegung zusammenleimte und diese Sammlungsbewegung dem Großkapital als lenkbare „Massenbewegung“ derart andiente, daß sie gerne in sie investierte, um den emanzipatorischen Bestrebungen der Arbeiterbewegung zuvorzukommen.

Am Abgrund ihrer möglichen ökonomischen Vernichtung stehend, war ihnen jedes Ressentiment willkommen. Alles, was den angepaßten Spießer preußischer Beengtheit ängstigen konnte - Juden, Kommunisten, Sozialdemokraten -, durften sie nun mit panischem Haß verfolgen und liquidieren nach dem Motto: Und willst du nicht mein untertäniger Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.

Die Barbarei des Hitlerfaschismus überzog Deutschland mit einem Netz von Zwangsarbeits- und Vernichtungslagern, aus denen das deutsche Kapital sich gern und billigst bediente.

Nach der totalen Niederlage im Zweiten Weltkrieg verschwand dieser Teil des reaktionären Kleinbürgertums zwar nie völlig von der Bildfläche. Er trat jedoch zurück in die politische Reserve des deutschen Imperialismus.

Stattdessen betritt ein anderer Typus die politische Bühne - der in seinem Nationalgefühl zurückgesetzte und im „Konzert der Großmächte“ um Anerkennung ringende Nationalkonservative. Der wohl bekannteste Vertreter dieser Richtung war Alfred Mechterheimer. Als Oberstleutnant a. D. und ehemalige Lehrkraft an der Bundeswehrhochschule stellte er sich der Öffentlichkeit mit seiner Erklärung im „Stern“ 14/1981 vor: „Leider wird die Sicherheitspolitk der Bundesrepublik stärker von den Wünschen der USA beeinflußt und geprägt als vom verteidigungspolitischen Sachverstand ... Die gegenwärtige Sicherheitspolitik ist nur noch durch Unkenntnis und fehlende öffentliche Diskussion zu erklären.“^[35]

Mechtersheimer konnte als Vertreter des „rechtskonservativen“ Lagers auf Stimmungen in der Friedensbewegung zurückgreifen, die angesichts der realen Gefahr eines Atomkrieges auf deutschem Boden jegliche Erinnerung an den mit großer Härte geführten Kampf gegen die Wiederbewaffnung des deutschen Monopolkapitals verloren hatte. Und die Rettung in einer breiten, bis ins großbürgerliche Lager und in die Bundeswehrelite hineinreichenden Bewegung für den Frieden suchte - nur für welches Ziel?

„Für mich war immer klar, seit ich mich mit Abrüstung beschäftige: Eigentlich geht es gar nicht um eine Raketendiskussion, sondern um die deutsche Frage.“^[36]

Also vor allem für das Ziel, in Konkurrenz zu den Interessen des amerikanischen Imperialismus eigenständige imperialistische Ziele durchzusetzen. Insbesondere die Wiedervereinigung Deutschlands, an dessen Teilung politische Kräfte wie Mechtersheimer selbst mitgewirkt hatten. Da ist man dann gerne auch mal für den Frieden - einen Frieden, der den Klassengegensatz in den Interessengegensatz zwischen zwei imperialistischen Konkurrenten verwandelt.

Die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen konnte so nicht verhindert werden. Dafür ist die Aggressivität des deutschen Finanzkapitals lebendiger denn je. Neue Waffentechnologien dienen als Grundlage für militärische Strategien, die Kriege wieder führbar machen sollen. Die Rüstungsgeschäfte laufen weiter und der Griff nach der Bombe ist längst noch nicht abgehakt.

„Friedenskämpfer“ Mechtersheimer (auch er mußte sich ja für eine Seite entscheiden) bedient heute die neofaschistische Szene, die mit dem Geschrei von der „überfremdeten Bananenrepublik Deut­sch­land“ nur das etwas zu schrille Echo einer aggressiv imperialistischen Militär- und Außenpolitik darstellt. Und er läßt sich von den Reps im Bürgerhaus von Ottobrunn keineswegs satirisch zum Thema ankündigen: „Weder Einigkeit? Weder Recht? Weder Freiheit? Es spricht Gastreferent Dr. Alfred Mechtersheimer, der Initiator der Deutschlandbewegung.“^[2]

Gewaltverzicht ist die Schule der Kompromisse

„Die internationale Spaltung der gesamten Arbeiterbewegung ist jetzt schon ganz offen zu Tage getreten ... Auch die Tatsache des bewaffneten Kampfes und des Bürgerkriegs zwischen den beiden Richtungen ist zutage getreten: ... in Deutschland - die Scheidemann samt Noske und Co. mit der Bourgeoisie gegen die Spartakusleute...

Diese Schicht der verbürgerten Arbeiter oder der „Arbeiteraristokratie“, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkommen, durch ihre ganze Weltanschauung vollkommen verspießert, ist die Hauptstütze der II.Internationale und in unseren Tagen die soziale (nicht militärische) Hauptstütze der Bourgeoisie. Denn sie sind wirkliche Agenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung, ... wirkliche Schrittmacher des Reformismus und Chauvinismus. Im Bürgerkrieg zwischen Proletariat und Bourgeoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweigerlich auf die Seite der Bourgeoisie...“^[37]

Es sind die Erfolge der damaligen revolutionären sozialdemokratischen Parteien in den entwickelten kapitalistischen Ländern, die Illusionen erzeugen über die „Demokratisierung“ der kapitalistischen Gesellschaft. Das scheinbare Zurückweichen der Bourgeoisie zugunsten unpersönlicher staatlicher Institutionen, eine relativ lange Friedensperiode vor dem Ersten Weltkrieg und durch erfolgreiche Kämpfe erzielte Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen sind der Ausgangspunkt für Theorien, die einen gewaltfreien Übergang zum Sozialismus ohne revolutionären Einschnitt möglich machen sollen.

Die für Revolutionäre selbstverständliche Wechselwirkung von Reformen (deren politischer Zweck der organisatorische Zusammenschluß der Arbeiter ist) und Revolution (Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems in einer historisch günstigen Situation) wird in den Antagonismus^[38] Revolution oder Reformen verwandelt. Dadurch verändert sich die Haltung dieser „Reformer“ dahingehend, daß das Verhältnis zum Staat, zum Gesetz, zur Kapitalistenklasse und zum Militär abhängig gemacht wird von Zugeständnissen, wechselseitigen Übereinkünften (in Verträge und Gesetze „gegossen“) und dem Verzicht auf „nichtlegale“ Gewaltanwendung.

Die Folge ist, daß das bestehende System samt Überbau (Staatsapparat, Militär, etc.) zur politischen Handlungsgrundlage gemacht wird. So wird der Militarismus nicht mehr als eine Erscheinungsform der Ausbeutergesellschaft gesehen. Stattdessen kämpft man „zäh und entschlossen“ gegen alle Auswüchse dieses mörderischen Systems. Mit dem Erfolg, daß die Arbeiterklasse im Falle imperialistischer Kriege ideologisch und praktisch entwaffnet dasteht.

Die Zustimmung der Mehrheitssozialdemokratie zu den Kriegskrediten 1914 offenbarte ihren politischen Bankrott. Sie stellte alle Organisationen der Arbeiterklasse (Partei, Gewerkschaft, Presse) in den Dienst des Imperialismus und ließ die Arbeiter für die Kriegsziele des Monopolkapitals in den Schützengräben verbluten. Und die Bourgeoisie läßt kommentieren: „Stellen wir uns vor, wir hätten diese große Arbeitervereinigungen nicht, sondern Millionen ständen dem Staat nur als Individuen gegenüber, so ist es doch sehr wahrscheinlich, daß sich sehr viele unter ihnen finden würden, die, nicht von der allgemeinen Bewegung ergriffen, der Einberufung zur Armee passiven oder auch aktiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Vor 1870 haben die Mobilmachungen an nicht wenigen Orten nur mit Gewalt durchgesetzt werden können. ... Diesmal hat sich auch nicht das Geringste dergleichen ereignet.“^[39]

Im Vorwort zu einer 1981 herausgegebenen Dokumentation zur Militärpolitik erklärte der damalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter zu dem Verhältnis der Gewerkschaften zur Bundeswehr, daß „in den schweren Jahren des Wiederaufbaus und der Grundlegung der wirtschaftlichen und sozialen Fundamente unseres Staates ... die soziale Aufrüstung (!) Vorrang vor der militärischen (hatte).“^[2] Es sei deshalb undenkbar gewesen, daß Gewerkschaften und Bundeswehr in einer gemeinsamen Erklärung ihren Stellenwert und ihre zukünftige Zusammenarbeit festlegen konnten.

„Heute ist dies möglich, weil beide Organisationen die unterschiedlichen Aufgaben und Funktionen der anderen Seite anerkennen und sich gegenseitig als Bestandteil des demokratischen Sozialstaats respektieren.“^[40]

Diese Worte zielten noch auf die „System-Konkurrenz“ mit den sozialistischen Ländern, insbesondere auf die DDR. Der Wegfall derselben enthüllen ihren eigentlichen gnadenlosen Charakter. Nicht nur Abwehr des Kommunismus, sondern eine Kriegserklärung gegen alle Völker, die sich dieser Koalition und ihrer „Besitzstandwahrung“ in den Weg zu stellen wagen.

„Die ökonomische Grundlage des Opportunismus und Sozialchauvinismus (= Vaterlandsverteidigung - d. AG.) ist ein und dieselbe: die Interessen einer ganz geringfügigen Schicht von privilegierten Arbeitern und Kleinbürgern, die ihre privilegierte Stellung, ihr „Recht“ auf Brocken vom Tische der Bourgeoisie verteidigen, auf Brocken von Profiten, die „ihre“ nationale Bourgeoisie durch die Ausplünderung fremder Nationen, durch die Vorteile ihrer Großmachtstellung usw. einstreicht.

Der ideologisch-politische Inhalt des Opportunismus und des Sozialchauvinismus ist ein und derselbe: Zusammenarbeit der Klassen statt Klassenkampf, Verzicht auf revolutionäre Kampfmittel, Unterstützung der „eigenen“ Regierung in einer für sie schwierigen Lage statt Ausnutzung dieser Schwierigkeiten für die Revolution.“^[41]

Keinen Frieden mit den Kriegstreibern

„Die Arbeiterklasse, die vorzugsweise die Soldaten zu stellen und hauptsächlich die materiellen Opfer zu bringen hat, (ist) eine natürliche Gegnerin des Krieges, der im Widerspruch zu ihren Zielen steht: Schaffung einer auf sozialistischer Grundlage beruhenden Wirtschaftsordnung, die die Solidarität der Völker verwirklicht ...“^[42]

Es ist die vom Kapital selbst geschaffene Organisation der Arbeit im Großbetrieb, die die Arbeiter zu allen Formen der Kooperation unter allen möglichen und unmöglichen Bedingungen regelrecht zwingt. Wie keine andere Schicht oder Klasse steht das Proletariat im scharfen Gegensatz nicht nur zur Ausbeutung durch das Kapital, sondern auch zur aus der imperialistischen Konkurrenz resultierenden Kriegsgefahr.

Sein Kampf gegen Ausbeutung und Kriegsgefahr wird dadurch erschwert, daß die Arbeiter ihre Kämpfe gegen das Kapital von sich aus zwar kollektiv, aber zunächst nur an ihren unmittelbaren Interessen orientiert, führen (siehe „Spontane Erfolge“ S.26). Im Gegensatz zur Bourgeoisie fehlt ihnen das politische Klassenbewußtsein, um über die „Keimformen des Klassenkampfes“^[43] hinauszugehen. Es bedarf einer revolutionären Organisation, die das Wissen über den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in ihre Reihen hineinträgt und dem spontanen Kampf die entscheidende Wendung gibt: die bewußt organisierte Beseitigung von Imperialismus und Militarismus.

Arbeitslosigkeit, steigende Arbeitshetze und Steuerlast, keine Aussicht auf eine nennenswerte Verringerung der Militärausgaben - der unversöhnliche Klassengegensatz tritt in aller Schärfe hervor. Welchen Nutzen kann sich das Proletariat von einer Politik erwarten, die den Militarismus nach innen wie nach außen notwendig macht?

Die Antwort auf diese Frage liegt im internationalen gewerkschaftlichen und politischen Zusammenschluß der Arbeiter. Damit dieser internationale Kampf zustande kommen kann, ist eine Voraussetzung entscheidend: „Dem Proletariat können die politischen, sozialen und kulturellen Bedingungen seines Kampfes nicht gleichgültig sein, folglich können ihm auch die Geschicke seines Landes nicht gleichgültig sein. Jedoch interessieren es diese Geschicke nur insofern, als sie seinen Klassenkampf betreffen, nicht aber kraft eines bürgerlichen, im Munde von Sozialdemokraten ganz unangebrachten ,Patriotismus’.“^[44]

Entscheidend ist die Haltung gegenüber der eigenen imperialistischen Bourgeoisie. Bestimmend dafür kann nicht die bloße Kritik an den Symptomen des Militarismus und der Kampf dagegen sein - wie z.B. Staatsverschuldung, Rüstungsausgaben, Erfassung der Frauen für militaristische Ziele und Aufgaben. Zu den entscheidenden Aufgaben gehört es, die vom Imperialismus vorangetriebene Entwicklung über die Grenzen der bestehenden Verhältnisse hinauszutreiben.

Wenn die Imperialisten

- die Militarisierung der Gesellschaft verstärken,

- alle Teile des Volkes - also auch die Frauen - für ihre Ziele direkt oder indirekt einspannen,

- die Konkurrenz mit anderen Imperialisten bis zum offenen Krieg zuspitzen,

dann besteht die Aufgabe des Proletariats darin, alle Möglichkeiten zu nutzen, um diesen Krieg in einem Bürgerkrieg gegen die eigene Bourgeoisie zu verwandeln.

Da „die Bourgeoisie aller imperialistischen Großmächte ... so reaktionär geworden (ist) und vom Streben zur Weltbeherrschung durchdrungen (ist), .. (kann) jeder Krieg seitens der Bourgeoisie dieser Länder nur reaktionär sein ... Das Proletariat soll nicht nur gegen jeden solchen Krieg sein, sondern auch die Niederlage seiner Regierung in solchen Kriegen wünschen und zur revolutionären Erhebung benutzen, wenn eine solche Erhebung zur Verhinderung des Krieges mißlingt.“^[45]

Werden diese entscheidenden Punkte in allen imperialistischen Ländern der Erde vom Proletariat übernommen und durchgeführt, dann besteht zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Möglichkeit, Kriege für immer abzuschaffen. Deshalb läßt sich das antimilitaristische Programm des Proletariats am deutlichsten in den folgenden Zeilen eines Briefes Karl Liebknechts zusammenfassen: „Gesetzt den Fall: in Berlin hause eine Räuber- (Einbrecher-) bande und in Paris eine andre. Was ist dagegen zu tun? Die Regierungssozialisten sagen: Ganz einfach: Die Berliner fordern von den Parisern, (daß) die dortige Bande unschädlich gemacht werde, die Pariser von den Berlinern, daß sie die hiesige abhalftere, widrigenfalls ...

Wir sagen: Da könnt ,ihr lange hin- und herfordern’! Wir wissen ein besseres Rezept: Ihr Berliner packt die Berliner Bande, Ihr Pariser die Pariser Bande - so seid ihr beide mit einem Schlag los. Nun urteilt, welche Taktik ist vorzuziehen?“^[46]

Arbeitsgruppe „Militarisierung“